Wir werden auch im Kommunalwahlkampf nicht über die Dörfer ziehen und versprechen, dass jede Dorfschule erhalten werden kann, egal wie viele Schülerinnen und Schüler sie hat, weil wir das nicht mit den nötigen Lehrerplanstellen unterlegen können. Wir beantragen deshalb, die Landesregierung darin zu unterstützen, Förderprogramme der Europäischen Union zu erschließen. Die Landesregierung muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen in jedem einzelnen Fall die Diskussion führen, was pädagogisch und bildungsökonomisch der sinnvolle Weg ist: eine kleine Schule zu erhalten oder den Mehraufwand für die Schülerbeförderung in Kauf zu nehmen.
Das geht nicht mit der zentralen Vorgabe durch das Parlament. Unser Bundesland hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und unterschiedliche Distanzen zwischen den Schulstandorten. Auch wir sind natürlich der Auffassung, dass gerade jüngere Kinder einen möglichst geringen Fahraufwand von zu Hause zur Schule und wieder zurück haben sollen. Es ist ein wichtiges Ergebnis des Bildungsdialogs, dass es nicht bei den landesweiten Konferenzen bleibt, sondern dass sich aus ihnen heraus Arbeitsgruppen und Veranstaltungsreihen entwickeln, bei denen Experten und die Praktiker das Ministerium darin beraten und unterstützen können, geeignete Wege zur Sicherung der Grundschulangebote zu finden.
Inwieweit das seinen Niederschlag in der anstehenden Novellierung des Schulgesetzes finden muss, darüber werden wir uns im Parlament ausgiebig unterhalten können, wenn die Landesregierung ihren Entwurf in erster Lesung ins Parlament einbringt. Ich bitte daher um Abstimmung in der Sache und Zustimmung zum Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem SSW und den PIRATEN. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob und wie die Schule im Dorf bleiben kann, ist nicht nur eine Frage der Schulpolitik, das ist - Frau Franzen, da bin ich mit Ihnen einer Meinung - die Zukunftsfrage für den ländlichen Raum. Aber das, was Sie uns momentan vor allen Dingen vorwerfen könnten, ist eine Kontinuität in dieser Frage und nicht eine Verschlechterung. Das muss ich einmal sagen. Wir haben im Vergleich zu Ihrer Schulpolitik in diesem Zusammenhang nichts verschlechtert.
Ich möchte ganz kurz sagen, wie dramatisch der Punkt ist. Zum Beispiel Dithmarschen 2025: Dort wird rund ein Drittel Kinder und Jugendliche weniger leben als noch 2006 - ein Drittel! So ist es auch in Ostholstein, Schleswig-Flensburg und auch in Steinburg. Bei solchen Zahlen ist klar: Wir können nicht jeden Standort erhalten. Aber bei solchen Zahlen ist auch klar: Wir brauchen ein Konzept, wir brauchen flexible Lösungen. Nach Schema F kann es nicht gehen.
Die große Sorge vor Ort, die wir wirklich ernst nehmen, ist: Wenn unsere Schule erst einmal geschlossen ist, was wird dann aus unserem Dorf? Kommen dann überhaupt noch junge Familien? - Deswegen ist es wirklich eine Frage, die über die Bildungspolitik weit hinausgeht.
Aber wichtig ist gleichzeitig, dass der Erhalt kleiner Schulen nicht auf Kosten von Klassenverbänden anderswo geht. Extra Lehrerzuschläge für Dorfschullehrer - das haben wir immer offen gesagt können wir uns in Schleswig-Holstein nicht leisten, weil wir schon in der Basisversorgung 1.000 Lehrerstellen zu wenig haben. Wir finden, dass das ein Problem ist.
Meines Erachtens brauchen wir nicht so sehr eine Debatte nur über die Mindestgröße, also rein quantitativ, sondern über die Frage der Mindestqualität. Wenn ein Schulträger dem Mini
sterium nachweisen kann, dass pädagogisch und fachlich ein gutes Angebot auch in einer Zwergschule ohne zusätzliche Mittel von Landesseite gemacht werden kann -, und es gibt teilweise wirklich Bestrebungen in diese Richtung, weil vor Ort Energie bei Eltern, Bürgermeistern und in Schulen vorhanden ist -, dann weiß ich nicht, warum man Schulstandorte schließen sollte.
