Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1072
Die Stadt Lauenburg unterstützen und die Vorschläge der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe stärker berücksichtigen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer von der Piratenfraktion.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche auch, dass diese fünfte Rede heute meine letzte Rede ist.
Wir freuen uns, dass aufgrund unseres Antrags, den wir nach der Hochwasserkatastrophe eingebracht haben, inzwischen auch die Regierungsfraktionen und die FDP eigenständige beziehungsweise Änderungsanträge dazu eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass wir alle Anträge in die entsprechenden Ausschüsse überweisen, weil die Thematik in der Sache weiter diskutiert werden muss.
Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, wollen wir eine länderübergreifende, unabhängige Arbeitsgruppe, die nicht nur ganz konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenhochwasserschutzes erarbeitet, sondern auch feststellt, warum zehn Jahre nach dem Hochwasser von 2002 ganz offensichtlich noch immer große Lücken bestehen.
Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen: Uns geht es nicht um Bashing der früheren oder der jetzigen Regierung. Uns geht es schlichtweg darum, dass die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt schnell behoben werden.
Denn genau das ist, wie wir erlebt haben, als wir nach dem Hochwasser vor Ort waren, was von uns erwartet wird. Das zeigen zum Beispiel die Menschen in Lauenburg mit Transparenten, deutlich auch in Harthau an der Chemnitz auf 1.500 Plakaten, die eine Bürgerinitiative kostenlos verteilt hat, auf denen steht: Hochwasserschutz jetzt, Taten statt schöner Worte, intelligente Lösungen. Das sind die Botschaften, die wir mitgebracht haben.
Die Koalitionsparteien scheinen unsere Ideen einer unabhängigen Arbeitsgruppe nicht richtig teilen zu können, jedenfalls habe ich in Ihrem Änderungsantrag dazu nichts lesen können.
Was Sie schreiben, ist lediglich, dass Sie die Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe sowie der Flussgebietsgemeinschaft Elbe begrüßen. Deshalb bitten Sie die Landesregierung
Meine Damen und Herren, es geht mir nicht darum, die Arbeit der IKSE und FGG Elbe infrage zu stellen. Ich stelle aber fest, dass der von der IKSE betreute Aktionsplan Hochwasserschutz bereits 2003 auf den Weg gebracht worden ist. Der Blick in den letzten Abschlussbericht von 2011 über die Erfüllung des Plans macht auch deutlich, dass die notwendigen Maßnahmen bereits damals klar beschrieben wurden. Doch woran hapert es? - Sie sind nicht umgesetzt worden.
Das Gleiche gilt im Übrigen für die Berichte der FGG Elbe und den schleswig-holsteinischen Generalplan Binnenhochwasser. Deicherneuerungen und Rückverlegungen, Schaffung von Polderflächen, Anpassung der Regionalpläne, Stopp von Flächenversiegelungen, Verbesserungen des technischen Hochwasserschutzes - das alles ist bekannt, nur nutzt es doch nichts, in der Öffentlichkeit stets zu wiederholen, was die Berichte sagen. Die Frage an uns alle lautet: Wie kommen wir jetzt ganz konkret dazu, diese Maßnahmen auch in die Tat umzusetzen, und wie wollen wir den Prozess beschleunigen? Dazu sagen Berichte wenig bis nichts, weil das auch gar nicht zu ihren Aufgabenstellungen gehört. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, diese Beschleunigung herbeizuführen.
Genau deshalb brauchen wir neben der fachlichen Kompetenz von IKSE und FGG Elbe tatsächlich eine Arbeitsgruppe, die sich um das Maßnahmemanagement kümmert, eine Koordinierungsgruppe, die darlegt, wo und warum es in der Vergangenheit zu Verzögerungen gekommen ist, wie sie sich in der Zusammenarbeit von Kreisen besser arrangieren lässt, Kommunen und Länder sich besser verzahnen lassen, und so das Problem in Zukunft auch besser angegangen werden kann.
Ob wir auf dem richtigen Weg sind, kann ich nur beurteilen, wenn ich regelmäßig darüber informiert werde, wo wir gerade stehen. Ob die Abgeordneten dieses Hauses aber regelmäßig informiert werden sollten, auch dazu sagt Ihr Antrag nichts. Kurzum: Ihr Antrag ist mir noch viel zu dünn, und ich habe den Eindruck, dass Sie selbst noch gar nicht genau wissen, wo Sie eigentlich hin wollen. Deshalb plädiere ich dafür, in den Ausschussberatungen unseren Antrag kritisch positiv in die Beratungen mit einzubeziehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis - das scheint vielleicht das Motto des PIRATEN-Antrags gewesen zu sein. Ich darf daran erinnern, dass es seit über 20 Jahren einen völkerrechtlichen Vertrag, die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe, gibt. Diese hat bereits 2003 eine Strategie von Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Elbe erarbeitet.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert seit 2000 eine Koordinierung bei der Erstellung von Plänen. Das klappt auch auf Landesebene ganz gut mit der Struktur der Flussgebietsgemeinschaften, in denen alle Akteure zusammenarbeiten. Ähnlich funktionierende Strukturen gibt es auch auf Bundesebene zwischen den betroffenen Ländern und auch auf internationaler Ebene, unter anderem mit Tschechien.
