Das freut mich sehr. Dass Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Gleichstellung richtig ist, freut mich sehr.
Ich finde diesen Dialog nicht gut. Jetzt reden zunächst einmal Sie, und die Frau Abgeordnete Pauls wartet, bis Sie fertig sind. Sie geben dann ein Zeichen, und dann antwortet Frau Pauls.
Nur zur Ergänzung: Wir haben das bei den Haushaltsberatungen schon miteinander erörtert. Wir haben unterschiedliche Auffassungen, was die Berechnungsgrundlage und was die Höhe angeht. Das haben wir ausdiskutiert. Es geht aber nicht um die Grundsatzfrage der 100 %. Es ist mir wichtig, das festzuhalten.
Der Kollege Harms hat das auch sehr deutlich in seiner Rede bestätigt. Im Gegensatz zu anderen in diesem Haus hat er das erkannt.
Trotzdem fand ich, dass diese beiden Anträge hinsichtlich Ihrer Grundidee ein Geschmäckle hatten, der Antrag auf Kostenreduzierung bei der Kulturarbeit der dänischen Minderheit und der Antrag in Bezug auf die Schulen. Deswegen bleibe ich dabei. Da ist irgendetwas in Ihren Köpfen vorgegangen. Das finde ich gut. Ursprünglich lagen Sie aber falsch.
Diese beiden Tatsachen - die Plakatierung und diese Anträge - sind für mich so, als wollte sich der Betreiber einer Großschlachterei um den Ehrenpreis des deutschen Vegetarierbundes bewerben. Tut mir leid, aber ich bekomme beide Dinge nicht zusammen.
die Vorgängerregierung im Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit und damit auch in den Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark angerichtet hat.
Wir haben aber auch immer wieder dafür geworben, dass wir zu einer fraktionsübergreifenden Minderheitenpolitik zurückkehren wollen. Ich freue mich wirklich, wenn Sie diesen Pfad wieder beschreiten wollen. Deshalb wollen wir uns natürlich in aller Selbstverständlichkeit und in anständiger Form mit diesem Antrag beschäftigen.
Als ich den Antrag gelesen hatte, musste ich aber leider Folgendes feststellen: Wenn wir wieder eine Minderheitenpolitik anstreben, die auf Augenhöhe miteinander agiert, dann sollte man vielleicht mit den Minderheiten reden, bevor man so einen Antrag stellt. Haben Sie das gemacht? - Nein.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das haben wir in dieser Woche erlebt, was Dialog für diese Regierung bedeutet! - Zuruf SPD: Ihr wart ja nicht da, um zu reden! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, melden Sie sich, wenn Sie eine Bemerkung machen wollen. Sie dürfen das gern, aber bitte systematisch und nicht mit Tohuwabohu. Das mögen die Leute draußen gar nicht.
Die Minderheiten wollen aber vielleicht gar nicht mit einem Siegel abgespeist werden, sondern wünschen sich eine Minderheitenpolitik, die auf Vertrauen, gegenseitigem Respekt und vor allem Gleichstellung beruht. Warum werden nur die deutsche und die dänische Minderheit genannt? Wo stehen in Ihrem Antrag die Friesen? Was ist mit Sinti und Roma?
Natürlich ist es richtig, dass wir an die leider gescheiterte Bewerbung Sønderborgs als Kulturhauptstadt Europas 2017 anknüpfen sollten. Das Verfahren hat Energien freigesetzt, zu viel ehrenamtlichem Engagement ermutigt und die Grenze in den
Köpfen der Menschen kleiner werden lassen. Wir haben im Kreis hautnah miterlebt, was für eine tolle Aktion das gewesen ist. Die Unterstützung der CDU war an dieser Stelle allerdings eher eine moralische. Die CDU-Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode finanzielle Mittel für die Unterstützung der Kulturhauptstadt abgelehnt. Im Kreis war die Energie an dieser Stelle auch nicht ganz so hoch.
Bevor wir hier also in Richtung Siegel weitergehen, sollten wir erst einmal die Minderheiten dazu befragen, ob sie es überhaupt wollen. Das will ich nicht vorwegnehmen. Wenn ja, dann sollte die Landesregierung ausloten, ob zusätzlich zu den beiden von Deutschland bereits umgesetzten Projekten in nächster Zeit überhaupt mit weiteren Anmeldungen zu rechnen ist. Wenn wir von vornherein davon ausgehen müssen, dass Deutschland kein drittes Projekt mit dem Kulturerbe-Siegel zertifizieren kann, dann sollten wir unsere Region nicht in eine neue und dieses Mal kalkulierbare Niederlage laufen lassen. Erst recht sollten wir tunlichst eine mögliche negative Überschneidung mit der aktuellen Bewerbung von Haithabu und Danewerk zur Geschichte der Wikinger für das UNESCO-Weltkulturerbe umgehen.
