Damit uns das Thema nicht wieder einschläft, sobald der Sommer vorbei ist, wäre es außerdem wichtig, dass diese Arbeitsgruppe einen jährlichen Sachstandsbericht vorlegt. So können wir alle die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah mit verfolgen.
Machen wir uns nichts vor: Bis jetzt haben Sie als Landesregierung auch nicht mehr getan als Ihre Vorgänger. Meine Damen und Herren, dieses Thema muss uns von nun an jedes Jahr beschäftigen, egal, ob wir mit Hochwasser rechnen müssen oder nicht. Als Parlamentarier haben wir die Verantwortung, darauf zu achten, dass das Problem künftig nicht mehr in den Keller läuft, sondern bereits vorher erfolgreich abgefangen und umgeleitet wird. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch vonseiten des SSW im SchleswigHolsteinischen Landtag kommt unser herzlicher Dank an alle Helferinnen und Helfer, an alle Spender, die Geld gespendet oder Sachspenden geleistet haben, aber auch vielen Dank an die vielen Arbeitgeber, die Menschen zur Verfügung gestellt haben, die sich im Rahmen von THW und Feuerwehr auch gen Süden aufgemacht haben, um dort vor Ort zu helfen. Diese Freistellung ist eine großartige Geste von der Arbeitgeberseite. Das kostet schließlich Geld. Das finde ich eine hervorragende Sache.
Worum es jetzt in Zeiten, in denen die Flut wieder etwas zurückgeht, geht, ist, dass wir die Menschen und Kommunen nicht alleinlassen. Dass wir die Menschen nicht alleinlassen, wurde schon sehr schnell deutlich, als Soforthilfen beschlossen wurden. Auch unser Ministerpräsident hat nicht lange gezögert, sondern gleich 1 Million € aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden kofinanziert durch 1 Million € aus dem
Bundeshaushalt, sodass man erst einmal die schlimmsten Dinge unbürokratisch, schnell und ohne lange zu zögern regeln kann. Das ist eine hervorragende Maßnahme. Auch der Bund hat danach gemeinsam mit den Bundesländern sehr schnell deutlich gemacht, dass man am Ende wieder eine ähnlich hohe wie im Jahr 2002, wenn nicht sogar eine etwas höhere Hilfe zur Verfügung stellen möchte.
Man stelle sich vor, wir hätten die Menschen alleingelassen und gesagt: Das ist eben euer Schicksal, seht zu, wie ihr klarkommt, ihr wohnt da, also müsst ihr auch damit klarkommen. - Das wäre eine Katastrophe gewesen.
Ich erinnere daran - da will ich durchaus ein bisschen politisch werden -, dass wir als neue Koalition die unsolidarische Küstenschutzabgabe, die im Prinzip genau die gleiche Botschaft beinhaltet, nicht hingeführt haben, weil wir wollen, dass Hochwasserschutz, dass Küstenschutz eine nationale und solidarische Aufgabe bleibt. Gerade die Flut an der Elbe zeigt, dass das der richtige Weg ist.
Die Bundesländer sind solidarisch, der Bund ist solidarisch, das Land Schleswig-Holstein ist solidarisch, und die Menschen in der Region sind solidarisch. Insofern wird all das, was man finanziell regeln kann, geregelt. Davon bin ich überzeugt.
Darüber hinaus müssen wir uns jetzt daran machen, dass man solche Katastrophen, wie sie geschehen sind, in Zukunft verhindert und sie nicht noch schlimmer werden. Denn wir hatten schon 2002 eine Katastrophe, und die Katastrophe, die wir jetzt haben, ist noch größer, insbesondere in den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das bedeutet, dass wir genau darauf achten müssen, wie wir es hinbekommen, Hochwasserschutz und in unserem Land auch Küstenschutz so zu betreiben, dass solche Katastrophen verhindert werden können.
Mit alten Lösungen kommen wir nicht immer weiter. Deiche immer höher zu bauen, bis sie irgendwann einmal 30 m hoch sind, ist weder technisch machbar noch sinnvoll. Man muss vielmehr - insbesondere wenn es ums Binnenland geht - Polderflächen finden, die dafür genutzt werden können, das Wasser, das kommt, aufzunehmen.
Dabei ist es wichtig, dass man flexibel damit umgeht. Meine Damen und Herren, Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir als SSW im Landtag es nicht in Ordnung finden, für Küsten
oder Hochwasserschutzmaßnahmen Ausgleichszahlungen oder Ausgleichsmaßnahmen laut Landesnaturschutzgesetz und Bundesnaturschutzgesetz einzufordern. Ich weiß, dass wir mit dieser Haltung im Parlament allein stehen, und bin auch nicht so masochistisch, das wieder zu fordern. Aber ich glaube, dass wir mit diesem Instrument sehr vorsichtig umgehen müssen.
