Protocol of the Session on May 30, 2013

Ziel ist, Doppelstrukturen und Förderungslücken im Leistungs- und Beratungsangebot zu verringern und die Verweildauer von jungen Menschen im Bezug von ALG I und ALG II zu verkürzen. Denn nichts ist wertvoller als die Zeit am Anfang des Erwerbslebens junger Menschen. Wir wollen niemanden zurücklassen. Das ist ganz im Sinne des Kurses der neuen Landesregierung von Rot-Grün-Blau. Wir wollen durch kluge staatliche Handlungen soziale Folgekosten oder teure Reparaturkosten vermeiden.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Unruhe)

(Hans Hinrich Neve)

Die Hamburger Jugendberufsagenturen existieren jetzt seit einem knapp Jahr, sodass man eine erste Bilanz ziehen kann. Das Ganze ist schon jetzt ein Erfolgsmodell. Die Vernetzung, der Austausch, die Entwicklung von gemeinsamen Strategien, das alles verhindert, dass Jugendliche durchrutschen oder verloren gehen. Es werden nahezu alle Jugendlichen erreicht. Das ist das, was auch mich so begeistert hat an der Idee. Wir haben die echte Chance, jeden und jede zu erreichen und die Idee, „Niemand wird zurückgelassen“ Wirklichkeit werden zu lassen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anhaltende Unruhe)

Nun ist es natürlich so, dass man die Strukturen unseres Flächenlandes nicht mit dem Stadtstaat Hamburg vergleichen kann und dass wir mit den Gemeinden und Kreisen bei uns andere Herausforderungen zu meistern haben als die Bezirke in Hamburg. Deshalb bitten wir die Landesregierung mit unserem Prüfauftrag, bis zum Jahresende zu prüfen, wie wir diesen Weg gehen können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er bereits gestern in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, diese Idee aufzugreifen und zu sehen, wie wir sie in Schleswig-Holstein umsetzen können.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es wird darum gehen, wie wir dieses Modell der Jugendberufsagenturen auf Schleswig-Holstein, zum Beispiel in einem Modellprojekt vor Ort, übertragen können, an welchen Stellen wir es abwandeln müssen, damit es zu unseren Strukturen passt.

Wie ich eben hören konnte, haben sich auch die Oppositionsparteien bereit erklärt, dem Prüfauftrag zuzustimmen. Das begrüße ich sehr. Hier sollten wir wirklich zusammenarbeiten, und die Skepsis hinsichtlich der Übertragbarkeit auf einzelne Teile können wir vielleicht noch ausräumen.

(Lars Winter [SPD]: Er hat nur die wichtigen gemeint!)

Lassen sie uns gemeinsam prüfen, noch bessere Angebote für junge Menschen in diesem Bereich zu schaffen, ganz im Sinne von „Niemand wird zurückgelassen“. Jugendberufsagenturen können uns dabei helfen. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus dem wunderschönen Herzogtum, herzlichen willkommen in Kiel!

(Zurufe)

- Auch Herr Kollege Peters, herzlich willkommen. Sie waren zwar diesmal nicht gemeint, aber ich freue mich, dass auch Sie bei dieser Debatte anwesend sind.

Meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich die Spannung gleich zu Beginn ein bisschen kaputt machen muss, aber auch der Kollege von Pein hat es schon erklärt: Auch meine Fraktion unterstützt den durch die Koalitionsfraktionen formulierten Prüfauftrag an die Landesregierung.

(Beifall)

- Es ist schön, dass wir uns einig sind. Ich freue mich, dass Sie, um die Landesregierung zu beauftragen, einen Antrag stellen, den wir jetzt ausführlich in großer Einigkeit diskutieren, aber das ist doch schön, weil das Thema natürlich wichtig ist.

(Beate Raudies [SPD]: Dann machen Sie es doch kurz!)

- Frau Kollegin, den Gefallen werde ich Ihnen nicht tun; ich werde das jetzt alles runterrattern, was ich hier an Gedanken formuliert habe, Herr Kollege Dr. Tietze, damit auch Sie auf Ihre Kosten kommen.

Meine Damen und Herren, die Hamburger Jugendberufsagenturen sind ein interessantes Modell; es ergibt durchaus Sinn, die Einführung auch in Schleswig-Holstein zu prüfen.

