Es ist bereits mehrfach gesagt worden: Die HSH Nordbank verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das hat sie wiederholt ausführlich dargelegt. Dennoch ist nicht alles, was legal ist, auch in unserem Sinne. Das habe ich auch den Wortbeiträgen meiner Vorredner entnommen.
Unternehmen haben nicht nur Verpflichtungen gegenüber ihren Eigentümern. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft und haben sich an den Werten
und Vereinbarungen zu orientieren, für die sich eine Gesellschaft entscheidet. Dazu gehört auch die Bereitschaft, zur finanziellen Ausstattung der Gesellschaft beizutragen und Steuern zu zahlen. Diese Verantwortung übernimmt die HSH-Nordbank das ist bereits mehrfach gesagt worden - für sich selbst. Wir haben keine Zweifel, dass sie das auch so tut, wie es selbstverständlich und rechtlich vorgesehen ist. Wir gehen auch davon aus, dass es keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder ähnliches gegeben hat.
Ich will aber auch klarstellen: Die Engagements in sogenannten Steueroasen haben gerade den Zweck, über ein sogenanntes positives Unternehmensumfeld für Investoren eine Steueroptimierung zu erreichen. Das haben die Vertreter der HSH Nordbank im Finanzausschuss kürzlich ausdrücklich bestätigt. Dort hieß es, die Firmenkonstrukte in Niedrigsteuerländern dienten der Vermeidung einer internationalen Doppel- und Mehrfachbesteuerung beim Investor, die sich sonst negativ auf die Finanzierungskosten und die Kapitalrendite auswirken würde.
Das - ich habe es gehört - finden wir alle nicht gut. Wir stellen unterschiedlich in Rede, wie weit es notwendig war, dass sich die HSH Nordbank in der Vergangenheit an diesen Geschäftskonstrukten beteiligt hat. In der Vergangenheit musste es so sein, wenn man bei Finanzierungen mit im Boot sein wollte. Dann musste man das akzeptieren. Heute lässt sich natürlich fragen, ob es gut ist, wenn ein Geldinstitut, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, solche Geschäfte macht, bei denen es sich diese Art von Bedingungen diktieren lässt. Würde man heute noch einmal entscheiden, sähe vieles anders aus. Das geht uns mit der HSH-Nordbank so, und das ist auch eine Erfahrung, die wir in vielen Bereichen aus der Finanzmarktkrise gezogen haben.
Wir wollen - das hat meine Partei im Bundestagswahlprogramm festgelegt - Steueroasen mindestens europaweit trockenlegen. Und diese Position wird ja langsam mehrheitsfähig: Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20-Staaten haben sich bei ihren Treffen im April 2013 klar dafür ausgesprochen, den gegenwärtigen OECD-Standard zu einem automatischen Informationsaustausch weiterzuentwickeln. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche haben die Staats- und Regierungschefs sogar beschlossen, bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes auf den Weg zu bringen und diesen automatischen Austausch von Bankdaten zum Regelfall zu machen.
Ja, wir möchten aus der Finanzkrise lernen. Wir wünschen uns das, was die FDP fordert, nämlich dass die HSH Nordbank die Engagements in den Steueroasen aufgibt. Wir wissen aber auf die Schnelle wirklich nicht, ob und wie wir das entscheiden können und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das Geschäftsmodell der Bank und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hätte. Wer eine Bank aus der Anbindung einer Landesbank entlässt und sie zu einer Geschäftsbank macht, der muss wissen, dass die Bank dann selbst für das operative Geschäft verantwortlich ist. Als Anteilseigner können wir über vieles entscheiden, aber nicht über alles. Was nützt uns ein Landtagsbeschluss, über den sich der Bankvorstand hinwegsetzen kann. Dann hätten wir hier keine glückliche Hand gehabt, das wäre kein gutes Zeichen.
Darüber würden wir gern im Ausschuss weiter debattieren. Vielleicht können wir im Ausschuss auch darüber reden, wieso die FDP die Forderung nach der Beendigung dieses Engagements in den sogenannten Steueroasen nur für die HSH und die Landesbanken erhebt, also die öffentlichen Banken, die aber im Wettbewerb mit Geschäftsbanken stehen.
