Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich zwei Vorbemerkungen zu dem Redebeitrag von Ihnen, Herrn Koch, machen. Dank der Überziehung der Redezeit durch die Ministerin habe ich ja Zeit dafür.
Die erste Bemerkung ist, dass Sie, egal um welchen Tagesordnungspunkt es geht, eigentlich immer dieselbe Rede halten.
Ich möchte Sie doch einmal bitten, sich zumindest für die nächste Tagung ein neues Skript zu überlegen, denn dadurch, dass Sie hier immer wieder die gleichen Vorwürfe bringen, werden sie weder besser noch richtiger.
Meine zweite Vorbemerkung bezieht sich auf das, was gerade auch unsere bildungspolitische Sprecherin, aber auch andere, überlegt haben, als Sie gesprochen haben. Wir haben uns nämlich gefragt: Welcher junge Mensch denkt so, wenn er sich einen Ausbildungsplatz sucht, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben? Ich glaube, die meisten jungen Menschen denken da ganz anders als Sie.
Jetzt aber zu den inhaltlichen Punkten. Herr Kollege Garg, wir sind zunächst einmal dankbar für den Antrag der FDP-Fraktion, denn durch ihn können wir neben der Frage des Tarifabschlusses noch
einmal gründlicher diskutieren. Der Bericht der Ministerin hat auch schon viele unterschiedliche Aspekte deutlich gemacht.
Wir haben uns sehr daran gewöhnt - und das ist auch ein Problem, möchte ich behaupten -, Personal vor allen Dingen unter dem Stichwort Stellenabbau zu begreifen und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. In Zeiten des demografischen Wandels geht es aber nicht nur darum, wie Stellen abgebaut werden können, sondern auch darum, wie wir gleichzeitig Personal gewinnen und Personalentwicklung betreiben können.
Bis 2020 werden etwa 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in den Ruhestand gehen. Das sind ziemlich viele. Trotz des Abbaupfades müssen wir also bis 2020 tausende Stellen nachbesetzen. Diese enorme Aufgabe müssen wir jetzt angehen. Wir starten da ziemlich am Anfang, weil leider die Vorgängerregierung auch in diesem Bereich nicht so viel vorgelegt hat.
Jetzt, in Oppositionszeiten, entdecken Sie das Thema, obwohl der demografische Wandel nicht erst seit Juni des letzten Jahres bekannt ist.
In Schleswig-Holstein fehlen bis 2030 insgesamt schätzungsweise 300.000 Arbeitskräfte. Deshalb stehen wir als Land im öffentlichen Dienst im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern um die besten Köpfe.
Wie viel man im öffentlichen Dienst verdient, ist dabei natürlich ein wichtiger Faktor - das ist gar keine Frage. Wir brauchen eine attraktive Entlohnung, besonders auch bei den unteren Laufbahngruppen, denn auch dort kann man Unterschiede sehen. Aber das Gehalt ist bei Weitem nicht der einzige Entscheidungsgrund für oder gegen den öffentlichen Dienst.
In einigen Punkten sind wir schon attraktiver Arbeitgeber. Das gilt gerade auch im Hinblick auf das Stichwort Arbeitsplatzsicherheit. Das ist für viele Leute ein wichtiger Pluspunkt. Eine Studie des Deutschen Beamtenbundes zeigt aber auch, dass neben dem Sicherheitsaspekt die berufliche Weiterentwicklung sehr wichtig für junge Menschen ist. Hier muss sich allerdings auch vonseiten des Landes noch einiges tun. Vielen sind die Entwicklungschancen im öffentlichen Dienst gar nicht bekannt kein Wunder, wenn man sich beispielsweise einmal anschaut, wie die Online-Information des Landes bisher aussieht. Da stößt man teilweise auf sehr unkoordinierte Informationen. Ich glaube, dass das
Land da noch von anderen Bereichen im öffentlichen Dienst, beispielsweise von der Stadt Kiel oder auch von anderen Ländern, erheblich lernen kann.
