Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ein bisschen Schwung in die Debatte kommt. Herr Matthiessen, ich will Ihnen gern auch sagen, warum.
Herr Matthiessen, ich hätte Ihnen gern vorhin schon eine Frage gestellt, denn Sie haben uns in Ihrem Fünfminutenredebeitrag vorhin in keinster Form die Frage beantwortet, warum Sie die 16. Novellierung des Arzneimittelgesetzes im Moment überhaupt blockieren.
Herr Meyer, ich muss Ihnen zustimmen, Sie haben bis zum Schluss, auch in Ihrer Schlussaussage, das wiedergegeben, was ich durchaus genauso sehe.
Meine Frage - Herr Matthiessen, das haben Sie falsch verstanden - an Frau Beer ging in die Richtung, ob ihr nicht deutlich sei, dass zum Beispiel Milchviehbetriebe durch ein standardisiertes Programm über die Milchsammelwagen statistisch mindestens sechs- bis siebenmal im Monat kontrolliert werden, sodass allein aus dieser Angst heraus doch niemand seine Milchqualität in irgendeiner Form negativ beeinflussen würde. Deswegen ist das Problem in den Milchviehbetrieben so gut wie ausgeschlossen, dass Antibiose, so wie Sie es immer wieder darstellen, verschleudert oder unnütz eingesetzt wird.
Ähnliches gilt für die Legehennenbetriebe: Derjenige, der Eier produziert, ist heute so gläsern und so sehr von seinem Abnehmer und seiner Kundschaft abhängig - was auch gut ist -, und deshalb auch darauf bedacht, dass er der Produktqualität gerecht
wird und zudem noch über Produkthaftung doppelt belastet, dass er nie auf die Idee kommen würde, prophylaktisch Antibiose einzusetzen, nur um seine Hühner ein bisschen gesünder zu halten. Ich glaube, da reden Sie am Problem vorbei.
Herr Matthiessen, das große Problem - und das wissen Sie als Tierarzt viel besser als wir - sind nach wie vor die großen Mastbestände, und da - das habe ich dargestellt - sind es eher die Bestände im Bereich der Geflügelhaltung, weil sie ihre Tierbestände über QS oder über ein Monitoring in Form irgendeiner Datenbank mit dem jeweiligen Verbrauch von Antibiotika dazu nicht melden müssen.
Dann haben Sie schon vorweggenommen, dass jetzt der Herr Abgeordnete Matthiessen eine Zwischenfragen stellen darf. - Dann tun Sie es bitte.
Wenn Kühe nach der Laktationsperiode trockengestellt werden, geschieht das massenhaft unter Antibiotikaschutz. Sie werden das bestätigen können, und Sie nicken. Das landet natürlich nicht in der Milch, das ist aber Antibiotika-Einsatz auf dem Bauernhof. Auch dadurch bilden sich Multiresistenzen.
Die werden aus dem Erzeugerbetrieb in die Biosphäre, in der wir alle leben, verschleppt bis in die Krankenhäuser hinein. Insofern ist diese Auskunft, die Sie eben gegeben haben, fachlich einfach falsch.
Da kann ich Ihnen natürlich widersprechen. Das muss ich so sagen. Nur in den Fällen, in denen die Antibiose für das sogenannte Trockenstellen angezeigt oder in Problembetrieben absolut notwendig ist, wird es gemacht. Es wird auch heute über andere Methoden zu erreichen versucht - auch das wissen Sie -: über Versiegelung von Eutern, langsames Trockenstellen, Entwöhnung vom Futter, sodass bei diesen Tieren dann nicht mehr so viel Milchleistung vorhanden ist, saubere Boxen, in die sie kommen, damit die Keimbelastung niedriger gehalten wird. Es ist genau das Bestreben des Landwirtes, wenig Antibiose einzusetzen, weil er diese Probleme doch zu Recht kennt. Insofern ist das Beispiel eines
Trockenstellers im Vergleich zu einem Hähnchenmastbetrieb, der über 35 Tage - wie Sie es zum Teil richtig dargestellt haben - prophylaktisch Antibiose einsetzt, absolut nicht zu ziehen und deswegen in diesem Fall auch indiskutabel.
Ich wollte von Ihnen gern wissen, warum Sie so vehement gegen die 16. Novellierung anwettern, obwohl Sie hier in der Diskussion absolut keine vernünftigen Argumente genannt haben. Dazu dürfen Sie gern noch sprechen. Meine Antwort ist: Der Trockensteller ist nicht das Problem, das wissen Sie besser als ich.
