Wie bei den Hochschulen, wie beim UKSH, eigentlich wie in fast allen Bereichen hat das Land in den letzten Jahrzehnten zu wenig Investitionen getätigt. Das spüren wir jetzt auch immer mehr bei der landeseigenen Infrastruktur im Straßenbereich. Der Investitionsstau bei den Landesstraßen ist mittlerweile für nahezu fast jeden Verkehrsteilnehmer tagtäglich unübersehbar. Es ist auch nicht einfach mehr nur ein Ärgernis für die Autofahrerlobby, wie
der eine oder andere vielleicht meinen mag. Es geht hier ganz konkret um die Mobilität und die Verkehrssicherheit der großen Mehrheit in unserem Bundesland, die jeden Tag auf die Nutzung der oftmals stark beschädigten Landesstraßen angewiesen ist.
Wir brauchen aus unserer Sicht kein landesweites Schlaglochregister oder -kataster, über dessen Einführung sich sogar die „Augsburger Allgemeine“ lustig gemacht hat, um festzustellen, dass beim Zustand der Landesstraßen dringender Handlungsbedarf besteht. Ich wundere mich etwas darüber, dass Sie sagen, wir bräuchten das Kataster, um nach fachlichen Kriterien vorgehen zu können. Ich meine, dass auch bisher nach fachlichen Kriterien vorgegangen worden ist.
Gerade für die Menschen im ländlichen Raum ist die Nutzbarkeit der Landesstraßen von elementarer Bedeutung. Man kann ja nicht sagen, dass das Problem von der Landesregierung in den letzten Wochen nicht erkannt wurde. Sie hat gehandelt und die vorgenommenen Maßnahmen, die eben schon angesprochen wurden, müssen eigentlich für jeden Abgeordneten ein Weckruf sein. In Lütjensee im Kreis Stormarn darf man jetzt auf der L 92 nur noch mit Tempo 10 fahren. Mobilität im Hamburger Rand stellen wir uns anders vor.
Herr Minister, von der alten Landesregierung war für dieses Frühjahr eine Sanierung zugesagt. Sie steht jetzt wieder in den Sternen.
Über die L 205 zwischen Büchen und Gudow brauchen wir eigentlich fast gar nicht mehr zu reden. Die Sperrung der Straße, die aus Verkehrssicherheitsgründen in Ordnung war, hat bei vielen Kommunalpolitikern und Bürgern die Sorge verbreitet, dass es nicht die letzte Sperrung sein wird. Der von mir sehr geschätzte Kollege Eichstädt hat schnell erklärt, das werde schnell geregelt und es gebe eine Grundsanierung. Der zuständige Landesbetrieb hat das umgehend dementiert. Das war mehr als unglücklich und hat die Situation vor Ort nicht gerade verbessert.
Bemerkenswert und peinlich für das Land - meinetwegen auch für uns alle - ist die Tatsache, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg jetzt prüft, weil die Kreisstraße 28, die als Ausweichstrecke dienen muss, dafür gar nicht ausgelegt ist, ob er Schadensersatzforderungen an das Land stellen kann. Insofern müssen wir dringend handeln.
Wir können über die Frage der Verantwortung für diese Misere gern diskutieren. Meine Fraktion hat dafür - mit Ausnahme der PIRATEN und des SSW - wohl die geringste Verantwortung. Ich halte es für zielführender, wenn wir uns auf die Frage konzentrieren, wie das Problem gelöst werden kann.
Ich freue mich, dass Sie ein Sonderprogramm auflegen. Herr Eichstädt hat das auch schon ins Spiel gebracht. Wir werden dem gern unsere Zustimmung geben. Ständige Sonderprogramme aber lösen das strukturelle Problem nicht. Man muss das Problem an der Wurzel packen. Es muss dauerhaft mehr Geld für die Landesstraßen bereitgestellt werden. Das muss aus anderen Bereichen des Haushalts, auch wenn es wehtut - Herr Minister; da stimme ich Ihnen zu - finanziert werden. Frau von Kalben, es sind eben nicht die Schulen und die Kitas. Das muss aus anderen Bereichen finanziert, es muss umgeschichtet werden.
- Einzelplan 06, Frau von Kalben. Wenn Sie eben zugehört hätten, hätten Sie es gehört. Der Minister hat es gerade eben gesagt. Da sind keine Schulen und Kitas drin. Das kann ich Ihnen so frei sagen.
