Ich bin überzeugt: Das Verfahren wird der Regelungsnotwendigkeit gerecht und schafft zugleich Raum für die notwendigen fachlichen und politischen Abstimmungen. So wird es gelingen, noch in diesem Jahr in enger Abstimmung mit den beteiligten Akteuren eine Änderung des Sparkassengesetzes zu verabschieden. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Antragsteller ist die CDU-Fraktion. Darum hat jetzt der Abgeordnete Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutigen Ausführungen der Landesregierung machen deutlich, wie fahrlässig es im Januar war, die Änderung des Sparkassengesetzes ohne weitere Beratung in diesem Schnellverfahren durch den Landtag zu peitschen.
Die einzige Möglichkeit für eine externe Kapitalbeschaffung wurde gestrichen, ohne dass Sie bis heute die Alternativen und deren Konsequenzen für unsere Sparkassen beurteilen können.
In der Diskussion wurde damals immer wieder darauf verwiesen, dass auch bei einer Streichung der Beteiligungsmöglichkeit der Hamburger Sparkasse die Sparkassen selber mit ihren Stützungseinrichtungen über genügend Mittel und Wege verfügten, um ihre Kapitalprobleme im Rahmen des Verbundes zu lösen.
Die Presseberichterstattung in dieser Woche führt uns allen vor Augen, dass die Hilfen des DSGV und damit der bundesweiten Sparkassenfamilie nicht bedingungslos erfolgen werden. Die jetzt in der Presse lancierten Folterinstrumente mögen dabei erst einmal nur ein Testballon sein, um die Daumenschrauben im Verhandlungspoker mit dem Schleswig-Holsteinischen Sparkassenverband anzuziehen. Insgesamt verfestigt sich aber doch der Eindruck, dass der DSGV wild entschlossen ist, beim Sorgenkind Schleswig-Holstein endgültig durchzugreifen und dieses Problem ein für alle Mal zu beseitigen. Es zeichnet sich damit ab, dass die gestellten Bedingungen dieses Mal nicht nur die jeweiligen Stützungssparkassen, sondern den Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband in seiner Gesamtheit betreffen werden und damit jede einzelne Sparkasse im Land.
Welche Bedingungen letztlich auch immer gestellt werden, klar ist: Sie dürften gravierend sein. Die mögliche Vorgabe umfangreicher Abschreibungen auf Beteiligungen war jetzt Gegenstand der Presseberichterstattung. Aufgeworfen wurde auch bereits die Frage nach der Struktur der bislang 14 Sparkassen in Schleswig-Holstein. Denkbar wären Vorgaben zur Einschränkung der zukünftigen Geschäftspolitik im Stützungsland Schleswig-Holstein. Letztlich stellt sich auch die Frage nach der Eigenständigkeit des Schleswig-Holsteinischen Sparkassenverbands, wenn dieser nur noch am Tropf des DSGV hängt.
Allesamt Konsequenzen mit gravierenden Folgen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein, für ihre Finanzierungsfunktion des Mittelstands und damit für das gesamte Land. Egal welche Bedingungen der DSGV als Gegenleistung für sein millionenschweres Notfallopfer stellt, Fakt ist: Mit der Änderung des Sparkassengesetzes und der gestrichenen Beteiligungsmöglichkeit der Haspa haben unsere Sparkassen jetzt keine andere Alternative mehr, Herr Dr. Stegner. Sie sind damit dem Diktat des DSGV ausgeliefert.
Mit Ihrem vorschnellen Handeln haben Sie die Position der schleswig-holsteinischen Sparkassen gegenüber dem DSGV ganz erheblich geschwächt.
Das Mindeste wäre es doch gewesen, diese beiden Elemente im Paket mit dem DSGV zu verhandeln. Wenn die Regierungsfraktionen clever gewesen wären, eine kluge Politik betrieben hätten
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie Sie! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Das werden wir schon sehen, Herr Stegner!)
und nicht einfach dem stegnerschen Aktionismus hinterhergelaufen wären, dann hätten Sie doch die Streichung der Haspa-Beteiligung zumindest als Faustpfand in den Verhandlungen einsetzen können, um im Gegenzug akzeptable Bedingungen für unsere Sparkassen bei den Stützungsmaßnahmen auszuhandeln. Herr Dr. Stegner, vielleicht hätten Sie erst einmal nachdenken sollen, was Sie mit Ihrer vorschnellen Gesetzesänderung bewirken, bevor Sie diese auf den Weg bringen.
Alles, was Ihnen jetzt noch bleibt - Dr. Stegner natürlich vorneweg -, ist, lauthals zu tönen, dass die in der Presse genannten Bedingungen unrealistisch seien und dass diese als Notausgang überhaupt nicht infrage kämen.
Könnten es sich unsere Sparkassen am Ende tatsächlich leisten, diese Bedingungen und damit das dringend benötigte Stützungskapital abzulehnen? Die Antwort lautet: nein. Könnte stattdessen das Land einspringen und unseren Sparkassen finanziell unter die Arme greifen? Die Antwort lautet ebenfalls: nein.