Wenn wir eine klassische Hochwasserschutzmaßnahme durchführen - die Kollegen Schulze und Vogt sprachen vorhin davon, man müsse in Lauenburg etwas tun, möglicherweise mit klassischen Maßnahmen -, darf das nicht dazu führen, dass man Küsten- oder Hochwasserschutzmaßnahmen dadurch verteuert, dass man etwas obendrauf schlägt, sondern dass man klug arbeitet und - ähnlich wie wir es bei Küstenschutzmaßnahmen an der Westküste machen - Vorlandarbeiten, Polderflächen schafft und Retentionsflächen die Ausgleichsmaßnahme sein können; denn das ist auch eine Naturschutzmaßnahme. Somit würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ich möchte sehr stark daran appellieren, diesen Weg zu gehen; denn dies ist ein kluger Weg, der den Menschen vor Ort und gleichzeitig auch der Natur hilft.
Wir können feststellen, dass mittlerweile sehr viel getan wird. Wir können feststellen, dass sowohl Hausbesitzer als auch die Menschen vor Ort, die „lediglich“ ihr Hab und Gut verloren haben, die erforderliche Hilfe bekommen. Ich glaube, dies ist die wichtigste Botschaft, die wir heute nach außen senden müssen.
Die zweitwichtigste Botschaft - und dabei bleibe ich - ist, dass wir als Politik jetzt eine Aufgabe im Lande haben, Hochwasserschutz zu gewährleisten, uns neue Ideen einfallen zu lassen sowie im Kontakt mit den Bürgern und den Kommunen vor Ort zu schauen, welches die klügste und beste Lösung ist und wie man diese Lösung am einfachsten umsetzen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung genau dieses tun wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle, die wir vor Ort waren, haben noch die Gesichter der Menschen vor Augen, die dort Hilfe geleistet haben, die dort nicht „hingezwungen“ wurden, sondern die aus eigener Entscheidung dort waren. Diese Menschen, die haben gesagt: „Da muss ich jetzt sein, da muss ich Hilfe leisten, das ist meine Aufgabe, egal ob ich an der Westküste, ob ich in Kiel oder ob ich in Lübeck zu Hause bin. Meine Aufgabe ist es, wie jetzt in Lauenburg an der Elbe all denen zu helfen, die Hilfe brauchen.“
Diese Gesichter übrigens auch vieler junger Menschen zu erleben war das, was bei uns allen ganz viel Mut für die vor uns liegenden Debatten ausgelöst hat. Wir alle haben erlebt, dass diese Gesellschaft, die angeblich eine sehr egoistische und auf ihren Vorteil bedachte Gesellschaft ist, so schnell in der Lage ist, vor Ort 1.500 Frauen und Männer zusammenzubringen, und zwar Menschen, die aus eigenem Antrieb kamen, um dort zu helfen.
Ich habe nicht nur unter den Organisierten, sondern auch in der Mitte der Bürgergesellschaft Menschen getroffen, die gesagt haben: „Wir finden uns selber zusammen, sei es über Facebook, sei es über die Ansprache der Nachbarschaft. Wir können Betten anbieten, wir können Haushaltswaren anbieten, wir können einfach helfen dort, wo Hilfe notwendig ist.“ Wir alle, die dort waren und dies erlebt haben, werden das nicht vergessen und werden uns auch bei anderen Aufgaben, die vor uns liegen, auch mit großer Zuversicht daran erinnern, dass dies in unserer Zeit möglich ist.
Wir werden aber auch nicht die Gesichter der Menschen vergessen, die Angst hatten, die aus ihrer Wohnung in der Nacht fluchtartig herausgeholt werden mussten, weil die Elbe dann doch schneller als erwartet stieg, die nur mit drei Plastiktüten ausgerüstet in einem Auffanglager mit zwei Feldbetten waren und Sorge hatten, was morgen wohl sein wird. Diese Menschen haben sich gefragt: „Komme ich morgen in meine Wohnung zurück? Wird das noch meine Wohnung sein, oder wird die Elbe sie geschluckt haben mit all dem, was mir lieb ist, was ich über viele Jahrzehnte meines Lebens angeschafft oder aufgebaut habe?“ Diese Menschen hatten Angst. Auch das werden wir nicht vergessen.