Für große Sorge bei den Kommunalpolitikern und den Anwohnern sorgt auch die Ankündigung des Landesbetriebs, dass man zukünftig Landesstraßen in Kategorie 1, 2 und vielleicht auch noch 3 und 4 einteilen und dann entsprechend bearbeiten will. Das kann keine Lösung sein. Kein Bürger möchte an einer Landesstraße zweiter Klasse wohnen, die auch noch so deklariert wird. Das kann nicht die Lösung des Problems sein.
Es ist wie bei der Debatte um den Bundesverkehrswegeplan: Wir brauchen dauerhaft mehr Mittel. Im Landesverkehrswegeplan haben wir jährlich 7 Millionen € Mittel bereitgestellt. Den haben Sie weggekürzt. Zur Kompensation haben Sie nur die Hälfte des Betrags in den allgemeinen Topf geschmissen. Diese 7 Millionen € fehlen jetzt. Das sind nicht nur Neubauten, das sind Ersatzbauten, das sind Verbesserungen, das ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Deswegen bieten wir Ihnen auch an, dass wir dauerhaft gemeinsam zu einer Lösung kommen. Die CDU hat beantragt, jährlich 20 Millionen € bereitzustellen. Das wäre ein guter Anfang. Wir werden deshalb auch den CDU-Antrag unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, was wir in diesen Tagen auf Schleswig-Holsteins Straßen erleben, ist wohl in 65 Jahren Landesgeschichte dieses Bundeslandes einmalig, dass nämlich eine Landesstraße wie die L 205 von Büchen nach Gudow von heute auf morgen dichtgemacht wird. Auf 12 km kann man durch Rumpeln und Rattern über die Schlaglöcher Ihr Versagen in der Verkehrspolitik spüren.
Ihre Behauptung, die bisherigen Sanierungs- und Grundsanierungsmaßnahmen seien im Landesverkehrswegeplan nicht abgebildet gewesen, ist zumindest für den Bereich, den ich überblicken kann, nicht zutreffend. Dem werden wir nachgehen. Es sind Landesstraßen aus diesem Programm grundsaniert worden.
Das Wort, das Sie jetzt geprägt haben, das sogenannte abgestufte Erhaltungsmanagement, könnte glatt zum zweiten Unwort des Jahres werden. Es legt beiseite, dass der konkrete Arbeitsnachweis dieser Koalition bisher in der Tat gegen die Landesund auch die kommunalen Straßen und gegen die Kommunen spricht. Sie ändern - ich darf daran erinnern; wir haben darüber beraten - die Quote der GVFG-Mittel zulasten der kommunalen Straßen. Sie schreiben damit den Kommunen vor, touristische Fahrradwege zu bauen, anstatt Straßenausbau zu betreiben. Sie schreiben den Kommunen vor, den ÖPNV auszubauen, aber zulasten der kommunalen Straßen.
Sie planen eine Kieler StadtRegionalBahn mit einem prognostizierten jährlichen Defizit von über 10 Millionen € auf 30 Jahre zulasten der kommunalen Straßen. Sie haben die Mittel für den Landesbetrieb für Straßenbau bei den Grundinstandsetzungen um Millionenbeiträge gekürzt. Und Sie haben unsere Anträge bei den Haushaltsberatungen, die Mittel
für den Straßenbau zu erhöhen beziehungsweise ein Sondervermögen von 15 Millionen € für die Straßensanierung aufzulegen, abgelehnt. Wenn Sie dem zugestimmt hätten, hätten wir heute das eine oder andere Problem nicht.
Sie planen stattdessen ein Schlaglochregister. Hoffentlich haben wir genügend Papier im Ministerium. Da können Sie nachweisen und erklären, wo an welchem Tag der jeweils einzigartige Krater entstanden ist. Beseitigt ist er deswegen leider noch nicht.
Die Kommunen stehen mit Sanierungsbedarfen Schlange. Sie wollen nicht bevormundet werden, sie wollen selbst entscheiden, was für sie am besten ist. Deswegen ist es an der Zeit, konkret und zeitnah nachhaltig zu handeln. Die Ankündigung, jetzt 5 Millionen € als Sondermittel bereitzustellen, nehme ich mit einiger Überraschung zur Kenntnis. Ich erinnere daran, dass es gerade einmal vier Wochen her ist, dass über den Landeshaushalt beschlossen worden ist. Mit einem Mal kommen die 5 Millionen € vom Himmel. Ich frage mich, warum Sie erstens nicht unseren Haushaltsanträgen zugestimmt haben - dann wäre das schon abgebildet gewesen und wie das zweitens im Haushalt durch Umfinanzierung dargestellt wird. Drittens könnten Sie, wenn das so ist, unserem Antrag ohne Bedenken zustimmen.