Die Phase der beruflichen Orientierung ist eine entscheidende im Leben der Menschen. Sie wird angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, die die jungen Menschen heute haben, immer wichtiger. Die wichtigste Frage mit Blick auf den Ausbildungsmarkt lautet nicht mehr - wie noch vor einigen Jahren -, wie wir alle jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz versorgen können, sondern wie wir die jungen Menschen am besten beraten und unterstützen können.

Herr Kollege Dr. Tietze, Sie sind - selbst ernannter - Wirtschaftsfachmann. Die Meldungen zum Ausbildungsmarkt, die in der letzten Zeit in den Zeitun

(Tobias von Pein)

gen zu lesen waren, lauteten: „Betriebe finden zu wenige Auszubildende“, „Auszubildende als Mangelware“ oder „Auszubildende in komfortabler Lage“. Letzteres ist sehr schön, aber die Bundesagentur meldet, dass allein im letzten Jahr über 33.000 Lehrstellen nicht mehr besetzt werden konnten. Auch bezogen auf Schleswig-Holstein erklärte die Bundesagentur, dass es mehr Lehrstellen als Bewerber gab. Die Jugendarbeitslosenquote liegt in Deutschland derzeit bei 5,9 %, in Schleswig-Holstein - wenig überraschend - etwas höher.

In Baden-Württemberg und Bayern ist mittlerweile sogar Vollbeschäftigung erreicht; das kann man angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 3 % sagen. So günstig ist die Situation im übrigen Europa leider nicht, dort ist die Jugendarbeitslosigkeit derzeit dramatisch hoch. Daran erkennt man, wie wichtig eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften, ein dauerhaft solides Haushalten der öffentlichen Hand und das Setzen vernünftiger Rahmenbedingungen sind. An der aktuellen Situation in Europa wird deutlich: Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, ist die junge Generation am meisten betroffen. Die Lage ist momentan so dramatisch, dass fast eine ganze Generation auf dem Arbeitsmarkt in Europa unter die Räder gerät. Insofern ist das ein wichtiges Thema. Auch wenn die Zahlen bei uns ordentlich sind, gibt es dennoch Handlungsbedarf.

Ein großes Problem stellt die hohe Zahl der Ausbildungs- beziehungsweise Studienabbrecher dar. Die Ursachen sind vielfältig, aber eine wesentliche Ursache - sie ist auch am leichtesten anzugehen besteht darin, dass die Jugendlichen falsch oder schlecht beraten werden. Die Jugendberufsagenturen können helfen, dem entgegenzuwirken. Die Zahl der Abbrüche muss auf jeden Fall reduziert werden.

Es ist richtig, den Übergang von der Schule in das Berufsleben zu erleichtern. Die Jugendlichen bedürfen der Unterstützung, wenn es darum geht, einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden, damit der Start in das Berufsleben gelingt. Besondere Unterstützung benötigen diejenigen, denen es aus vielfältigen Gründen trotz aller Bemühungen nicht gelingt, einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden. Eine relativ große Zahl junger Menschen hat keinen oder nur einen schlechten Schulabschluss; auch das bereitet nach wie vor Probleme. Rat und Hilfe sind auch dann erforderlich, wenn die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde und dann in den Beruf gewechselt wird.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage - alle Vorredner haben sie schon aufgeworfen -, ob und - wenn ja - wie ein solches Modell aus einem Stadtstaat auf ein Flächenland übertragen werden kann. Natürlich ist das in Hamburg etwas einfacher zu organisieren als in Schleswig-Holstein. Die „Kinderkrankheiten“, die ein solches Modell immer mit sich bringt, sollten möglichst nicht nach Schleswig-Holstein übertragen werden.

Gerade mit Blick auf das Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt ist es wichtig zu erfahren, wie bestehende Programme oder Programmkomponenten in die Planung der Jugendberufsagenturen einfließen können. Auch die Aufteilung der Finanzierung zwischen Kommen, Land und Bundesagentur für Arbeit ist detailliert darzustellen. Die zukünftigen ESF-Mittel müssen dabei eine Rolle spielen.