Ich lasse es jetzt einmal dabei, sonst landen wir zu sehr in der Fachdiskussion. Aber ich wollte darauf hinweisen, dass das Handling, das Sie zur Vermeidung von routinemäßigem Antibiotikaschutz beim Trockenstellereinsatz beschrieben haben, einen Bauernhof erfordert, der eine bestimmte Größenordnung nicht überschreitet, sodass man dieses Handling auch machen kann.
Wir brauchen eine Landwirtschaft, die sich doch noch als bäuerlich bezeichnen darf und so kleinteilig bleibt, dass wir wenigstens auf jedem Dorf noch einen Bauernhof finden, der so ein Handling auch machen kann. Die Vermeidung von Antibiotika geschieht ja nicht von selbst.
- Ich will noch einmal antworten: Das Arzneimittelgesetz hat nur indirekt mit dem Problem, das Sie hier ansprechen, zu tun.
Herr Matthiessen, ich glaube, das, was wir in dem Antrag erarbeiten wollen, ist nicht unbedingt Gegenstand der Diskussion, die wir beide hier führen. Insofern sollten wir uns mehr auf das Arzneimittelgesetz beschränken. Sie werden mir recht geben, dass der Entwurf, so wie er im Moment vorliegt, durchaus ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Ich hoffe, dass die Fragen hinreichend beantwortet sind. Ansonsten wünsche ich, dass wir eine andere
Ich nehme an, Sie werden gleich noch miteinander sprechen. Herr Abgeordneter, Sie dürfen jetzt die 1 Minute noch nutzen.
Ich habe noch 1 Minute Zeit, die will ich aber nicht voll nutzen. Ich gehe mit der stillen Hoffnung wieder an meinen Platz, dass der Minister das, was wir gemeinsam diskutiert haben, mit auf den Weg nimmt und sich letztlich dazu durchringt, diesem Gesetzentwurf auf Bundesebene zuzustimmen, weil er in die richtige Richtung geht. - Danke.
Zunächst einmal stelle ich fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 18/732 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein weiterer Antrag gestellt worden. Daher ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht der Landesregierung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist einstimmig gewesen.
Bevor der Minister zu Wort kommt, möchte ich noch ganz kurz unsere neuen Gäste auf der Tribüne begrüßen. Das sind zunächst einmal Schülerinnen
und Schüler der Geschwister-Prenski-Gemeinschaftsschule in Lübeck und Teilnehmer eines Kurses des Berufsbildungszentrums Schleswig. Es handelt sich um Asylbewerberinnen und Asylbewerber. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Da Sie einstimmig den Bericht gewünscht haben, hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einer guten Politik gehört, Politik für das ganze Land zu machen, alle Regionen und alle Bevölkerungsgruppen im Blick zu haben und zusammen mit den Akteuren regionenspezifische Konzepte zu entwickeln. Der Ministerpräsident hat deswegen in seiner Regierungserklärung im letzten Sommer eine Initiative für die Westküste angekündigt. Um den Sachverstand vor Ort bestmöglich einzubinden, wird die Initiative von einem Westküstenbeirat mit regionalen Akteuren aus den Bereichen der Kommunen, Hochschulen, Kammern, des Tourismus und der Gewerkschaften und so weiter begleitet.
Wir haben das gemacht, um ein klares Signal auch in die Region zu senden, dass wir in Kiel nicht alles besser wissen, sondern dass wir das mit den Akteuren vor Ort umsetzen wollen.
Der Westküstenbeirat hat bereits zweimal getagt. Die ersten strategischen Ansätze für die Entwicklung der Westküste sind diskutiert worden. Das ist neu, das gab es bisher nicht, und das macht die neue Landesregierung.
In den Diskussionen im Beirat spielten auch die in den Anträgen angesprochenen Themen eine Rolle. Auf die möchte ich gern kurz eingehen.
Zunächst zur Messe in Husum: Nach fast zwei Jahren offen ausgetragenen Konflikts sind wir zu einer guten Lösung, zu einem guten Kompromiss gekommen. Dieser Kompromiss sichert die Kompetenz für Windmessen in Norddeutschland. Er sichert die Unterstützung der Industrie - vieler Unter