Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag Drucksache 18/514 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung erfolgen soll. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so gewünscht, und ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Egal wer, egal wann - es wurde in den vergangenen Jahren zu wenig in den Erhalt der Straßen, in den Erhalt der Verkehrswege und -träger investiert. Wir sehen das tagtäglich am Zustand der Verkehrswege, und die Eskalation mündet dann in Sperrungen beim Nord-Oststee-Kanal, der Reecker Brücke oder der Landesstraße 205 zwischen Büchen und Gudow. Nur das Notwendigste, das Offensichtliche wird repariert, Vorsorge eher kleingeschrieben. Das ist zu Recht kurzsichtig, denn damit setzen wir das Anlagevermögen des Landes, die Straßen, aufs Spiel.
Das alles ist aber nicht neu, so hat auch die ehemalige Landesregierung keineswegs anders gehandelt.
Die vorgelegten Anträge sind deshalb allzu durchsichtig, frei nach dem Motto: Neuer Minister, und diesem neuen Minister gehören alle Schlaglöcher in diesem Land.
- Hören Sie ruhig zu! Was ist wirklich passiert? Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die letzte Landesregierung die investiven Mittel für den Landesstraßenbau von 42,6 Millionen € 2010 auf 33,3 Millionen € 2011 und 30,4 Millionen € 2012 zurückgeführt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Zudem musste der nichtinvestive Bereich durch investive Mittel verstärkt werden, das heißt das, was die letzte Regierung versprochen hat, nämlich 18 Millionen € pro Jahr für Erhaltung einzusetzen, konnte gar nicht erreicht werden, da andere Leistungen aus dem investiven Ansatz damit finanziert werden mussten.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Diejenigen, die zuletzt die Mittel für den Landesstraßenbau gekürzt haben, rufen nun: Haltet den Dieb! Das ist unehrlich.
- Herr Kubicki, das hat mit dem zu tun, was Sie in den letzten Jahren bei den Haushaltstiteln zu verantworten haben. Ich weise darauf hin, dass man diese Verantwortung annehmen muss. Darauf zielen diese Anträge in keinem Fall.
Bitte schön, Herr Minister. Herr Minister, können Sie uns Aufklärung darüber geben, ob die investiven Mittel für den Landesstraßenbau im Haushalt 2013 höher oder niedriger sind als im Haushalt 2012?
Die investiven Mittel sind gleich geblieben und liegen bei 30,4 Millionen € insgesamt. Ich werde gleich etwas dazu sagen.
Herr Minister, bevor Sie fortfahren, gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Tobias Koch?
Ich möchte nachfragen, ob der Landesverkehrswegeplan mit seinen 7 Millionen €, wie er im Haushalt 2012 abgebildet war, Ihrer Auffassung nach zu den investiven Mitteln für Landesstraßen zählt oder nicht.
Der zählt nicht zu den investiven Mitteln, aber Sie haben damit sozusagen eine politische Erklärung abgegeben. Ich habe gerade darüber gesprochen, was in der Realität passiert ist und was wir den Realitäten dann angepasst haben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Widerspruch CDU und FDP - To- bias Koch [CDU]: Das ist schlichtweg falsch!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Grundlagen erläutern, die wichtig sind, wenn wir über den Landesstraßenbau reden. 3.670 km Landesstraßen gilt es zu unterhalten, und wir müssen anerkennen, dass das Straßennetz historisch gewachsen ist.
Das bestimmt unterschiedliche Breitenstandards und Trassierungen. Wir haben auch eine wachsende Beanspruchung durch den Schwerverkehr, und wir haben Winter mit ständigen Frost-Tau-Wechseln, die natürlich die Verschlechterung der Straßensubstanz fördern. Vorschädigungen steigern natürlich die Anfälligkeit. Nach der letzten Zustandserfassung aus dem Jahr 2009 sind bei 25 % des Landesstraßennetzes Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Das sind immerhin rund 900 km. Die in diesem Jahr durchzuführende Zustandserfassung wird ein noch schlechteres Ergebnis liefern, da - ich erwähnte es eingangs - in der Vergangenheit nicht genügend Mittel für den Erhalt aufgewendet wurden.
Wir sehen also: Der jetzige Zustand ist nicht auf das letzte Jahr der Regierungszeit zurückzuführen oder gar auf Beschlüsse, die noch nicht greifen. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofs und des ADAC liegt der Erhaltungsstau circa bei 100 Millionen €. Darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist aber: Um den derzeitigen Zustand der Landesstraßen zu erhalten und nennenswerte Verbesserungen im Zustand des Landesstraßennetzes zu erreichen, ist ein Ansatz von 30 Millionen € pro Jahr das Minimum.
Bereits in Verbindung mit dem Haushalt 2013 habe ich deutlich gemacht, dass die Priorität der Landesregierung beim Erhalt der Landesstraßen liegt und wir deshalb so gut wie keine Neubauprojekte mehr in Angriff nehmen können. „Erhalt vor Neubau“ heißt das Motto.
Ein Wunder für den Haushalt 2014 ist sicherlich nicht zu erwarten. Aber wir müssen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur insbesondere bei den Landesstraßen sorgen. Weitere Vollsperrungen wie bei der Landesstraße 205 sollten auf jeden Fall vermieden werden.
Da stellt sich die Frage: Was heißt das, was tun wir als Landesregierung? Erstens. Prioritäten setzen. Abhängig vom Zustand der Straßen, von ihrer jeweiligen Bedeutung für den Verkehr, von ihrer Beanspruchung werden wir notwendige Schwerpunkte setzen. Deshalb das Wort vom Schlaglochkataster,
Zweitens. Das ist ganz wichtig, Herr Koch. Wir werden zusätzliche Mittel bereitstellen. Wir werden versuchen, aus Einzelplan 06 - das tut weh, das tut auch dem Verkehrsminister weh - eine Summe von 5 Millionen € zusätzlich bereitzustellen, um mit einem Frühjahrsprogramm unsere Landesstraßen gezielt fit zu machen.
Wir werden dabei darauf achten, dass wir Landesstraßen wie die L 205 nachhaltig sanieren und nicht weitere Flickenteppiche produzieren, die anfällig für weitere Schäden sind. Sie sehen: keine Ankündigungen wie die 7 Millionen €, sondern ganz konkret 5 Millionen € für ein Frühjahrsprogramm. Kurzum, meine Damen und Herren, diese Landesregierung macht solide Haushaltspolitik und kümmert sich um die Landesstraßen. - Danke schön.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das dürfen Sie uns im Ausschuss noch einmal genau erläu- tern, Herr Minister!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Minister für seinen Bericht, den wir für diese Tagung beantragt hatten, weil das Land beim baulichen Zustand der Landesstraßen zweifelsohne große Probleme hat, für die unbedingt tragfähige Lösungen gefunden werden müssen. Ich finde die Definition von bestimmten Haushaltstiteln, die Sie hier gerade vorgetragen haben, mehr als verwunderlich.