Mittelpunkt unserer Bemühungen steht, und zwar nicht nur die Menschen in Lauenburg, sondern auch die Menschen in ganz Deutschland, die unter diesem schrecklichen Hochwasser gelitten haben, aber auch diejenigen, die geholfen haben. Gestern stand die Gesellschaft an der Seite derjenigen, die Hilfe brauchten. Heute geht es darum, das Wasser zurückzudrängen und die Schäden zu sondieren und die Mittel bereitzustellen, um die Schäden beseitigen zu können. Morgen wird es darum gehen, diese Schäden unbürokratisch, ohne irgendeinen großen Aufwand zu beseitigen. Übermorgen wird es darum gehen - auch das ist angesprochen worden -, die Schlussfolgerungen aus diesem Hochwasser zu ziehen. Wir müssen uns fragen, was wir in der Vergangenheit richtig und was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben. Vieles von dem ist bereits angesprochen worden. Darüber werden wir Schritt für Schritt miteinander und auch in diesem Hohen Hause zu diskutieren haben.
Die Landesregierung wird sich mit allen gegebenen Mitteln - das werden wir noch besprechen - bei all denen bedanken, die mitgeholfen haben, sei es, dass wir sie einladen, sei es, dass wir einen kleinen Orden auflegen, um zu zeigen, dass die Gesellschaft all denen dankt, die an der Seite der vom Hochwasser betroffenen Menschen waren.
Ich danke dem Finanzausschuss sehr für seine unbürokratische und schnelle Hilfe. Es war ein gutes Zeichen, dass wir bereits 1 Millionen € als Soforthilfe auf den Weg gebracht haben. Ich danke aber auch dem Bundesinnenministerium, dass es so schnell gelungen ist, mit allen Ländern gemeinsam eine Verwaltungsvereinbarung zu schließen, um so aus 1 Million 2 Millionen € zu machen. Dies zeigt, dass sowohl auf der Bundes- als auch auf Länderebene alle gemeinsam helfen.
Mein Dank gilt aber insbesondere dem Kreis und den Gemeinden vor Ort. Wenn man sieht, was allein der Bürgermeister von Lauenburg in den letzten Tagen gemeinsam mit seinen Leuten geleistet hat, dann war dies ein Beweis dafür, dass es noch eine Bürokratie gibt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, dass Lauenburg der richtige Ort ist, eine Auswahl darüber zu treffen, wer genau welche Hilfe braucht. Von der Soforthilfe in Höhe von 1 Millionen € ist bereits ein erster Abschlag in Höhe von 300.000 € an die Gemeinde gegangen, damit dort pragmatisch, schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Ich bin ganz sicher: Das Geld
ist dort in guten Händen; denn dort besteht ein guter Blick für das, was tatsächlich getan werden kann.
Wir haben festgelegt, dass pro Haushalt 500 € Soforthilfe bewilligt werden können. Die Zahlung wird pro Haushalt auf 2.500 € begrenzt. Ein konkreter Nachweis für Schäden ist nicht erforderlich. Es reicht die Versicherung gegenüber dem Bürgermeister oder der Gemeinde, dass Schäden in dieser Höhe entstanden sind. Wohneigentümer erhalten für die Beseitigung der Schäden in ihrem Haus, zum Beispiel für die Beseitigung von Ölschäden, für Trockenlegungen oder die Reparatur von Heizungen, eine Soforthilfe bis zu 5.000 €. Auch hier müssen die Gemeinden lediglich die notwendigen Reparaturen feststellen. All dies wird dazu beitragen, dass es ein schnelles Signal gibt: „Es geht voran, und ihr seid nicht allein!“ Ich glaube, auch dies ist ein wichtiges und starkes Zeichen.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass sich Bund und Länder in der letzten Woche darauf verständigt haben, ein gemeinsames Finanzpaket aufzulegen. Die Finanzministerinnen und die Finanzminister der Länder und des Bundes tagen in diesem Augenblick und beraten darüber, wie dies technisch abgewickelt werden kann, ob in einem gemeinsamen Fonds oder in einem Rückgriff auf den Fonds „Deutsche Einheit“. Das ist Finanztechnik. Wichtig ist aber, dass wir ein Signal geben, gemessen ungefähr an der Größenordnung der letzten großen Flut, in Höhe von bis zu 8 Milliarden €. Das ist aber nicht etwa ein Deckel obendrauf. Wenn mehr Geld erforderlich ist, dann wird auch das bezahlt werden. Dies ist lediglich der Betrag, den wir bereits heute greifen können. Bis zu 8 Milliarden € werden wir zunächst bereitstellen. Die Technik wird geklärt werden. Spätestens bis zur Bundesratssitzung am 5. Juli werden wir eine Vereinbarung mit dem Bund darüber getroffen haben werden, wie die Mittel tatsächlich umgelegt werden und über wie viele Jahre hinweg wir tilgen. Dies stellt natürlich eine zusätzliche Belastung unserer Haushalte dar; aber wir müssen das Geld solidarisch erbringen.
