Dass Sie dies nicht müssen, haben die Haushaltsberatungen gezeigt. Dazu bedarf es nicht einmal dem Aktenvorlagebegehren der CDU. Dieses war natürlich sehr aufschlussreich - ohne Frage -, dennoch zeigt bereits der Haushaltsentwurf für 2013, dass Sie nie ein Interesse daran hatten, den Tarifabschluss zu übernehmen.
Sie hatten 1,5 % für Besoldungs- und Tariferhöhungen vorgesehen, und Sie wussten auch schon damals, dass das nie für eine volle Übernahme reichen wird.
Ihr Argument in den Haushaltsberatungen war: Wir wollen die Verhandlungsposition der Länder stärken, nicht zu viele Mittel bereitstellen. - Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Die Planungen Ende letzten Jahres sahen lediglich einen Puffer von 9,3 Millionen € für den Landeshaushalt vor. Zusätzliche Ausgaben hätten die Ausgabengrenze gerissen, womit unser Haushalt verfassungswidrig gewesen wäre. Sie hatten nie vorgesehen, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Erkenntnis, dass die Mittel im Haushalt nicht reichen, hatten Sie schon im Oktober 2012 als Sie sich für ein „Kaminzimmergespräch“ der Ministerpräsidenten vorbereitet haben. Wenn Sie gewollt hätten, wäre noch genug Zeit gewesen, das über die Nachschiebeliste im Haushalt zu korrigieren.
Die Finanzministerin interpretiert die Schuldenbremse gar als eine Einkommensgrenze für die Landesbeamten.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der FDP-Fraktion bedanken, dass sie uns das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verfügung gestellt hat. Wie dieses zeigt, gilt Ihre Argumentation, sehr geehrte Frau Ministerin Heinold, gerade nicht zur Rechtfertigung Ihres Besoldungsdiktats.
„Der Gesetzgeber darf die Beamtenbesoldung nicht ohne spezifische, im Beamtenverhältnis wurzelnde Gründe von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung abkoppeln.“
Sollte sich ergeben, dass der Gesetzentwurf eine partielle Abkopplung der Beamtenbesoldung von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung bewirkt, so wären dafür - ich zitiere -:
„finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, für sich genommen grundsätzlich als Rechtfertigung nicht ausreichend“
Die Landesregierung bewegt sich mit dem vorliegenden Gesetz nun vielmehr auf einem verfassungsrechtlich dünnen Eis. Vonseiten der Koalition müssen wir uns als Opposition immer wieder
anhören, wir hätten keine Gegenfinanzierung und wollten strukturelle Kosten durch einmalige Kürzungen von Projekten gegenfinanzieren.
Wenn ich so haushalte wie Sie, schaffe ich es auch, jeden Haushalt mit Einmalprojekten und Sondervermögen zu überlasten, bis für die wirklichen Kernaufgaben wie dem Personal kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Seit Monaten gibt Ihnen der Landesrechnungshof die Lehrformel vor: Sparen Sie an Personal, aber nicht am Personal. - Wie wollen Sie das Land mit demotivierten Beamtinnen und Beamten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung regieren? Arbeitsverdichtung, weniger Kohle und - ja - die Klappe halten?
Betrachten wir nur die zusätzlichen Mittel, die über die bereits eingestellten Besoldungs- und Versorgungserhöhungen von 1,5 % hinausgehen, so fehlen dem Landeshaushalt im Jahr 2013 31 Millionen €. 2014 werden bei gleicher Planung zusätzliche 40 Millionen € obendrauf kommen. Das ist die von der Ministerin oft zitierte zusätzliche Belastung des Landeshaushalts in Höhe von 72 Millionen €.
Entgegen aller Behauptungen ist es gerade nicht so, dass kein Geld da ist, im Gegenteil. Die Landesregierung setzt nur andere Prioritäten. PROFI: 50 Millionen €; Standortmarketing: 460.000 €; Schaffung einer zweiten Stelle für einen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: 110.000 €; Sondervermögen Hochschulsanierung: 40 Millionen €; Sondervermögen energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen: 11,5 Millionen €. Sobald sich die Chance ergab, haben Sie sich an den Töpfen bedient und Einmalprojekte oder Sondervermögen gegründet. Es ist mir klar, dass dann kein Geld mehr für die Kernaufgaben bleibt. Der Landesbeamte an sich lässt sich nur schwer energetisch sanieren.
Der Änderungsantrag der FDP erfährt unsere Zustimmung. Wie es zu finanzieren ist, haben wir Ihnen gezeigt. Die operative Ausgestaltung obliegt nun dem Finanzministerium.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen unkonventionelle Ideen haben! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ha- ben wir ja! - Beifall FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur zukünftigen Beamtenbesoldung vor, der die Anforderungen der Schuldenbremse auf der einen Seite und die sozial ausgewogene Erhöhung der Besoldung für unsere Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite berücksichtigt.
Ich erlaube mir hier zuallererst den Hinweis, dass wir trotz allem für alle Beamten über eine Erhöhung ihrer Bezüge reden. Der öffentliche Eindruck ist manchmal, dass es hier womöglich um eine Senkung der Bezüge geht.
Der zweite Punkt, lieber Kollege Kubicki, den ich vorausschicken möchte, ist, dass sich jede Erhöhung der Bezüge natürlich extrem auf den Landeshaushalt auswirkt. Insgesamt machen die Personalausgaben 3,6 Milliarden € aus. Davon sind 2,3 Milliarden € für die derzeit Beschäftigten und 1,3 Milliarden € für die ehemaligen Beamten, die jetzt Versorgungsbezüge als Pensionäre erhalten. Die Pensionsausgaben haben im Übrigen eine stark steigende Tendenz. Somit sind jetzt schon 37 % der Landesausgaben als Personalausgaben gebunden, wie gesagt, nicht nur wegen der Tarifsteigerung, sondern insbesondere auch wegen der Pensionszahlungen mit jährlich stark steigender Tendenz.
