Protocol of the Session on April 24, 2013

(Astrid Damerow)

Nein, diese Annahme entbehrt jedweder Grundlage.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort zu einer ersten Zusatzfrage hat die Frau Abgeordnete Franzen.

Frau Ministerin, können Sie mir sagen, wie viele Planstellen Sie im Rahmen dieses Haushalts abbauen werden?

Dieses Haushalts?

In diesem Jahr.

Wir werden 200 - - Die genaue Zahl müsste ich jetzt

(Zuruf CDU: Ablesen! - Lachen CDU)

ablesen. Da ich diese Zahl jetzt nicht in meinen Unterlagen habe, kann ich sie Ihnen nachreichen.

Ich kann Ihnen das beantworten. Es sind 213.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Frau Ministerin soll aber antworten!)

Dann habe ich Ihnen 13 unterschlagen.

Wir bleiben dabei, dass die Abgeordneten Fragen stellen und die Frau Ministerin darauf antwortet.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort zu ihrer ersten Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Klahn.

Frau Ministerin, können Sie bitte noch einmal darstellen, wie viele Lehrerstellen Sie für die Errichtung der neuen Oberstufen planen? Mit wie viel Personen gehen Sie da hinein?

Gern. Wir werden, wenn die Oberstufen voll ausgebaut sein werden, pro Schule 10,5 Planstellen benötigen.

Das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage erteile ich ebenfalls der Frau Abgeordneten Klahn.

Ich habe mir bei der Akteneinsicht notiert, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage sagt, dass nur 3,5 Lehrerstellen benötigt würden. Jetzt sagen Sie 10,5. Wie passt das mit den Berechungen zusammen, die Sie uns im Laufe der Zeit hier vorgestellt haben?

Absolut. Ich darf Ihnen insoweit vielleicht Aufschluss geben.

Die Oberstufen werden erst langsam aufgebaut. Es beginnt mit den Klassen 11, 12 und 13. Zunächst brauchen wir sieben Planstellen für die ersten beiden Oberstufen, wie ich Ihnen eben schon einmal beantwortet habe, die im Sommer beginnen werden. Wenn wir dann fertig sind, sollten wir es so haben, wie es momentan aussieht, dass wir nämlich zwischen neun und 10 zusätzliche Oberstufen bewilligen werden; dann werden wir round about 100 Stellen brauchen. Wenn es zehn sind, dann sind es 105 Stellen.

Darf ich eine letzte Frage stellen?

Eine dritte Zusatzfrage sei Ihnen gestattet.

Mit welcher Qualifikation werden die Lehrkräfte dort unterrichten? Wie ist das gesichert?

Das ist insofern gesichert, als dass sie eine Lehrerausbildung gemacht haben und in der Regel als Gymnasiallehrer an den gymnasialen Oberstufen unterrichten.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Okay, danke.

Weitere Fragen zu diesem Komplex liegen nicht vor.

Fragestunde Frage 3

Dann rufe ich auf die Frage Nummer 3 in der Fragestunde und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Petra Nicolaisen.

Frau Ministerin, warum hat das Bildungsministerium zu Beginn des Genehmigungsverfahrens nicht überprüft, ob die gestellten Anträge zur Errichtung weiterer gymnasialer Oberstufen mit den jeweiligen Schulentwicklungsplanungen der Kreise in Einklang stehen?

Obwohl Ihre Frage abgelesen war, antworte ich jetzt einmal frei.

(Heiterkeit SPD - Zuruf CDU: Oh!)

Wir haben dies überprüft. Es ist selbstverständlich, dass wir die Schulentwicklungspläne hinzugezogen haben. Voraussetzung dafür war, dass erstens Schulentwicklungspläne vorgelegen haben und dass zweitens diese Schulentwicklungspläne aktuell waren.

Das Wort zu einer ersten Zusatzfrage hat die Frau Abgeordnete Nicolaisen.

Frau Ministerin, wie bewerten Sie dann die Stellungnahme der Stadt Neumünster bezüglich der Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, die ja besagt, dass in den vergangenen Jahren immense Investitionen durch den Schulträger getätigt wurden, um die Versorgung der auswärtigen Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, dass diese Bemühungen durch weitere Bemühungen konterkariert würden, obwohl der derzeitige Bedarf an Plätzen in den unterschiedlichen Schularten eigentlich gedeckt wird?

Wir sehen dies anders, weil wir seitens der Regierung und der die Regierung tragenden Fraktionen das dezidierte politische Ziel haben, dass wir die Zahl der Abiturienten signifikant erhöhen wollen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage hat die Abgeordnete Frau Nicolaisen.

Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Äußerungen des Städteverbands, dass die finanzielle Lage aller öffentlichen Haushalte es nicht zulasse, dass sich Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch selbst zu verantwortende Rechtsänderungen absehbar als Fehlinvestitionen herausstellen können?

Wir sehen nicht, dass dies Fehlentwicklungen sind. Deshalb antworte ich erneut, dass wir daran interessiert sind, unsere Abiturientenquote zu steigern.

Vielleicht darf ich Sie auch noch auf Folgendes hinweisen: Eben wurde unterstellt, es gäbe die Bedarfe nicht. Wenn wir uns dies an den Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe anschauen, dann haben wir aktuell 2.660 Plätze in den Oberstufen. Wir haben aber 3.600 - legen Sie mich nicht fest, was nach den 600 kommt - und 60 oder 70 An

fragen. Möglicherweise sind es sogar 3.700. Somit sind es über 1.000 Plätze zu wenig an den Gemeinschaftsschulen mit eigenen Oberstufen, die aber nachgefragt werden.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort zu einer dritten Zusatzfrage hat die Abgeordnete Frau Nicolaisen.

Frau Ministerin, wie bewerten Sie den Vorschlag der Plöner Landrätin, dass sich eine verbindliche Kooperation mit einem Beruflichen Gymnasium als bessere Lösung anbieten würde, um einen Konkurrenzkampf bei rückläufigen Schülerzahlen zu vermeiden?

Ich sehe diesen Konkurrenzkampf nicht. Aber ich bin natürlich mit dieser Idee einverstanden, weil es auch unsere Idee ist, dass Regionale Bildungszentren Kooperationsverträge mit Gemeinschaftsschulen machen sollen, um für die Gemeinschaftsschulen ohne eigene Oberstufe - davon haben wir ja zahlreiche - sicherzustellen, dass jeder Schüler und jede Schülerin im Bedarfsfall einen Oberstufenplatz findet.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort zu einer ersten Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Sönnichsen.