Dort hat nämlich die rot-grüne Landesregierung gerade beschlossen, die Planung für die A 20 nur mit eingeschränktem Mitteleinsatz fortzuführen. 16 Millionen € Planungsmittel wurden gestrichen. Nun will das rot-grüne Niedersachsen auch noch eine Fähre über die Elbe prüfen, gemeinsam mit Schleswig-Holstein. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Erklären Sie hier und heute, dass eine solche Fähre und auch eine Beteiligung des Landes Schleswig-Holsteins an einer solchen Studie für Sie nicht infrage kommen. Tun Sie es nicht, wäre dies der Abgesang auf die westliche Elbquerung.
Der Ministerpräsident redet gern vom Bild eines vernetzten Nordens. Ich sage Ihnen, Herr Albig: Das einzige, was Sie mit dieser praktischen Verkehrspolitik vernetzen, sind am Ende Fahrradwege. Sie müssen zeigen, Herr Meyer, wer Verkehrsminister in Schleswig-Holstein ist. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die A 20 mit allen Teilab
Denn das Beispiel Prinovis in Itzehoe - so tragisch die Entwicklung dort ist -, zeigt doch, welche Notwendigkeit die Infrastruktur gerade für den Standort Itzehoe hat, und dass es wichtig ist,
durch klare Aussagen und klares Handeln in der Verkehrspolitik diesem Standort eine Zukunftsperspektive zu geben. Ich nenne auch den ChemCoast Park in Brunsbüttel. Auch da geht es darum, verkehrstechnische Anbindungen sicherzustellen.
Herr Minister, Sie wollen sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region um Itzehoe gerettet werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Bauen Sie die A 20 ohne Hintertüren, und werfen Sie die ideologische Borniertheit mancher Ihrer Koalitionäre über Bord!
Wer die Zukunft Schleswig-Holsteins im Auge hat, der sollte auch heute schon die östliche Elbquerung zumindest anmelden. Auch das wäre weitsichtige Politik. Denn der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2030. Bis dahin müssen wir die Planung aufnehmen.
Dann ist da noch der Nord-Ostsee-Kanal, dessen Gesamtertüchtigung und im Besonderen der Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel. Herr Ministerpräsident, wie kommen Sie eigentlich dazu, in den „Kieler Nachrichten“ zu behaupten, der Nord-Ostsee-Kanal sei wichtiger als die A 20 oder der Fehmarnbelt-Tunnel? Es kann doch wohl nicht Ihr ernst sein, die drei absolut wichtigsten schleswigholsteinischen Infrastrukturprojekte mit überragender europäischer Bedeutung gegeneinander auszuspielen!
Deshalb ist es richtig, was der Verkehrsminister eben gesagt hat: Wir dürfen diese drei wichtigsten Verkehrsprojekte nicht gegeneinander ausspielen. Aber, Herr Meyer, das sollten Sie nicht uns oder dem Plenum sagen, sondern Ihrem Ministerpräsidenten. Der hat diese Priorisierung vorgenommen.
Dazu kommt der Antrag der Koalition, der ebenso Bände spricht. Kurz gesagt, er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Sie rühren eine argumentative Suppe zusammen, die ernsthafte Zweifel daran
lässt, dass es Ihnen tatsächlich um den Nord-Ostsee-Kanal geht. Sie suggerieren, dass Schwarz-Gelb daran schuld sei, dass die fünfte Schleuse in Brunsbüttel noch auf sich warten lässt.
Sie verfeinern das Ganze mit mehr oder minder komischen Rechenspielchen, die ich nur bedingt nachvollziehen kann. Sie garnieren das Ganze noch mit dem, was Sie am besten können, nämlich noch mehr Geld von anderen zu fordern, mal eben 100 Millionen € jährlich. Das ist alles ziemlich skurril.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedem hier im Plenum ist klar, dass der Nord-Ostsee-Kanal die meistbefahrene Wasserstraße der Welt ist. Jedem hier im Plenum ist klar, dass wir funktionierende Schleusen brauchen, da es sonst verdammt teuer wird. Jedem hier ist klar, dass die Erweiterung der Oststrecke dringend notwendig ist. Was aber nicht jedem klar zu sein scheint, ist, dass es das Verdienst unserer alten Koalition hier in Schleswig-Holstein ist, dass Schleswig-Holstein von 1 Milliarde € zusätzlicher Infrastrukturmittel für ganz Deutschland satte 300 Millionen € für den Nord-Ostsee-Kanal abbekommen hat.
