Wir haben jetzt die historische Chance, an dieser Stelle etwas zu ändern. Eine gleich lange Ausbildung sollte zu einer gleichen Besoldung führen. Wenn wir an der Besoldung drehen, wird es Gewinner und Verlierer geben. Die Verlierer werden sich wahrscheinlich gegen uns wenden. Um nur Gewinner zu erzeugen, haben wir nicht das Geld im Landeshaushalt. Das können wir uns nicht leisten.
Allerdings glaube ich auch, dass für die Anpassung der Besoldung noch Zeit ist. Wir sind gerade dabei, die Ausbildung der Lehrer umzubauen. Bis diese Lehrer fertig sind, haben wir wahrscheinlich noch sieben bis acht Jahre Zeit. Das heißt, wir brauchen es nicht über das Knie zu brechen.
- Danke. - Frage an Frau Wende: Wann ist es so weit? Wann werden wir uns darum kümmern? Dazu hätte ich von Ihnen gern eine Auskunft. Das können wir bestimmt in der nächsten Ausschusssitzung klären. Und: Wird der Landtag einbezogen? Das ist mir bei dieser Frage ganz wichtig. Wir sollten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Wir haben auch das Problem, dass zwischen Beamten und Angestellten seit Ewigkeiten eine Kluft besteht. Das ist nichts Neues. Daran müssen wir arbeiten. Wir PIRATEN haben die eine oder andere Idee, wie wir das verbessern können. Wenn das gewünscht wird, werden wir das einbringen. Frau Wende, ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns das Angebot gemacht haben, unsere Ideen einzubringen. Wir werden das gern annehmen.
Es ist wichtig, erst die Inhalte zu klären - ich habe das gerade angedeutet - und erst dann das mit dem Geld. Wir müssen auch erst einmal die Tarifverhandlungen abwarten, die Frau Klahn so stark betont hat; ihr wurde ja schon unterstellt, sie habe den falschen Redezettel erwischt.
Was wir jetzt klären müssen, ist die Frage: Welche Lehrer brauchen wir überhaupt? Ich rede von dem Bedarf, und zwar nicht von dem bundesweiten Bedarf, sondern von dem Bedarf in Schleswig-Holstein. Wir haben das schon in der letzten Aus
schusssitzung angesprochen. Welches sind die Mangelfächer? Außerdem müssen wir klären: Welche Studieninhalte müssen wir vermitteln? Was ist wie anzusiedeln? Wo kommt die Fachtiefe ins Spiel, wo die Didaktik? Das sind wichtige Fragen.
Frau Franzen, finden Sie dieses System gerecht? Wenn ja, fände ich das schlimm. Wenn nein, bitte ich Sie, konstruktive Verbesserungsvorschläge zu machen und den Vorschlag der Ministerin anzunehmen.
Frau Klahn, verlassen Sie den Pfad der monothematischen Performance, oder bleibt das so? - Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall PIRATEN und SPD - Anita Klahn [FDP]: Wie bitte? Das können wir bilateral klären!)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen vermutlich ausschließlich die Interessen der Lehrerschaft im Blick. Es wird auf die Aussage der Ministerin verwiesen, wonach die Besoldung von Lehrkräften an Gemeinschaftsschulen demütigend sei. Es wird nach konkreten Plänen zur Anpassung der Besoldung gefragt. Auch die Übernahme oder Nichtübernahme des Tarifabschlusses auf verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer darf natürlich nicht fehlen.
Um ehrlich zu sein: Diese Punkte sind wichtig, und ich halte es für völlig legitim, jeden einzelnen davon auf die Tagesordnung zu setzen. Besonders die Lohnungleichheit, die in manchen Fällen zwischen Lehrkräften an ein- und derselben Schule besteht, ist aus unserer Sicht ungerecht.
Was den SSW an diesem Antrag stört, ist die Tatsache, dass hier - direkt im Anschluss an die emotionale Debatte zur Lehrerbildung - unterschiedliche Themen zusammengeworfen werden. Uns ist nicht klar, warum jetzt urplötzlich die Besoldungsfrage eine solche Dringlichkeit haben soll. Wenn es der
CDU tatsächlich um das Wohl der Lehrerinnen und Lehrer im Land ginge, dann hätte sie sich doch schon viel früher für dieses Thema einsetzen können - ja, eigentlich sogar müssen. Denn das Problem gibt es nicht erst seit gestern. Eins muss ich deshalb deutlich sagen: So wichtig qualifizierte und motivierte Lehrkräfte auch sind, der gewählte Zeitpunkt für diese Initiative zeigt deutlich, dass nicht die faire Besoldung das vorrangige Ziel der CDU ist, sondern ganz einfach das Unruhestiften.
