se hat. Rudimentär müssen auch die Beamten auf den Wachen in der Lage sein, diese Geräte zu bedienen, weil sie sonst die Anzeigen nicht aufnehmen können. Um Cyber-Kriminalität überhaupt ansatzweise bekämpfen zu können, brauchte man 20 AK dieser Qualität im Landeskriminalamt. Dazu müsste man auf Lieblingsprojekte verzichten oder auf die letzte Reserve zurückgreifen. Auf diese Nagelprobe bin ich gespannt.
Leider ist es in 5 Minuten nicht möglich, auf alles einzugehen, was die Attraktivität der Landespolizei wiederherstellen kann. Anträge von CDU und FDP ergänzen den Ursprungsantrag in richtiger Weise, bis auf den Punkt Kennzeichnungspflicht - das wissen Sie auch -, den wir anders sehen. Deshalb sollten wir nicht abstimmen, wie ich finde, sondern die Anträge im Ausschuss beraten und auch mit der Kennzeichnungspflicht beginnen, denn die hätte man besser organisieren können, als sie jetzt organisiert worden ist. Dann hätten wir vermutlich auch ein etwas besseres Berufsbild. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen erhalten, was schon da ist, nämlich eine attraktive Landespolizei. Natürlich ist da noch jede Menge Luft nach oben, doch erst einmal können wir feststellen, dass der Polizeiberuf nicht uninteressant ist. Die Vorteile der Alterssicherung und der Unkündbarkeit sind zum Beispiel nicht von der Hand zu weisen. Der Beruf bietet nicht nur ein hohes Ansehen, sondern auch ein hohes Maß an beruflicher Sicherheit.
Diese Tatsache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landespolizei es mit einer hohen Arbeitsbelastung zu tun hat. Diese Belastung muss heruntergefahren werden. Die kooperativen Regionalleitstellen sowie der Zusammenschluss von der Direktion in Husum und in Flensburg zeigen den richtigen Weg auf. Die Strukturveränderung tut dem nördlichen Landesteil und eben auch den Polizisten dort gut.
Wir müssen bei allen Reformbemühungen immer im Auge behalten, dass die Polizei flächendeckend rund um die Uhr vertreten sein muss. Deshalb müssen regionale Konzepte immer wieder vor Ort erar
beitet und überarbeitet werden. Damit haben wir bei uns im Norden auch gute Erfahrungen gemacht. Insofern sind die Strukturen bei der Polizei ein entscheidendes Kriterium, ob ein Beruf attraktiv ist. Wir sind dabei auf dem richtigen Weg.
Natürlich geht es bei der Neugestaltung auch um den finanziellen Aspekt. In Zukunft müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob wir die Sicherung von Schwertransporten, Veranstaltungen oder Sportereignissen weiterhin übernehmen können oder ob diese Aufgabe an private Unternehmen übergeben werden kann. Insbesondere die Beteiligung an Schwertransporten bindet hier im Norden enorme Kräfte. Auf der einen Seite hat das finanzwirtschaftliche Auswirkungen, auf der anderen Seite hat es aber auch Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung. Deswegen macht es immer wieder Sinn, darüber nachzudenken, auch wenn ich weiß, dass dort rechtliche Grenzen gesetzt sind.
Fakt ist, dass das Innenministerium tatkräftig an einem neuen Konzept arbeitet, welches die Landespolizei in ihrer Attraktivität nach innen stärken soll. Eine vernünftige Ausstattung ist da logischerweise die absolute Grundlage für eine solche Attraktivität nach innen. Dabei dürfen wir die Attraktivität nach außen nicht zu kurz kommen lassen. Dass die Nachwuchsförderung wichtig ist, ist klar. Die Frage nach dem Ob stellt sich nicht, vielmehr geht es um das Wie. Hier muss strategisch vorgegangen werden, und das lieber heute als morgen. Zuerst müssen wir aber über die Ausbildungsmöglichkeiten in Eutin reden und diese verbessern.
Es kann nicht sein, dass unsere jungen Polizeianwärter dort keine vernünftige Einsatztrainingshalle haben.
