Ich weiß, ich sage das schon als Dritte, aber man kann es an dieser Stelle nicht oft genug sagen: Es gab viele großartige Helfer und Helferinnen wie die Feuerwehr, das DLRG, das THW, aber auch die Sandsackschaufler und Sandsackschlepper, Brötchenschmierer und Kaffeekocher, Schlauchbootfahrer und Kellerauspumper. Alle diese Menschen haben dazu beigetragen, dass zum einen die Schäden und die Folgen begrenzt werden konnten.
Aber ich glaube, der wichtigste Punkt ist, dass es dabei geholfen hat, den Menschen, die in Not sind,
ein gutes Gefühl zu geben, ein Gefühl der Solidarität und ein Gefühl, dass sie nicht allein sind. - Herzlichen Dank allen.
Natürlich ist es auch gut, dass das Land eine Soforthilfe beschlossen hat. Wir haben das alle gemeinsam und parteiübergreifend im Finanzausschuss begrüßt und betont, dass dieses Geld unbürokratisch, sehr schnell und direkt fließen muss.
Ich finde es wichtig und richtig, dass die langfristigen Folgen solidarisch getragen werden. Auch wenn wir dieses Mal nicht so stark betroffen sind wie andere Bundesländer, müssen wir hier Solidarität zeigen. Ich finde es gut, dass dazu ein Fluthilfefonds eingerichtet wird.
Doch die Beseitigung der Schäden darf nicht den Blick auf die Ursachen versperren. Wir verwenden im Moment mehr Zeit auf politische Diskussionen, wie ein solcher Fonds finanziert werden soll - ob über Steuern oder über Schuldenaufnahme - als, so nehme jedenfalls ich es medial wahr, dass wir über die Ursachen von Fluten und die Prävention in Bezug auf Hochwasserschäden sprechen.
Zur Bekämpfung der Ursachen müssen wir zwei Dinge beachten: Beim Klimaschutz habe ich in letzter Zeit das Gefühl, dass das Thema immer mehr ad acta gelegt und gesagt wird, dass man sich nur noch mit dem Klimawandel beschäftigt. Bei der Umweltministerkonferenz waren zwei Vorlagen erarbeitet worden, eine der A-Länder und eine der BLänder. Da war schon ein Unterschied deutlich. Die einen haben gesagt, sie wollten sich nur noch mit dem Klimawandel beschäftigen und schauen, wie man die Hochwasserfluten zukünftig in den Griff bekommen könnte. Die anderen - das waren eben die A-Länder - sagen: Wir müssen auch weiter auf Klimaschutz setzen, weil es einen Unterschied macht, ob wir eine Zweigradgrenze, eine Dreigradgrenze oder womöglich noch mehr anstreben.
In den letzten elf Jahren - das wurde schon gesagt gab es drei sogenannte Jahrhunderthochwasser - in elf Jahren! -, 2002, 2005 und 2013. Die Schäden haben sich verfünffacht. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren von den Überschwemmungen eine halbe Million Menschen betroffen und 700 Menschen starben. Extreme Wetter werden in ihrer Häufigkeit weiter zunehmen, und heute stagniert der Klimaschutz. In Deutschland nimmt die CO2
Konzentration sogar noch zu, obwohl wir schon Maßnahmen treffen. Wir müssen an der Stelle konsequent weitermachen.
Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht dem Wandel stellen müssen. Der Klimawandel ist zu spüren, das wissen wir. Die Fluten werden zunehmen. Deshalb haben die Bundesregierung und die Landesregierungen 2002 auch gesagt, dass sie jetzt wirklich etwas für den Hochwasserschutz tun und mehr Überschwemmungsflächen schaffen würden. 12.000 ha waren damals geplant, davon sind in den vergangenen elf Jahren noch nicht einmal 20 % tatsächlich geschaffen worden. Das spüren wir heute.
Wir brauchen einen Masterplan Hochwasserschutz, der darauf setzt, dass wir weniger Flächen versiegeln, und zwar bundesweit, dass wir auf eine Renaturierung der Auen achten, dass wir mehr Überschwemmungsgebiete schaffen und dass wir eine andere Siedlungsstruktur betreiben. Es nützt nichts, wenn wir immer höhere Deiche bauen wie beim Turmbau zu Babel und immer noch einen weiteren Meter darauf bauen. Dann steigt der Druck auf die Deiche, und dann nimmt sich der Fluss Raum wie in Fischbeck, wo wir es nicht wollen und wo es ungeplant Menschen trifft. Deshalb sagen wir: mehr Raum, damit Mensch und Tier einen sicheren Raum zum Leben haben. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pegelstände an der Elbe in Lauenburg sinken zum Glück wieder. Jetzt beginnt in Lauenburg das große Aufräumen, die Rückkehr in die Häuser an der Elbstraße und die Begutachtung der entstandenen Schäden. Auch wenn ich Gefahr laufe, etwas zu wiederholen, möchte ich an dieser Stelle den vielen unermüdlichen Helfern vor Ort - egal ob sie nun von den Freiwilligen Feuerwehren, vom THW, von der DLRG oder anderen Organisationen oder auch hauptamtliche Helfer wie zum Beispiel die Bundeswehrsoldaten waren - unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
Sie haben seit Wochen vor Ort Tag und Nacht darum gekämpft, das Schlimmste zu verhindern, und sie haben dies dankenswerterweise in Lauenburg auch geschafft. Die Stadt hatte angesichts der zwischenzeitlichen Prognosen - Kollege Schulze hat sie schon genannt - unterm Strich noch Glück im Unglück. Andere Regionen im Süden und Osten der Republik hatten das leider nicht. Auch an die Menschen, die dort betroffen sind, sollten wir heute denken.
