- Lieber Kollege Arp, der Beweis ist: Das Geld wurde für 2012 versprochen. Wir haben jetzt das Jahr 2013, und es ist immer noch nicht geflossen.
- Ja, daran liegt es. Es liegt nicht an den Mitarbeitern, sondern offensichtlich doch an politischen Prioritäten. Das ist das Problem. Deswegen haben wir bei der Schleuse dieses Problem.
Zweiter Punkt. Vorhin wurde gesagt, diese Priorisierung zugunsten des Nord-Ostsee-Kanals, A 20 und der Fehmarnbelt-Querung sei nicht der richtige Weg, weil wir anstreben müssten, dass wir für den Nord-Ostsee-Kanal eine besondere Finanzierung außerhalb des Bundesverkehrswegeplans hinbekommen, weil wir sonst nicht alle Maßnahmen, die eigentlich eine Summe von insgesamt 1,2 Milliarden € benötigen würden, finanziert bekommen. Dass der Ministerpräsident sagt, es sei seine erste
Die A 20 auf die zweite Priorität zu setzen, ist klar, weil es eine Querverbindung ist, die über mehrere Bundesländer geht, wo es auch darum geht, im Gegensatz zu regionalen Projekten bei uns auch eine Einigkeit mit den anderen Bundesländern hinzubekommen. Ich glaube, dass das eine politische Priorität hat. Das ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen.
Dritter Punkt ist die Fehmarnbelt-Querung, die ich persönlich nicht so sehr liebe. Aber ich weiß, dass es zwischen Dänemark und Deutschland einen Staatsvertrag gibt, an den man sich auch zu halten hat. Die Fehmarnbelt-Querung wird kommen, und wenn sie kommt, löst sie jetzt schon einen hohen Planungs- und Vorarbeitsaufwand aus. Das bedeutet im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, auch im Interesse der Bürgerbeteiligung, dass man sagt, man macht dies zu einem prioritären Projekt. Denn es wird kommen in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den einzelnen Organisationen, die dort involviert sind, sowohl der Wirtschaft als auch dem Naturschutz. Ich glaube, es ist vernünftig, dass man diese drei Priorisierungen vorgenommen hat.
Wir brauchen eine realistische Planung. Kollege Tietze ist schon darauf eingegangen. Die Zeiten von einer Wünsch-dir-was-Liste, die alles beinhaltet, die sogar Projekte beinhaltet, die vor Ort gar keiner mehr wollte und bei denen man dachte, die gibt es schon gar nicht mehr, die Zeiten sind vorbei. Mehr Realismus macht Sinn.
Ein dritter Punkt - das ist mir sehr wichtig - bei dem Bundesverkehrswegeplan ist: Es geht nicht nur um reine Verkehrszählung - das ist ein Missverständnis -, sondern es geht um regionalwirtschaftliche Effekte. Sowohl Wirtschaftsminister Meyer als auch mein Vorredner vom SSW, Flemming Meyer, haben gesagt, dass es auch darum geht zu schauen, welche Wirkung ein Verkehrsweg hat. Das hat man übrigens seinerzeit beim Nord-Ostsee-Kanal, wie Kollege Tietze richtig sagte, auch gemacht. Die Initiative kam aus der Wirtschaft, genauso wie bei der A 20.
Wenn wir nur auf Verkehrszählung fokussieren würden, dann würden bundesweit wahrscheinlich nicht nur Straßenverkehrsprojekte unter den Tisch fallen, sondern selbstverständlich auch nahezu alle Schienenverkehrsprojekte. Ich glaube, das ist nicht
unser Interesse. Wir sollten uns daran wagen, unsere Projekte entsprechend zu untermauern, indem man nicht nur Verkehrszählungen durchführt, sondern indem man versucht, die regionalwirtschaftlichen Effekte deutlich zu machen.