Nun kann man ja sagen, das reiche alles nicht, uns fehlten die entsprechenden Ergebnisse und Erfolge. Dann muss ich aber auch fragen: Wie seriös ist denn der vorliegende Antrag? Bei allem Wunschdenken, dass die Opposition die Regierung antreiben soll, das alles bis zum Jahresende zu schaffen, was im Antrag gefordert ist, ist das nach meiner Auffassung in einer seriösen Form überhaupt nicht möglich.
Da aber auch die CDU dieses Thema für bedeutsam hält, bitten wir schon an dieser Stelle, den Antrag zur Beratung dem zuständigen Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.
Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Punkte eingehen: Zum einen gab es im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz Ende letzten Jahres den Aufruf aus der Region Lauenburg, den Abschnitt von Geesthacht bis zur Landesgrenze in den Generalplan aufzunehmen. Dieses wurde seinerzeit abgelehnt. Ist die Landesregierung womöglich jetzt bereit, darüber noch einmal neu nachzudenken? Die Menschen in der Region, so denken wir, würden es begrüßen, und die CDU unterstützt sie in dieser Forderung.
serschutzbeschleunigungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat wird darüber in absehbarer Zeit beraten. Meine Fraktion hat durch unseren Sprecher Heiner Rickers in der Umwelt- und Agrarausschusssitzung am 7. August 2013 bereits bei der Landesregierung nachgefragt. Eine Auskunft: bisher noch Fehlanzeige!
Meine Damen und Herren, ich möchte hier deutlich machen: Wer dem Binnenhochwasserschutz das Wort redet, kann verhindernde Klagen nicht befürworten. Deswegen müssten alle, für die das Thema kein Lippenbekenntnis ist, diesen Gesetzentwurf unterstützen. Ich erwarte hier eine Antwort der Landesregierung - vielleicht schon heute. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Elbehochwasser ist seit gut eineinhalb Monaten wieder auf Normalstand gesunken, und noch immer sind die starken Schäden sichtbar. In Schleswig-Holstein war besonders die historische Altstadt Lauenburgs betroffen. Die Bewohner sind dabei, die Schäden zu beseitigen. Aber bei vielen wird es noch eine ganze Zeit dauern, bis die Auswirkungen nicht mehr zu sehen und zu riechen sind.
Deshalb war es gut, dass die Landesregierung schon während des Hochwassers vor Ort war und nun am Dienstag ihre Kabinettssitzung in Lauenburg abhielt.
Wichtig war es, dass Soforthilfen schnell vor Ort ankamen und dass die Betroffenen nun bei der Beseitigung der Schäden Unterstützung finden. An dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer während der Flut und an alle Spender und an die Landesregierung, dass sie so tatkräftig vor Ort war!
Meine Damen und Herren, wir dürfen nun aber nicht zur Tagesordnung übergehen und von einem erneuten Hochwasser überrascht sein. Jetzt müssen wir uns an die Aufgabe eines verbesserten und effektiveren Hochwasserschutzes für Lauenburg ma
chen. Deshalb begrüße ich, dass sich die Landesregierung mit rund 80.000 € an einem Realisierungskonzept für den Hochwasserschutz für die Stadt Lauenburg beteiligt. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit geschaffen wird, zügig erste Schritte einzuleiten, um die Menschen und historischen Gebäude in der denkmalgeschützten Altstadt von Lauenburg besser vor den Fluten zu schützen. Bis Mitte 2014 soll das Realisierungskonzept vorliegen. Wichtig wird hierbei sein, dass Land, Kommune und die betroffenen Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen und dann zügig in die Umsetzung von Maßnahmen gehen.
Gerade der Hochwasserschutz in Lauenburg ist für die Betroffenen wichtig, und deshalb müssen wir hier handeln. Allerdings fängt der Hochwasserschutz schon früher an. Bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen brauchen wir weitere effektive Überflutungs- und Rückhalteflächen, aber auch Polder zur Kappung der Hochwasserscheitel. Hier sind alle Bundesländer gefragt, dazu beizutragen, dass mögliche Hochwasser in Zukunft nicht mehr solche historischen Höchststände erreichen. Es muss im Interesse aller sein, Ausgleichsfelder zu schaffen und nicht nur Deiche zu erhöhen - vor allem, weil wir gesehen haben, dass Deiche auch immer Schwachstellen haben und die Schäden bei einem Deichbruch erheblich höher sind.
Deshalb ist es wichtig, dass die bestehende Zusammenarbeit der Bundesländer weiter verbessert und gemeinsam mit dem Bund dafür Sorge getragen wird, den Hochwasserschutz an der Elbe zu verbessern. Hierbei darf der Bund nicht aus der Verantwortung gelassen werden, denn alle Reparaturzahlungen sind teurer als Hochwasserschutz. Aus diesem Grund unterstützen wir die Landesregierung bei ihrem Bemühen, den Hochwasserschutz mit den anderen Ländern und dem Bund zu verbessern.