Es war in der Tat vorschnell von der damaligen Geschäftsführung, 3 Milliarden € der Ländergarantien von 10 Milliarden € zu kündigen und die Garantiesumme auf 7 Milliarden € zu reduzieren. Die Bank wollte Gebühren sparen, das ist verständlich. Die erforderliche Kernkapitalquote wurde damit jedoch in Gefahr gebracht. Die Wiederherstellung der Ländergarantie wird die Quote über 9 % stabilisieren. Herr Koch, wir können vor diesem Hintergrund auch der dritten Forderung des CDU-Antrags zustimmen, um die Nachzahlung der Gebühr für die Bank erträglicher zu gestalten.
Es ist klar, dass wir mit der Garantieerhöhung nicht alle Probleme der Bank dauerhaft beseitigen. Sie dient aber auch dazu, das Vertrauen der Kunden in die Bank zu stärken. Denn die schwierige Lage in der Seeschifffahrt, die Auswirkungen von Dollarkursschwankungen und die unterschiedlichen Konjunkturaussichten bleiben bestehen und sind für die Entwicklung der Bank nicht gerade einfach. Daher halten auch wir eine Umsetzung der ersten Forderung aus dem CDU-Antrag, Herr Koch, zur Lockerung bei der Begrenzung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank für sinnvoll - unabhängig davon, wie aussichtsreich das im EU-Verfahren ist.
Die zweite Forderung der CDU lehnen wir allerdings nach wie vor ab. Wir kennen diesen Punkt ja bereits aus den Haushaltsberatungen. Er wird uns wohl auch als Antrag für den Haushalt 2014 wieder begegnen. Eine Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Ablehnung liefert die CDU selbst. Ich zitiere aus dem Antrag, Seite 2. Das ist quasi die Begründung dafür:
„Diese Mittel könnten weitestgehend durch die aufgelaufenen Prämienzahlungen der Bank aufgebracht werden.“
Das ist ein kluger Satz, der deutlich macht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Risikovorsorge eben nicht erforderlich ist.
Allerdings - das ist auch klar - kann das natürlich nicht als Entwarnung verstanden werden. Wenn sich die Lage der Bank verschlechtern sollte, ist natürlich über solche Maßnahmen zu reden. Gegenwärtig erscheint die haushalterische Ernsthaftigkeit dieses Ansatzes jedenfalls aus meiner Sicht nicht gegeben zu sein, da auch Herr Koch in seinen Pressemeldungen gerne von sogenannten Wahlgeschenken spricht, die eine Risikovorsorge verhindern würden. Wir machen halt das, was wir im Programm und im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dass Sie das nicht wollen, dass Sie das stört, ist klar. Es ist also eher eine Frage von Politikverständnis und politischer Position, hier zu entscheiden, und nicht von Haushaltstechnik, wie es manchmal vorgetäuscht wird.
Natürlich gibt es zu alledem Alternativen - da stimme ich Herrn Koch zu. Häufig, so auch in diesem Fall, sind sie allerdings schlecht. Es gibt weder einen Interessenten, der zu annehmbaren Bedingungen in die Garantie einsteigen will, noch gibt es Kaufinteressenten. Die Bemühungen der Landesregierung zu diesen beiden Möglichkeiten sind im Unterausschuss Beteiligungen ausführlich erörtert worden. Sachdienliche Hinweise der Opposition habe ich nicht gesehen. Selbst der Bund der Steuerzahler bestätigt in der letzten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift diese Auffassung.
Auch eine Kapitalerhöhung wie von der FDP gefordert würde ein völlig neues EU-Verfahren erfordern und wäre vor dem Hintergrund unserer Schuldenbremsenregelung schwer umsetzbar und auch öffentlich schwer vermittelbar.
für die Kundinnen und Kunden der Bank und würde natürlich zu Fluchtbewegungen führen. Eine Auseinandersetzung mit diesem Szenario hat aber in Bezug auf mögliche Folgen stattgefunden und deutlich gemacht, dass uns auch das nicht weiterbringen würde. Garantie und Haftung bestehen ja so oder so für die Länder weiter.
Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag der Landesregierung, damit die Bank ihren Konsolidierungskurs weiterführen kann.
Für den Antrag zum Nichtwertpapierankauf bitte ich ebenfalls um Zustimmung. Das Land darf nicht zusätzlich durch den Ankauf zweifelhafter Wertpapiere belastet werden. Wir sollten die finfo nicht zu einer Art Bad Bank entwickeln, die spekulative Wertpapiere ihr Eigen nennt. Auch das wäre der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln.
So weit, dass diese Rettungsmaßnahme in Betracht gezogen werden müsste, sind wir nicht. Dieses Fass sollten wir nicht aufmachen. Vielleicht könnten sich auch die PIRATEN dazu durchringen, Herr Schmidt, mal dieses Fass zuzulassen, auch wenn Ihnen das naturgemäß vielleicht schwerfällt.
Den Vertreterinnen und Vertretern von Landesregierung, Bank und finfo sowie den Sachverständigen, die in Hamburg und Kiel Rede und Antwort gestanden haben, danke ich für ihre ausführliche und gute Beratung. Abschließend richte ich an unser neues Aufsichtsratsmitglied, Thomas LosseMüller, die Hoffnung, künftig besser und rechtzeitiger über die Entwicklungen in der Bank informiert zu werden, als dies in den zurückliegenden Jahren der Fall gewesen ist.
Für die weitere Abstimmung zum CDU-Antrag, Herr Präsident, bitte ich dann um punktweise Abstimmung. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute beschließen werden, ist das Ergebnis eines langen Beratungs
prozesses. Wir Grüne haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass wir 2009 gegen die Garantiekonstruktion waren. Trotzdem stehen wir jetzt in der Verantwortung, die Probleme der HSH anzugehen.
Die Garantieerhöhung ist die beste aller schlechten Alternativen. Wir haben alle Alternativen geprüft. Nichts zu tun ist schon mal keine Option, denn die Eigenkapitalquote der Bank muss schleunigst stabilisiert werden. Ansonsten droht eine unkontrollierte Abwicklung. Die kann keiner im Ernst wollen.
Die Landesregierung hat konkrete Gespräche geführt, um auch beispielsweise Private mit ins Boot zu holen. Es konnte allerdings keine private Garantiebeteiligung zu vertretbaren Konditionen verhandelt werden. Ein Privater, der nebenbei nur die Garantiegebühren kassieren will, hilft uns als Land nicht wirklich.
Es bleibt nur noch die Möglichkeit, den Garantierahmen selbst zu erhöhen. Dass dies ein neues Beihilfeverfahren auslöst, ist ein Risiko, dessen wir uns bewusst sind. Soeben ist die vorläufige Entscheidung der Europäische Union eingetroffen. Sie hat die Garantieerhöhung vorläufig genehmigt. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir hier auch dem richtigen Weg sind.
Vieles von dem, was wir heute beschließen, hätte vermieden werden können, wenn die Bank nicht vorschnell die Garantie abgesenkt hätte. Es geht für uns im Kern darum, das Landesvermögen bestmöglich zu schonen.
Was fordern allerdings die Kritiker der Garantiewiedererhöhung? Die FDP fordert, frisches Eigenkapital aufzutreiben. Gewiss, das wäre auch aus Sicht der Koalition eine interessante Option gewesen. Doch weder die FDP noch die Kritiker, die sich dieser Position in der gemeinsamen Anhörung mit der Hamburger Bürgerschaft angeschlossen haben, haben eine Idee, wo dieses Kapital herkommen soll.
Vielleicht ist das auch der Grund, Herr Kubicki, Herr Garg, dass es von Ihnen zu diesem Aspekt bisher noch keinen Antrag gibt. Es gibt andere Fraktionen in Hamburg, aber auch die CDU-Fraktion hier, die ihre Position mit einem Initiativantrag deutlich gemacht haben und Alternativen gefordert beziehungsweise Forderungen aufgestellt haben, die über die Garantieerhöhung hinausgehen. Das ist
bei Ihrer Fraktion nicht der Fall. Vielleicht ist das auch ein Eingeständnis dessen, dass Ihre Positionen, die Sie am Anfang noch sehr deutlich vertreten haben, nicht so stichhaltig sind, wie Sie es uns weismachen wollten.