Gleichwohl ist es insbesondere in der Altstadt von Lauenburg zu erheblichen Schäden gekommen, die trotz des unermüdlichen Einsatzes dieser Menschen nicht verhindert werden konnten.
Es kommt jetzt darauf an, diesen von der Flut betroffenen Menschen möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen. Bundes- und Landesregierung haben bereits entsprechende Unterstützung zugesichert. Das ist ein völlig richtiger erster Schritt, aber es müssen weitere Regelungen zur Unterstützung konkretisiert werden, damit die Menschen ihre Häuser auch für die nächste Flut sichern können. Bund und Länder haben mittlerweile Hilfen von rund 8 Milliarden € zugesagt. Betrachtet man den Fonds aus dem Jahr 2002 - damals waren es rund 7 Milliarden € -, dann scheint es ein realistischer Rahmen zu sein, den man verabredet hat.
Man muss froh sein, dass vor allem der Deich am Industriegebiet in Lauenburg dem Druck des Wassers standgehalten hat. Wäre es hier zu einem Deichbruch gekommen, hätte dies in Lauenburg enorme Schäden verursacht. Dort befinden sich ein Klärwerk und ein Chemiewerk. Es wäre zu großen Schäden gekommen. Wir haben sicherlich alle hier die Bilder gesehen: Die Elbe stand dort knapp unterhalb der Deichkrone. Der Deich wurde in den letzten Jahren schon erhöht.
Betrachtet man die Steigerung der Pegelstände bei den letzten Hochwasserkatastrophen, muss man befürchten, dass bei einem möglichen nächsten Hochwasser auch dieser bereits erhöhte Deich nicht mehr ausreichen könnte, um das Industriegebiet in Lauenburg zu schützen.
Die erreichten Pegelstände machen aus meiner Sicht deutlich, dass wir über den Hochwasserschutz in Lauenburg neu nachdenken müssen. Die Landesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg und der Stadt Lauenburg Konzepte für die Sicherung der Altstadt zu entwickeln. In elf Jahren sind Teile der Altstadt zum vierten Mal überflutet worden, und die Ab
Die Landesregierung sollte dort alles auf den Tisch legen, was aus ihrer Sicht zur Sicherung der Altstadt nötig und in den nächsten Jahren auch zu finanzieren ist. Wünschenswert wäre natürlich eine Art Schutzmauer, die es einige Kilometer flussaufwärts in Hitzacker bereits gibt und die dort dazu beigetragen hat, dass Hitzacker diesmal einigermaßen glimpflich davongekommen ist, wenn man es mit der Flut aus dem Jahr 2002 vergleicht. Diese Schutzmauer war nicht gerade günstig. Dort hat man über 30 Millionen € in den Schutz investiert. Es würde mit Sicherheit schwer werden, kurzfristig eine vergleichbare Maßnahme in Lauenburg zu finanzieren, aber ich denke, man sollte alles tun, um die Altstadt in Lauenburg zukünftig noch besser zu schützen.
Neben dem notwendigen Handeln bei uns in Lauenburg muss jedoch an der gesamten Elbe in den nächsten Jahren deutlich mehr für den Hochwasserschutz getan werden. Wenn man sich die interessanten Zahlen einmal anschaut, stellt man fest, dass unsere tschechischen Nachbarn seit dem Jahr 2002 über 4 Milliarden € in die Verbesserung ihres Hochwasserschutzes investiert haben, Deutschland dagegen gerade einmal 450 Millionen €. Natürlich muss man dazusagen, dass die Standards zwischen Deutschland und Tschechien vorher nicht vergleichbar waren. Insofern muss man das differenzierter betrachten. Aber auch bei uns muss - da gebe ich der Kollegin von Kalben ein Stück weit recht - nicht nur über den passiven Hochwasserschutz verstärkt nachgedacht werden, der lediglich höhere Deiche mit sich bringt, es muss auch verstärkt am aktiven Hochwasserschutz gearbeitet werden.
Wir brauchen zukünftig mehr Polderflächen an der Elbe, um entsprechende Wassermassen umzuleiten und Hochstände frühzeitig abzumildern. Wichtig wird es von daher sein, entsprechende Konzepte zu entwickeln, wie Landwirte und Landbesitzer entschädigt werden können, die ihre Flächen zur Verfügung stellen müssen, um dies zu realisieren. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Schon im Süden der Republik gehörte Enteignungsandrohungen, Versicherungszwänge und Sondersteuern sind aus meiner Sicht der falsche Weg. Wir halten das für völlig kontraproduktiv. Da muss man anders herangehen.