Über eine Errichtung eines Aula- und Schulungsgebäudes sollte man sich auch einmal Gedanken machen. Zu einer guten Ausbildungsstätte gehört eben eine ordentliche Infrastruktur dazu. Ohne sie geht gar nichts. Deshalb sollten wir dieses Thema noch einmal sehr genau unter die Lupe nehmen. Danach gilt es, ein vernünftiges, modernes und vor allem werbendes Konzept auszuarbeiten. Das Konzept muss die Zielgruppen erreichen, die wir in der Vergangenheit nicht oder zu wenig angesprochen haben. Wir müssen ganz konkret diejenigen erreichen, die wir letztendlich vermehrt als Polizistinnen und Polizisten sehen wollen. Wir wollen mehr
Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in das Team der Landespolizei holen. Ein Konzept muss her, wie genau diese Gruppen gezielt angesprochen werden können.
Darüber hinaus müssen wir die Auswahlkriterien noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Für uns als SSW ist Zwei- und Mehrsprachigkeit ein ganz klarer Mehrwert. Die Bürger sollen auch von der Polizei in ihrer Sprache angesprochen werden können, egal ob es sich hier um eine beheimatete Sprache oder um die Sprache der Einwanderer handelt. Deswegen sollten wir auch höher anrechnen, wenn ein Bewerber Russisch, Türkisch, Schwedisch oder eine Regional- oder Minderheitensprache spricht. Wir brauchen eine Landespolizei, die unsere Vielfalt in Schleswig-Holstein auch widerspiegelt. Unser rot-grün-blauer Antrag geht genau in diese Richtung. Er wurde von der FDP auch sehr gut ergänzt, sodass er eine gute Grundlage ist, ein richtig gutes Konzept zu erarbeiten, das die Landespolizei, die heute schon attraktiv ist, noch attraktiver macht.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Für die SPD-Fraktion hat zunächst Frau Abgeordnete Simone Lange das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Beitrag von Frau Damerow eingehen, weil sie Dinge anführt, die unter der Regierungszeit der CDU auf den Weg gebracht wurden. Es ist interessant, dass Sie immer wieder mit den gleichen Dingen kommen. Deswegen sage ich: Ihr Antrag ist rückwärtsgewandt. 2009 war es Ihre Fraktion, die gesagt hat, wir können die Polizei nicht von Personaleinsparungen ausnehmen, 2010 war es Ihr Innenminister Schlie, der eine Organisationsleitlinie erlassen hat, die jetzt dazu führt, dass wir Polizeistationen zusammenlegen. Es ist richtig, sie zusammenzulegen und den modernen Anforderungen entsprechend auszustatten.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie heute unseren Punkten zugestimmt hätten. Im Grunde haben Sie keine Argumente gebracht, die gegen unsere Punkte sprechen. Im Gegenteil: Sie fordern ebenfalls genau diese Punkte ein. Sie fordern mich auf und sagen,
wir sollen Entwicklungskonzepte erstellen. Genau das ist Teil unseres Antrags. Wir wollen nämlich, dass das Nachwuchskonzept, das bereits arbeitet, weiterentwickelt wird. Wir wollen ein Konzept für die EDV-Ausstattung. Wir wollen das Beförderungskonzept verlässlich fortführen und weiterentwickeln. Genau das steht in unserem Antrag. Insofern kann ich nur noch einmal an Sie appellieren, noch einmal kurz darüber nachzudenken. Zustimmen tut gar nicht weh. Im Gegenteil, es bringt die Polizei nach vorn. Denn ich persönlich bin immer sehr dafür, Konkretes zu benennen, ganz konkret zu sagen, was können wir heute, in der Situation, in der wir uns befinden, besser machen, und nicht pauschal immer zu sagen: Wir brauchen mehr Personal, und alles muss besser werden. - Wir müssen schon auch konkret sagen, was heute machbar ist. Dass wir die Besoldungsdiskussion, die wir im Frühjahr schon einmal geführt haben, heute nicht noch einmal führen, liegt in der Natur der Sache. Das würde keinen Sinn machen. Das Gleiche betrifft die Kennzeichnungspflicht. Sie ist eingeführt - ich war auch eine Kritikerin -, und es gibt im Moment kein Argument, sie wieder zurückzuführen. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, was Sie mit Ihrem eigenen Antrag ausdrücken wollen.