Es war das einzige Projekt, das neu aufgenommen wurde. Fakt ist auch, dieses Geld steht nach wie vor in voller Höhe mit Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Es ist abgesichert, und es ist flexibel einsetzbar, eben dann, wenn es benötigt wird.
Aber hier gilt, Herr Kollege Dr. Stegner, auch das Motto: Sorgfalt geht vor Eile. - Ich rate Ihnen, das für Ihre Regierungsarbeit manchmal zu berücksichtigen.
Aber Herr Albig wird sicher bald feststellen, dass für die Beseitigung des Engpasses von circa 20 km auf dem Nord-Ostsee-Kanal eine neue Planfeststellung erforderlich ist. Das kostet leider Zeit. Ganz Schleswig-Holstein und auch Hamburg benötigen einen gut ausgebauten Nord-Ostsee-Kanal. Ebenso brauchen wir aber auch die A 20 auf voller Länge und die Hinterlandanbindung als transeuropäische Verbindung.
Infrastrukturpolitik ist Standortpolitik. Sie als Landesregierung, als Koalition, haben sich in erster Linie um Schleswig-Holstein zu kümmern. Beenden Sie Ihren politischen Eierkurs um die großen Verkehrsprojekte und die ewige Suche nach Schuldi
gen. Sie stellen die Regierung, Sie sind in der Verantwortung. Kommen Sie nun Ihrer Verantwortung für Schleswig-Holstein nach!
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Ruth Kastner. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an unseren Verkehrsminister Reinhard Meyer für seine Regierungserklärung, eine Regierungserklärung, die einmal mehr den Politikwechsel in diesem Land deutlich gemacht hat, ein Politikwechsel, der auch aus einer Verkehrswende besteht, und ein Politikwechsel, der für eine effiziente und nachhaltige Verkehrspolitik steht.
Und es ist ein Politikwechsel, der dazu führen wird, dass Schleswig-Holstein in Berlin wieder ernst genommen werden wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre Betrachtungen, sehr geehrter Herr Kollege Callsen, zum Thema Koalitionspartner waren schon putzig, das muss ich sagen. Wir haben ja gelesen, was Ihr letzter „Lebensabschnittspartner“ dazu gestern gesagt hat. Ich denke, es war eher ein Hinweis auf den Zustand Ihres eigenen Vereins, was Sie hier beschrieben haben, und weniger eine Beschreibung unserer Koalition.
Seit gut einem Dreivierteljahr ist die neue Landesregierung jetzt im Amt. Trotz ihrer kurzen Amtszeit lastet das schwarz-gelbe Erbe schon schwer. Denn die Bilanz unserer Vorgängerregierung ist erschreckend.
Vom Naturell her liegt es mir gar nicht, die Lage, was die Qualität unserer Landesstraßen angeht, so dramatisch zu beschreiben, wie das der Kollege Arp getan hat.
Herr Arp sagt, wir hätten nach sieben Jahren Verantwortung von CDU-Verkehrsministern Zustände auf den Straßen wie in der DDR. Das finde ich schon bemerkenswert, Herr Kollege Arp.
Marcel Reich-Ranicki hat einmal sinngemäß gesagt: Erst in der Übertreibung der Dinge werden sie klar und einsichtig, wenn man sie in der richtigen Richtung übertreibt.
Wir hatten ja immer vermutet, dass Ihre Verkehrsminister keinen Rückhalt hatten. Der ständige Wechsel machte es unübersehbar: Dietrich Austermann, Werner Marnette, Jörn Biel, Jost de Jager. Das ging nach dem Prinzip Ex-und-Hopp - Verkehrspolitik ohne Konzepte und ohne Erfolg.
Aber, lieber Herr Kollege Arp, ich will diese Herren doch vor Ihnen in Schutz nehmen. Zustände wie in der DDR haben sie auf unseren Straßen wirklich nicht hinterlassen, auch wenn man ihnen manches vorwerfen kann.
Herr Kollege Dr. Stegner, bevor ich die Frage stelle, möchte ich klarstellen, dass es zwischen dem Kollegen Callsen und mir beziehungsweise zwischen der Union und der FDP keine Lebensabschnittspartnerschaft gibt.