Aber Eltern wollen auch nicht unbedingt den Automatismus „Kurze Beine, kurze Wege“. Wenn es eine Schule mit einem breiteren Angebot bei Betreuung oder bei Projekten gibt, dann kann es durchaus sein, dass sich Familien mit ihren Kindern dafür entscheiden, eine größere Schule in dem etwas weiter entfernten Ort zu wählen.
Was können unsere Ansätze sein? - Frau Franzen, Sie haben es angesprochen: MELUR und MBW unterhalten sich momentan, wie die ELER-Mittel in diesem Zusammenhang eingesetzt werden können. Es gibt auch Gespräche mit anderen Bundesländern, was dort schon erfolgt ist. Deswegen haben Sie es wirklich verpennt. Sachsen-Anhalt hat in der laufenden Strukturförderperiode 65 Millionen € für Kitas und Schulen im ländlichen Raum ausgegeben. Mecklenburg-Vorpommern hat das auch gemacht. Es gab also diese Möglichkeit im ELER-Programm, und wir haben uns das einfach durch die Lappen gehen lassen. Das soll uns kein zweites Mal passieren; daran arbeitet die Landesregierung.
Es ist gut, dass das Ministerium zu der Veranstaltung „Die Schule im Dorf“ einladen wird - so habe ich das auf der Bildungskonferenz verstanden -, weil da viele Punkte zu klären sind.
Ich will jetzt lieber über den CDU-Antrag reden als über das, was wir uns da schulrechtlich vorstellen. Sie haben gesagt, es solle zusätzliche Lehrerstellen geben, aber wie und bis zu welchem Ausmaß das vor Ort konkret aussehen soll, haben Sie nicht gesagt. Da wäre eine Konkretisierung für uns ganz hilfreich. Zurzeit werden die Übergänge nicht mit dem Fallbeil gezogen. Da gibt es schon relativ weiche Lösungen in der letzten Zeit.
- Ich sage noch zwei Punkte, dann bin ich offen für eine Zwischenfrage. - Sie sagen, Sie wollten die Mindestgrößen nicht ohne den Schulträger unterschreiten. Das setzt aber voraus, dass Sie eine Min
Frau Kollegin Erdmann, ich teile ausdrücklich Ihre Ausführung, dass die Frage von kleinen Schulstandorten weit über den bildungspolitischen Aspekt hinausgeht, sondern etwas damit zu tun hat, wie sich das Land auf die demografische Entwicklung einstellt. Ich bitte in einem Punkt um Nachhilfe: Ist Ihnen bekannt, dass man aus ELER-Mitteln tatsächlich auch Personal finanzieren könnte? Das wäre mir neu.
Das stimmt, das ist nicht der Fall, das ist geprüft worden, die Landesregierung ist da dran. Es wird eher über den Schwerpunkt 4 laufen, über den LEADER, wie ich bisher gehört habe, dass man sagt: Es gibt die Möglichkeit, dass in den Aktiv-Regionen Modelle und Projekte laufen. Das ist keine institutionelle Förderung. Es gibt teilweise sehr gute Ansätze, wie zum Beispiel das Primarhaus in Morsum. Es gibt Netzschulen in anderen Bereichen. Da muss man gucken, welche Projekte man vor Ort anschieben kann. Das wird ausgelotet. Das ist genau der Punkt, um den wir uns kümmern.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Man braucht doch keine Gebäude! Man braucht Personal! - Hartmut Hamerich [CDU]: Gebäude sind doch da!)