Meine Damen und Herren, deswegen reicht es nicht, wenn die Landesregierung und erst recht die Regierungsfraktionen immer nur sagen, was alles nicht geht. Sie sind jetzt aufgefordert, Lösungen zu entwickeln, um unseren Sparkassen einen Ausweg aus ihrer misslichen Lage aufzuzeigen, in die Sie sie selbst hineingebracht haben. Das ist Ihr Job und Ihre Verantwortung als Landesregierung. Nur die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, bedeutet noch kein zusätzliches, frisches Kapital; das muss von außen kommen.
Mit Ihrer alleinigen Streichung der Haspa-Beteiligung haben Sie Ihre Aufgaben noch nicht geleistet. Wir warten jetzt einmal, was da von Ihnen in den
nächsten Monaten kommt. Das zusätzliche Kapital brauchen unsere Sparkassen dringend. Ich bin gespannt, woher Herr Dr. Stegner dies jetzt nehmen wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch hat im „Kapital“ gelesen - Gott bewahre, nicht in dem vom roten Karl, sondern in der Zeitschrift „Capital“. Die Lesefrucht ist ein Dringlichkeitsantrag der Opposition, und das ist Ihr gutes Recht.
Ich finde es besonders schön und freue mich aufrichtig darüber, dass Sie heute so zahlreich anwesend sind und dieses Mal mit debattieren. Offenbar interessiert Sie das Thema Sparkassen also doch. Das ist ja schon einmal etwas Positives.
Wir haben im Januar versprochen: Wir werden in Ruhe über die notwendige Hilfe für unsere Sparkassen beraten. Das wäre vielleicht auch ein Ratschlag an die Opposition.
Was Ihre Vorwürfe an meine Person betrifft, schlage ich Ihnen vor, dass wir uns darauf einigen: Ich bin schuld am Wetter und am schlechten Zustand der Union. Dann sind wir damit durch,
und dann könnten Sie ausnahmsweise auch einmal ein Sachargument vortragen oder gar auf den Bericht der Regierung eingehen. Das wäre doch ein richtiger Fortschritt.
Was ist der Anlass der Debatte? „Capital“ sagt, die Sparkassen in Schleswig-Holstein wollten ihren Anteil von 5 % an der HSH Nordbank abschreiben und an Hamburg und Schleswig-Holstein abtre
ten. Anteile an der Landesbank Berlin sollten zum abgeschriebenen Wert an die Sparkassenfamilie übergeben werden. Im Gegenzug könnten die Sparkassen bis zu 500 Millionen € aus dem Notfalltopf für Schieflagen erhalten. Der Sparkassen- und Giroverband dementiert das. Der SGV sagt, sie lösten die Probleme in der S-Gruppe. Bleibt eigentlich nur eines übrig, die neuen Kapitalanforderungen nach Basel III. Da gibt es meines Wissens keinen neuen Sachstand seit der Januar-Debatte.
Was sind unsere Ziele? Die bleiben: Wir wollen die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen, das Vertrauen der Menschen in die Sparkassen und ihre regionale Verankerung, die öffentlich-rechtlichen Säule mit allen Möglichkeiten, die es dafür gibt, stärken. Wir wollen die Sparkassen als Kreditinstitut in der Fläche und als Kreditgeber für den Mittelstand erhalten und stärken. Und wir wollen vor allem, dass die Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben. Davon profitiert nämlich durch Ausschüttungen die kommunale Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialförderung.
Wo liegen die Gegensätze zur Opposition? - Auch das ist schnell aufgezählt: Kurzfristige Lösungen ohne nachhaltige Wirkung, etwa der Verkauf der Provinzial oder der LBS, kommen für uns definitiv nicht infrage.
Wir erarbeiten kluge und realistische Hilfen, die die Sparkassen mehrheitlich selbst wollen. Wir halten nichts von den blau-gelben Glückskügelchen unseres „Dr. Eisenbart der Sparkassen“, des Kollegen Kubicki. Vielleicht fühlt sich ja der eine oder andere damit besser, aber wenn dann dem Patienten der Weiße Ritter erscheint, handelt es sich viel eher um das Delirium und nicht um die Genesung, glaube ich. Weiße Ritter gibt es im realen Leben eher nicht.
Der Kollege Koch behauptet, unsere Sparkassen seien jetzt ohne Wenn und Aber auf die Solidarität des Bundesverbandes angewiesen. Max Frisch sagt: Die beste Tarnung ist die Wahrheit, die glaubt einem eh keiner. - Was ist die Wahrheit? - 14 Sparkassen im Land haben 2012 ein Plus bei den Darlehenszusagen von knapp 9 % verbucht, bei den Unternehmen und Selbstständigen lagen sie bei über
11 %. Im Bestand liegt das Plus bei 1,5 %. Die Einlagen sind um knapp 2 % gewachsen. Die Eigenkapitalquote liegt im Schnitt bei 12 % inklusive der Stützungsfälle. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass die Sparkassen in SchleswigHolstein insgesamt marode seien. Davon kann überhaupt gar keine Rede sein.