Wer bei Jugendberufsagenturen als Kunde registriert ist, wird über Kreisgrenzen hinaus betreut. Wenn das so ähnlich läuft wie bei den Jobcentern, dann bedeutet das auch: sanktioniert. „Wenn du nicht das machst, was wir dir vorgeschlagen haben …“ Ja, was dann? Das muss auch ganz klar sein. Ich bin gegen jede Form von Verfolgungswahn an dieser Stelle. Begleitung, Beratung ja, ein System von Sanktionen nein.
Ich sage Ihnen, warum ich hier so strikt bin: Die Berufsausbildungsagentur wird nur dann funktionieren, wenn sie auf Freiwilligkeit der jungen Leute aufbauen kann. Wir kennen das von den Weiterbildungsverbünden, die oft ausgerechnet von den Agenturen für Arbeit empfohlen werden, weil eben keine Sanktionen zu befürchten sind. Es muss genau die Freiwilligkeit gegeben sein, die für die individuelle Entwicklung unabdingbar ist.
Die Jugendberufsagentur wird auch nur dann funktionieren, wenn wir ausreichend viele Ausbildungsplätze vorhalten können, die den Neigungen, Interessen und Talenten der Jugendlichen entsprechen auch ein Punkt, der in der Darstellung der Machbarkeit in Schleswig-Holstein Berücksichtigung finden sollte.
Ob das Hamburger Modell überhaupt in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein möglich ist, werden wir sehen. Was das kosten soll, möchte ich auch gern wissen; denn ich tue mich schwer damit, Dinge gut zu finden, von denen ich a) nicht weiß, was sie kosten werden, wer sie bezahlt und zu welchen Lasten sie gehen, und von denen ich b) vor allem nicht weiß, welchen echten Nutzen sie haben und was sie tatsächlich an Positivem für den Menschen bringen.
Beides kann ich heute noch nicht abschätzen. Darum bin ich gespannt auf die Ergebnisse der - hoffentlich - ehrlichen und wissenschaftlichen Prüfung. Ich habe dem Ministerpräsidenten am Mittwochmorgen gut zugehört. Er schien von den Jugendberufsagenturen schon überzeugt. „Die können helfen“, hat er gesagt. Diese Aussage möchte ich erst stützen, wenn ich die Fakten kenne. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf ein selbst erzieltes Einkommen und auf gute Bildung haben. Leider hatten vor allem junge Menschen in der Vergangenheit nicht alle diese Chance. Die Zahlen der Schulabbrecher und der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz sind in SchleswigHolstein noch eindeutig zu hoch. Wir müssen erkennen, dass die gängigen Mittel und Wege nicht immer zum Erfolg führen.
Die Konsequenz daraus dürfte allen klar sein: Wenn wir wirklich allen eine Chance auf Ausbildung und Beruf geben wollen, muss sich etwas ändern.
SSW, Grüne und SPD wollen deshalb neue Ansätze bei der Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen prüfen.
Die Einrichtung von Jugendberufsagenturen könnte ein solcher neuer und vielversprechender Weg sein. Für meine Partei muss ich jedenfalls ganz klar sagen: Die überwiegend positiven Erfahrungen der Hamburger mit diesem Modell sollten wir zum Anlass nehmen, die Anwendbarkeit bei uns in Schleswig-Holstein zu prüfen. Ich halte es für besonders lohnend, wenn wir das Ganze so unvoreingenommen wie möglich angehen. Natürlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen einer Stadt wie Hamburg und einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Aber die Idee, die Vermittlungsleistungen für Unter-25-Jährige unter einem Dach zusammenzufassen, hat grundsätzlich viel Charme. Und wie gesagt, das Beispiel Hamburg zeigt, dass die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Jobcenter und Arbeitsagentur gute Ergebnisse im Sinne der jungen Menschen bringt.
Eins will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen: Uns geht es mit dieser Initiative nicht darum, junge Menschen zu kontrollieren oder zu überwachen und Druck auszuüben. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf Freiwilligkeit und Kooperation. Unser Ziel ist es, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Gang zu verschiedenen Behörden zu ersparen und ihnen passgenaue Angebote zu machen. Sie sollen in den Bereichen Ausbildung, Beschäftigung und schulische Bildung individueller beraten werden. Und uns ist klar, dass eine solche Jugendberufsagentur Menschen anspricht, auf die Zwang und Druck nicht selten kontraproduktiv wirken. Beraten wird also nur, wer das auch wirklich will.
In der aktuellen Situation werden viel zu viele Jugendliche und junge Erwachsene in irgendwelchen Übergangssystemen geparkt. Viele sehen nach einiger Zeit kaum noch Perspektiven für ihre Zukunft. Ich hoffe deshalb, dass wir uns über die Notwendigkeit von effektiveren Instrumenten für die Begleitung von Jugendlichen auf den Weg in Beruf und Ausbildung einigen können. - Und es scheint so, dass wir es können.
Beim Thema Jugendberufsagenturen geht es mit Sicherheit nicht darum, blind von Hamburg zu kopieren. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung nicht nur darum, eine Übertragbarkeit des gesamten Modells, sondern eben auch die Anwendbarkeit einzelner Elemente zu prüfen.
Um ehrlich zu sein, die Vermittlungsquoten und die geringe Zahl der jungen Menschen in Hamburg, die im Übergang Schule-Beruf verloren gehen, beeindrucken mich doch sehr. Trotzdem halte ich es für wichtig, zum Beispiel Fragen in Richtung Datenschutz gründlich nachzugehen und die Situation kleiner Träger zu bedenken, damit sie nicht unter die Räder kommen. Man darf ja nicht vergessen, dass wir vielerorts gut funktionierende Strukturen haben, die auf keinen Fall zerschlagen werden dürfen.
