kommen, sondern dass wir die Natur, die Klimafrage, die großen Herausforderungen, die wir haben, heute in die Wirtschaft mit einspeisen müssen. Wir brauchen heute intelligente Wirtschaft. Das sind im Übrigen auch die Wachstumsmärkte der Zukunft.
Herr Kubicki, vor 20, 30 Jahren waren es auch Vertreter Ihrer Partei, die nach dem riesigen Scheitern des Growian gesagt haben, die Windindustrie werde nie eine Industrie, die in Deutschland oder in der Welt jemals tauglich werden und jemals zur Wertschöpfung und zur Wirtschaftsentwicklung beitragen werde. Ich will Ihnen deutlich machen, dass wir alle, die wir hier sitzen, durchaus auch irren können in Prognosen. Aber ich will Ihnen eins deutlich machen: Sich mit Innovation, mit Technik auseinanderzusetzen, sich zu fragen, wie man moderner produzieren kann, ist eine Herausforderung. Das ist auch eine Herauforderung für den ländlichen Raum. Das ist auch eine Herausforderung gerade für die Westküste nicht aus einer Position der Schwäche, sondern aus einer Position der Stärke heraus.
Deshalb möchte ich gern zum integrierten Westküstenplan kommen. Ja, ich möchte gern mit Ihnen darüber reden, wie wir grüne Ökonomie voranbringen können. Grüne Ökonomie heißt: Warum nicht den Standort Brunsbüttel zu einem Green-Chemical-Standort, machen,
Das ist eine interessante Wirtschaftsstrategie, die auch zukünftig Arbeitsplätze in der Region sichern wird. Ich bin fest davon überzeugt.
Auch das Thema On- und Offshore-Technologie ist eine große Herausforderung. Ich will auch das Thema Care-Ökonomie nennen. Wir haben so viele Punkte in den Wirtschaftsbedingungen, die wir gerade in diesem Westküstenbeirat nach vorn bringen können, wenn wir uns von dieser alten Denke und dieser alten Ökonomie lösen und endlich begreifen, dass wir in einer Transformationszeit leben. Eine Gesellschaft, die weiterhin konsumieren möchte, die nicht den anderen Nationen wie China verbieten möchte, auch zu konsumieren, muss heute vorleben, wie wir aus weniger Ressourcen mehr machen können, wie wir mit weniger Mitteln mehr machen können, ohne dass wir auf Kosten unserer
Das ist die Herausforderung. Deshalb bin ich sehr davon überzeugt, dass das auch in die Debatte um einen Westküstenplan hineingehört. Wir können im Kleinen das bringen, was wir im Großen erreichen müssen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Wirtschaftsminister, ich möchte auf ein paar Punkte Ihres Berichts eingehen.
Erstens, zum Westküstenbeirat, der eingerichtet worden ist: Da haben Sie nichts wirklich Konkretes nennen können, was bisher dabei herausgekommen ist. Ich habe auch aus dem Teilnehmerkreis gehört, dass es bis jetzt eher eine unverbindliche Plauderstunde gewesen sein soll. Insofern hoffe ich sehr, dass man demnächst noch zu konkreteren Ergebnisse kommen kann.
Zweitens: Westküstentrasse. Dafür ist der Energiewendeminister zuständig. Der hat sich leider bei den Konferenzen, bei denen ich dabei war, mit einem vorschnellen Ausschluss jeder Erdverkabelung vor Ort hervorgetan, die in anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz längst praktiziert wird, die übrigens auch zu dem Ergebnis kommen, dass über die gesamte Laufzeit dadurch Kostenersparnis möglich ist.
Sie verweigern sich leider auch konkret jeglichen verbindlichen Regelungen zu Abstandsflächen. Wir wissen doch aus den einschlägigen Studien, dass bei einer Mehrbelastung elektromagnetischer Art einige Studien zum Ergebnis eines erhöhten Risikos von Leukämie kommen. Ich finde es sehr bedenklich, dass andere Länder verbindliche Abstandsflächen oder auch 100-fach geringere Grenzwerte als wir haben, dass es bei uns bei unserem eigenen Energieleitungsausbau aber keine verbindlichen Grenzwerte dieser Art oder auch Abstandsflächen geben soll.
Insofern geht Energiewende eben nur mit Akzeptanz der Betroffenen vor Ort und kann nicht gegen sie gelingen.
Drittens: Friedrichskooger Hafen. Man kann sicherlich darüber streiten, ob das Konzept, das vorgelegt worden ist, tragfähig ist oder nicht. Aber ich glaube, die Menschen vor Ort haben schon einen Anspruch auf eine ehrliche Antwort,
dass ihnen ehrlich gesagt werden soll, wie es weitergehen soll und ob es weitergehen kann. Ich glaube, dass um ein Jahr zu vertagen, erweckt doch sehr den Anschein, als ob man hier nur die Kommunalund Bundestagswahl hinter sich bringen wollte. Ich glaube, man muss auch den Mut haben, ehrliche Antworten zu geben, wenn es nicht tragfähig sein sollte.
Viertens: Windmesse. Hierzu ist schon viel gesagt worden. Die Windmesseeinigung halte ich für falsch. Es ist zwar sicherlich vernünftig, einen jährlichen Wechsel mit Hamburg vereinbart zu haben, aber die internationale Leitmesse aufgegeben zu haben, ohne die Aussteller überhaupt befragt zu haben - eine Ausstellerbefragung war unser Vorschlag -, ist sicherlich ein Fehler.
Sich einvernehmlich zu einigen, ist zwar gut, aber es kann doch nicht in eine Art Harmoniesucht führen, die wir beispielsweise bei der Bäderregelung schon bemerkt haben, dass nur, um überhaupt irgendeine Einigung zu erreichen, alles mitgemacht wird. Das ist nicht der richtige Weg.
Die Offshore-Messe ist auch kein Ersatz für die Region, weil die Zukunft der teuren Offshore-Energie ungewiss ist. Sie wissen, dass der Bau stockt. Infolgedessen unterstütze ich den Antrag der FDPFraktion, hier neue Verhandlungen vorzunehmen.
Zum letzten Punkt: Hafenschlick. Ich glaube, dass den Menschen vor Ort dieser Hafenschlick, zumal im Zusammenhang mit der Windmesse, mit der er nichts zu tun hat, nicht vermittelbar ist. Hamburg sagt schon seit Jahren, dass es ein Sedimentmanagement machen will. Seit Jahren ist rein gar nichts passiert.
Sie sagen, das hätte keine Nachteile für die Region. Auch da gibt es unterschiedliche Meinungen. Es ist nicht nachweisbar, worauf Versandung und so weiter zurückzuführen sind, aber es gibt durchaus das Risiko, dass es Nachteile haben könnte.
Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass in einem offenen transparenten Verfahren ohne Verquickung mit Windmesse - unter Beteiligung der Menschen vor Ort darüber entschieden wird, ob man einer weiteren Verklappung zustimmt. Denn die Westküste darf nicht zum Spielball politischer Deals werden. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Husum hat, Seite an Seite mit den Windmühlenherstellern, dazu beigetragen, dass aus einer kleinen regionalen Messe eine Messe von internationalem Rang entwickelt wurde. Das Renommee dieser Leitmesse hat auch unserem Land gutgetan. Aus diesem Grund ist der Weggang der internationalen Messe nicht nur für die Westküste, sondern auch für das Land ein Verlust. Es wäre sicherlich wünschenswert gewesen, wenn HUSUM WindEnergy in vollem Umfang dort erhalten geblieben wäre.
Doch wir müssen erkennen, dass die Vorzeichen, unter denen dieser Konkurrenzkampf in all den Jahren stand, letztendlich keine anderen Möglichkeiten zuließen, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die großen internationalen Produzenten den Messestandort Hamburg favorisiert haben. Von daher müssen wir erkennen, dass der gefundene Kompromiss für Husum ein guter Kompromiss ist.
