Meine Damen und Herren, eine Gesetzesänderung ist dringlich. Dieses Jahr sind über 3.000 junge Menschen betroffen, mehr als zwei Drittel davon deutsch-türkischer Abstammung. Ab dem Jahr 2018 werden die Zahlen sprunghaft ansteigen - auf 40.000 -, da seit 2000 alle hier geborenen Kinder automatisch den deutschen Pass auf Zeit erhalten. Wir müssen ihnen ermöglichen, sich auf ihre Ausbildung, auf ihren Alltag zu konzentrieren, ihnen signalisieren, dass sie hier willkommen sind und dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Das gehört auch zu der Willkommenskultur, die im Übrigen Ihre Bündnispartner, liebe CDU, die IHK, der Unternehmerverband, die Handwerkskammer, von uns fordern, damit wir hier eine vernünftige Integrationspolitik haben.
Der Verwaltungsaufwand für die Optionsentscheidung ist Verschwendung. Die Union bestätigt selber: Kein Land der Welt betreibt solch einen Aufwand. Die praktischen Probleme der Mehrstaatlichkeit lassen sich leichter lösen. Die Einbürgerungsstudie, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, belegt: Der wichtigste Grund für eine Einbürgerung sind der Wunsch nach rechtlicher Gleichstellung und das Gefühl, in Deutschland verwurzelt zu sein. Wir wollen Menschen, die hier geboren werden, nicht den Status des Ausländers geben. Sie sind nicht Deutsche auf Zeit, sie sind vollwertige Deutsche mit allen Rechten und Pflichten.
Deshalb werden wir uns für eine bundesdeutsche Regelung einsetzen. Ich bin mir sicher, dass unsere Landesregierung bis dahin nicht untätig sein und die positiven Erfahrungen aus Baden-Württemberg prüfen wird, mit verwaltungsinternen Anweisungen den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft großzügig zu vermeiden und das eine oder andere eins zu zwei zu übernehmen.
Noch eine Bemerkung zum CDU-Antrag. Wir lesen die Erkenntnisse des Bundesamtes nicht so positiv wie Sie. Unseres Erachtens liegt die zögerliche Entscheidung der jungen Erwachsenen, die sich zu 50 % nicht auf die Behördenbriefe melden, mit denen ihnen gesagt wird, sie müssten sich nun ent
scheiden, und damit den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft riskieren, nicht nur an einem Informationsdefizit. Die Jugendlichen, die die Entscheidung hinauszögern, tun dies gerade deshalb, weil sie auf eine Einigung unsererseits hoffen. Stoßen wir sie nicht vor den Kopf, und enttäuschen wir nicht das Vertrauen, das sie in uns gesetzt haben! Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 14 Jahren, als ich am 2. Mai 1999 der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt habe, war der Optionszwang ein Kompromiss, den die damalige rot-grüne Regierung eingehen musste, weil sonst die rot-gelbe Koalition in Rheinland-Pfalz die gesamte Reform im Bundesrat blockiert hätte. Aus Fehlern muss man lernen. Heute in der Konsequenz weiß ich: Wir sind zwischendurch nicht weitergekommen. Wieder einmal müssen unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen in einer politischen Debatte, die in der Tat immer wieder Wahlkampf ist, den Kopf dafür hinhalten.
Ich erinnere mich gut an eine Situation, als damals die CDU - ich erspare mir hier Namen - eine Unterschriftenliste gestartet hatte, wobei ich selber miterlebt habe, dass jemand aus einer mir eher nicht politischen nahestehenden Ecke gesagt hatte: Wo kann ich gegen Türken unterschreiben? - Da haben sie, ohne etwas zu erklären, gesagt: Hier ist die Liste gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Das war das Klima damals. Das mussten wir versuchen einzufangen.
Und auch 2009 war es so, dass sich insbesondere die CDU, aber auch die FDP der Abschaffung des Optionsmodells im Bundestag in den Weg gestellt hat. Insofern bin ich wirklich froh - das meine ich ganz ehrlich -, dass ihr jetzt hier einen neuen Weg geht und diese gemeinsame Initiative mit Unterstützung der anderen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, zum Erfolg bringt.
