Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen unglücklich über die Vermischung von ein paar Punkten in der Debatte, die zu Irritationen führen müsste, wenn man das nicht ein bisschen sortiert. Deswegen will ich zunächst einmal sagen: Wir sind mit dem Landesfeuerwehrverband schon sehr lange im Gespräch darüber,
wie man mit einem Teil der Aufgaben, die nicht anders finanziert werden können, die man eben nicht vor allen Dingen aus der Feuerschutzsteuer finanzieren kann, umgehen kann. Wir alle müssen höchstes Interesse daran haben, dass diese vorbildliche Arbeit für unser Gemeinwesen weiter geleistet werden kann.
Ich füge einmal hinzu: Wenn das mit der Nachwuchswerbung - das war die Frage von dem Kollegen von den PIRATEN, wenn ich das richtig gehört habe - nicht funktioniert, würde uns das als Gemeinwesen weitaus teurer zu stehen kommen das will ich deutlich sagen -, als wenn wir die Feuerwehren in dem unterstützen, was sie da tun. Das sollten wir meiner Meinung nach in jedem Fall machen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist - das muss ich hier nicht sagen, das weiß jeder -: Ich habe zu den schärfsten Kritikern gehört, Lizenzen für etwas zu erteilen, was im Rest der Bundesrepublik verboten ist. Dazu stehe ich nach wie vor. Wir haben das Gesetz aufgehoben. Was passieren wird, werden wir sehen. Das kann man jetzt nicht mehr beeinflussen. Gleichwohl macht es dann, wenn für den befristeten Zeitraum, in dem das hier erlaubt werden wird, allerdings Sinn, damit dem Geld Vernünftiges geschieht. Das steht überhaupt nicht im Widerspruch dazu, aber das erklärt vielleicht auch die Frage, dass wir Haushaltsanträgen zu einem Zeitpunkt natürlich nicht zustimmen konnten, zu dem wir darüber geredet haben, das Gesetz ablehnen zu wollen. Das wäre uns in einem Höchstmaß als verlogen vorgeworfen worden. Da muss man mit einer gewissen Gradlinigkeit argumentieren. Deswegen haben wir das nicht getan.
Dass die Lizenzen erteilt worden sind, bedaure ich sehr. Das hat weniger etwas mit uns zu tun. Aber das jetzt einmal beiseite, das ist jetzt Fakt, und man muss sich in der Realität bewegen und die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Die Frage, wie wir Mittel verteilen, wenn für eine bestimmte Anzahl von Jahren die Lizenzgebühren hereinkommen, sollten wir in Ruhe in den Ausschüssen besprechen. Ich bin ganz sicher, dass wir darüber in der Koalition eine vernünftige Einigung hinbekommen, und ich wünsche mir darüber eine Einigung im ganzen Haus. Das hat mit der grundsätzlichen Haltung zu den anderen Fragen überhaupt nichts zu tun. Da gibt es Dinge abzuwägen; das machen wir in aller Ruhe. Das wird auch nicht
nach dem Motto gehen: Wenn einer kommt, dann kommen 17 andere. Wir müssen ja sowieso mit knappen Mitteln umgehen. Das tun wir die ganze Zeit.
- Trotzdem. Wir werden darüber sorgfältig und ruhig reden. Ich bin sicher, wir werden sowohl zu einer vernünftigen Entscheidung kommen, wie die Mittel verteilt werden, als auch unserer Verantwortung gegenüber den Feuerwehren im Land gerecht werden. Daran habe ich keine Zweifel. Deswegen sollten wir so verfahren und das in Ruhe diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, bin ich fachlich sowohl für das Thema Glücksspiel als auch für das Thema Feuerwehr zuständig. Daher sage ich hier eindeutig: Der Vorschlag der FDP-Fraktion, durch eine Änderung des Glücksspielgesetzes Mittel für die Förderung der Feuerwehren zu gewinnen, findet meine Unterstützung.
Wir haben den Dialog mit dem Landesfeuerwehrverband - ich freue mich über die Anwesenheit des Landesbrandmeisters - bereits aufgenommen und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, dessen Arbeit über die schon jetzt erfolgte Unterstützung hinaus zu fördern. Neben einer institutionellen Förderung des Landesfeuerwehrverbands in Höhe von knapp 50.000 € zählt dazu ein jährlicher Betrag von 10.000 €, mit dem Projekte des Landesfeuerverbands für die Jugendfeuerwehr gefördert werden. Die Sinnhaftigkeit zusätzlicher Hilfe ist für mich offenkundig.