Die Haushaltslage des Landes ist hinlänglich bekannt. Trotzdem hat sich die rot-grün-blaue Koalition zum Ziel gesetzt, den Bildungsbereich in Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken. Wir haben uns auf den Weg gemacht und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wir sind in einen beispiellosen Dialog mit allen Betroffenen getreten. Auch die Reform der Lehrerbildung ist, nicht zuletzt aufgrund der guten Mitarbeit der Universitäten, auf einem guten Weg. Sie alle wissen, dass ein solcher Prozess Zeit braucht. Gerade weil wir diese Reform gründlich angehen, ist diese Zeit notwendig. Sie sehen also, dass wir uns vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation des Landes für deutlich spürbare Verbesserungen im Bildungsbereich einsetzen.
Ich will hier nichts kleinreden. Aber wenn die CDU die geplante Reform der Lehrerausbildung zum Anlass nimmt, um die Besoldung unserer Lehrkräfte zu thematisieren, dann will ich klar sagen, dass hier recht wahllos und vorschnell Dinge miteinander vermischt werden. Denn wenn wir zum Beispiel über die Zusammenführung der Lehrämter an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sprechen, dann wird sich für den überwiegenden Teil keine Änderung bei der Bezahlung ergeben. Hier sind in erster Linie gleiche Besoldungsstufen betroffen. Deshalb hat die geplante Reform der Lehramtsausbildung mit dem Problem der ungleichen Bezahlung wenig zu tun.
Fakt ist aber auch, dass gerade jene Pädagogen, die besonders wertvolle Arbeit in den Grundschulen leisten, in der Regel weniger verdienen. Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund einer gleich langen Ausbildung durchaus kritikwürdig. Auch die in Teilen abweichende Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen ist uns ein Dorn im Auge. Aus Sicht des SSW sollte der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in den Schulen gelten.
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat selbstverständlich den gemeinsamen Wunsch, diese Ungleichheiten zu beheben. Für uns ist klar: Auch in Zeiten der Schuldenbremse muss eine möglichst
weitgehende Angleichung bei der Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer das Ziel sein. Dieses Thema haben wir auf dem Zettel. Wir werden daran gemeinsam mit den Betroffenen und auch im Bildungsausschuss arbeiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/736 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 5, hier geht es um den Staatsvertrag und um einen Gesetzentwurf zum Sicherungsverwahrungsvollzug, ohne Aussprache abzuhandeln. Ich weise Sie darauf hin, dass es natürlich möglich ist, Ihre Reden zu Protokoll zu geben.
Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass man sich darauf verständigt hat, dass die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 29, Gesetzentwurf und Antrag zu Bestandsdaten im Internet, heute nicht mehr erfolgen soll, sondern am Freitag.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Anke Erdmann, das Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Der Ursprungsantrag ist im Laufe der Ausschussberatungen und einer schriftlichen Anhörung zu einem fraktionsübergreifenden Antrag geworden. Am 11. April 2013 haben der Finanzausschuss und der Bildungsausschuss einstimmig empfohlen, die modifizierte Variante heute anzunehmen.
Die Frau Präsidentin dankt der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen. Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Waltraud Wende, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch wenn der Hochschulpakt uns Geld kostet, so ist er doch eine Erfolgsgeschichte. Mit vereinten Kräften haben Bund und Länder es geschafft, die gestiegenen Studienanfängerzahlen, die wir seit 2005 zu verzeichnen haben, zu stemmen, und zwar mit Bundesmitteln, die wir pro Studienplatz in Höhe von 9.000 € bekommen haben. Das ist schön, und darüber haben wir uns sehr gefreut. Zunächst war die Prognose wie folgt: Man hatte im Hochschulpakt II die Prognose, dass wir 275.000 Studienplätze mehr haben würden. Diese Prognose musste in der zweiten Phase des Hochschulpaktes II korrigiert werden, und zwar von 275.000 auf 623.000 zusätzliche Studienanfänger. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 %. Damit hätten die vom Bund im Rahmen des Hochschulpakts zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht. Die Bundesmittel wären bereits Mitte nächsten Jahres aufgebraucht gewesen.
