Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist durchaus ungewöhnlich, dass ein Antrag der Opposition hier von den Regierungsfraktionen selber an so prominenter Stelle als Tagesordnungspunkt gesetzt wird. Aber das hatte sich der Kollege Dr. Stegner so schön gedacht: Heute hier noch einmal jegliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verteufeln und stattdessen mit aller moralischer Überheblichkeit, wie wir es gesehen haben, das Hohelied der Steuererhöhungen singen.
Und dann kam Peer, und auf einmal war auch bei der SPD von Steuersenkungen die Rede. Gabriel deklarierte Steuern einmal als nicht sexy, Steuern zahlen sei nicht sexy.
Wissen Sie, Herr Stegner, was Ihr Wirtschaftsminister, Reinhard Meyer, gestern Abend beim Sommerempfang des Handwerks verkündet hat? Er hat verkündet, er sei gegen eine Vermögensteuer auf Substanz.
Aber worauf dann? Es ist doch das Wesensmerkmal einer Vermögensteuer, dass sie eben nicht Erträge, sondern Substanzwerte besteuert. Wenn man die ausnimmt, dann bleibt da nichts, dann ist das null.
Von Steinbrück heißt es jetzt: Vermögensteuer, aber nicht auf Betriebsvermögen. Aber rechtlich geht das nicht. Auch Ihre Rechnung geht nicht mehr auf. Wenn Sie Betriebsvermögen ausnehmen, dann kommen Sie nicht mehr auf die Milliardensummen, die Sie in Ihrem Konzept eingeplant haben. Gleichzeitig erlässt die Kieler Oberbürgermeisterin einem Steuersünder ohne Prüfung im Eilverfahren Millionen € an Steuerzahlungen.
Was macht die SPD stattdessen? Stattdessen blockieren Sie seit Monaten - Johannes Callsen hat darauf hingewiesen - den hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Entlastung von der kalten Progression.
Trotz Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe aus den zig tausend Selbstanzeigen nehmen Sie dieses Geld nicht, um den Arbeitnehmern die kalte Progression zu ersparen. Das ist SPD-Blockade-Politik à la Lafontaine zu schlimmsten Zeiten. Da haben Sie nicht das Wohl der Menschen im Blick, sondern allein Ihre Parteitaktik, Ihre Ideologie und die Wahlaussichten am 22. September 2013.
„Für das geplante Bündnis mit der SPD war die Steuererhöhungsachse zentral. Was bleibt nun von Rot-Grün? Eben, nicht viel.“
Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank für Ihren heutigen Änderungsantrag, mit dem Sie Ihre Steuererhöhungsorgie noch einmal formell beschließen wollen. Machen Sie dazu in den nächsten Wochen möglichst viel Pressearbeit!
wollen! Sagen Sie das! Das ist die beste Wahlwerbung, die Sie für uns betreiben können. Die schlechten Umfragewerte von Rot-Grün kommen ja nicht von ungefähr. Deswegen werden die Bürgerinnen und Bürger am 22. September 2013 genau wissen, was sie zu tun haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das eigentlich für ein merkwürdiger Vorwurf, es gehe um Wahlkampf, wenn Sie einen Antrag zur Steuerpolitik stellen, wo es natürlich um die Bundespolitik geht. Wo, wenn nicht im Parlament, soll man in öffentlicher Debatte deutlich machen, wo die Unterschiede liegen! Das gehört ins Parlament, und es ist gut, dass Menschen zuhören.
Wenn Sie von der Entlastung der Bürger reden, dann meinen Sie immer nur die obersten 5 % der Bürger. Das sind Ihre Bürger.
Wir entlasten Bürger ganz anders, wir wollen Bürger von den Beiträgen entlasten. Hören Sie doch auf, uns zu erzählen, wir würden den Mittelstand kaputt machen. Wir schützen den Mittelstand vor Dumpingkonkurrenz, und Sie blockieren faire Löhne. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Sie sind für Dumpinglöhne, Sie wollen nicht Konkurrenz, gute Arbeit und gute Dienstleistungen, sondern Sie wollen Konkurrenz darum haben, wer seine Arbeitnehmer am schäbigsten behandelt. Wir schützen ordentliche Arbeit, die ordentlich bezahlt wird. Das unterscheidet uns beide fundamental.
Sie müssen mich noch ein paar Landtagstagungen ertragen, noch mindestens zwei, Herr Dr. Stegner. Unabhängig von dieser Frage -
Er geht jetzt zumindest davon aus, dass wir in den Deutschen Bundestag kommen. Das war früher ja schon einmal ganz anders. Vielen Dank!
Herr Dr. Stegner, wenn ich Sie so höre, frage ich Sie jetzt - ich bitte wirklich um eine Antwort -: Ist der Steuererlass, den die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel, SPD, bei der Finanzlage der Landeshauptstadt Kiel für ein Unternehmen in Höhe von mehreren Millionen € durchgeführt hat, eine richtige oder eine falsche Entscheidung?
- Ich habe aus den Kreisen der FDP-Fraktion gehört, dass - egal, ob Sie reinkommen oder nicht die ganz schnell einen Nachfolger wählen wollen. So ist mir das berichtet worden. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Das wollen die sicherstellen, Herr Kollege Kubicki.
Was Frau Gaschke betrifft, ist dieser Punkt genau der, den Sie vorhin fälschlicherweise behauptet haben. Bei der Erbschaftsteuer ist es nämlich heute schon so, dass man vermeidet, dass Unternehmen in die Pleite gehen. Es gab eine Kleine Anfrage beim Deutschen Bundestag, wo nachgefragt worden ist, ob die Behauptung richtig sei, die Erbschaftsteuer, die wir wollen, würde Unternehmen ruinieren. Anders als Sie behaupten, wollen wir keine Arbeitsplätze kaputt machen, sondern es gibt Möglichkeiten, mit Stundungen und anderen Methoden zu verhindern, dass Arbeitsplätze kaputtgehen, weil zum Beispiel Manager Unfug gemacht haben oder Ähnliches mehr. Insofern ist die Behauptung, das sei eine Substanzbesteuerung, definitiv falsch.
ergesetz haben wir momentan einen Vorlagebeschluss, wo geklärt werden muss, ob das noch verfassungsgemäß ist, was da stattfindet. Am Ende könnte die Erbschaftsteuer womöglich genauso wegfallen. Wenn man sich einmal anguckt, was da bundesweit reinkommt, muss man sich schon sehr wundern, wie wenig das eigentlich ist. Andere Länder, die keine sozialistischen Länder sind, nehmen deutlich mehr ein. - Sie müssen sich ein bisschen gedulden mit der Antwort, wenn Sie so etwas fragen.
Was Frau Gaschke angeht, kenne ich den Vorwurf nicht im Detail und kann ihn insofern hier nicht kommentieren.