Die schleswig-holsteinischen Feuerwehren sind nicht nur Garanten für bürgerschaftliches Engagement, die ehrenamtliche Mitwirkung einer großen Zahl von Einsatz- und Führungskräften ist für den Brand- und Katastrophenschutz sowie den gesam
Die Sicherheitsarchitektur unseres Landes ist ohne dieses Engagement nicht vorstellbar. Es muss daher nachhaltig gefördert werden.
Nur dann wird das seit mehr als einem Jahrhundert dauerhaft funktionsfähige Sicherheitssystem zukunftsorientiert weiter bestehen können.
Dabei stehen die Freiwilligen Feuerwehren vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte. Der demografische Wandel und steigende Anforderungen an die Qualität des Brand- und Katastrophenschutzes erfordern ebenso wie der Rückzug der Bundeswehr in Schleswig-Holstein besondere Anstrengungen. Um trotzdem für die Zukunft gerüstet zu sein, bedürfen die Feuerwehren im Lande dazu unser aller Wertschätzung.
Für die Landesregierung sage ich dem Landesfeuerwehrverband, seinen Mitgliedern und den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in SchleswigHolstein dabei unsere volle Unterstützung zu. Zusätzliche Mittel, wie sie als Folge des FDP-Gesetzentwurfs zur Verfügung stünden, wären für das gemeinsame Bemühen eine wichtige Hilfe. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/508 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss sowie dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir die Beratungen fortsetzen, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
- Vorhin waren noch mehr da, hatte ich den Eindruck. Jetzt sind sie alle schon wieder weg. Oder kommen sie wieder?
Wir fahren jetzt fort und schauen, ob bei dem Beitrag des Kollegen Hartmut Hamerich, der als Nächstes sprechen wird, mehr Mitglieder des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Dann ist das einstimmig so beschlossen. Jetzt bin ich wieder vollends im Film. Das Wort hat keineswegs der Kollege Hamerich, sondern zunächst einmal für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Bäderregelung. Wenn wir über die Bäderregelung sprechen, will ich an erster Stelle festhalten, dass Schleswig-Holstein ein Tourismusstandort ist und deswegen eine Bäderregelung für unser Land wichtig ist. Aber der Sonntag hat auch eine Bedeutung für die Kirchen und für die Beschäftigten. Der schöne Spruch „Sonntags gehört Papi oder Mami mir“ dürfte manchem noch in Erinnerung sein.
Worum geht es, worum ging es? Um einen Interessenausgleich. Ich sage sehr deutlich: Wenn wir über einen Interessenausgleich reden, ist das eine ureigene politische Aufgabe. Es ging im Dialog um die
außergerichtliche Einigung und die Schaffung von Rechtsfrieden. Das ist ganz wichtig bei der Bäderregelung. Die hartnäckigen Verfechter einer reinen Lehre sollten nicht vergessen: Es gab eine Klage der Kirchen gegen die geltende Regelung, deren Ausgang ungewiss war.
Wo stehen wir heute? Wir haben am 29. Januar mit allen betroffenen Verbänden zusammengesessen und uns gemeinsam auf Eckpunkte verständigt. Alle betroffenen Orte werden gleich behandelt. Es gibt keine Kategorisierung. Es gibt auch bei der Zahl der Ordnung in der Bäderverordnung keine Veränderung. Es kann in Zukunft sonntags in einem Korridor von 11 bis 19 Uhr sechs Stunden lang geöffnet werden. Die Saison wird vom 17. Dezember bis zum 8. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober gehen. Es war uns wichtig, auch das Weihnachtsgeschäft zu berücksichtigen, und der erste Sonntag im Januar ist ein großer Wunsch der Verbände. Es geht um Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs für den touristischen Bedarf. Wir haben insofern - das halte ich für konsequent und vernünftig - Möbelmärkte, Autohäuser, Baumärkte, Elektronikmärkte ausgeschlossen. Denn wenn wir über touristischen Bedarf reden - ich habe das schon einmal gesagt -: Am Sonntag ein Auto kaufen zu wollen, das leuchtet wirklich nicht ein.
Meine Damen und Herren, diese Bäderregelung das ist der entscheidende Punkt - soll für fünf Jahre gelten. Wir haben eine Option für weitere fünf Jahre vereinbart. Wir reden also über ein hohes Gut, über Rechtsfrieden für zehn Jahre.
An dem Kompromiss waren viele beteiligt: die Kirchen, die Gewerkschaften, die Industrie- und Handelskammern, die Einzelhandelsverbände, der Tourismusverband, der DEHOGA und die kommunalen Landesverbände. An der Stelle zu behaupten - wie manche in der Öffentlichkeit -, hier gebe es Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg, ist nicht richtig. Es waren alle Verbände am Tisch.