Der Kollege Kubicki ist nun nicht hier, aber ich habe trotzdem einen Vorschlag an ihn. Wenn es denn so sein sollte, dass er im September in den Bundestag einzieht, dann wird er dort sicherlich tatkräftig die bisherigen Bemühungen seiner FDP-Kollegen, des Menschenrechtsbeauftragten der jetzigen Bundesregierung und von Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterstützen. Viel Spaß bei einem konfrontativen Wahlkampf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie selbstverständlich haben wir noch während des vorletzten Plenums über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ganz konkrete Vorschläge besprochen, wie wir Europäer die Bürgerinnen und Bürger stärken können und damit auch Europa. Zu Europa gehört es auch, dass wir uns aus dem nationalstaatlichen Denken herauslösen, dass wir kulturelle Ebenen anderer Länder akzeptieren und als zugehörig zu unserer Gesellschaft und unserer Kultur verstehen. Integration ist nicht Assimilation. Wir wollen nicht erreichen, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund kulturell durchschnittliche Deutsche werden.
Wer wollte diesen Durchschnitt überhaupt definieren? Der kulturelle Hintergrund dieser Menschen ist keine Gefahr, sondern ein Mehrwert für unsere Gesellschaft.
Da können wir doch nicht gleichzeitig verlangen, dass sie einen Teil ihrer Verknüpfung zu diesem Hintergrund, der uns bereichert, dieser Kultur abschneiden, indem sie die Staatsbürgerschaft aufgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen der kommenden Jahre sind erwähnt worden. Tausende werden sich entscheiden müssen. Ich denke, wir müssen vor Augen haben, dass wir nicht das Recht haben, dass wir wissen, dass wir auf sie angewiesen sind, nicht nur arbeitsmarkttechnisch, nicht nur wegen des demografischen Faktors, sondern weil sie ein Recht darauf haben, ihre Identität mit uns zu leben.
Ich möchte einfach dagegen sprechen, dass wir hier eine Gesellschaft manifestieren, in der wir die mit uns lebenden und bei uns geborenen Bürgerinnen
Es ist gesagt worden: eine emotionale Debatte, schwierige Grundsatzentscheidung. - Die Gründe habe ich nicht verstanden. Ich hoffe, dass nicht andere dahinterstehen. Ich will zu der Weigerung der CDU, unseren Weg mitzugehen, nur eine Anmerkung machen. Das Nato-Truppenstatut ist fortschrittlicher als die Christlich Demokratische Partei. Ein Soldat, ein Angehöriger der Streitkräfte, der im Ausland geheiratet hat, erhält für die Familie zwei Pässe. Keiner fragt nur ein einziges Mal, wie sie sich entscheiden wollen; sie behalten beide.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Kollegin Beer gerade schon gesagt hat, ist der Optionszwang das Ergebnis eines faulen Kompromisses. Ursprünglich war bei der Reform der Staatsbürgerrechts vorgesehen, dass alle Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, mit ihrem ersten Atemzug deutsche Staatsbürger sind.
Der Kompromiss bestand in der Reformdebatte damals darin, dass die Kinder nicht automatisch bis zum Lebensende deutsche Staatsbürger sein können, sondern ihr Geburtsrecht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres noch einmal bekräftigt werden muss. So wird aus dem Geburtsrecht dann doch eine Entscheidung unter Vorbehalt. Pünktlich zum Erwachsenwerden macht die Ausländerbehörde die entsprechenden Personen auf diese Option aufmerksam und fordert eine Entscheidung ein. Jedes Jahr betrifft das ungefähr 3.000 Personen. 2008 waren es genau 3.316 junge Deutsche, die schriftlich vor die Wahl gestellt wurden.
Wir haben es mit deutschen Staatsbürgern zu tun, die in Deutschland leben. Wenn diese jungen Leute den Brief der Ausländerbehörde, mit der sie bis zu ihrer Volljährigkeit noch nie etwas zu tun gehabt haben dürften, nicht ernst nehmen, nimmt ihnen Deutschland ihre Staatsbürgerschaft wieder weg. Darunter sind vielleicht junge Deutsche, die sich zur Wahl stellten oder auch gerade gewählt haben.