Deshalb sehen wir in Jugendberufsagenturen auch nicht das Allheilmittel. Das soll heißen: Wir werden auch die anderen wichtigen Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Der SSW würde es zum Beispiel sehr bedauerlich finden, wenn wir zwar die rechtskreisübergreifende Betreuung nach Hamburger Vorbild einführen, aber gleichzeitig auf Produktionsschulen verzichten würden. Wir brauchen vielfältige Möglichkeiten, um junge Menschen in ihrer Lebenswelt abzuholen und optimal fördern zu können.
Ich denke, mit unserem Antrag sind wir auf einem guten Weg, Hilfe aus einer Hand für die Zukunft unserer jungen Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle meinen Dank für die große Einigkeit bei diesem wichtigen Thema aussprechen. Das ist nicht selbstverständlich. Das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede herausstellen.
Kein Kind, keinen Jugendlichen und keinen Erwachsenen zurückzulassen, ist ein Leitgedanke unserer Regierungspolitik. Dafür ist der Übergang von Schule zu Beruf oder besser zur Berufsausbildung eine kritische, eine wichtige Stelle des Weges von Jugendlichen, die wir möglichst einfach gestalten wollen.
Meine Damen und Herren, jedes junge Talent in Schleswig-Holstein wird gebraucht, und wir müssen dafür sorgen. Dafür ist die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit vor Ort mit einer koordinierten Beratung und Hilfe unter einem Dach unerlässlich. Das gilt ganz besonders für die jungen Menschen, die aufgrund unterschiedlichster Probleme an die Hand genommen werden müssen. Den Jugendlichen ist es nämlich völlig egal, welchem Rechtskreis sie angehören und welches Sozialgesetzbuch II, III oder VIII die Zuordnung, in der sie gerade sind, begründet. Wir müssen nur sehen, dass bei diesem neudeutsch genannten One-Stop-Government gesetzliche Kompetenzen nicht unterlaufen werden. Jeder macht das, was er am besten kann und wofür er zuständig ist. Der Clou, meine Damen und Herren, ist die Verzahnung all dieser Aktivitäten.
Schleswig-Holstein verfügt aufgrund der Konstruktion des Handlungskonzepts Schule & Arbeitswelt in allen Kreisen und kreisfreien Städten über Gremien, die heute schon die übergeordneten Themen der Übergangsgestaltung in den Blick nehmen. Daraus haben sich inzwischen vielfältige Aktivitäten
entwickelt, die bereits in zehn Kreisen und kreisfreien Städten institutionalisiert und abbildbar sind. Ich denke da zum Beispiel an die Bildungsportale in Lübeck und Nordfriesland, das Bildungsbüro in Flensburg, das Praktikumsnetzwerk in Dithmarschen. Im Kreis Segeberg besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesagentur und dem örtlichen Jugendamt. Das Aktionsbündnis der Landeshauptstadt Kiel ist ein weiteres Beispiel dafür, dass in Schleswig-Holstein die Koordinierung des Übergangs von der Schule in den Beruf partnerschaftlich und auf hohem Niveau entwickelt ist.
All diese Vorhaben sind bisher eingebettet in eine Entwicklungspartnerschaft zwischen Land, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit ist Leitgedanke des sogenannten Hamburger Modells. Wir werden prüfen, inwieweit es besser ist, Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein einzurichten. Denn das können wir nur mit den Kommunen und den Jobcentern umsetzen, wir können das nicht alleine als Land bestimmen, wir müssen also überzeugen.
Bisher wurde die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene entwickelt und vereinbart. Wir als Land haben dazu den Rahmen und die politische Flankierung gestellt.
Das Hamburger Modell ist gut und überzeugend. Aber - es wurde schon vielfach gesagt - SchleswigHolstein ist nicht Hamburg, und das Verhältnis zwischen kommunaler und Landesebene ist im Stadtstaat anders zu organisieren als im Flächenland. Einiges vom Hamburger Modell lässt sich gut übertragen, anderes weniger. Vielleicht brauchen wir auch hier klarere und einheitlichere Vorgaben in Richtung Jugendberufsagenturen vom Land an die Kommunen, an die Träger. Wie können wir mehr bündeln, wie können wir mehr systematisieren? All das, meine Damen und Herren, werden wir prüfen. Dazu führen wir bereits intensive Gespräche mit der Bundesagentur, mit anderen Beteiligten.
Lassen Sie uns gemeinsam - ich denke, das ist unser gemeinsames Ziel - den schleswig-holsteinischen Weg einer Jugendberufsagentur gehen und entwickeln. Insofern begrüße ich den Antrag ausdrücklich. Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das somit beschlossen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/819 angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile nun für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung wurde gebeten zu erläutern, warum sie den Antrag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt hat. Ich habe gedacht, die Erläuterung halte ich einmal kurz hoch.
Man sieht, ein Landwirt füttert die Hühner und sagt: Kommt, putt, putt, putt. Das kranke Huhn sagt: Na endlich, ich brauche dringend mein Antibiotikum.
Drittens. Dieser Landwirt - das kann man dem Bild gut entnehmen - hat keine Datenbank, das heißt, wir wissen nicht genau, was er da verfüttert.
Viertens. Würde man ihm zurufen und sagen: Mein Freund, es geht auch mit etwas weniger, würde er sagen können: Nein, das stimmt nicht. Ich habe es probiert. Es geht nicht.