Diese Problematik ist auch im Bericht der Ministerin deutlich geworden. Damit sind wir dann aber auch direkt beim zweiten Gegenstand dieser verbundenen Debatte, nämlich bei der Frage der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten.
Indem die Landesregierung hierzu ein klares Bekenntnis verweigert, anfänglich sogar von einer möglichen Nullrunde - Innenminister - gesprochen hat und jetzt gerade einmal eine magere Anpassung von um die 1 % in Aussicht stellt, verunsichert sie nicht nur die vorhandenen Landesbediensteten. Noch viel größer ist der Schaden bei potenziellen Bewerbern für den Landesdienst. Welcher junge Mensch soll sich denn für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein begeistern, wenn der große Vorteil des Beamtenverhältnisses, nämlich ein lebenslang gesichertes Auskommen, von der Küstennebelkoalition jetzt zu einer Besoldung nach Kassenlage umgemünzt wird?
Die Aussicht darauf, als schleswig-holsteinischer Beamter keine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg und den entsprechenden Tarifabschlüssen zu haben,
(Vereinzelter Beifall CDU - Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Eka von Kalben [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Sie haben uns immer vorgeworfen, wir würden mit unseren Kürzungen das Land kaputtsparen. Tatsächlich machen Sie mit Ihrer Ausgabepolitik das Land kaputt.
Sie geben zwar Geld für alle möglichen Wahlversprechen aus und sind dafür sogar bereit, so viele Schulden zu machen, wie es nur irgendwie zulässig ist, gleichzeitig vernachlässigen Sie aber die staatlichen Kernaufgaben. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur, wie wir am Mittwoch ausgiebig diskutiert haben, genauso wie für eine effiziente und leistungsfähige öffentliche Verwaltung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir brauchen gute, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, und die bekommen wir nicht, wenn wir die Beamten bei den Besoldungsanpassungen im Regen stehen lassen. Wer will es denn einem jungen Menschen verübeln, dass er sich lieber für einen Job in der Privatwirtschaft entscheidet, wo er ohnehin schon besser verdient als im öffentlichen Dienst, wenn er sich dann aber bei den jährlichen Tarifsteigerungen dort auch noch auf das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner verlassen kann, während er hier im Land von politischer Willkür abhängig ist?
An dieser Stelle hätte ich jetzt gern den Herrn Ministerpräsidenten zum ersten Mal in dieser dreitägigen Landtagsdebatte direkt in die Beratungen einbezogen;
denn so, wie Sie das machen, wird das nichts mit dem Wachstumsland Schleswig-Holstein, das der Ministerpräsident hier vor gar nicht allzu langer
Zeit propagiert hat. Unzureichende Verkehrsinfrastruktur und ein schlecht ausgestatteter öffentlicher Dienst sind nämlich die Steuermindereinnahmen von morgen. Genau in diesen Bereichen müssten Sie Geld ausgeben, um für Wachstum zu sorgen. Sie aber sägen mit Ihrer Politik an dem Ast, auf dem Sie selber sitzen. Wenn morgen die Steuereinnahmen wieder zurückgehen, was machen Sie dann? Kürzen Sie dann weitere Investitionen? Besolden Sie unsere Landesbediensteten dann noch schlechter als jetzt? - Deshalb sage ich Ihnen: Es ist das Gegenteil von Wachstumspolitik, was Sie hier betreiben. Unser Land, die Beschäftigten und insbesondere die jungen Nachwuchskräfte, die wir erst für uns gewinnen und begeistern wollen, hätten eine bessere Politik verdient. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rund 42.000 Beamtinnen und Beamte und 6.600 öffentlich Beschäftigte arbeiten für das Land Schleswig-Holstein. In den nächsten Jahren werden uns viele altersbedingt verlassen. Die Ministerin hat darauf in ihrem Bericht, für den ich mich herzlich bedanke, schon hingewiesen. Trotz des geplanten Stellenabbaus sind zukünftig viele der frei werdenden Stellen zu besetzen. Damit treten wir in einen Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Fachkräfte ein. Deshalb müssen wir den öffentlichen Dienst durch verschiedene Maßnahmen so attraktiv machen, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber für uns entscheiden.
