Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. - Zunächst hat der Abgeordnete Kai Vogel von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Arp, wir haben uns gemeinsam an der Landstraße in Büchen getroffen und sind uns einig darüber, dass Schlagbäume wirklich die schlechteste Lösung für eine Straße sind. Aber in dem Moment, wenn die Sicherheit für den Bürger vorgeht, sind Schlagbäume absolut richtig. Dazu stehen wir.
Herr Breyer, ich denke, es gibt kein einziges Projekt, das im Bundesverkehrswegeplan steht, das nicht öffentlich diskutiert worden ist. Das mögen Sie noch nicht wahrgenommen haben, weil Sie we
der in den Kommunalparlamenten noch in anderen Parlamenten vertreten sind. Aber wie gesagt, ich kenne kein Projekt, das nicht in den Kommunalparlamenten von allen Fraktionen - bis auf die Ihrige diskutiert worden ist.
Wenn ich exemplarisch die B 431 in Wedel nehme, eine Ortsumgehung, die jetzt ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, muss ich erwähnen, dass dieses Projekt seit 30 Jahren diskutiert wird. Es stand in der Zeitung. Ich weiß nicht, wo Sie gewesen sind, dass Sie diese Diskussion nicht verfolgt haben.
Herr Kollege Vogel, wollen Sie mir zugestehen, dass wenn es darum geht, welche Projekte eine Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan anmeldet, dann eine übergreifende Diskussion der Anmeldungen erforderlich ist, um sich über die Prioritäten und die Alternativen klar zu werden und zu bedenken, welche Kosten anfallen werden?
- Ich entspreche da dem Zuruf von Herrn Kubicki, dass wir genau das im Moment tun. Ich kann daher Ihr Ansinnen nicht nachvollziehen.
Kommen wir nun zum NOK. Ich kann, sehr geehrter Herr Arp, sehr geehrter Herr Callsen, nicht nachvollziehen, welche Priorität Sie in diesen Bereich des Ausbaus gesetzt haben. Es hat Spatenstiche gegeben. Die 300 Millionen € sind dafür bereitgestellt worden. Der Landtag hat darüber einen Konsens erzielt und das so auf den Weg gebracht. Aber bedauerlicherweise ist dann das Verfahren nicht weiter beschleunigt worden. Dieser Mangel an Beschleunigung hätte durchaus von der Bundesregierung, die derzeit von Ihnen gestellt wird, forciert werden können. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.
Sie wissen genau, dass das Planfeststellungsverfahren zwar auf den Weg gebracht wird, aber so ein Planfeststellungsverfahren muss entsprechend vorbereitet werden. Bedauerlicherweise wird im
Bundesverkehrsministerium nicht das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt, sodass es nicht in dem Tempo vorangegangen ist, wie es hätte geschehen können.
Wir können im Augenblick nur hoffen, dass an den Schleusen kein Unfall passiert. Und wenn Sie mit den Kollegen in Holtenau oder Brunsbüttel sprechen, wissen Sie selbst, mit welchen Schweißperlen diese dort vor Ort jeden Tag an die Schleusen heranfahren.
Man muss sich einmal vor Augen führen: 30 % dessen, was im Hamburger Hafen umgesetzt wird, wird über den NOK gefahren. In dem Moment, in dem der NOK einmal dicht sein sollte, werden wir massive Probleme im Hamburger Hafen, hier in Schleswig-Holstein und in der Bundesrepublik insgesamt haben. Ich kann mir nicht erklären, warum überhaupt darüber diskutiert wird, dass der NOK keine Priorität haben soll.
Genauso haben Sie zu dem Bereich der Sund-Querung geschwiegen. Es mag sein, dass es den Zahlen geschuldet war. Man konnte sich die FehmarnbeltQuerung schöner rechnen, wenn man den SundTunnel nicht noch hinzurechnen musste.
Es ist - wie gesagt - nicht aufgenommen worden. Wir haben diesen Bereich aufgegriffen, denn meine Frage ist: Sollte man vierspurig an den Sund fahren, um dann anschließend zweispurig die Brücke zu passieren? Über den Stau, den wir dabei produziert hätten, bräuchten wir uns dann keine Gedanken zu machen.
Herr Kollege, zu Ihren Ausführungen zur Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für den Hamburger Hafen. Teilen Sie meine Auffassung, dass für den Hamburger Hafen nicht nur der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wichtig ist, sondern vor allen Dingen die Elbvertiefung?
Die Auffassung teile ich durchaus, wobei natürlich der Nord-Ostsee-Kanal meines Erachtens deutlich wichtiger ist als die Elbvertiefung.
Ich habe auf meiner Liste als nächsten Dreiminutenbeitrag zwar den von Lars Harms vom SSW, aber selbiger hat noch 6 Minuten und 17 Sekunden Redezeit übrig und kann die zunächst einmal verwenden. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben über den Kollegen Arp sehr gefreut, weil er zum Ausdruck gebracht hat, dass er den SSW in Berlin vermisst.
Ich werde natürlich alles dafür geben, dass der liebe Kollege Arp den SSW in Berlin jetzt etwas öfter zu hören und zu sehen bekommt.
- Lieber Kollege Kubicki, das ist immer eine Entscheidung, die der Landesparteitag fällt. Wenn es irgendwann soweit ist, werden wir sehen, ob wir das tun oder nicht. Ich kann dem Kollegen Arp zumindest sagen: Wenn der SSW öfter in Berlin präsent ist, wird es möglicherweise auch so sein, dass wir vielleicht in Berlin einmal den Einfluss geltend machen können, der vonnöten ist.
Ich möchte eigentlich auf etwas anderes eingehen, weil Kollege Arp vorhin schon einmal gefragt hat: Warum fließt das Geld nicht?
Warum fließt das Geld nicht? - Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Zwar sind die 320 Millionen € selbstverständlich zur Verfügung gestellt, aber in den Ministerien werden offensichtlich andere Prioritäten gesetzt. Das heißt, man stellt etwas zur Verfügung und sagt der Verwaltung: Es gibt andere Dinge im Leben, die wichtiger sind; die liegen in Bayern. Kümmert euch darum. Was die da oben im
Norden brauchen, interessiert mich erst einmal einen feuchten Kehricht. - Das ist unser Problem, lieber Kollege Arp.
Wissen Sie, dass diese Mittel zweckgebunden sind, dass sie nicht willkürlich eingesetzt werden können?
- Sie machen hier das Gleiche. Sie beleidigen die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion und der Verwaltung vor Ort,
die mit hohem Sachverstand und mit großem Einsatz darangehen, die Ausschreibung vorzubereiten. An nichts anderem liegt es im Moment. Es liegt nicht daran, dass irgendeine politische Willkür vorliegt, die sagt: Haltet einmal das Geld zurück, oder daran, dass es eine Anweisung von Ramsauer oder aus seinem Haus gibt: Nun macht ein wenig langsamer mit der Planung. Das ist so nicht. Wenn Sie so etwas behaupten, dann müssen Sie es beweisen. Ansonsten ist das, was Sie hier machen, unredlich.