Meine Damen und Herren, der Minister hat seine Rede um gut eine Minute überzogen. Diese zusätzliche Zeit stellen wir natürlich auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung.
Sechs Minuten, die Zeit läuft. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, eigentlich kann auch ich aus dieser Position nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Rede und zu dem Gesetzentwurf. Wir unterstützen ihn voll und ganz.
Aber - das haben Sie vergessen - auch die Vorgängerregierung hat einen großen Anteil an diesem Gesetzentwurf, der uns hier heute vorliegt, geleistet. Insofern ist es nicht unbedingt nur ihr Ruhmesblatt, sondern auch eins von Peter Harry Carstensen. Der hat schließlich auch die Bürgerinitiativen - ausgehend von Nordfriesland - unterstützt. Er hat letztendlich auch eine Länderklausel mit auf den Weg gebracht.
Sie haben erklärt, und das hat mich vorhin etwas verwirrt, dass die heutige Vorlage des Gesetzentwurfs ein eindeutiger Beleg dafür sei, dass es richtig gewesen sei, dass die CDU die sogenannte Länderklausel im CCS-Gesetz im Bund eingebracht habe. Richtig war aber, dass es natürlich auch vor diesem Gesetzentwurf im Bund negative Pressestimmen dazu gegeben hat - auch von Leuten, die hier unter uns sind.
„Die Landesregierung hat sich in ihrem angeblichen Verhandlungserfolg ‚Länderklausel’ vollkommen verrannt. Die von ihr hoch
Frau Sellier, ehemalige Abgeordnete in der letzten Legislaturperiode - auch aus Nordfriesland, aber von der SPD -, hat am 6. September 2011 in ihrer Presseerklärung gesagt, die Länderklausel sei so löcherig wie ein Schweizer Käse und damit unwirksam.
Der Minister hat das korrigiert. Dafür kann man ihm nur danken. Er hat uns auch darüber aufgeklärt, warum das in Ihren Reihen vorher anscheinend anders gesehen wurde. Ich bin froh, dass diese Erkenntnis bei Ihnen gereift ist.
Ich wiederhole mich noch einmal: In der Ablehnung von CCS war sich der Schleswig-Holsteinische Landtag von Anfang an über alle Parteigrenzen hinweg einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es da nur über den Weg.
Zwei Empfehlungen zum Schluss: Der Gesetzentwurf sieht auf Seite 6 in der Drucksache 18/1020 vor - die liegt ihnen vor -, dass bereits 2012 das Gesetz in Kraft treten sollte. Das müssten Sie vielleicht korrigieren. Das heißt, das, was hier als Gesetzentwurf vorliegt, war entweder ein Ladenhüter oder vielleicht auch noch ein Entwurf der Vorgängerregierung.
Ich habe noch eine Anregung. Der Presse war zu entnehmen, dass die Listen derer, die sich in den Bürgerinitiativen gegen CCS im Untergrund engagiert haben, anders als hier verfahren wurde, in Dänemark durchaus auch an die Öffentlichkeit gelangen können. Das kann natürlich nicht unser Anliegen sein. Insofern bitte ich da um Aufklärung.
Anfang an die CCS-Technik abgelehnt worden sei. Nun kann ich mich erinnern, dass auch der wirtschaftspolitische Vertreter der Union beim damaligen Wirtschaftsminister Austermann, das war der viertletzte Vorgänger vor dem letzten, eingeladen war, und dass sich Herr Austermann dabei in glühenden Worten für die CCS-Technik verwendet hat.
Dass der Ministerpräsident dann den Schwenk der CDU so skizziert hat, dass er hier im Haus wörtlich gesagt hat: “Ich habe dazugelernt”, kann ich als nicht kompatibel mit Ihrer Aussage sehen, dass die CDU beständig gegen CCS gewesen sei.
Ich will gern antworten. Frau Beer, Sie haben mit Ihrer Reaktion gezeigt, dass auch ich ähnlich reagieren könnte.
Der Ministerpräsident a. D., Peter-Harry Carstensen, ist durchaus lernfähig, das haben Sie dargestellt. Herr Austermann war damals natürlich ein Verfechter von Kohleenergie in Brunsbüttel. Das ist zu den Akten gelegt. Auch unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Magnussen, hat für den Standort Brunsbüttel schweren Herzens erkennen müssen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien vielleicht auch für die dortige Region im Moment der bessere Weg ist. Insofern denke ich, dass Ihre Frage beantwortet ist.
Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen. Wie gesagt, der Gesetzentwurf findet mit den vorzunehmenden Verbesserungen unsere volle Unterstützung. Herr Minister Habeck, die Begründung ist auch für uns nachvollziehbar. Wir müssen sehen, dass wir positiv verkaufen, was wir im Untergrund zukünftig nachhaltig nutzen wollen. Dazu gehört eine Novellierung des heutigen Bergrechts, darüber haben wir gesprochen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein, kurz CCS-Gesetz. Wir alle sind uns einig, dass in Schleswig-Holstein kein CO2 verpresst werden soll. Somit ist es nur konsequent, dass wir heute den ersten Schritt gehen, um das klare Nein aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Im Rahmen der Bundesgesetzgebung gibt es eine Länderöffnungsklausel für die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Kohlendioxidspeicherung. Von dieser Klausel macht das Land Gebrauch und schließt mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf die Speicherung von Kohlendioxid in ganz Schleswig-Holstein faktisch aus.
