Hierzu hat es einen breiten Dialog zwischen Naturschutzverbänden, Fischereiverbänden und Politik gegeben. Der Umweltminister hat die betroffenen Verbände und Akteure an einen Tisch geholt. Der Meinungsaustausch hat in größeren und in kleineren Runden stattgefunden.
Der breit angelegte Dialog ist absolut notwendig. Er ist Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die sowohl die Interessen des Artenschutzes als auch die der Fischerei berücksichtigen. Dieser ausführliche Prozess war Grundlage für den nun vorliegenden Entwurf der Küstenfischereiordnung. Hierzu gab es ein Anhörungsverfahren. Die Frist für Stellungnahmen endete am 16. August. Nun erst werden sie analysiert und ausgewertet. Das heißt, das Verfahren ist nicht beendet, sondern noch in vollem Gange.
Wenn wir jetzt von der Seitenlinie aus in das laufende Verfahren hineingrätschen würden, hätte sich der gesamte Prozess erübrigt und wäre ad absurdum geführt. Das kann nicht gewollt sein. Wir werden uns die Zeit nehmen und die im Anhörungsverfahren eingereichten Stellungnahmen auswerten.
Ich weiß sehr wohl, dass wir hier über eine Verordnung reden, was im parlamentarischen Verfahren nicht so üblich ist. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir hier beteiligt werden und mit dafür sorgen können, dass eine Fischereiverordnung erlassen wird, die Fischerei und Naturschutz zusammenbringen kann.
Mit dieser Vorgehensweise werden wir den Erfordernissen des Dialogs und des gesamten Prozesses gerecht.
Beitrag leisten wollen, um Schweinswale und tauchende Seevögel besser zu schützen. Die Fischerei hat sich bereit erklärt, alternative Fangmethoden und Technologien zu testen. Dies würde im Rahmen der Zusammenarbeit und mit maßgeblicher Unterstützung der Naturschutzverbände und des Von-Thünen-Instituts in breit angelegten Versuchen erprobt werden.
Wie diese letztlich aussehen werden, ist noch nicht ganz klar. Aber es zeichnet sich ab, dass die PALWarngeräte eine maßgebliche Rolle spielen werden. Derartige Versuche müssen ausgewertet und evaluiert werden. Deren Ziel muss auf der einen Seite die wirtschaftliche Rentabilität und auf der anderen Seite der verbesserte Schutz der Schweinswale sein.
Eines ist für uns klar: Den Fischern darf nicht ihre Lebensgrundlage entzogen werden. Wenn das einträte, hätten wir nichts erreicht.
Ich sage sehr deutlich: Die handwerkliche Fischerei muss auch bei uns im Land eine Zukunft haben. Sie gehört kulturhistorisch zu Schleswig-Holstein und hat große Bedeutung für den Tourismus im Land. Niemand kann Interesse daran haben, die handwerkliche Fischerei zu gefährden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur etwas zum Verfahren sagen. Vorhin habe ich Abstimmung in der Sache beantragt. Nach der Debatte, die wir heute geführt haben - das mit dem kleinen Finger will ich nicht wiederholen -, ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Ausschussüberweisung das geeignete Mittel wäre. Das beantrage ich hiermit, abweichend von dem, was ich vorhin beantragt habe. - Danke.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Lars Winter von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überweisung des Antrags der CDUFraktion oder des Antrags der regierungstragenden Koalitionsfraktionen in den Ausschuss hätte keinen Sinn. Wir wollen hier etwas feststellen: dass wir im Dialog sind und weiter daran arbeiten, die KüFO zu einem entsprechenden Ergebnis zu bringen. Deswegen brauchen wir keine Ausschussüberweisung, sondern wir wollen in der Sache abstimmen; das gilt sowohl für den Antrag der CDU-Fraktion als auch für unseren Antrag. - Danke.
Dann hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Herr Dr. Robert Habeck, das Wort.
Erstens. Es ist das zweite Mal, dass wir über die KüFO diskutieren. Das finde ich großartig. Ein paar Debatten begleiten dieses Haus seit Legislaturperioden. Aber diese Debatte führt kein anderer Landtag und auch nicht der Bundestag. Die Debatte darüber, wie wir die Belange des Naturschutzes und der Fischerei in Einklang bringen können, führen wir in Schleswig-Holstein. Das Thema ist strittig. Von vielen wird vieles verlangt; das räume ich ein. Aber ich finde es großartig, dass wir die Debatte führen.
Zweitens. Ich möchte - auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir soeben geführt haben - den Hinweis geben, dass Artenschutz ein wichtiger Aspekt ist und der Tod von Schweinswalen und Tauchenten im Stellnetz für die Tiere nicht angenehm ist, da sie dort unten ertrinken. Bei allen Zahlen und Gebietskulissen sollte man nicht vergessen, dass es unser aller Anliegen sein muss - mein Anliegen ist es -, die Beifangzahlen zu minimieren.
politischen Auseinandersetzung. Allerdings ist das nur eine Maßnahme aus einem ganzen Paket, um den Prozess, den ich schon in meinem vorherigen Redebeitrag zu beschreiben versucht habe, zu einem gedeihlichen Ergebnis für das Land zu führen.