Insofern werden wir diesem Antrag heute zustimmen. Ich gehe davon aus, dass wir im letzten Quartal dieses Jahres einen ausführlichen Bericht bekommen, über den wir im Ausschuss ausführlich beraten werden - Herr Dr. Tietze, auch mit Ihnen immer wieder gern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Sven Krumbeck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheitsfraktionen möchten - in Anlehnung an das Projekt in Hamburg - die Einrichtung von Jugendberufsagenturen prüfen lassen, wirtschaftlich und angepasst an Schleswig-Holstein. So weit, so gut. Ziel ist es, dass junge Menschen, die wichtige Unterstützung benötigen, eng verzahnte Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erhalten.

Ich möchte damit beginnen, was ich an der Idee gut finde. Es ist ein guter Ansatz, einen sehr genauen Blick auf die Schnittstelle zwischen Schule und Ausbildung zu werfen und zu prüfen, was insoweit alles besser, nahtloser, reibungsloser geschehen kann. Die Jugendberufsagentur soll die Antwort auf die Herausforderung sein, die berufliche und gesellschaftliche Integration durch Kommune, Arbeitsagenturen und weitere Träger zu optimieren und die jungen Leute besser, individueller und gezielter zu betreuen. Es ist die bildungs- und sozial

(Christopher Vogt)

politische Herausforderung überhaupt, dies zu erreichen.

(Beifall PIRATEN)

Die Jugendberufsagentur suggeriert, dass es zurzeit an dieser Beratung fehle. Ist das so in SchleswigHolstein? Die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drucksache 18/788 hat ergeben, dass sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter anderem damit beschäftigt, Vorschläge für einen besseren Übergang junger Menschen von der Schule in Ausbildung und Arbeit zu erarbeiten. Es ist also nicht so, dass es derzeit gar nichts gebe. Es ist vielmehr so, dass noch nicht alles richtig gut funktioniert.

Wenn wir in die Schulen sehen, stellen wir fest, dass es auch dort viele verbindliche Bausteine gibt, die den Einstieg in die Ausbildung erleichtern sollen. Jugendberufsagenturen hätten also nur dann Sinn, wenn sie erheblich besser arbeiten und eine spürbar bessere Bilanz aufweisen könnten als die Instrumente, derer uns wir zurzeit bedienen und die gegebenenfalls Anspruch darauf haben, weiterentwickelt und optimiert zu werden.

(Beifall PIRATEN)

Vor allem sollte transparenter gearbeitet werden. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass wir zu wenig Beratung haben. Vielleicht haben wir sogar zu viel davon. Zu viel? Weil so mancher Jugendliche im Beratungsdschungel den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen kann. Sollten die Jugendberufsagenturen hier Transparenz, Übersichtlichkeit und ein sehr niedrigschwelliges Angebot ermöglichen, wäre das ein guter Punkt.

Ich bin gespannt, wie eine ehrliche Erfolgsbilanz der Einrichtungen in Hamburg dazu aussieht. Seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: So eindeutig bravourös sind die Aussagen dazu nicht, und vor allem sind sie nicht einhellig. Aber ich lasse mich an dieser Stelle gern überzeugen.

(Beifall PIRATEN)

Als Pirat habe ich wirklich Bauchschmerzen, wenn es um das Ziel der rechtsübergreifenden Ausgestaltung geht. Wie dabei der Datenschutz sichergestellt werden soll, ist mir hier und heute nicht klar. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich im Zuge des Evaluierungsauftrags gerade an dieser Stelle genau nachfragen und hinsehen werde.

(Beifall PIRATEN)

Ich bin auch skeptisch, was die starke Vernetzung an sich angeht. So sehr ich dafür bin, miteinander zu sprechen und Möglichkeiten zu optimieren, so

sehr bin ich dagegen, eine lückenlose Betreuung zu etablieren, die von jungen Leuten - das kann ich sehr gut nachvollziehen - als lückenlose Verfolgung verstanden werden kann.

(Beifall PIRATEN)

Wer bei Jugendberufsagenturen als Kunde registriert ist, wird über Kreisgrenzen hinaus betreut. Wenn das so ähnlich läuft wie bei den Jobcentern, dann bedeutet das auch: sanktioniert. „Wenn du nicht das machst, was wir dir vorgeschlagen haben …“ Ja, was dann? Das muss auch ganz klar sein. Ich bin gegen jede Form von Verfolgungswahn an dieser Stelle. Begleitung, Beratung ja, ein System von Sanktionen nein.