Merkwürdiger ist allerdings das Doppelspiel der CDU. Dass Sie heute erklären, die Garantieerhöhung nicht abzulehnen, Herr Kollege Koch, ist das eine. Dass Sie aber der Garantieerhöhung - wahrscheinlich anders als Ihre Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft - nicht zustimmen werden, ist das andere. Mit einer billigen Enthaltung kann man sich in dieser Frage nicht aus der Verantwortung stehlen.
Ich will ganz deutlich sagen, dass das in Hamburg besser lief. Dort haben sowohl die grüne Fraktion, die in der Opposition ist, als auch Ihre Fraktion durch Zusatzanträge deutlich gemacht, dass sie in Einzelaspekten, in bestimmten Punkten eine andere Meinung haben als der SPD-Senat. Sie haben das aber gleichzeitig nicht zur Bedingung erkoren und der Garantieerhöhung gemeinsam mit der SPD zugestimmt. Das ist verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.
Schauen Sie mal nach Hamburg, wie Ihre Fraktion das dort macht, wenn Sie schon den Hamburger Grünen nicht folgen mögen!
Denn, Herr Koch, auch Sie haben - anders als die grüne Fraktion und ich - 2009 die Konstruktion des Garantieschirms mit auf den Weg gebracht. Damals stand es noch desolater um den Haushalt, weil es noch nicht einmal die Schuldenbremse gab. Alles, was in der Haushaltskonsolidierung geschehen ist, war unverbindlicher.
Sie bezeichnen in Ihrem aktuellen Antrag die Wiederaufstockung selbst - ich zitiere aus ihrem Antrag - als ,,zum jetzigen Zeitpunkt richtige Maßnahme“, die zwar die Probleme der Bank nicht dauerhaft löst - das ist korrekt -, ihr und uns aber Zeit verschafft. Genau darum geht es. Ich frage mich deshalb: Wie kann man dann der Garantieerhöhung heute nicht zustimmen?
Ich akzeptiere nicht, dass Sie sich aus der Verantwortung für diese Bank verabschieden. Ich hätte gern erlebt, wie Ihre Partei reagiert hätte, wenn Grün und Rot bei den Euro-Rettungspaketen ähnlich gehandelt hätten. Dann wäre die Aufregung groß gewesen.
Sie legen hier ein bestimmtes Verhalten an den Tag, hätten uns an anderer Stelle aber deutlich kritisiert, wenn wir uns so verhalten hätten.
- Sehr geehrter Herr Kollege Koch, keine und keiner von uns ist so naiv zu glauben, dass mit dem heutigen Beschluss alle Probleme der HSH Nordbank gelöst sind. Im Wesentlichen verschafft uns diese Maßnahme eben die Zeit, die selbst die CDUFraktion in ihrem Antrag zumindest rhetorisch aufgegriffen hat. Das ist Zeit, in der sich das Geschäftsmodell der Bank etablieren könnte. Sie wird auch benötigt, um die hohe Gewährträgerhaftung abzubauen.
Ich persönlich glaube nicht, dass sich die Bank allein über den Schifffahrtsmarkt saniert. Die Krise ist weder gelöst, noch wird das im nächsten Jahr der Fall sein. Wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken. Das Wort „Abwicklung“ ist in der Diskussion. Auch in der Hamburger Parlamentsdebatte hat es eine Rolle gespielt.
Für alle Maßnahmen, die wir ergreifen können, ist die Garantieerhöhung die absolute Grundlage. Deshalb stimmen wir als grüne Fraktion anders als 2009 gleich der Garantieerhöhung zu.
Ich sage am Ende meiner Reden normalerweise etwas versöhnlich: Ich freue mich auf Weiteres. - Ich weiß nicht, ob man das bei der Bank sagen sollte. Das tue ich nicht.