Zur Beurteilung einer möglichen Zulässigkeit der Speicherung wurde Schleswig-Holstein in fünf Gebiete aufgeteilt. In allen fünf Gebieten wurde festgestellt, dass eine Speicherung aus Gründen der geologischen Beschaffenheit des Untergrundes, der potenziellen Nutzung eines Gebietes zur Erzeugung erneuerbarer Energien oder der touristischen Nutzung et cetera auszuschließen ist. Das bedeutet, dass die Speicherung von Kohlendioxid in ganz Schleswig-Holstein mit dieser Prüfung ausgeschlossen wurde. Der Herr Minister hat es eben erläutert.
Weiter wurde in § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs eine öffentliche Beteiligung verankert, die die Kommunen frühzeitig in mögliche Planungen von Kohlendioxidleitungen einbinden soll. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Aspekt dieses Gesetzes.
Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll nach einer Phase der Erprobung der CCS-Technologie möglicherweise die dauerhafte Speicherung neu geregelt werden. In einem solchen Verfahren werden wir Sozialdemokraten uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein ausgeschlossen wird.
Leider gilt das jetzt vorliegende Gesetz nur bis zur 12-Seemeilen-Zone. Wir fordern, dass auch im Nationalpark Wattenmeer keine CO2-Speicherung stattfinden kann.
Das war auch damals ein Kritikpunkt. Wir - und Frau Sellier - haben damals gesagt: Diese Länderklausel ist nicht so gut, wie wir sie uns gewünscht hätten. Die Grünen und der SSW waren damals bei uns, als wie gesagt haben: Wir wollen für ganz Schleswig-Holstein - auch über die 12-Meilen-Zone hinaus - eine Möglichkeit des Verbots der CCSTechnologie. Daran werden wir weiter arbeiten. Auch die Landesregierung wird sicher in Zukunft über den Bundesrat Einfluss nehmen und versuchen, dies auf Bundesebene zu ermöglichen.
Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein waren schon früh gegen die CO2-Speicherung. Wir lehnen diese Technik ab, weil sie energiepolitisch in eine Sackgasse führt und weil wir sie für die Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien nicht brauchen. Zudem sind die Risiken der CO2Speicherung nicht vorhersehbar, und es gibt keine Garantie dafür, dass diese Technik für die nächsten Jahrhunderte sicher ist.
Wir waren und sind gegen die Speicherung von Kohlendioxid, und wir werden das Verbot der Speicherung nun in der Koalition umsetzen. Gleiches gilt selbstverständlich für das Fracking. Auch dagegen haben wir uns schon früh ausgesprochen, und wir werden diesen Weg weiterhin konsequent verfolgen.
Unsere Landesregierung steht für die Energiewende. Veraltete Technologien wie die Energieerzeugung aus Kohle werden wir nicht weiter unterstützen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung für unser Land, das von dem Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren wird. Ich bin sicher, dass dieser Gesetzentwurf den Interessen aller Fraktionen in diesem Haus entspricht und dass wir ihn zügig nach der Beratung im Ausschuss in zweiter Lesung verabschieden können. Ich gehe davon aus, dass wir einige kleine Änderungen, die angekündigt wurden, einarbeiten können. Ich glaube aber, dass wir hier ein Gesetz vorliegen haben, das wir mit allen Fraktionen beschließen können. Ich hoffe, dass wir in weiteren Schritten ein Verbot im Nationalpark Wattenmeer und ein generelles CCS-Verbot umsetzen können. Daran werden wir weiter arbeiten. - Vielen Dank.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxidspeicherung in Schleswig-Holstein zieht die Küstenkoalition einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngeren energiepolitischen Geschichte. Es sollten in Schleswig-Holstein mit politischem Rückenwind von Schwarz und Gelb mehrere große Kohlekraftwerke gebaut werden. Kohlestrom erzeugt mit Abstand am meisten Treibhausgase pro Kilowattstunde. Um dies gesellschaftlich durchsetzen zu können, gehört dazu die sogenannte Clean Coal Technology.
Mit CCS-Technik, Carbon Capture and Storage oder Coal Carbon Sequestration, sollen Kohlendioxidmengen, die bei der Kohleverstromung entstehen, in unterirdische Lagerstätten verpresst und auf sehr lange Zeit von der Umwelt abgeschirmt werden. Die Technik gibt es, mögliche Lagerstätten gibt es auch. Was liegt also näher, als munter Kohle zu verbrennen? - Dieses Märchen von der sauberen Kohle in die Köpfe der Menschen einzupflanzen, war und ist das Ziel der CCS-Befürworter und Kohlestromer. Das einzige Ziel der CCS-Debatte war und ist, die Verbrennung von Kohle zu legitimieren. Daher gilt hier die Parole der Bürgerinitiativen: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge.
Das sagen keineswegs die um Klimaschutz besorgten Politiker. Im Gegenteil, von denen wurde der Wiedereinstieg in die Kohle als Übergangstechnologie verbrämt. Eigentlich wolle man auch erneuerbare Energien, aber eine vollständige Versorgung sei ja nicht zu schaffen, darum brauche man noch einmal 40 Jahre Kohlegroßkraftwerke, das sehe jeder ein.