So gesehen, meine Damen und Herren, ist der Druck auf das Personalbudget auch eine Last der Einstellungspraxis der vergangenen Jahrzehnte. Da nehmen wir keine Regierung aus. Im Übrigen nehmen wir auch kein Bundesland aus, weil es in den anderen Bundesländern nicht anders ist als hier.
Vielen Dank, lieber Kollege Harms. Da Sie genauso wie ich seit dem Jahr 2000 diesem Landtag angehören und ich weiß, dass Sie ein exzellenter Kenner der Landeshaushalte in den vergangenen Legislaturperioden waren, frage ich Sie, wie das, was Sie bis jetzt ausgeführt haben, mit Ihrer Aussage 2012 zusammenpasst, Tarifabschlüsse müssen selbstverständlich zeit- und inhaltsgleich auf die Lehrkräfte im Land übertragen werden. Hieran kann es aus Sicht des SSW keinen Zweifel geben. Ich frage Sie: Welche Zweifel haben Sie auf einmal überkommen?
- Diese Zweifel werde ich Ihnen am Ende noch nennen, weil ich auf dieses genau eingehen werde. Ich weiß genau, dass die Öffentlichkeit selbstverständlich einen Anspruch darauf hat, eine Antwort von uns zu erhalten. Bitte erlauben Sie mir, dies am Ende zu tun. In meiner Rede wird am Ende dazu noch etwas ausgeführt, sodass Sie die Antwort genauso wie die Öffentlichkeit zu diesem Thema von mir bekommen.
Drittens. Es geht heute nicht um alle Beamten, sondern nur um einen Teil der Beamten. Ungefähr ein Viertel der Beamtinnen und Beamten im Landesdienst bekommen nach dem Gesetzentwurf in den nächsten beiden Jahren eine geringere Erhöhung der Bezüge, die nicht an die Tariferhöhung im Angestelltenbereich angelehnt ist. Diese geringeren Steigerungen werden bei den höher besoldeten Beamten vorgenommen, bei denen die allgemeine Preisentwicklung nicht so stark durchschlägt wie bei den niedrigeren Besoldungsgruppen. Wir glauben, dass dies sozial vertretbar ist, meine Damen und Herren.
Viertens. Die meisten anderen Länder übernehmen ebenfalls nicht den Tarifabschluss für die Angestellten. Alle diese Länder haben genau die gleichen Probleme wie wir. Wir haben einen Stellenabbaupfad, der besagt, dass wir mehr als 5.300 Stellen bis 2020 abgebaut haben wollen und müssen. Meine Damen und Herren, 1 % Tarifsteigerung, nur um es einmal darzustellen, kostet ungefähr 30 Millionen € jährlich oder umgerechnet 600 Stellen. Ich glaube, jeder wird eingestehen, dass ein weiterer Stellenabbau unrealistisch ist. In den anderen Bundesländern sieht man solche Szenarien ähnlich und kommt zu ähnlichen Lösungen.
Fünftens. Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, dass diese Koalition einfach neu beschlossene Maßnahmen zurücknehmen könnte, denn diese erfolgten auf dem Rücken der Beschäftigten. Das ist
natürlich auch falsch. Insgesamt sind die meisten Maßnahmen unsererseits durch Umschichtungen in den Budgets erwirtschaftet worden. Das heißt, alte inhaltliche Prioritäten sind eingesammelt worden und man hat neue gesetzt, ohne mehr Geld auszugeben.
Hinzu, meine Damen und Herren, kam der Ausbau der Kindertagesstätten, um den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren zu gewährleisten. Wir haben eine Vereinbarung mit den Kommunen getroffen, die für beide sinnvoll ist. Der Kern ist aber, dass wir ohnehin verpflichtet waren, diese Gelder weiterzuleiten. Auch eine Regierung anderer Couleur hätte dies tun müssen.
Es gibt nur einen Unterschied: Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb wären in einen Konflikt mit den Kommunen hineingelaufen, der noch teurer für das Land geworden wäre und die Spielräume noch enger gemacht hätte. Das haben wir verhindert.
Wir hätten dann noch das Programm PROFI, das manches Mal, gerade auch von meinem Vorredner, zur Gegenfinanzierung genannt wird. Hier handelt es sich aber um einmalige investive Ausgaben. Für eine strukturelle dauerhafte Erhöhung der Personalausgaben, die in die Zukunft wirken, kann man diese einmalig zur Verfügung stehenden Mittel auch nicht nehmen.
Bleiben von den großen Blöcken nur noch die Schaffung von Plätzen in der Altenpflegeausbildung, die Erhöhung der Zuschüsse für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, die verbesserte Förderung von dänischen Schulen und den anderen freien Schulen und die Wiedererhöhung des Blindengeldes. Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man in diesem Jahr vielleicht auf 10 Millionen €, die diese politischen Prioritäten kosten. Vor diesem Hintergrund kann jeder ersehen, dass auch Streichorgien bei den politischen Prioritäten dauerhaft nicht helfen werden.
Mir war es wichtig, diese Vorbemerkung erst einmal vorauszuschicken, damit man überhaupt weiß, worüber man redet und in welcher Situation sich das Land befindet. Ich weiß, dass wir alle gesagt haben - nun komme ich zu dem, was ich dem Kollegen Garg gerade auch gesagt habe -, dass eine zeit- und wirkungsnahe Übernahme des Tarifabschlusses eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Ich bedaure sehr für den SSW, dass wir genauso wie