Die Einsatzleitung in Lauenburg hat aus meiner Sicht einen hervorragenden Job gemacht, aber es ist meines Erachtens notwendig, dass man sich nach der Rückschau auf Landesebene über einige Dinge verstärkt Gedanken macht. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist im Bereich des Hochwasserschutzes meines Erachtens noch ausbaubar. Ein Problem stellen da aus meiner Sicht die tagtäglich veröffentlichten Prognosen dar, die vom Landesamt in Sachsen-Anhalt berechnet wurden. Ich habe in Lauenburg direkt mitbekommen, wie betroffene Anwohner vor der Evakuierung zu recht sehr sensibel auf die aktuellen Prognosen reagiert haben, die zum Teil von Tag zu Tag sehr unterschiedlich ausgefallen sind - mit Schwankungen von teilweise über einem Meter -, was natürlich nicht dazu beigetragen hat, dass die Einsatzleitung wirklich große Akzeptanz für Evakuierungsmaßnahmen gewinnen konnte.
Da musste sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zu sagen: Wir müssen euch frühzeitig evakuieren. Denn die Menschen wollen natürlich zu Recht möglichst lange in ihren Häusern bleiben, auf ihr Eigentum aufpassen und daran arbeiten, dass möglichst wenig Schäden entstehen. Insofern kann ich es gut nachvollziehen, dass viele Anwohner in großer Sorge waren, was die Prognosen anging. Man sollte an dem Modell zur Berechnung der Prognosen noch einmal arbeiten. Es gibt ja ein Elbmodell, anhand dessen das berechnet wird. Ich glaube, da gibt es noch Optimierungsbedarf. Wir sollten auch dort ansetzen, um die Menschen in Zukunft besser auf solche Katastrophen vorzubereiten. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben es bereits gesagt, aber man kann es nicht häufig genug sagen: Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, das Schlimmste zu verhindern!
Es ist schlimm, dass - wie ich gehört habe - im gesamten Bundesgebiet acht Menschen ihr Leben verloren haben. Wenn ich daran denke, welches Ausmaß Überschwemmungen in anderen Ländern der
Welt annehmen, zum Beispiel in Pakistan, dann können wir doch sagen - und das ist neben all den schlechten Nachrichten die wirklich gute Nachricht -, dass der Katastrophenschutz bei uns sehr gut funktioniert.
Bei vielen Betroffenen sitzt der Schock noch sehr tief. Wer jetzt gerade mit Gummihose im vollgelaufenen Keller steht, fragt sich vermutlich, wie all die Schäden je wieder beseitigt werden sollen. In so einer Situation ist es gut, wenn die Politik den Menschen Mut macht und umfangreiche Unterstützung in Aussicht stellt. 100 Millionen € Soforthilfe und die Ankündigung von 8 Milliarden € für die Aufbaumaßnahmen sind ein sehr wichtiges Signal, das den Betroffenen Hoffnung macht.
Wichtig ist auch, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zum Beispiel vom Solidaritätsfonds der Europäischen Union schnell abgerufen werden. Auch die von Ministerpräsident Albig geäußerte Idee der solidarischen Katastrophenschutzversicherung ist ein guter Ansatz, den wir verfolgen sollten. Wir sollten aber als Politiker nicht nur Versprechen abgeben, sondern auch selbstkritisch hinterfragen, wo in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind.
Bereits nach dem Hochwasser von 2002 sind politisch viele Maßnahmen erwogen worden, von denen wichtige sehr bald wieder vergessen worden sind. Was ist etwa mit den im Generalplan Binnenhochwasserschutz von 2007 vorgesehenen Maßnahmen? Vorn ist ein schönes Bild von Herrn von Boetticher abgebildet, und darin steht, was man so machen möchte. Da steht zum Beispiel drin: Wiederherstellung und Erweiterung natürlicher Feuchtgebiete und Rückhalteflächen, Wiedergewinnung ehemaliger Überschwemmungsflächen, Beschränkung der Bodenversiegelung, naturnahe Gestaltung und Entwicklung der Fließgewässer, Identifizierung und rechtliche Festsetzung natürlicher Überschwemmungsgebiete - wie gesagt: 2007!
Wir können uns heute, zehn Jahre später, nicht mehr damit herausreden, dass man hinterher immer schlauer ist. Ein drittes Hinterher-schlauer-Sein können wir uns nicht mehr erlauben, ohne unglaubwürdig zu sein.
Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich beim Bund und in den Gesprächen mit den Ländern endlich dafür einzusetzen, dass zeitnah eine länderübergreifenden Arbeitsgruppe Hochwasser
schutz eingerichtet wird. Diese soll die aktuellen Schwachstellen analysieren, bewerten und aufzeigen, wo wir zügig und entschlossen nachbessern müssen.
Damit uns das Thema nicht wieder einschläft, sobald der Sommer vorbei ist, wäre es außerdem wichtig, dass diese Arbeitsgruppe einen jährlichen Sachstandsbericht vorlegt. So können wir alle die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah mit verfolgen.