Deutsche, meine Damen und Herren, werden per Verwaltungsakt zu Nichtdeutschen gemacht, ohne dass sie sich etwas zuschulden kommen ließen. So eine Aberkennung der Rechte sucht in der bundesdeutschen Geschichte ihresgleichen - aus gutem Grund, denn sie ist einfach falsch.
Nebenbei bemerkt ist auch der bürokratische Aufwand enorm und für die Betroffenen unangenehm. Die Merkblätter, die das komplizierte Verfahren erläutern, tragen überhaupt nicht zur Erleichterung des Verfahrens bei.
Der Antrag der CDU-Fraktion suggeriert, dass durch die Verbesserung des Informationsstandes die eine oder die andere kleine Ungerechtigkeit schon ausgebügelt würde. Denn, ich zitiere aus der Begründung, das Optionsmodell hat sich „im Staatsangehörigkeitsrecht grundsätzlich bewährt“. Das bezweifelt die überwiegende Mehrheit des Landtags quer durch alle politischen Lager. Denn die gesellschaftlichen Kosten des Optionszwanges sind enorm. Die Gesellschaft verliert unter Umständen deutsche Staatsbürger, die sich engagieren wollen oder engagieren werden. Die gesamte Gesellschaft verliert auch, weil das Signal fatal ist, denn es heißt: „Ihr seid unerwünscht.“
Der allgemeine Optionszwang bezieht sich nicht nur auf den jeweiligen konkreten Fall, sondern eben auf diese jungen Deutschen im Allgemeinen. Die Tatsache, dass diese Deutschen zu Deutschen auf Zeit gemacht werden, drückt auch aus, dass man sie eigentlich gar nicht hier haben will. Ansonsten würde man sie nämlich ohne Einschränkung Deutsche sein lassen, wie es sich nach meiner Auffassung auch gehört.
Dabei ist die doppelte Staatsbürgerschaft inzwischen in vielen Ländern gelebte Wirklichkeit. Die Kollegin Midyatli hatte sie gerade alle aufgezählt. Das war echt beeindruckend. Angesichts der Zunahme binationaler Familien sollte das auch in Deutschland selbstverständlich sein. Doch in Deutschland werden Kinder, deren Eltern nicht aus EU-Staaten kommen, gezielt diskriminiert. Seit 2007 wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Bürgerinnen und Bürgern aus der EU und aus der Schweiz auch in Deutschland anerkannt.
Aber für Kinder türkischer oder senegalesischer Eltern oder Elternteile, die hier leben und arbeiten, wird es schwer mit dem Recht auf die doppelte Staatsangehörigkeit. Diese Praxis ist eine klassische Ungleichbehandlung und eine handfeste
Diskriminierung. Wenn wir es mit der Antidiskriminierung ernst meinen, gehört die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft einfach dazu. Diesen Respekt sind wir allen schuldig.
Aber auch vor dem Hintergrund, dass wir immer wieder hervorheben, wie wichtig die Integration neuer Gruppen bei uns hier ist, kann man nicht nachvollziehen, warum es immer noch den Optionszwang gibt, zumal es auch für Spätaussiedler oder deutsch-ausländische Kinder besondere Regelungen gibt. Eigentlich gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen, nur nicht für die Kinder von zwei Nicht-EU-Bürgern. Wie sollen sich bitte schön ausländische Mitbürger hier verwurzelt fühlen, wenn ihre hier geborenen Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit ihre Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten wieder abgeben müssen?
Eigentlich muss es anders herum sein. Wir müssen anstreben, dass so viele Menschen wie möglich in unserem Land auch deutsche Staatsbürger werden, damit sie sich umfassend engagieren können und sie sich hier in allen Belangen heimisch fühlen können. Erst dann haben wir das Maximum an Integration in diesem Bereich geschafft.
Der Optionszwang dagegen richtet sich eindeutig gegen Integration und nimmt deutschen Staatsbürgern ihre bestehenden Rechte willkürlich wieder weg. Etwas Unsinnigeres gibt es nach meiner Auffassung kaum. Deshalb, meine Damen und Herren, gehört der Optionszwang umgehend abgeschafft.
- Ich habe Sie gerade leider nicht gesehen. Möchten Sie Ihren Beitrag vor der Rede des Ministers halten? - Dann ist das selbstverständlich möglich. Entschuldigen Sie bitte.