Es ist auch darauf hingewiesen worden - dies ist auch richtig -, dass es nicht ganz zutreffend ist, wenn wir uns damit beruhigen, immer wieder von einer Jahrhundert- oder jetzt gar einem Jahrtausendhochwasser zu reden. Vielmehr ist dies erkennbar ein Phänomen, das uns regelmäßig ereilt. Vier extreme Hochwasserlagen innerhalb von elf Jahren machen deutlich, dass wir stärker in die Ursachenforschung und in die Ursachenbekämpfung gehen
müssen. Das ist für Schleswig-Holstein insbesondere als Elbunterlieger natürlich auch etwas, was wir in der Bund-Länder- sowie in der Länder-Koordinierung noch intensiver in die Mitte unserer Überlegungen ziehen müssen. Für uns ist die Frage, was eigentlich am Oberlauf der Elbe passiert, von ganz großer Bedeutung. Für uns war es ein großer Vorteil, dass wir in der Lage waren, bundesweit die Polder an der Havel zu fluten. Hätte diese Möglichkeit nicht bestanden, dann wäre das Hochwasser mit einem höheren Pegelstand nach Lauenburg gekommen. Die Bedeutung von Überflutungsflächen ist also evident für uns. In diese Debatte werden wir uns - da teile ich Ihre Auffassung - noch stärker einbringen müssen, als das in den letzten Jahren aus schleswig-holsteinischer Sicht passiert ist. Darüber werden wir gemeinsam zu diskutieren haben.
Wir werden künftig gemeinsam auch über Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu diskutieren haben. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder. Wir werden darüber diskutieren müssen - auch das ist angesprochen worden, und das ist ein zutreffender Hinweis -, ob es ausreicht, in einem Generalplan Küstenschutz die Gefährdung durch das Meer zu sehen. Wir werden uns fragen müssen, ob nicht auch stärker die Gefährdung durch Klimaveränderungen und durch Niederschläge mit in den Blick genommen werden muss.
Was heißt das für uns? Was heißt das für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz? Was heißt das für die Förderkulissen? All diese Fragen werden jetzt in die Diskussion zu ziehen sein. Dies gilt übrigens auch für die Frage - das ist nicht ein Abwälzen auf eine Zwangsversicherung -: Wie erreichen wir es, dass die Menschen vor Ort, die angesichts ihrer jetzigen Lage sicherlich auch Kündigungen ihrer Versicherungen erleben werden, weiterhin Versicherungsschutz haben? Der Hinweis, den ich in der Debatte gegeben habe, bezieht sich lediglich darauf, dass wir in Dänemark und Frankreich bereits Erfahrungen mit Kollektivversicherungen haben, die auch Elementarrisiken bezahlbar machen. Da geht es nicht so sehr um die Frage von Zwangsorganisation, sondern mehr um die Frage: Wie bekomme ich das auch für diejenigen bezahlt, die diese Unglückssituationen nicht mehr allein bezahlen können?
Das MELUR wird gemeinsam mit Kreis, mit Wasser- und Bodenverband die vorliegenden Konzeptstudien aufgreifen und sehr bald ein neuen Systems erarbeiten und vorstellen. Wir müssen das abwägen. Uns liegen sechs Konzepte vor, die - konkret
Wir tragen in der heutigen Situation eine kommunale Verantwortung. Wir müssen überlegen: Wollen wir das stärker, wie bei der Bedrohung durch das Meer, auf Landesebene ziehen? Das ist für die Förderkulissen von Bedeutung. Das werden wir auch angesichts dessen, was wir jetzt gelernt haben, neu zu bewerten und zu beurteilen haben. Wir werden das in der nötigen Ruhe, aber nicht, indem wir die jetzigen Eindrücke vergessen, tun. Dafür ist es in der Tat wichtig, die Gesichter der Menschen, die vor uns stehen, nicht zu vergessen. All das werden wir tun, wenn das Wasser beseitigt ist und die Schäden geklärt sind. All denen, die im Augenblick vor ihren feuchten Kellern stehen, rufen wir von hier aus zu: Macht euch keine Sorgen! Wir stehen an eurer Seite! Wir helfen euch!
Unsere Aufgabe danach wird sein, mit den Menschen vor Ort dauerhafte Konzepte zu erarbeiten. Das werden wir tun. Von nun an werden wir die nächste Flut in den Blick zu nehmen haben und nicht hoffen, dass sie erst in einem Jahrhundert kommt. Wir müssen befürchten, sie kommt früher. Wir sollten darauf vorbereitet sein. Ihnen allen, die Sie vor Ort waren und die Sie durch Ihre Beschlüsse geholfen haben, Dank für Ihre Unterstützung! Herzlichen Dank.