Ich fahre fort. Die originären Gewerkschaftsaufgaben wie das Aushandeln der jeweiligen Tarifabschlüsse und das Festlegen der Arbeitsbedingungen bei einem zu erwartenden geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad wird bei diesem verbleiben. Das wird die Rolle der Gewerkschaften noch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht sinnvoll, die künftigen Aufgaben aus anderen Bereichen abzuziehen, nur um sie in einer neuen Pflegekammer zu bündeln.
Der Mehrwert für die Beschäftigten in der Pflege und hier vor allem in der Altenpflege bleibt weiterhin unklar. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir haben bestimmte Gepflogenheiten. Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt und hätte selbstverständlich das Recht gehabt, als Erste zu reden. Es ist hier notiert worden. Das ist gutes Recht und eine gute, geübte Praxis. Ich habe das überlesen. Es war alles richtig aufgeschrieben. Frau Klahn, ich bitte um Entschuldigung. - Bitte schön, Sie sind jetzt dran.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe allerdings bei Ihren Ausführungen eher den Eindruck gehabt, dass Sie nicht vehement und euphorisch für eine Pflegekammer sprechen, sondern ganz pflichtgemäß den Koalitionsvertrag formulieren. Sie haben auf die inzwischen breit geäußert Kritik keine Antworten gegeben. So bezeichnet ver.di die Pflegekammer als „Papiertiger“. Der bpa schreibt: „Die Pflegekammer ist ein teures Placebo.“ Michael Selck, Vorsitzender des Forums Pflegegesellschaft, befürchtet, dass etwas geschaffen wird, das dem System Geld entzieht, ohne dass die Probleme gelöst werden.
In den Bereichen Verbesserung der Rahmenbedingungen, Qualifikation und Qualitätssicherung, Ausund Fortbildung kann eine Pflegekammer nicht mehr leisten als die schon bestehenden Berufsverbände. Auch eine bessere Bezahlung kann eine Pflegekammer nicht durchsetzen. Die Tarifverhandlungen sind Aufgabe der Gewerkschaften. Wenn dort nur wenige organisiert sind, ist es Aufgabe der Gewerkschaften, sich zu fragen, woran das liegt.
Bei Pflegemissbrauch gibt es die Kontrolle unabhängiger Gerichte. Keiner dieser Bereiche wird durch eine Pflegekammer verbessert.
Auch die Beschäftigten in der Pflege wenden sich gegen eine Pflegekammer. Alle Fraktionen erhalten seit mehreren Monaten zahlreiche persönliche Schreiben. Dort heißt es unmissverständlich - ich zitiere mit Erlaubnis -:
„Ich möchte mich ausdrücklich von der möglichen Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft distanzieren. Dieses geschieht gegen meinen ausdrücklichen Willen und gegen meine beruflichen und persönlichen Interessen.“
Diese Äußerung können Sie nicht einfach ignorieren. Sie können auch Umfragen, die in anderen Ländern gelaufen sind, nicht einfach ignorieren. Dort haben sich wesentliche Teile der Befragten gegen eine „Verkammerung“ ausgesprochen
- ich möchte den Gedanken noch zu Ende führen -, insbesondere wenn damit Mitgliedsbeiträge verbunden sind. Sachsen hat daher vernünftigerweise die ganze Idee zu den Akten gelegt. In Bayern hat sich das Thema erledigt. Für Rheinland-Pfalz wurde vorgerechnet, dass sich von 40.000 Pflegenden ganze 5.000 für die Einrichtung einer Pflegekammer entschieden haben. Das sind, wie ich finde, deutliche Zahlen. - Ich lasse jetzt die Zwischenfrage zu.
Vielen Dank, Frau Klahn. - Wenn Sie von „unzähligen Briefen mit dem gleichen Inhalt“ sprechen, können Sie mir ungefähr die Anzahl nennen? Ich habe diese Briefe ja auch bekommen.
Ich habe sie nicht durchgezählt. Das ist inzwischen ein ganzer Packen. Vielleicht haben Sie sie gezählt.
- Wenn Sie möchten, können wir abgleichen, welche Briefe Sie bekommen haben, welche ich bekommen habe, ob die Unterschriften gleich sind.
Frau Klahn, diese Briefe sind an die Landtagsverwaltung gegangen. Deswegen haben wir sie alle bekommen.
Darf ich eine Frage stellen? Haben Sie Kenntnis über die Briefe, die ich per E-Mail und sonst noch bekomme?
- Ich mache mir jetzt Gedanken über die Art und Weise, in der ich Post bekomme und wer noch Kenntnis über meine Post hat.
Ich möchte jetzt gern fortfahren. Ich frage ganz praktisch: Was machen Sie eigentlich, wenn ein nennenswerter Teil der Pflegenden die Aufforderung ignoriert und der Kammer einfach nicht beitritt? Wollen Sie all diese Bürgerinnen und Bürger mit Mahnungen, Strafgebühren, gerichtlichen Verfahren überziehen, um sie in die Kammer zu zwingen? Wir sprechen möglicherweise von einer Verfahrensanzahl, die sich im vier- oder fünfstelligen Bereich befindet. Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Glauben Sie wirklich, dass Sie durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten, die sich ankündigen, die Attraktivität in der Pflege verbessern? Ich sage Ihnen, genau das Gegenteil wird erreicht. Von den ganzen guten Vorsätzen, die für sich genommen in der Sache richtig sind, wird nichts übrig bleiben. Am Ende haben wir einen Haufen Rechtsstreitigkeiten, eine weitere Zersplitterung in der Interessenwahrnehmung, den unnötigen Aufbau weiterer Bürokratie sowie einige wenige gut bezahlte Versorgungsposten in der Interessenwahrnehmung, den unnötigen Aufbau von Kammerfunktionären et cetera. So spricht sich auch der Vorsitzende des Forums Pflegegesellschaft, in dem alle Sozialverbände plus Rotes Kreuz plus bpa organisiert sind - also nicht irgendjemand -, nicht ohne Grund gegen die Pflegekammer aus.
Frau Ministerin Alheit, ich weiß, Ihnen sind diese Punkte bewusst. Ich denke, dass Sie sich deswegen sehr zurückhaltend artikuliert haben. Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie endlich die richtigen Konsequenzen! Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Stoppen Sie die Ressourcenverschwendung auf dieses Projekt! Lassen Sie uns stattdessen an den richtigen Stellschrauben drehen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und die Arbeitsbedingungen tatsächlich zu verbessern! Es gibt viel bessere Wege. Mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege haben Sie schon einmal den richtigen Weg beschritten und fortgesetzt, was wir angefangen haben.
Setzen Sie sich jetzt auf Bundesebene dafür ein, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Pflegeausbildung weiter vorankommt! Lassen Sie uns gemeinsam gucken, ob im Bereich der Entbürokratisierung noch Bedarf zur Nachsteuerung besteht, sodass mehr Zeit für Pflege bleibt!
Bei all diesen Punkten sind wir an Ihrer Seite, bei der Kammer sind wir es nicht, Frau Ministerin, Sie haben es in der Hand. Entweder setzen Sie sich für wirklich wirksame Maßnahmen ein, die zu einer Verbesserung im Bereich der Pflege führen,