Müssten dann nach den Regeln der Marktwirtschaft nicht konsequenterweise gleiche Regeln für alle gelten?
Es kann nicht Sinn Ihres Antrags sein, den privaten Banken einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, oder? - Ich bin gespannt auf die Diskussion und beantrage die Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich kurz auf den Begriff Doppelmoral eingehen, der gerade lustigerweise von Schwarz-Gelb an uns herangetragen wird. Ich werde in meiner Rede sehr deutlich dazu sprechen, warum die antragstellende Partei, die FDP, im Be
reich der Steuergerechtigkeit und der Steuerhinterziehung die wahre doppelmoralische Partei in der Bundesrepublik ist.
Wir haben als Koalitionsfraktionen im letzten Monat einen sehr guten Beschluss zur Verhinderung von Steuerhinterziehung gefasst. Die FDP hat diesen Beschluss abgelehnt. Er war ihr in einigen Fragen zu weitreichend. Das ist bei der Ansicht der FDP, dass steuermäßig alles legitim ist, was nicht illegal ist, kein Wunder.
Dass Sie jetzt bei Landesbanken andere Maßstäbe anlegen als bei privaten Banken, ist allerdings reichlich fragwürdig. Für uns Grüne geht es heute darum, unsere Vorstellungen vom Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung und Steueroasen auch vor Ort in die Tat umzusetzen. Ich danke Herrn Garg dafür, dass er dieses Thema vor einigen Wochen im Finanzausschuss auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das letzte Mal wurde 2009 auf Antrag der Grünen hin darüber berichtet, und das ist schon eine ganze Weile her. Es stimmt: Wir können Steueroasen nicht allgemein kritisieren und bei unserer eigenen Bank die Augen verschließen.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betreibt die HSH Nordbank Geschäfte in Steueroasen. Viele dieser problematischen Engagements werden zum Glück bereits abgebaut. Die Beteiligungen an den Private-EquityFonds sind größtenteils verkauft. Hier ist die Bank auf einem guten Weg. Bei den Objektgesellschaften gibt es keine so klare Aussage. Sie werden zwar abgebaut, aber die HSH will sich diese Option weiterhin offenhalten.
Noch kritischer sehe ich die Refinanzierungsgesellschaften. Die HSH Nordbank ist nach eigenen Angaben darauf angewiesen, Kapital auch offshore einzutreiben. Die emittierten Anleihen würden sich sonst wesentlich verteuern, weil die Anleger keine Steuerrisiken akzeptierten. Auch wenn hier keine Steuerhinterziehung stattfindet, so hat die HSH-Geschäftspolitik zumindest Anteil an dem Schattenfinanzsystem, das auf Steuerdumping und aggressive Steuergestaltung setzt.
Dies wird auch durch das Schreiben der HSH Nordbank an die Finanzministerin deutlich. Herr Koch, hier liegen Ihnen alle Informationen ganz transparent vor. Richtig, das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung. Es gab im Finanzausschuss
am 16. Mai 2013 Aussagen des Finanzvorstands Ermisch dazu. Aus unserer Sicht waren diese allerdings sehr unbefriedigend. Ich meine damit die Aussagen des Finanzvorstands, nicht die Information der Landesregierung.
Es stellt sich die Frage nach den Handlungsoptionen, die wir haben. Es ist richtig, dass die Landesregierung im Aufsichtsrat der HSH Nordbank vertreten ist; das ist eine von 20 Stimmen. Gleichzeitig sind inklusive der EU-Auflagen zum neuen Geschäftsmodell viele Fragen von der Bank zu korrigieren. Die Politik hat hier selbst wenig Möglichkeiten.
Natürlich diskutieren wir hier nicht im luftleeren Raum, sondern vor dem Hintergrund der Bankenkrise und der wohl notwendigen Garantieerhöhung. Wenn sich die Möglichkeit, hartes Kapital einzutreiben, für die HSH drastisch verschlechtert, so ist das ein echtes Millionenrisiko für den Landeshaushalt. Auch hier stehen wir in der Verantwortung.
Herr Kollege, der Kollege Koch bittet darum, eine Zwischenbemerkung machen zu können. Lassen Sie diese zu?