Wir müssen das vorhandene Potenzial besser ausschöpfen, besonders bei den weiblichen Beschäftigten. Denn wenn wir Personalentwicklung diskutieren, diskutieren wir gleichzeitig Gleichstellung und Gender-Politik. Landesweit sind rund 300.000 qualifizierte Frauen im erwerbsfähigen Alter nicht berufstätig. Das liegt natürlich auch an der fehlenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich will jetzt keine rückwärtsgewandte Debatte führen. Aber eine Bemerkung sei mir doch erlaubt. Wir wollten in dieser Tagung auch über familienpolitische Leistungen diskutieren. Das auf Bundesebene eingeführte Betreuungsgeld hilft uns sicherlich nicht. Wir müssen hier auch deutlich machen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht durch ein Betreuungsgeld erreicht werden kann - das ist der falsche Weg -, sondern anders bewerkstelligt werden muss.
Das Betreuungsgeld abzulehnen, reicht natürlich nicht aus. Vielmehr müssen wir auch hier im Landtag daran arbeiten, dass der öffentliche Dienst noch attraktiver für junge Familien und gerade auch für junge Alleinerziehende wird.
Auch bisher nicht berücksichtigte Zielgruppen müssen angesprochen werden. Das Stichwort ist hier Diversity. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ist zum Beispiel noch immer viel zu gering. In Schleswig-Holstein sind weniger als 1 % der Auszubildenden im öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist ungerecht, schlecht für die Integration, und das ist letztlich auch schlecht für uns als Arbeitgeber, weil wir viele potenzielle Bewerber gar nicht ansprechen und besondere Befähigungen brachliegen lassen.
Eine Willkommenskultur muss auch im öffentlichen Dienst zum Standard werden. Da gilt es, Begriffe zu klären, Daten zu erheben, um dann strategisch und mit Nachdruck die Gleichberechtigung zu verbessern. Aber auch Aspekte wie zum Beispiel die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst sind von zentraler Bedeutung, um ein zukunftsfähiger Arbeitgeber zu sein.
Übrigens machen wir mit der Änderung des Mitbestimmungsgesetzes - das hat uns in den letzten Wochen sehr intensiv beschäftigt - den öffentlichen Dienst auch wieder ein Stückchen attraktiver. Nur wer mitbestimmen kann, fühlt sich als Mitarbeiterin und Mitarbeiter auch ernst genommen.
All diese Punkte zeigen, dass es auch um Bezahlung und Entlohnung geht, aber eben nicht nur darum. Ich bin der Ministerin dankbar dafür, dass sie uns diesen Zwischenstand - es ist ja ein Zwischenstand - gegeben hat. Ich glaube, dass wir diese Aspekte unabhängig von diesem Bericht oder in Fortsetzung des Berichts und unabhängig von der Frage der Tarifabschlüsse, die wir im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, in den nächsten Jahren parlamentarisch intensiv weiter beraten sollten. Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich danke Ihnen für den Bericht und auch für die Ausführungen zu den - wie soll man sagen? - kreativen Komponenten, mit denen man unabhängig vom Geld den öffentlichen Dienst attraktiv gestalten kann. Darauf komme ich später zurück.
Ausdrücklich danken möchte ich auch dem Kollegen Garg für den Antrag seiner Fraktion und insbesondere für seinen ausgesprochen sachlichen Redebeitrag, durch den er den Antrag von jedem Verdacht befreit hat, populistisch oder effektheischerisch zu sein. Der sehr sachliche Redebeitrag war davon gekennzeichnet, dass wir uns darum sorgen müssen, wie der öffentlichen Dienst bei uns künftig funktioniert, und zwar nicht nur in Konkurrenz zu dem, was andere Länder machen, sondern insbesondere auch in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern.
Der öffentlichen Dienst und gerade die Beamten unterliegen einem öffentlich-rechtlichen Dienstund Treueverhältnis. Ich mag gern darüber reden, dass diese althergebrachten Grundsätze dringend
Das Streikverbot für Beamte zum Beispiel wurde eingeführt, als die Situation in unserem Land deutlich unruhiger war. Es ist nicht aus tarifpolitischen Gründen eingerichtet worden, sondern vor dem Hintergrund des politischen Extremismus in den 1920er-Jahren. Daher sollten wir einmal darüber nachdenken, ob wir das Streikrecht für Beamte nicht noch einführen sollten.