Wir schlagen nämlich vor, ab sofort 20 Millionen € jährlich für die Instandhaltung der Landesstraßen bereitzustellen. Das ist die Summe, die der Landesbetrieb Straßenbau, der dafür zuständig ist, allein für Instandhaltungen für erforderlich hält. Herr Conradt hat gesagt, er kriegt bisher 14,5 Millionen €, er bräuchte eigentlich 20 Millionen € im Jahr. Die Lücke beträgt etwa 5 Millionen €. Also stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wir brauchen darüber hinaus eine angemessene Sanierungsquote und eine nachhaltig instand gesetzte Infrastruktur in Schleswig-Holstein.
Nehmen Sie in der Landesregierung Ihre Verantwortung wahr! Beenden Sie Ihre verkehrspolitische Geisterfahrt! Beenden Sie den Quotenirrsinn 70:30! Beerdigen Sie die StadtRegionalBahn, machen Sie damit Geld für sichere Landesstraßen frei und stellen dem Landesbetrieb die notwendigen Sanierungsmittel zur Verfügung! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Vogt für seinen Berichtsantrag richtig dankbar. Bedauerlicherweise sehe ich ihn zurzeit nicht. Er ist augenscheinlich nicht im Plenum. Das, was er fragt, interessiert uns alle: Welchen Zustand haben die Straßen, und was werden wir tun, um diesen Zustand zu verbessern?
Gerade nach der Frostperiode kommt es leider immer wieder zu einer stärkeren Schlaglochbildung. Verbesserung tut Not, und das nicht erst seit diesem Winter. Schon vor Jahren hat der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass es erhebliche Mängel beim Zustand der schleswig-holsteinischen Straßen gibt. Bei unserem sparsamen Landesrechnungshof ist es äußerst erwähnenswert, dass dieser gefordert hat, hier stärker zu investieren. Das ist allerdings nicht im erforderlichen Umfang geschehen. Der Investitionsstau, von dem Minister Meyer uns heute berichtet hat, ist insbesondere auf die Versäumnisse der letzten Jahre zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren vier verschiedene CDU-Verkehrsminister zu verantworten haben.
Der Straßenzustand ist in dieser Zeit schlechter geworden, die Reparaturen werden entsprechend teurer. Wir können nicht innerhalb weniger Monate und voraussichtlich auch nicht innerhalb weniger Jahre reparieren, was CDU-Minister sieben Jahre lang versäumt haben. Daher ist die Empörung, die der eine oder andere Kollege in den letzten Tagen gezeigt hat, vielleicht etwas unangebracht.
Minister Meyer hat berichtet, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen wird. Uns allen sollte klar sein, dass Sicherheit vorgeht. Wenn es jetzt, nach dem Hin und Her zwischen Frost und Tauwetter, in weiteren Fällen notwendig sein sollte, muss notfalls auch einmal vorübergehend eine Straße gesperrt werden, denn ich wiederhole: Sicherheit hat allerhöchste Priorität.
Es betrifft keineswegs nur Landesstraßen. Auch viele Bundesstraßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Insgesamt sind die Verkehrsetats stark unterfinanziert. Darauf macht die SPD im Bund und im Land immer wieder aufmerksam. Auch der Neu- und Ausbau auf Bundesebene ist seit Jahr
zehnten chronisch unterfinanziert. Das hat Minister Meyer in der Regierungserklärung dargestellt. Mein Fraktionsvorsitzender hat dazu deutliche und sehr richtige Worte gefunden.
Schleswig-Holstein stellt - wie eben von Herrn Meyer erwähnt - im Jahr 2013 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Eines der erklärten Ziele von Minister Meyer ist es, das sanierungsbedürftige Straßennetz der Bundesländer in den Fokus zu nehmen. Dies ist kein Problem von Schleswig-Holstein, sondern es ist bundesweit eine sehr große Herausforderung. Kein Bundesland schafft es noch, die eigenen Straßen so zu unterhalten, wie es eigentlich notwendig wäre.