Ich beantrage deshalb, den Antrag federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen, da dieser für Kultur zuständig ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag hat uns doch etwas überrascht. Eine Modellregion für die Minderheitenpolitik hört sich gut an. Das könnte auch in einem grünen Wahlprogramm stehen. Bisher stand die CDU in diesem Haus allerdings nicht für eine fortschrittliche, aktive Minderheitenpolitik. Im Gegenteil, Sie haben in der vergangenen Wahlperiode die Arbeit vieler Einrichtungen für Minderheiten durch massive Mittelkürzungen erheblich erschwert. Ich bin sehr froh, dass wir durch den Beschluss des
Die alte Landesregierung hat in der vergangenen Legislatur einen Minderheitenbericht vorgelegt. Es erinnern sich vielleicht noch einige an die Debatte vor gut einem Jahr. Von einem Tiefpunkt in der Minderheitenpolitik des Landes war da die Rede. Sie von der CDU-Fraktion haben in der vergangenen Wahlperiode einige Initiativen hier im Landtag blockiert. Ich nenne den Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachenförderung im kommunalen Bereich und den Antrag Weltkulturerbe Sprachenvielfalt in der Nordsee.
Aber für Einsicht ist es nie zu spät. Wir könnten also sagen: Willkommen im Club für einen Neustart in der Minderheitenpolitik. Doch schauen wir uns den Antrag genauer an. Ziel des Antrags ist die Anerkennung der Region Sønderjylland/Schleswig als Europäisches Kulturerbe-Siegel. Was bedeutet ein Europäisches Kulturerbe-Siegel? - Es handelt sich dabei um eine europäische Initiative, mit der Kulturerbestätten ausgezeichnet werden, die eine Schlüsselrolle in der Geschichte gespielt oder einen symbolischen Wert für Europa haben. Hierbei ist unter anderem ausschlaggebend, dass sie eine grenzübergreifende Bedeutung mit einer Anziehungskraft über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinaus hat.
Stätten sind in diesem Sinne Gedenkstätten, Kulturlandschaften, Stätten im städtischen oder ländlichen Raum, aber auch länderübergreifende Stätten, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden und ein Thema zum Gegenstand haben. Keine Frage, in der Region Sønderjylland/Schleswig gibt es einige Denkmale mit geschichtlicher Bedeutung, die über die Region hinausweisen.
Wir befürworten den Ansatz, die Aufmerksamkeit für diese Denkmale zu fördern und in einen Gesamtzusammenhang mit der Geschichte der Region und der Volksgruppen in der Region zu stellen. Unter einer aktiven Minderheitenpolitik verstehen wir allerdings etwas anderes. Deshalb ist der CDU-Antrag zu kurz gesprungen. Die Sprachen und Kultur der Minderheiten sind nichts fürs Museum, sie sollen gelebt werden und sich weiterentwickeln, sie sollen nicht konserviert werden. Die gelebte Kultur zu fördern, ein Miteinander und gegenseitiges Verständnis der Minderheiten untereinander und mit der Mehrheitsbevölkerung zu fördern, das verstehen wir unter aktiver Minderheitenpolitik.
Die gelebte kulturelle Vielfalt und Sprachenvielfalt ist das Besondere an der Region Sønderjylland/ Schleswig. Diese Vielfalt ist identitätsstiftend für die Menschen in der Region und ein Stück weit auch für Schleswig-Holstein insgesamt. Der Ansatz des SSW, der in der vergangenen Legislaturperiode den Vorschlag gemacht hatte, für die Sprachenvielfalt in der Nordseeregion die Anerkennung bei der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe zu beantragen, geht mehr in diese Richtung, nämlich in die Richtung der Förderung der gelebten Kultur. Daher halten wir ihn für den besseren Weg.
Unter immateriellem Kulturerbe ist laut UNESCO zu verstehen: lebendige Ausdrucksformen wie Tanz und Theater, mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksformen einschließlich der Sprache als Träger immateriellen Kulturerbes, gesellschaftliche Bräuche, Rituale und Feste oder auch künstlerische und handwerkliche Fähigkeiten, die von Generation zu Generation weitergeben werden.
So steht es in der Konvention. Dahinter steckt ein dynamisches, kein statisches oder konservierendes Kulturverständnis. Die Bundesregierung hat im Dezember 2012 endlich beschlossen, der UNESCOKonvention zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beizutreten. Der Bundestag hat es noch nicht ratifiziert, wird dies aber vermutlich in Kürze tun. Einer Beantragung stünde dann also nichts mehr im Wege.
Dennoch sollten wir den vorliegenden Antrag der CDU im Ausschuss noch weiter diskutieren. Das Anliegen, etwas für die Kultur der Minderheiten in der Region Sønderjylland/Schleswig zu tun, ist im Prinzip richtig und lobenswert. Vielleicht kriegen wir im Ausschuss gemeinsam noch eine Verbesserung hin. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, der Vorschlag der CDU-Fraktion sollte geprüft werden. Ich begrüße daher die Anregung von der Koalitionsseite, dass wir in den Ausschüssen weiter darüber beraten werden. Ich möchte aber vor der
Erwartung warnen, dass wir schnell an eine Umsetzung herangehen können. In Deutschland gibt es bereits seit 2010 - aus der Zeit der ursprünglichen Kulturerbeinitiative von 18 Einzelstaaten in Europa - zwei Projekte, die auch konzeptionell sehr weit entwickelt worden sind und bereits durch die KMK für das Europäische Kulturerbe-Siegel angemeldet worden sind. Es ist schon erwähnt worden, das sind das Netzwerk Stätten des Eisernen Vorhangs und das Netzwerk Stätten der Reformation.