Stellen wir uns mal vor: Ein Bürger aus Leck, der gern mal sehen will, was in so einem Ausschuss stattfindet. Wenn er mit dem ÖPNV nach Kiel zum Landtag fahren möchte - ich habe einmal nachgesehen -, benötigt er - das sind die schnellsten Verbindungen - zwei Stunden und 45 Minuten. Das heißt noch nicht, dass er dann zum richtigen Zeitpunkt hier ist. Er muss noch warten.
Mit einer längeren Verbindung dauert es bis zu vier Stunden. Das ist schon extrem. Mit dem Auto brauche ich immer noch gut 1,5 Stunden von Leck nach Kiel - je nach Fahrstil; das geht bestimmt auch schneller.
Der Punkt ist: Ich muss Fahrzeit hin und Fahrzeit zurück investieren, und ich muss Kosten für den Transport investieren. Das ist ein erhebliches Hemmnis, wenn ich einfach einmal in die Ausschussarbeit reinschauen möchte. Das ist schon eine richtige Reise.
Außerdem: die Zeit. Ausschusssitzungen finden üblicherweise zu Zeiten statt, wo normale Leute arbeiten. Da das hier ein Vollzeitparlament ist, ist das okay, denn wir arbeiten quasi gerade, aber der Bürger muss auch zu den Zeiten arbeiten. Das heißt, er kann nicht kommen, wenn er Arbeit hat.
Nächstes Problem: die Freizeit. - Herr Harms, würden Sie bitte zuhören? - Danke. - Nicht jeder Bürger hat so viel Freizeit, dass er sich die Zeit einer langen Ausschusssitzung um die Ohren schlagen kann. Ich habe heute hier die Reden gehört: Ja, das hätte man hier und da etwas kürzer fassen können.
Es wäre nicht schlecht, wenn man diese Zeit ein bisschen komprimieren könnte, damit es nicht so lange dauert herauszubekommen, was in den Ausschusssitzungen gelaufen ist. Ziel muss also sein, die Ausschüsse unabhängig von Ort und Zeit zu machen und den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen, zu senken.
Die Lösung - das klingt jetzt total einfach; das ist ein sehr piratiger Vorschlag -: Wir verlagern den
Ort ins Internet. Wir übertragen die Ausschüsse live, zumindest die öffentlichen Ausschüsse, die geheim tagenden Ausschüsse natürlich nicht. Damit können sich die Leute auch in Leck die Ausschüsse angucken, ohne dass sie sich dazu vom Hocker bewegen müssen. Das ist schon einmal nicht schlecht.
Was ist mit den Leuten in Leck, die arbeiten müssen, wenn hier unsere Ausschüsse tagen? - Für die können wir Aufzeichnungen im Internet bereitstellen. Sie können sich das dann nach der Arbeit anhören.
Jetzt haben wir noch das Problem mit den Leuten, die abends nur eine Stunde Zeit haben, weil sie zwei Jobs, Familie und so weiter, also nicht so viel Freizeit haben. Für diese Leute hätte ich gern so etwas wie ein Wortprotokoll. Das muss jetzt nicht ein stenografisches Wortprotokoll sein, das kann zum Beispiel auch durch eine Texterkennungssoftware passieren oder sonst irgendetwas, damit man einfach in der Lage ist, das gesamt Protokoll und den gesamten Ausschuss einmal nach bestimmten Schlagworten zu durchsuchen und zu gucken, wann eigentlich der Kram drankam, der mich interessiert hat, und sich nicht die anderen zehn Teile auch mit anhören muss.
Vielen Dank. Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Themen näherbringen. Das waren Open Data, die E-Petition und das Überwinden von Raum, Zeit und Aufwand.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir haben heute schon eine Menge über den neuen Umgang und die politische Kultur miteinander gesprochen. Wir haben auch vernommen, dass Sie uns gern ein paar neue Dinge zum Lernen aufgeben wollen. Deshalb will ich Ihnen von mir aus noch einmal die Information geben: Diese „Veranstaltung“ hier ist die Landtagstagung über die Regierungserklärung zu Beginn der 18. Wahlperiode. Diese „Schaukampfbühne“ - ich möchte Sie bitten, mir ernsthaft zuzuhören -, wie Sie es hier gerade genannt haben, ist das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages. In der Frühzeit der parlamentarischen Demokratie haben manche Leute auch von einem „Hohen Haus“ gesprochen. Ich möchte Sie bitten, diesem auch mit
Meine Damen und Herren, es ist geschafft. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung“ für beendet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, die Abstimmung über die Wahlvorschläge gemeinsam vorzunehmen. Zugleich schlage ich Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre nicht, dann werden wir so verfahren.
Ich lasse über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind alle Wahlvorschläge einstimmig angenommen.
a) Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in SchleswigHolsteins Gemeinden und Kreisen“
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bitte die Vertreter der Volksinitiative, die glaube ich, noch bis jetzt ausgeharrt haben, das nicht als mangelnde Wertschätzung zu interpretieren, aber ich nehme die Gelegenheit war, auf die Vorlage zu verweisen.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Volksinitiative, Drucksache 17/2240, abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und den Gesetzentwurf ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Entschuldigung, die Sitzverteilung ist noch ein bisschen neu. Deshalb bitte ich Sie, etwas länger aufzuzeigen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW. Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP und PIRATEN. - Enthaltungen gibt es demnach keine. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2240 abgelehnt.
Weiter empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Volksinitiative, Drucksache 17/2239, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD - die PIRATEN sortieren sich noch -, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW. Ich bitte die PIRATEN jetzt um ihr Votum. - Mit
- Oh, damit auch Sie Gelegenheit haben, mit abzustimmen, frage ich nun, wer dieses ablehnen möchte. - Das sind die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU. Ich entschuldige mich. - Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/2239 angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/11, abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW. Wer lehnt diese Empfehlung ab? - Das sind die Kollegen der Fraktion der CDU. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ausschussempfehlung abgelehnt.
(Thomas Rother [SPD]: Die Ausschussemp- fehlung ist angenommen! - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Sie ist angenommen! Darauf le- gen wir Wert!)
- Entschuldigung, die Ausschussempfehlung ist angenommen, und die Ausschussempfehlung lautete, den Antrag Drucksache 18/11 abzulehnen.