Neben der Bezahlung, Kollege Koch, zu der ich später noch kommen werde, sind weitere Aspekte ausschlaggebend dafür, ob man sich für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst entscheidet. Dazu gehören unter anderem eine flexible Arbeitszeit und der Ausbau der Heimarbeitsplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die qualitativ hochwertige Ausbildung im öffentlichen Dienst ist ein weiterer wesentlicher Faktor, sich für eine Karriere in den Behörden des Landes zu entscheiden, von der Arbeitsplatzsicherheit darauf sind einige schon eingegangen - ganz zu schweigen. Auch können gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern. Unsere Initiative, die der
Regierungskoalition, das Mitbestimmungsgesetz wieder seinem Namen gerecht werden zu lassen und Ihre Einschränkungen einzukassieren, ist auch eine Maßnahme zur Qualitätsverbesserung im öffentlichen Dienst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass es viele unterschiedliche Möglichkeiten gibt, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Mögliche Gehaltssteigerungen allein sind nicht die Motivation dafür, ob ich mich für den öffentlichen Dienst entscheide.
(Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das Weglassen aber auch nicht!)
- Herr Kollege Garg, vom Weglassen redet hier auch keiner. Sie haben schon mehrfach von vielen aus dem Regierungslager gehört, dass es keine Nullrunde geben wird.
Nun komme ich zum zweiten Teil des Tagesordnungspunktes. Wir haben bereits im Dezember 2012 den ersten Aufschlag zur Drucksache 18/331 gehabt. Da hatte man den Eindruck, dass die größten Arbeitnehmerführer aller Zeiten zu uns gesprochen haben. Die Kollegen Kubicki - ich wünsche ihm gute Besserung - und Koch haben sich im Dezember 2012 fast damit überboten, die Besten zu sein, die größten Wohltäter zu werden. Obwohl Sie, als Sie in Regierungsverantwortung waren, nichts, aber auch gar nichts anderes getan haben als die rot-grün-blaue Koalition zum Haushalt 2013.
(Tobias Koch [CDU]: Es ist doch das Minde- ste, dass man einen Tarifvertrag überträgt! Das haben wir immer getan!)
Und zu keinem Zeitpunkt der Tarifverhandlungen haben Sie sich dazu geäußert, ob das Tarifergebnis übernommen wird oder nicht.
- Ich habe das in keiner Plenardebatte gefunden. Es war ja auch richtig so, dass Sie das nicht getan haben. Sie wussten damals auch schon, dass das ein Eingriff in die Tarifautonomie gewesen wäre.
- Ich komme gleich zu dem, was Sie dazwischenreden. Nun wird vom CDU-Chefbuchhalter Koch sicher gleich eine Zwischenfrage oder ein Einwurf kommen, dass damals entsprechende Haushaltsreserven vorhanden gewesen seien und dass wir heute auf Kante nähten und, und, und. Das hören wir jedes Mal. Sie können sitzen bleiben, Herr Kollege, das wollen wir heute hier nämlich nicht hören. Denn die damaligen Haushalte waren, wie sie waren, und die Spielräume waren auch andere, die Situation war eine andere. Also kann ein Vergleich mit ihnen hier nicht herhalten.
Wenn Sie es bei der Haushaltsplanung 2013 ernst mit dem Anliegen der Beamtinnen und Beamten gemeint hätten, dann hätten Sie doch auch einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen können.
Nichts haben Sie dafür aber getan, Herr Koch, nichts. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben da ihre Hausaufgaben vermeintlich besser gemacht; sie haben es zumindest versucht. Ihr Haushaltsantrag lag vor: 45 Millionen € mehr für den Titel der globalen Mehrausgabe für Personalausgaben. Damit könnte eine Tarifsteigerung von rund 1,7 % finanziert werden, mit den 1,5 %, die sowieso schon in der Haushaltsplanung drin waren, wären das rund 3,2 % gewesen. - Das hört sich zwar gut an, aber wo bleibt die Gegenfinanzierung? Ihre Gegenfinanzierung bestand aus der Reduzierung in gleicher Höhe beim Sonderprogramm PROFI und der energetischen Sanierung. Das haben Sie als Gegenfinanzierung in Ihren Haushaltsantrag geschrieben. Sie finanzieren strukturelle Mehrausgaben mit einmaligen Investitionskosten. Entschuldi
- Ja, das wollte ich gern bringen. Es bleibt dabei: Wir warten die Tarifverhandlungen ab, schauen uns das Ergebnis an und reden dann darüber, was das für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein bedeutet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.