Wir werden keine neuen Vergrämungsinstrumente, sondern sogenannte PALs fördern. Das entsprechende Forschungsprojekt sollte ursprünglich nicht in Schleswig-Holstein, sondern in Dänemark angesiedelt werden; wir haben es geschafft, es hier in diesem Land zur Erprobung zu bringen. Mit Geldern des Bundesamtes für Naturschutz konnten Kutter mit alternativen Fanganlagen ausgerüstet werden - in diesem Fall: Langleinen- und Picklingmaschinen -, um zu schauen, ob es nicht doch möglich ist, ertragreiche andere Fischereiformen zu etablieren. Das ist sicherlich ein langer Weg, aber es gehört dazu.
Wichtig ist mir noch der Hinweis, dass unsere Wissensgrundlage, warum Schweinswale in Stellnetze schwimmen, erweitert werden muss. Es gibt verschiedene Berichte darüber, dass zum Beispiel nach Sprengungen oder Schießübungen vor Putlos der Beifang besonders hoch ist. Möglicherweise werden die Tiere verschreckt, taub oder in anderen Eigenschaften beeinträchtigt.
Deswegen ist es ein wichtiger Beitrag - da sind wir schon sehr weit -, dass die Beifänge, wenn es denn dazu kommt, abgeliefert werden, damit untersucht werden kann, warum die Tiere in die Netze gegangen sind: Sind sie krank gewesen? Sind sie zu jung gewesen? Sind sie unerfahren gewesen? Im Moment haben wir meist nur verweste Kadaver, und die Analyse fällt entsprechend schwer. Das wäre also ein wichtiger Beitrag, um die Ursachenforschung voranzubringen.
Daran sehen Sie, dass Wissenschaft und Fischerei extrem aufeinander angewiesen sind. Aber Sie können sich sicherlich auch vorstellen, wie schwierig es ist, beigefangene Schweinswale irgendwo im Hafen abzugeben. Es ist nicht angenehm, mit einem Schweinswal über dem Bug in den Hafen zu tuckern. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen andere Lösungen.
Wir versuchen, eine Förderung der Fischerei in Schleswig-Holstein auch auf dem ökonomischen Weg hinzukommen. Ich nenne die Plattform „Fischerleben“. Man erhält auf dem Smartphone die Information, wann der Fischer mit frischem Fisch einläuft, sodass man diesen direkt vom Kutter kaufen kann. Ein Fischer hat mir neulich geschrieben, das habe zur Verdreifachung oder Vervierfachung
Er hat mir auch mitgeteilt, dass er früher nicht so häufig herausgemusst habe. Da aber die Plattform so gut funktioniert, ist diese Einschränkung vor Strande für ihn inakzeptabel.
Sie sehen, wie verschlungen die Wege sind. Gleichzeitig erkennen Sie das Bemühen, die Direktvermarktung, die kleine handwerkliche Fischerei zu fördern. Wir gehen da voran.
Es gibt weitere Möglichkeiten. Ich erinnere an die Vergabe eines Siegels, das für Qualität aus Schleswig-Holstein bürgt. Das ist auch für die Fischerei in Schleswig-Holstein denkbar. Vielleicht kann man einen gemeinsamen Weg finden, dass etwa dann, wenn sich ein Kutter an entsprechenden Projekten beteiligt, ein Euro mehr das Kilo Dorsch zu bezahlen ist. Es gibt verschiedenste Vorstellungen, wie dieser ganze Prozess aufgelöst werden kann.
Noch einmal: Entscheidend ist, dass wir aus der Starre, die durch die nie geführte Diskussion entstanden ist, herauskommen und einen gemeinsamen Weg beschreiten. Wer Antworten gibt, wird kritisiert, wer sich bewegt, macht Fehler. Dennoch kann ich Sie, vielleicht auch gerade die Damen und Herren der Opposition, ermuntern, sich mit Vorschlägen aus der Deckung zu wagen. Ich glaube, es gibt bei den Regierungskoalitionen niemanden, der dann sagt, dass wir das nicht wollen. Die CDU hat es getan. Das erkenne ich an. Jetzt muss noch die FDP liefern. Dann kommen wir auch zusammen. - Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist jetzt von der CDU Überweisung beantragt worden, es ist auch der Antrag auf Abstimmung in der Sache gestellt.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht.
Ich lasse zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 18/1027 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt. Gibt es jemanden, der sich enthalten hat? - Ich sehe niemanden.
Dann kommen wir jetzt zum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 1084. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP ist der Antrag mit den Stimmen der übrigen Abgeordneten so angenommen.