Wissen Sie, Herr Kollege Kubicki, die meisten Politiker machen Fehler, aber kluge Politiker bereinigen diese Fehler und wiederholen sie nicht ständig. Das ist der Punkt.
Ich bin noch bei der Antwort. - Im Übrigen ist mir nicht bekannt, dass der damalige Führer der FDP im Bundesrat, Herr Brüderle, solchen Plänen widersprochen hat. Ich kann mich daran erinnern, dass er eine noch stärkere Absenkung als andere wollte. Also kommen Sie mir nicht mit scheinheiliger Politik, wenn Sie eigentlich das Gegenteil wollen. Das ist billig, und das wissen Sie selbst.
Um den Fragenkatalog von Wolfgang Kubicki zu ergänzen: Könnten Sie dem Haus noch mitteilen, welcher sozialdemokratische Bundesfinanzminister unbedingt darauf bestanden hat, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einzuführen?
Lieber Herr Wiegard, es ist schön, dass Sie mir Gelegenheit geben, zum Ausdruck zu bringen, dass ich in der Tat auch damals daran Kritik geübt habe
leider damals ohne Erfolg, heute aber mit Erfolg. Das ist der Unterschied. Das Problem liegt nicht bei uns.
Ich komme zum dritten Punkt, zur Familienpolitik. Sie sind dafür, dass Ehegattensplitting beizubehalten, für ein sogenanntes Betreuungsgeld Milliarden € rauszuwerfen und Gleichstellung zu verhindern. Sie kritisieren die Grunderwerbsteuer und Sie sind dafür, dass Kinder von Reichen mehr bekommen als Kinder von Normalverdienern. Wir dagegen wollen die Infrastruktur fördern, sind für Gleichstellung, wollen Alleinerziehenden helfen und das Kindergeld ausgestalten. Wir wollen es in der Weise ausgestalten, dass deutlich wird, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Natürlich haben wir niedrige Bauzinsen, aber welcher Alleinerziehende kann sich denn ein Haus kaufen oder ein Haus bauen? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das, was Sie hier erzählen, ist doch überhaupt nicht das Thema.
Ich will noch etwas zum Thema Steuerkriminalität sagen. In Deutschland gehen 150 Milliarden € durch Steuerkriminalität verloren.
Sie sind für das “Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen” mit der Schweiz. Sie sind dafür, dass Anwälte in Liechtenstein und anderswo - davon gibt es auch ein paar hier im Haus - bei der Steuergestaltung, wie Sie das nennen, helfen. Sie sind der Meinung, dass alles, was legal ist, auch legitim ist. Sie glauben, dass das richtig ist. Ich finde, Steuerkriminalität muss bestraft werden. Ich finde, diese Umgehungsmöglichkeiten müssen beseitigt werden. Wir sind dafür, diese Steuer-CDs anzukaufen. Das ist nämlich staatliche Notwehr.
Dazu, dass Sie Herrn Hoeneß verteidigen, sage ich Folgendes: Wir sagen Jugendlichen, die etwas Falsches gemacht haben, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden, aber bei jemandem, der Millionen € in die Schweiz schafft, diskutieren wir darüber, ob er Bewährung bekommt. Das entspricht nicht der Moral, zumindest nicht der Moral dieser Seite des Hauses.
Wenn wir über Steuern reden, dürfen wir nicht vergessen, dass viele ein so geringes Einkommen haben, dass sie überhaupt keine Steuern zahlen. Sie müssen aber hohe Beiträge zahlen. Die werden durch das Steuersystem subventioniert. Wie wollen Sie das ändern? Indem Sie Kopfpauschalen in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung einführen. Wir hingegen sagen: Derjenige der mehr zahlen kann, muss auch mehr zahlen. Wir wollen eine Bürgerversicherung.
Wenn man all das zusammenfasst, weiß man, was Sie unter Leistung verstehen. Unter Leistung verstehen Sie, dass diejenigen, die ganz viel haben, noch mehr bekommen und denjenigen, die sich krumm machen müssen, die hart arbeiten, die sich in einer schwierigen Situation befinden, noch etwas weggenommen wird. Sie nennen es “mutig”, soziale Kürzungen vorzunehmen.
- Jawohl. - Entweder sie wählen das schwarz-gelbe Bündnis aus Konservativen und Egoisten oder das rot-grüne Fortschritts- und Gerechtigkeitsbündnis. Das ist der Unterschied. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Callsen, das, was Sie heute hier abliefern, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Das ist reinster Wahlkampf. Das ist Populismus. Sie legen keine eigenen Konzepte vor, noch nicht einmal der Ansatz ist zu erkennen.
Doch kommen wir zu den Fakten: Schuldenkanzlerin Angela Merkel hat seit 2009 über 100 Milliarden € Schulden gemacht. Auch die FDP, Herr Kollege Kubicki, hat in den Jahren mit der höchsten Neuverschuldung - das waren 1996 und 2010 - im Bund regiert. Während die Verschuldung steigt, werden enorme öffentliche Aufgaben wie die Energiewende verschlafen. Die öffentliche Hand lebt seit Jahren von der Substanz. Wir sehen das überall. Wir haben gestern hier über die Straßensanierung diskutiert. Wir könnten auch über unterfinanzierte Hochschulen oder marode Schulen hier im Land sprechen. Gleichzeitig steigt die Kluft zwischen Arm und Reich bei Einkommen und Vermögen. 10 % der Haushalte besitzen zusammen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens.
Dem stehen 50 % der Haushalte gegenüber, die zusammen über gerade einmal 1 % des gesamten Nettovermögens verfügen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was werfen Sie uns eigentlich vor? Vorwurf Nummer eins lautet, wir würden in der Finanzpolitik nur auf Steuer- und Abgabenerhöhungen setzen. Gleich hier machen Sie den ersten Fehler. Das grüne Finanzkonzept besteht zu 65 % aus Aufgabenkürzungen und der Streichung von unsinnigen Subventionen wie zum Beispiel der Streichung des Dienstwagenprivilegs.
Ganz anders sieht es bei CDU und FDP aus. Letzte Woche wurden die Zahlen veröffentlicht. 21,8 Milliarden € Subventionen sollen an die Industrie ausgezahlt werden, und in Brüssel wird die EU-Abgasnorm blockiert. Ein Schelm, der eine Verbindung zu den Großspendern der CDU sieht.
Vorwurf Nummer zwei: Familien werden schlechter gestellt. Es ist richtig, dass wir an das Ehegattensplitting heranmüssen. Es subventioniert ein bestimmtes Lebensmodell auf Kosten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das Splitting subventioniert den Trauschein und nicht die Kinder. Die Realitäten in Deutschland haben sich seit Adenauers Zeiten aber eben doch ein wenig geändert. Jedes vierte Kind profitiert nicht vom Ehegattensplitting. Alleinerziehende werden von Schwarz-Gelb im Regen stehen gelassen.
Das ist nicht nur nicht passgenau, sondern das ist voll daneben geschossen. Die Förderung muss dahin fließen, wo Kinder sind. Deshalb wollen wir den Splittingvorteil abschmelzen und parallel eine Kindergrundsicherung einführen.