Zu Herrn Dudda: Es sind nicht warme Worte. Wenn Sie behaupten, die EDV-Ausstattung sowohl in Hard- als auch Software würde dem 21. Jahrhundert hinterherhinken, muss ich Sie an dieser Stelle leider berichtigen. Fragen Sie einmal die Kolleginnen und Kollegen. Die Ausstattung ist in Ordnung. Natürlich ist Luft nach oben. Wir wollen jetzt auch mit Blick nach vorn rechtzeitig Konzepte entwickeln und uns auch für die Zukunft sicher aufstellen, damit wir nicht ad hoc reagieren müssen. Natürlich gibt es auch Dinge, die ohnehin aktuell im Zusammenspiel mit Dataport geklärt werden müssen. Insofern kann man es nicht ganz so stehenlassen, dass die Landespolizei in ihrer EDV-Ausstattung hinterherhinke. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es mehrfach falsch gesagt worden ist, möchte ich Folgendes richtigstellen: In der Zeit, in der Minister
Schlie das Innenministerium geführt hat, ist klar festgelegt gewesen, dass die Polizei von Personaleinsparungen ausgenommen war. Das war die klare Festlegung. Deswegen bitte ich, diese falschen Aussagen hier nicht zu wiederholen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Innenminister Andreas Breitner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Ich begrüße die Initiative der Landtagsfraktionen, die Attraktivität der Landespolizei zu erhalten. Dabei können wir zunächst einmal feststellen: Das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit ist nach wie vor hoch. Aktuellen Untersuchungen zufolge rangiert die Polizei bundesweit auf den vorderen Plätzen der Beliebtheitsskala. Das betrifft sowohl ihr Ansehen in der Gesellschaft als auch ihre Attraktivität als Arbeitsplatz. Die Menschen in unserem Land haben Vertrauen in ihre Landespolizei. Dieses positive Bild kann heute auch nicht die größte Oppositionspartei mit ihrer ganz eigenen Sicht der Dinge beeinträchtigen.
Allerdings steht die Landespolizei wie alle anderen Arbeitgeber auch vor Herausforderungen, den Herausforderungen des demografischen Wandels. Sinkende Schülerzahlen stehen dabei steigenden Einstellungsbedarfen gegenüber. Die Auswirkungen werden in den Jahren 2018 bis 2023 besonders spürbar sein. In diesen Jahren werden die Einstellungsbedarfe bei der Landespolizei auf über 350 Stellen pro Jahr anwachsen. Bisher ist es den Verantwortlichen in der Werbe- und Einstellungsstelle gelungen, ausreichend gute Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen. Vor Kurzem habe ich im Rahmen von sechs Unterrichtseinheiten den Auszubildenden des Jahres 2013 in Eutin Rede und Antwort gestanden. Nach Altenholz komme ich auch noch. Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Jahrgang 2013 wieder intelligente, aufgeschlossene und hochmotivierte Bewerberinnen und Bewerber gefunden haben. Das Beste ist: Sie strahlen die Lust für diesem Beruf regelrecht aus.
Allerdings ist festzustellen, dass die Bewerberzahl rückläufig ist. Während sich im Jahr 2005 noch über 4.000 Menschen für den Polizeiberuf interessiert haben, waren es für den Einstellungsjahrgang 2013 knapp 2.800. Aus diesem Grund wird aktuell im Innenministerium ein Nachwuchskonzept erarbeitet. Untersucht werden dabei unter anderem die Nachwuchswerbung und die Nachwuchsgewinnung, die Frage der Einstellungsvoraussetzungen sowie die logistischen Voraussetzungen.
Anschließend werden Vorschläge erarbeitet, wie wir den von mir bereits skizzierten Entwicklungen begegnen können.
Dabei werden dann auch Fragestellungen betrachtet und angesprochen und Zielgruppen lokalisiert werden, von denen wir Fragen hören, wie sie sich bewerben können und welchen Einstellungsverfahren sie sich zu unterziehen haben. Herr Abgeordneter Harms, hier stehen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ebenso im Fokus wie andere Interessierte, die eine polizeiförderliche Vorbildung bereits jetzt vorweisen können.
Die Überlegungen sind Bestandteil eines Gesamtkonzepts, das wissenschaftlich begleitet wird. Eine Abstimmung erfolgt dabei mit den Verantwortlichen in der Staatskanzlei, die ein Nachwuchskonzept für die gesamte Landesverwaltung entwickeln.