Ich freue mich deshalb sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir uns auf der gemeinsamen Sitzung der Wissenschaftskonferenz am 12. April 2013 darauf geeinigt haben, dass die Bundesmittel von bisher rund 6,4 Milliarden € um rund 2,2 Milliarden € aufgestockt werden.
Zur Erinnerung: Sie alle wissen, dass wir bundesweit schon in der ersten Phase des Hochschulpakts, die von 2007 bis 2010 lief, die Prognose weit übertroffen haben. Die ursprüngliche Prognose über die Anzahl an zusätzlichen Studienplätzen, die wir benötigen würden, lag bei 91.000. Diesen Wert mussten wir auf 185.000 neue Studienanfänger korrigieren. Schleswig-Holstein hat beim Hochschulpakt I die Prognose nur sehr wenig übertroffen. Die Prognose besagte, dass wir 3,970 neue Studienplätze in Schleswig-Holstein haben. De facto waren es 4.019. Damit ist die Prognose zwar übererfüllt, aber nur in einem sehr bescheidenen Maß; in einem weitaus bescheideneren Maß als bei den anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, was bedeutet diese neue Einigung vom 12. April 2013 für Bund und Länder? - Und was bedeutet diese Einigung vom 12. April 2013 speziell für uns in Schleswig-Holstein? - Gerade wir in Schleswig-Holstein können uns besonders freuen, weil unsere doppelten Abiturjahrgänge erst viel später an unsere Universitäten kommen. Wenn der Topf im nächsten Jahr bereits leer gewesen wäre, dann hätten wir von dem Hochschulpakt II überhaupt nicht profitieren können, sondern wir hätten mit der Frage, wie wir die zukünftig zu erwartenden Studienanfängerzahlen an Universitäten und Hochschulen zu betreuen hätten, ganz allein dagestanden.
Deswegen freue ich mich besonders, dass es uns gelungen ist, den Bund dazu zu bewegen, den Hochschulpakt II zu erhöhen. Ohne diese zusätzlichen Bundesmittel hätten wir das in SchleswigHolstein sicherlich nicht stemmen können.
Wie sieht jetzt die konkrete Situation in SchleswigHolstein aus? - Die Vorausberechnung für Schleswig-Holstein ist wie folgt: Wir gehen sogar von einem leichten Rückgang der ursprünglichen Prognose aus. Die ursprüngliche Prognose besagte, dass wir mit ungefähr 11.600 zusätzlichen Studienanfängern in Schleswig-Holstein rechnen müssten. Diese Prognose ist um 1.100 Studienanfänger nach unten korrigiert worden. Wir gehen also jetzt davon aus, dass wir bis zum Ende des Hochschulpaktes mit 10.500 zusätzlichen Studienplätzen zu rechnen haben.
Für uns bedeutet das: Wenn wir mit der alten Zahl gerechnet hätten, dann hätten wir zusätzlich mehr als 13 Millionen € einbringen müssen, da wir immer kofinanzieren müssen. Der Betrag, der vom Bund gegeben wird, wird von uns in gleicher Höhe gegenfinanziert. Wir haben bei der zweiten Prognose sozusagen einen Gewinn gemacht, weil wir voraussichtlich nur 9,8 Millionen € geben müssen. Wie die Situation in der zweiten Phase des Hochschulpaktes tatsächlich aussehen wird, wie viele Studierende also wirklich nach Schleswig-Holstein kommen werden beziehungsweise wie viele Studenten de facto bei uns im Land und nicht in anderen Bundesländern studieren werden, kann von uns prognostiziert werden, aber diese Prognosen müssen gegebenenfalls wieder modifiziert werden.
Eines steht allerdings fest: Wir werden in jedem Fall zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen. Genauso steht fest, dass wir es uns nicht leisten können, die Studienanfänger in unserem Land nicht aufzunehmen.
Wir brauchen zusätzliche Studienanfänger, und wir wollen diese Studienanfänger bei uns im Land halten, auch wenn uns das Geld kostet. Der Grund liegt darin, dass wir es uns mit Blick auf die Bedarfe unserer Wirtschaft nicht erlauben können, exorbitant gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Land ziehen zu lassen und sie sich anderswo qualifizieren zu lassen, denn die Erfahrung zeigt, dass Studenten, die einmal das Land verlassen haben, um in einem anderen Bundesland zu studieren, in der Regel nicht wieder zurückkommen. Also müssen wir alles daran setzen, die Studenten bei uns zu qualifizieren.