Herr Kollege Andresen, Sie führten gerade aus, Schleswig-Holstein hätte nur einen von 20 Sitzen im Aufsichtsrat und erweckten damit den Eindruck, die Handlungsmöglichkeiten der Politik wären stark beschränkt. Mögen Sie dem Hohen Haus verraten, über wie viele Stimmen das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Hamburg in der Hauptversammlung der HSH Nordbank verfügen?
- Die These meiner Aussage war, und das ist der Knackpunkt, dass wir als Landtag sowieso - aber auch die Landesregierung in Gestalt des Finanzministeriums - wenig Einflussmöglichkeiten auf das Geschäftsmodell der Bank haben. Wenn ich mich recht erinnere, dann sind es gerade Ihre Parteien, die noch weniger politische Kontrolle wollen und eigentlich dafür stehen, all dies den Bankern allein zu überlassen.
Herr Kollege, trotz Ihrer ausweichenden Antwort von eben frage ich: Wäre es nicht vielmehr zutreffend, dass Hamburg und Schleswig-Holstein als 85%-Eigentümer in der Hauptversammlung alles beschließen könnten, was politisch gewollt ist?
- Man kann politische Beschlüsse fassen. Die Frage ist aber, welche Konsequenzen diese politischen Beschlüsse konkret haben. Hier stelle ich in Zweifel, dass wir viele Handlungsoptionen haben. Dies habe ich eben in meiner Rede schon deutlich gemacht.
Herr Kubicki, Sie können sich gern zu Wort melden. Ich finde es im Übrigen auffällig, dass Sie das erste Mal seit langer Zeit nicht im Rahmen der Debatte zur HSH Nordbank reden. Das könnte vielleicht damit zu tun haben, dass die Aussagen, die ich eben auf Ihre Fraktion bezogen genannt habe, in den letzten Wochen vor allem von Ihnen gefallen sind und dass gerade Sie solche Geschäftspraktiken oft verteidigt haben.
Von der antragstellenden FDP erwarte ich im Übrigen auch, dass Sie beantworten, welche Maßnahmen Sie in den letzten Regierungsjahren getroffen haben. Welche Maßnahmen haben Sie als regierungstragende Fraktionen in Gang gesetzt? - Welche Maßnahmen haben Sie als stellvertretender Ministerpräsident unterstützt? - Wo ist eigentlich der ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard, der sonst nicht müde wird, zu betonen, dass unter ihm alles besser wird? - Diese Fragen stelle ich mir.
Frau Präsidentin, es scheint üblich zu werden, mir oder der FDP dauernd kriminogene Methoden zu unterstellen. Ich möchte den Kollegen Andresen wirklich bitten, konkret zu benennen, wo ich wann solche Geschäftspraktiken verteidigt habe.
- Ich kann das, keine Angst. Ich habe Ihnen keine kriminellen Sachen vorgeworfen, sondern ich habe Ihnen vorgeworfen, dass für Sie solche Modelle, die nicht kriminell sind, moralisch legitim sind, weil sie rechtlich legitim sind. Darüber reden wir gerade. Ich kann aus einem Interview zitieren, das Sie als Präsidiumsmitglied Ihrer Partei der „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ gegeben haben. Quelle ist Ihr eigenes „Portal Liberal“ vom 9. April 2013. Ich glaube, das ist ein FDP-Portal. Auf die Frage: Was spricht gegen Gewinne im Ausland von deutschen Unternehmen? - ich erweitere dies jetzt auf die Banken, weil ich hier keinen großen Unterschied sehe - antworten Sie direkt:
„Überhaupt nichts. Ich habe aber ein gewisses Grundverständnis dafür, dass internationale Unternehmen jene Finanzplätze nutzen, bei denen ihre Steuerlast am geringsten ist.“
Auf diese Aussagen, von denen es von Ihnen noch wesentlich mehr gibt, spiele ich an. Wie gesagt, ich werfe Ihnen keine kriminellen Machenschaften vor, das liegt mir fern, aber ich kritisiere Ihre Positionen in dieser Frage und sage, dass wir als Rot-Grün hier eine deutlich andere Position haben.