Neben der Frage der Bewerberauswahl spielen noch weitere Aspekte eine wesentliche Rolle. Dazu gehören vor allem die vorhandenen Rahmenbedingungen der polizeilichen Ausbildung und die Frage, wie sich diese auf die Attraktivität des Arbeitgebers Landespolizei Schleswig-Holstein auswirken.
So entsprechen zum Beispiel - wie der Abgeordnete Harms zutreffend beschrieben hat - die derzeitigen Einsatztrainings-, Lehr- und Unterbringungsmöglichkeiten im Bereich der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung und der Bereitschaftspolizei in Eutin weder dem Bedarf noch den Notwendigkeiten. Auch wenn bei der Unterbringung aktuell Fortschritte gemacht wurden, sind weitere Anstrengungen notwendig. Dazu gehören der Bau einer Einsatztrainingshalle und eines Unterrichtsgebäudes.
In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Ausbildungsstätte der PD AFB mit ihrem Standort Eutin nicht nur in Schleswig-Holstein in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern steht, angesichts der bereits erwähnten demografischen Entwicklung stehen wir gerade in der Metropolregion mit benachbarten Landespolizeien im Wettkampf um den Nachwuchs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um als Polizei attraktiv zu bleiben, ist eine erfolgreiche Nachwuchswerbung allein nicht genug. Die Anforderungen an die Polizei bei der erfolgreichen Bekämpfung von Wirtschafts- und Internetkriminalität wachsen ständig. Die Globalisierung von Wirtschaftsverflechtungen sowie der rasante Technologiefortschritt führen zu neuen Formen der Kriminalität. Das Phänomen Cybercrime ist dafür ein aktuelles Beispiel.
Daher liegt die Überlegung nahe, für diesen Bereich zukünftig Spezialisten einzustellen, zumal der Aufgabenschwerpunkt eher in der anspruchsvollen Ermittlungsunterstützung und weniger in der klassischen Ermittlungstätigkeit liegt. Das Innenministerium prüft daher zurzeit, wie solche Spezialisten geworben und unter welchen Bedingungen sie eingestellt werden können.
Notwendig für eine erfolgreiche Polizeiarbeit sind darüber hinaus die erforderlichen technischen Voraussetzungen. Dazu gehört, dass die vorhandene IT-Struktur, gerade im Hinblick auf die Netzauslastung, überprüft und den Möglichkeiten angepasst werden muss.
Die Internetrecherchemöglichkeiten sind flächendeckend zu verbessern. Die Landespolizei ist gegenwärtig gemeinsam mit unserem Dienstleister Dataport dabei, vorhandene Schwachstellen zu beseitigen.
Auch die Personal- und Besoldungsstrukturen der Landespolizei sind eine wichtige Größe für ihre Anziehungskraft. Diese Strukturen waren im letzten Herbst Bestandteil einer umfassenden Prüfung des Zentralen Personalmanagements der Staatskanzlei. Dabei wurde analysiert, dass es innerhalb der Landespolizei eine strukturelle Schieflage gibt. Das Kabinett hat das Ergebnis bestätigt. Aus diesem Grund sollen die begonnenen Maßnahmen fortgeführt werden. Im Ergebnis soll die Landespolizei noch in dieser Legislaturperiode mit einem tragfähigen Beförderungskonzept ausgestattet sein. Auch noch in diesem Jahr ist zudem die Vergütung von Mehrarbeitsstunden in größerem Umfang geplant.
Natürlich muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Attraktivität der Landespolizei zwar vor allem von der Aufgabe abhängig ist, jedoch darf auch die finanzielle Entlohnung nicht außer Acht gelassen werden. Daher ist - das gilt nicht nur für die Landespolizei - die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen wünschenswert.
Gestatten Sie mir noch einen Einblick in meine persönlichen Erfahrungen - der Abgeordnete Peters ist darauf eingegangen -: Rund zehn Jahre bin ich beruflich aus der Landespolizei raus. Jetzt, wieder mit polizeilichen Themen in Gesprächen, Diskussionen und Begegnungen befasst, stelle ich fest - Sie sind auf einmal so ruhig; so hätte ich anfangen müssen -: