Herr Kollege, können Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, dass die seinerzeit von Peter Harry Carstensen geführte Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister Austermann 12 Millionen € in die Entwicklung des Messestandortes Husum investiert hat?
Sie wollen tatsächlich bis in die Jahre 2005 und 2006, als Herr Austermann noch Wirtschaftsminister war, zurückgehen? Damals konnte er noch die Erbschaft der vorhergehenden - rot-grünen - Landesregierung weiterführen.
Müssen Sie so weit zurückgreifen, um überhaupt irgendetwas darstellen zu können, was Sie gemacht haben? - Herzlichen Glückwunsch! Danach gab es noch drei Wirtschaftsminister von der CDU, es ist aber leider nicht mehr viel gekommen.
Ich weiß, Sie hatten einen großen Verschleiß an Wirtschaftsministern. Das kann ich nachvollziehen. Aber es hätte doch ein bisschen mehr kommen müssen als das, was Sie heute angezeigt haben.
Vielen Dank, dass Sie mir das so ausführlich beantwortet haben. Stimmen Sie mir zu, dass 12 Millionen € von der Landesregierung investiert wurden? Können Sie mir auch zustimmen, dass nach diesen 12 Millionen €
noch einmal 1 Million € in Infrastruktur für Parkmöglichkeiten zur Entwicklung des Areals investiert wurde?
Ja, was hat es gebracht? - Anscheinend nichts. Was haben Sie weiter gemacht, als 1 Million € zu investieren? - Sie haben nichts konzeptionell gemacht. Sie haben sich einfach nur hingestellt und haben immer nur geschimpft, gemeckert, aber anstatt etwas konzeptionell für die Westküste zu tun, eine Vision zu entwickeln, die Sie eben gerade angefordert haben, kann man Sie nur fragen: Wo sind Ihre Visionen gewesen?
- Ich komme gleich noch in meiner Rede dazu. Dann sage ich Ihnen noch, welche Visionen Sie hatten und welche wir haben.
Herr Kollege Schulze, geben Sie mir recht in der Bewertung, selbst wenn man 12 Millionen € plus 1 Million € investiert und einem danach die Messe von Hamburg weggeschnappt wird, dass man dann nichts in der Hand hat, dass die besten Investitionen nichts nützten, wenn man nicht auch dafür sorgt, dass man mit den Hamburgern ins Reine kommt und einen Messestandort weiter unterstützt, indem man möglichst Kompromisse schafft?
- Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Und welche Situation fand unsere Regierung im Sommer 2012 denn vor? - Eine sehr wenig proaktive Messeleitung, die offenbar von 2009 bis 2012 darauf wartete, dass die Regierung endlich ihre leeren Versprechungen einlöst, wie wir eben auch schon gehört haben.
Ministerpräsident Albig und Minister Meyer haben alles erreicht, was in dieser Situation noch zu erreichen war, eine eigenständige Existenzsicherung für die Messe HUSUM WindEnergy und eine Vereinbarung mit Hamburg, die für einen langen Zeit
raum trägt. Es ging in der Frage HUSUM WindEnergy nicht mehr um Gewinn, es ging darum, das Verlieren abzuwenden. Denn, so stellte Ministerpräsident Albig zu Recht fest, die Kannibalisierung zwischen zwei Messen wäre der falsche Weg. Der Grund dafür - ich erwähnte es bereits - war die ohnmächtige Tatenlosigkeit der vorherigen Wirtschaftsminister.
Wenn jetzt der Abgeordnete Callsen, der in den vergangenen Jahren in Sachen HUSUM WindEnergy, außer dass er ein paar Anträge geschrieben hat, vor allem durch Untätigkeit aufgefallen war, von einer feindlichen Übernahme zum Schaden einer ganzen Region spricht, dann ist das wohl vor allem das schlechte Gewissen.
- Doch, das glaube ich. Das stimmt, ich glaube nicht, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Das ist wirklich das Schlimmste, da muss ich Ihnen recht geben.
Ich danke weiter Herrn Minister Meyer für seinen Bericht zur Entwicklung eines Westküstenkonzepts. Offensichtlich setzt die Landesregierung auch in Sachen Westküste auf Dialog. Dabei mit anerkannten, kompetenten und ortskundigen Akteuren eng zusammenzuarbeiten, ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Die Westküste ist in mehrerlei Hinsicht stark herausgefordert, nicht zuletzt durch den demografischen Wandel. Gleichzeitig birgt sie auch besonders große Entwicklungschancen, beispielsweise im Tourismus und bei der Weiterentwicklung der regenerativen Energien.
Hier haben wir in Schleswig-Holstein schon viel erreicht und waren deutschlandweit Vorreiter bei der Windtechnik. So sollten wir nun auch in der Speichertechnologie wie bei Wasserstoff Vorreiter werden und unsere Chancen nutzen. Da hätte die alte Landesregierung einmal eine Vision aufbauen können und die unterstützen können.
- Nein, das haben Sie nicht getan. Dann reden Sie doch einmal mit den Menschen, und reden Sie nicht immer über sie. Wenn Sie schon da wohnen, gehen Sie doch einfach zu ihnen hin.
Wenn es uns gelingt, die Stärken der Region so zu nutzen, dass wir mit diesem Schwung Wirtschaft stärken, ökologische Vielfalt bewahren und gute In
frastruktur für gute Arbeit und gutes Zusammenleben an der Westküste sicherstellen können, haben wir gewonnen.
Wir sind überzeugt, dass das im engen Austausch und mit großem Engagement der lokalen Akteure von den Kommunen, den Kammern und den Gewerkschaften über die Hochschulen bis zur Unternehmerschaft möglich ist.
Meine Damen und Herren, die CDU-geführte Vorgängerregierung kannte zwei Regierungsmethoden: Nichtstun und von oben herab Regieren. Und das Regieren Ihrer Seite zeigt, dass es leider so war. Unsere Regierung ist da anders, ich möchte sagen: moderner. Sie setzt auf Dialog.
- Entschuldigung, sie setzt auf Dialog und auf die Kompetenz der Akteure. Ich begreife, dass das bei Ihnen auf Unverständnis stößt, weil es Ihnen fremd ist. Aber vielleicht sehen auch Sie die Stärken einer Politik, die auf Verhandlung und Vereinbarung setzt, statt auf Gewinner und Verlierer. Lassen Sie uns gemeinsam für die Westküste streiten und viel erreichen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das scheint hier ja die Debatte der fliegenden Messer zu sein. Ich sitze hier seit gut einer halben Stunde und höre mir das an und möchte in diesem Ton nicht weitermachen.
Es ist doch völlig klar, dass auch ein Abgeordneter der Westküste keine Begeisterungsstürme dafür zeigt, dass die Windmesse nach Hamburg gegangen ist. Das muss ich einmal deutlich sagen.
Dennoch sind wir aber auch realistisch genug zu sehen, was passiert ist. In den Verhandlungen gab es im Rahmen der Wirtschaft neben dem VDMA auch Investoren, die gesagt haben: Wir orientieren uns nach Hamburg um.
Die Situation, die wir jetzt vorfinden, ist die, dass der Minister hier versucht hat, mit der Wirtschaft einen bestmöglichen Kompromiss herauszuhandeln. Der ist jetzt erreicht - national in Husum, international in Hamburg. Aber das heißt noch nicht, dass der Wirtschaftsstandort, der Windkraftstandort Husum, die Pionierbewegungen für die regenerativen Energien komplett nach Hamburg gehen. Wir sind doch eine starke Region, wir dürfen doch auch weiterhin mit Selbstvertrauen behaupten, dass wir in dieser Region einen Kompetenzvorsprung haben, den sich andere Regionen erst mühsam erarbeiten müssen.
Dieser Kompetenzvorsprung, den wir haben, und den Sie leider in dieser Debatte - - Herr Kumbartzky, das ist immer alles rückwärtsgewandt, was Sie vorbringen, das ist die Argumentation: Hätte, hätte, Fahrradkette.
Wir sind doch in einer Situation zu fragen - das gilt übrigens für Husum, aber auch für Brunsbüttel und für die gesamte Westküste -, wie wir in Zeiten der jetzigen Herausforderungen an Wirtschaftspolitik, die Energiewende, die Verkehrswende, die Mobilitätspolitik, all diesen Herausforderungen begegnen können und sie in Wirtschaftswachstum umsetzen können Wir haben gestern eine Debatte gehabt, in der wir über Wirtschaftswachstum geredet haben. Ich würde gern darüber reden, auch mit Ihnen Herr Kubicki, wie denn intelligentes und qualitatives Wachstum aussieht.
Wissen Sie, ich als Grüner habe entdeckt, dass man auch aus der grünen Perspektive heraus Wirtschaftspolitik betreiben kann. Ich gebe ja zu, das werfen Sie mir ja häufig vor, dass ich neu in der Wirtschaftspolitik bin. Aber ich gehe mit Interesse in die Unternehmen, und ich interessiere mich in der Tat auch für Industriepolitik. Ich rede auch mit der Chemieindustrie. Ich habe nichts gegen die Chemie, wenn die Chemie stimmt. Denn die Chemieindustrie ist der größte Verbraucher von Energie und Ressourcen. Wenn die anfangen, in einer Transformation auf grüne Ideen zu kommen und grüne Entwicklungen anzustoßen, dann ist das die Technologie von morgen und dann sind das auch die Geschäfte und das Wirtschaftswachstum von morgen. Ich möchte gern darüber reden, weil ich als Wirtschaftspolitiker glaube, dass wir nicht mit den Konzepten, die rückwärtsgewandt sind, voran
kommen, sondern dass wir die Natur, die Klimafrage, die großen Herausforderungen, die wir haben, heute in die Wirtschaft mit einspeisen müssen. Wir brauchen heute intelligente Wirtschaft. Das sind im Übrigen auch die Wachstumsmärkte der Zukunft.