Ein letzter Punkt. Für uns ist, wenn es nachher um die Umsetzung geht, wenn es nachher tatsächlich darum geht, die Projekte hinzubekommen, das alles entscheidende Kriterium, dass wir auch Projekte in der Schublade haben. Unser Problem in der Vergangenheit war nicht, dass Dinge im Verkehrswegeplan standen, war nicht, dass es über bestimmte Dinge politische Einigkeit gab, Themen, für die wir alle gemeinsam gekämpft haben, sondern unser Problem in der Vergangenheit war, dass wir keine Dinge in der Schublade hatten, die wir in dem Moment, in dem Geld zur Verfügung stand, auf den Tisch des Herrn legen konnten, um zu sagen: Wir haben es durchgeplant; überweist das Geld; wir können loslegen.
Ich glaube, das ist etwas, was in der Verkehrspolitik ganz wichtig sein und wahrscheinlich auch das Handeln der Landesregierung sehr stark prägen wird, dass man Dinge jetzt schon vorausplant und auch die Beteiligungsverfahren entsprechend abgeschlossen hat, wenn man ein Verkehrsprojekt komplett projektiert hat. Das gilt auch noch die nächsten zehn bis 15 Jahre. Das heißt, wenn ein Projekt wie beispielsweise die A 20 durchgeplant, das Beteiligungsverfahren abgeschlossen und die Planung fertig ist, dann kann man dieses entweder sofort, aber auch in drei, vier, fünf oder zehn Jahren auf Basis dieser Beteiligungsverfahren umsetzen und ist damit schnell.
Ich glaube, es wird das Entscheidende sein, dass wir als Land Schleswig-Holstein unsere Dinge schnell durchplanen, damit wir dann, wenn das Geld zur Verfügung steht, in der Lage sein werden, diese Projekte entsprechend umzusetzen. Das ist die größte Aufgabe, die wir in der Verwaltung haben. Die größte Aufgabe, die wir als Politik haben, ist, für unsere Projekte zu werben und das auf Bundesebene und nach Möglichkeit gemeinschaftlich. Wenn wir das im Ausschuss hinbekommen, fände ich das eine tolle Sache.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass Ihnen das Thema unangenehm ist. Herr Kollege Arp, Sie haben wortreich versucht, an zwei Dingen vorbeizureden, die ich hier noch einmal darstellen möchte.
Erstens. Kein Mensch beleidigt oder kritisiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wasserund Schifffahrtsverwaltung. Was wir jedoch kritisieren ist eine Reform, die massiv Stellen abbaut, die privatisiert, die Lohndumping betreibt und die Planungskapazitäten nicht vorhalten kann. Wenn Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reden würden, würden die Ihnen genau dies sagen, Herr Kollege Arp. Das tun sie nämlich, wenn man dort hingeht und mit ihnen spricht und nicht nur Pressemitteilungen verfasst.
Zweitens. Ich empfehle Ihnen, einmal die Drucksache 17/5871 des Deutschen Bundestags zu lesen. Da wird auf die Nachfragen der Kollegin Bettina Hagedorn geantwortet, wie es mit dem Nord-Ostsee-Kanal aussieht. Das Ergebnis - ich erspare mir, Ihnen alles vorzulesen - können Sie selbst nachlesen. Dort steht, dass der Nord-Ostsee-Kanals von der Bundesregierung systematisch verschleppt wird. Es wird gefragt: Wie ist das mit den Planungszeiträumen?
Da antwortet der Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer von der CSU, dass es leider so sei, dass man Erkenntnisse aus dem Oktober 2012 habe, die dazu führten, dass erste Bauvorgaben frühestens im Jahr 2014 erfolgen könnten,
2014 übrigens, wo das Ding schon fertig sein sollte. Und dann wird gesagt: frühestens 2014. Dann wird noch eine Bauzeit von mindestens weiteren vier Jahren genannt. Wir reden also allmählich über 2020, was den Nord-Ostsee-Kanal angeht. Wer das nicht Verschleppung nennt, der kann nicht lesen.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was Herr Ramsauer und Herr de Jager hier vor der Wahl immer versprochen haben. Die Wahl ist rum, getan wird nichts, und verzögert wird überall. Das ist Fakt.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. Ich möchte eigentlich Ihren Blutdruck nicht weiter künstlich erhöhen.