Dann würde wir heute auch anders über die Tarifsituation für Beamte reden können. Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass in bestimmten Bereichen natürlich nicht gestreikt werden darf. Das sind die hoheitlich besetzten Bereiche wie Feuerwehr, Justiz und anderes.
Die Beamten brauchen aber Vertrauen. Sie brauchen das Vertrauen darauf, dass sie nicht alleingelassen werden mit ihren materiellen Sorgen, dass sie nicht verlassen werden von uns, wenn es um Geld geht. Wenn ich mir die jungen Leute oben auf der Tribüne anschaue, dann denke ich, sie werden ihre Berufsausbildung im öffentlichen Dienst nicht ausgerechnet mit einer Familienplanung beginnen. Da greifen dann Ihre Ansätze nicht, Frau Heinold. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Ohne Geld wird es nicht zu machen sein.
Ich möchte darauf hinweisen: Anwärterbezüge von 834 € bis 1.008 € sind schon nicht so attraktiv. Da muss man sich auch mit den anderen vergleichen. Aber noch viel besser ist, dass die Anwärter bei uns nur 30 % des Reisetagegeldes erhalten, das normalen Beamten zusteht. Das geschieht nach folgender Logik - ich zitiere -:
„Die eigenständige Landesregelung stellt sicher, dass die Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen ihres gegenüber den Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen verringerten Bedarfs auch weiterhin nur Anspruch auf eine eingeschränkte Abfindung mit Reise-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld haben...“
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Logik erklärt sich mir nicht. Das führt nämlich dazu, dass es pro Tag 7,20 € Trennungsgeld gibt. Das sind - ich will das gern so bedienen
Die übliche Tarifverhandlungsarithmetik stimmt auch nicht mehr. Das hat der Kollege Garg dargestellt. Es ist ja normalerweise auch nicht richtig, das Füllhorn im öffentlichen Dienst im Voraus bekannt zu geben und zu sagen, was man geben will. Das widerspricht den Haushaltsgrundsätzen. Allerdings ist die Situation eine andere, wenn man so viel Personal einsparen will, wie es die Landesregierung vorhat. Das ist ein einzigartiger Vorgang. Dadurch entsteht viel Mehrarbeit. Von den 6,5 % Tariferhöhungen, die gefordert worden sind, bis zu den 1,5 %, die in den Haushalt eingestellt worden sind, ist es ein weiter Weg. Das hat nichts mit dem zu tun, was dem öffentlichen Dienst jetzt zukommen sollte.
Was die Attraktivität der Bezahlung im öffentlichen Dienst angeht, so können wir vielleicht hier und da vom Bund lernen. Der Bund macht es bei der Bundespolizei, deren Kräfte stark von Landespolizeien umworben werden, so, dass er ein Attraktivitätsprogramm auflegt und sich auch Gedanken über die Grundbezüge bei den Anwärtern macht. Er überlegt sich zum Beispiel, den Eingang mit A 6 zu machen, das zweite Jahr mit A 7 zu bedienen und den Einstieg mit A 8 zum Grundsatz zu machen. Das sind Dinge, die für uns im Moment finanziell unvorstellbar sind, aber die unvermeidlich sein werden, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir uns die Arbeitskräfte demnächst teilen müssen.
Wir haben gestern Abend bei der Krankenhausgesellschaft gehört, dass sie 20.000 Kräfte brauchen. In der Altenpflege werden 14.000 Kräfte gebraucht. Der öffentlichen Dienst braucht noch viele Tausend Kräfte mehr. Wie das gehen soll, wenn wir das Portemonnaie zulassen und uns hier in Sonntagsreden ergehen, ist mir ein Rätsel.
Nehmen wir also als Parlament auch heute unsere Verantwortung in dem Sinne wahr, dass wir ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer funktionierenden Verwaltung und einer motivierten Polizei brauchen. Dazu gehört auch die klare Aussage, dass die Beamten das gleiche Geld bekommen wie die Tarifbeschäftigten. - Danke schön.