Durch die künftige Ausrichtung der Husum-Messe unter dem Dach einer gemeinsamen Messegesellschaft ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewährleistet. Keiner der beiden Messepartner kann ein Interesse am Misserfolg der jeweils anderen Messe haben, da in der Dachgesellschaft sowohl Gewinne als auch Verlustrisiken gemeinsam getragen werden.
Darüber hinaus wird der Kompromiss auch von der Windbranche mitgetragen. Für Husum bedeutet der Kompromiss eine mittelfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Ausrichtung seiner alle zwei Jahre stattfindenden nationalen Windmesse. Husum bleibt damit weiterhin auf der Landkarte der Windbranche, und mit Hamburg an seiner Seite wird die Messe weiterhin in Norddeutschland zu halten sein.
Von daher geht der Antrag der FDP nicht nur völlig ins Leere, vielmehr gefährdet er den gefundenen Kompromiss. Der Vertrag wurde zwischen gleichberechtigten Partnern ausgehandelt. Von daher sehen wir nicht die Notwendigkeit, das Paket wieder aufzuschnüren.
Um die Potenziale der Westküste herauszuarbeiten, wurde von der Landesregierung die Westküsteninitiative - WKI - ins Leben gerufen. Ziel ist, die Akteure aus der Region - also die Kommunen, die Kammern, die Gewerkschaften, die Unternehmensverbände bis hin zu Hochschulen - alle an einen Tisch zu bekommen, um in den Dialog zu treten.
Ich möchte hervorheben, dass die Westküsteninitiative von den Vertretern der Region ausdrücklich begrüßt wurde. Denn an der Westküste hat man bereits seit Längerem erkannt, dass es wichtig ist, die Gemeinsamkeit zu unterstreichen und hervorzuheben, umso mehr, wenn es darum geht, wichtige überregionale Projekte umzusetzen oder sich an anderer Stelle Gehör zu verschaffen.
Der eingerichtete Beirat hat sich darauf verständigt, die wichtigsten Handlungsfelder zu identifizieren. So liegen die wirtschaftlichen Schwerpunkte im Bereich Verkehr, erneuerbarer Energien, Tourismus sowie beim Industriestandort Brunsbüttel. Weiter hat man sich auf die Handlungsfelder Demografie und Fachkräfte geeinigt. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die regionalen Akteure von vornherein einzubinden.
In den nächsten Schritten müssen wir nun die herausgearbeiteten Handlungsfelder analysieren und Prioritäten und entsprechende Ziele ausarbeiten.
Die Landesregierung hat mit der WKI einen Anstoß gegeben, der wirklich auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Nun gilt es, in den nächsten Schritten die weiteren Vorgehen zu erörtern, damit baldmöglichst entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Das ist gut so. - Danke.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat Frau Abgeordnete Astrid Damerow das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftsförderung an der Westküste: Nach einem Jahr neue Landesregierung sind wir genau so weit, dass wir einen Beirat installiert haben, der bisher zweimal getagt hat. Einmal hat er laut Beantwortung unserer Kleinen Anfrage getagt, um sich zusammenzusetzen und gemeinsame Interessen zu formulieren. Dann haben wir jetzt gerade gehört, er hat auch schon ein zweites Mal getagt, um Handlungsfelder zu identifizieren.
Anfang nächsten Jahres - so habe ich den Minister zumindest verstanden - wird man dann überlegen, zu welchen Projekten man kommt. Dann sind zwei Jahre vergangen, und an der Westküste ist nichts, aber auch gar nichts Konkretes an Wirtschaftsförderung passiert: null. Im Gegenteil: Es gibt keinerlei Fortschritt bei der B 5, es gibt keine nennenswerte einzelbetriebliche Förderung mehr an der Westküste. Die Windmesse haben wir bereits diskutiert, dazu komme ich nachher noch.