- Das freut mich. Es ist mir auch persönlich wichtig, dass Sie gesund bleiben, Herr Dr. Stegner. Aber ich wollte Sie eigentlich etwas ganz anderes fragen. Sie haben die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Frau Bettina Hagedorn, im Hinblick auf den Nord-Ostsee-Kanal angesprochen. Teilen Sie denn auch die Auffassung von Frau Hagedorn mit Blick auf die feste Fehmarnbelt-Querung?
- Nein, die teile ich nicht, aber das hat mit dem Thema, über das wir gerade reden, gar nichts zu tun. Wir reden nämlich im Augenblick über den Nord-Ostsee-Kanal. Davon möchten Sie gern ablenken. Das gelingt Ihnen aber nicht.
Sie haben das ein bisschen bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden gelernt. Der stellt sich auch immer hin und stellt Fragen zu anderen Themen, weil er von dem Thema ablenken möchte, das ihm nicht gefällt. Da sind Sie gut in die Fußstapfen getreten. Aber Sie sind intellektuell besser, Herr Kollege Vogt. Versuchen Sie es einmal anders!
Herr Dr. Stegner, darf ich Sie zum einen auf das Thema hinweisen. Wir sind immer noch bei einem Tagesordnungspunkt, der nicht Nord-OstseeKanal heißt, sondern in erster Linie Anmeldungen der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan. Insofern besteht thematisch durchaus ein Zusammenhang.
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang zum anderen fragen - das ist, glaube ich, ganz wichtig für diese Debatte und für die Debatte in diesem Hause in den nächsten Monaten -, ob denn die SPD-Fraktion dem FDP-Antrag zustimmt, den Ihre Fraktion seit Monaten im Wirtschaftsausschuss vor sich herschiebt, nämlich dass der Landtag befürworten soll, dass eine neue Sund-Querung im Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll - was die Landesregierung ja tut - und dass eine zweite Trasse in Ostholstein für den Güterverkehr eingerichtet wird, bei der die Bäderorte verschont werden und trotzdem ihre Bahnanbindung behalten sollen? Dies haben wir beantragt. Es gibt in Ihrer Partei nicht nur Frau Hagedorn, sondern auch den Kollegen Winter. Ich glaube, auch Frau Redmann hat sich schon öfter kritisch dazu geäußert. Deswegen stellen wir uns die Frage: Würden Sie jetzt endlich - nachdem wir die Debatte zum Bundesverkehrswegeplan hatten - unserem Antrag die Zustimmung geben?
Zum einen finde ich es sehr schön, dass Sie engagierte Kollegen aus Ostholstein hier alle namentlich aufzählen.
Zum anderen kam natürlich Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Vogt, zu einem Zeitpunkt, als ich mich gerade mit dem Kollegen Arp über das Thema Nord-Ostsee-Kanal auseinandergesetzt habe. Da bleiben Sie die Antworten schuldig.
schiedliche Meinungen. Ich respektiere auch, dass Abgeordnete in der Region das anders beurteilen als andere. Das kann so sein. Wir haben Mehrheitsbeschlüsse in der SPD zu diesem Thema, und wir haben Vereinbarungen dazu in der Koalition in Schleswig-Holstein. Sie werden feststellen, dass unsere Fraktion und diese Koalition die geschlossen so durchträgt, wie wir das miteinander vereinbaren. So passiert das im Deutschen Bundestag, und so passiert das hier auch.
Was die Fehmarnsund-Querung angeht, bedarf es gar nicht des FDP-Antrags, weil Wirtschaftsminister Meyer in seiner Regierungserklärung sehr klar dargestellt hat, wie wir hier zu verfahren gedenken. Ich gucke mir aber gern Ihren Antrag noch einmal an. Sollten sich darin Dinge finden, die wir richtig gut finden, dann nehmen wir die auf, Herr Kollege Vogt.