- Entschuldigen Sie einmal. Sie haben damals noch nicht einmal diesen Ansatz der Lösung möglich gemacht. Ich habe gesagt, welche Mittel drin waren. Wir prüfen jetzt und gucken, welche Möglichkeiten drin sind. Es sieht gar nicht so schlecht aus. Jetzt kritisieren Sie, dass wir weiter fortgeschritten und innovativer sind als Sie? Das kann ja wohl nicht der Punkt sein!
einmal: Sie müssen sich da nicht nur an den Gemeinschaftsschulen abarbeiten, auch 10 % der Gymnasien haben diese kleinen Oberstufen. Da sagt doch auch keiner, dass die keinen Bestandsschutz haben sollen. Sie machen da ein Fass auf, das nicht stimmt.
Zum Moratorium: Das ist ja auch ein grüner Parteitagsantrag im Dezember gewesen. Man muss sich anschauen, wie groß das Problem eigentlich ist. Meines Wissens gibt es eine Außenstelle in Steinburg, die jetzt geschlossen wird. Da gab es Gespräche vor Ort, da gab es keine Demonstration hier. Und ansonsten Schafstedt. Da ist nach dem Gespräch und trotz eines anderen Schulkonferenzbeschlusses noch einmal anders entschieden worden. Das zeigt doch, dass das Ministerium da guten Willens ist.
Ich komme zu meinem allerletzten Satz. Ich habe gestern gelernt, dass man den auch länger bilden kann. - Bernd Voß und ich suchen momentan stark nach konkreten Ideen. Frau Franzen, bei diesem Wetter kann man nicht in den Garten. Ich lade Sie ein - vielleicht haben Sie Lust - am Samstag um 10 Uhr nach Heide zu kommen. Wir machen eine Veranstaltung mit Eltern und kleinen Grundschulen zu der Frage, wie man die Schule im Dorf lassen kann. - Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Anita Klahn das Wort. - Frau Klahn, bevor Sie beginnen zu sprechen, gestatten Sie mir - ich habe das vergessen -, mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Berufsbildungszentrums am Nord-Ostsee-Kanal aus Rendsburg zu begrüßen. Seid uns herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entlastung kleiner Schulstandorte wurde von der FDP-Fraktion und unserem damaligen Bildungsminister Dr. Klug bereits im letzten Jahr in unserem Positionspapier zur Verbesserung der schulischen Bildungsqualität klar als Priorität benannt. Insofern entspricht der CDU-Antrag unserer Auffassung des Mottos „Kurze Beine, kurze Wege“.
Darüber hinaus ist ein Schulstandort gerade für Kommunen in ländlichen Regionen wichtig. Sind eine Kindertagesstätte und eine Grundschule am Ort, so entscheiden sich junge Familien eher für den Standort als Wohnort. Durch eine stärkere Nachfrage können sich sozial und wirtschaftlich vorteilhafte Infrastrukturen entwickeln.
Kollegin Erdmann, insofern bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das eben formuliert und erkannt haben, dass die Schule im Dorf viel mehr ist als nur eine Bildungseinrichtung. Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie, diesen Aspekt in der Debatte nicht zu vergessen, wenn es um den Erhalt von Grundschulen geht, auch wenn sich - wie Sie dargestellt haben - der Geburtenrückgang in einigen Orten natürlich sehr deutlich niederschlagen wird. Aber Sie alle kennen das Land; die Orte liegen teilweise sehr weit auseinander. Wer erlebt hat, was es bedeutet, Fahrschüler zu sein, der sollte wissen, welche Belastungen dort gerade auf die Kleinsten zukommen.
Aus liberaler Sicht sind dringend Konzepte zu entwickeln, die sich nicht allein an Mindestgrößenverordnungen orientieren und von dem Gedanken geprägt sind, dass nur große Schulorganisationen die qualitativen Anforderungen der Lehrpläne und der Pädagogik erfüllen können.
Der Antrag der Dänenampel liest sich allerdings so und findet damit bei uns Liberalen keinen Anklang, im Gegenteil, der Antrag zeigt klar auf, dass die jetzt Verantwortlichen außer starken, warmen Worten nichts für den kleinen Schulstandort übrighaben.
Eine Pressemitteilung Ihres Bildungsstaatssekretärs zum Erhalt des Standorts Schafstedt zeigt, wie heilfroh Sie sind, dass sich das Problem in diesem Jahr zum Glück über die Anmeldezahlen von selbst gelöst hat.