Ich komme zum Schluss. - Ich sage das mit vollem Respekt. An dieser Haltung ist ja auch nichts Christliches. Es ist ja kein Problem, das aus Respekt vor anderen Menschen noch einmal zu überdenken. Vielleicht geben Sie sich auf Ihrem Parteitag einen Ruck. Dann können wir hier im Landtag erneut über dieses Thema diskutieren und in der Frage der Gleichstellung vielleicht zu einem einstimmigen Beschluss kommen. - Herzlichen Dank.
Dann habe ich Gelegenheit, neue Gäste auf der Tribüne zu begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo Politik handeln kann, da sollte Politik auch handeln und nicht Entscheidungen an ein Gericht verweisen.
Die Abgeordneten Garg, Lange, Bohn, Schmidt und Harms haben mit sehr guten Argumenten deutlich gemacht, warum es wichtig ist, dass wir die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen. Diese Entscheidung ist überfällig. Die rechtliche Gleichstellung auch im Steuerrecht muss jetzt mit Mehr
heit auf den Weg gebracht werden. Deshalb freut sich die Landesregierung über den Antrag, über den hier heute abgestimmt wird. Wir sagen zu, dass wir uns im Bundesrat mit ganzer Kraft dafür einsetzen werden.
Meine Damen und Herren, viele Argumente sind schon genannt worden. Ich möchte noch einiges zum Steuerrecht sagen. Steuerrechtsexperten sind sich weitgehend darin einig: Die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes und verletzt damit elementar die Rechte der betroffenen Menschen. Zahlreiche Finanzgerichte haben die steuerliche Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften schon für rechtswidrig erklärt, weil sie dem Grundsatz der allgemeinen Steuergerechtigkeit widerspricht; denn wer die gesetzliche Pflicht übernimmt - das ist erwähnt worden -, sich wie Ehepartner in schwierigen Zeiten finanziell zu unterstützen und gegenseitig Unterhalt zu gewähren, der muss auch die gleichen Rechte wie Ehepartner in Anspruch nehmen dürfen. Deshalb ist es mir sehr unverständlich, warum die SPD sich heute nicht -
die CDU sich heute nicht entscheiden kann oder will. Die SPD ist eng an unserer Seite. Kein Blatt Papier, Herr Stegner, passt zwischen uns.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie verharren noch immer im Gestern. Sie reden immer davon, eine moderne Großstadtpartei zu werden. Mit Ihrem heutigen Verhalten werden Sie nicht einmal der Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum schon gar nicht der in der Stadt - gerecht.
Deshalb appelliere ich an Sie: Reden Sie nicht von einer modernen, weltoffenen Gesellschaft, sondern handeln Sie dementsprechend. Es wäre ein ausgesprochen gutes Signal, wenn sich der Landtag heute geschlossen hinter diesen Antrag stellen würde und wir mit allen Stimmen dieses Parlaments zeigen würden: Ja, wir sind ein modernes, weltoffenes Land. - Vielen Dank.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Drucksache 18/430 zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss - so nehme ich einmal an - und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Drucksache 18/430 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Fraktion der PIRATEN und der FDPFraktion als Antragsteller gegen die Stimmen der CDU-Fraktion so beschlossen.
Dann kommen wir jetzt zur Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Unsere Kindertagesstätten unterliegen einem stetigen
Wandel in einer immerwährenden Weiterentwicklung. Sie sollen nicht nur betreuen und erziehen, sondern sie sind Stätten der frühkindlichen Bildung, in denen Kinder individuell und optimal gefördert werden, spielerisch die Welt erfahren und das Lernen lernen. Das hat bereits Friedrich Fröbel im Jahre 1840 so gesagt, und er hat immer noch recht.
In diesem Sinne und in Bezug auf die Weiterentwicklung unserer Kindertagesstätten haben wir auch andere Ansprüche an die Arbeit und an die Möglichkeiten und Aufgaben dieser Betreuungseinrichtungen. Für eine gute Bildungs- und Erziehungsarbeit sind manchmal zusätzliche Hilfeleistungen und Angebote für Kitas und für die Eltern erforderlich, um ein passende Basis zu ermöglichen und zu gestalten. Dies ist für Einrichtungen im Alltag eine große Herausforderung, die manchmal schwer zu erfüllen ist. Die Modellprojekte der Familien- und Nachbarschaftszentren sind unserer Meinung nach eine gute Lösung für diese weitere Herausforderung.
Zunächst sprechen wir uns für mindestens zwei Modellprojekte dieser Art aus, die während der Projektphase anfangs wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden sollen. Wir möchten, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zu Knotenpunkten eines breiten und generationenübergreifenden Netzwerkes werden. Ziel ist es vor allem, auch die Eltern zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig und vor allem auch krisenfest zu unterstützen.
Mit der modellhaften Einführung der Familien- und Nachbarschaftszentren verfolgen wir das Ziel, den Menschen in ihrem Wohnumfeld verschiedene Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten. Diese müssen bedarfsgerecht und am Sozialraum orientiert sein. Wir wollen eine gute und strukturierte Zusammenarbeit mit sozialen Diensten und Einrichtungen im Umfeld. Diese hin zu Familienzentren weiterentwickelten Kitas können beispielsweise Angebote zur Familienbildung, zu haushaltsnahen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Hol- und Bringdienste, Wäscheservice, Babysitten, Omadienste sowie Computer- oder Sprachkurse, anbieten.
Es ist zu beobachten, dass immer mehr Eltern unterstützende und ertüchtigende Angebote benötigen, die deren Ressourcen aktivieren und neue Handlungsspielräume für Familien schaffen. Hierbei ist eine mögliche Kooperation mit einem Mehrgenerationenhaus durchaus denkbar und auch gewollt.
Der Alltag berufstätiger Eltern soll durch diese Familienzentren erleichtert werden. Die Einbindung von Seniorinnen und Senioren ist wünschenswert und kann für alle Beteiligten von großem Vorteil sein. Unsere Lebensbedingungen verändern sich, besonders die der Alleinerziehenden. Die Alleinerziehenden sind auf unterstützende Netzwerke angewiesen. Viele verfügen in ihrem Umfeld über keine familiäre Unterstützung, geschweige denn Nachbarschaftshilfe.
Zudem ist die Integration von Familien mit Migrationshintergrund eine große gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Viele Eltern sind verunsichert und fühlen sich oft mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert, was wiederum zu negativen Auswirkungen bei den Kindern und bei deren frühkindlicher Entwicklung führen kann. Trotz der vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsdienste erreichen diese Angebote nur selten 10 % der Eltern. Familien aus problematischen Verhältnissen und Familien mit Migrationshintergrund nehmen diese Angebote noch weniger in Anspruch.
Diese Hürden können durch Familienzentren überwunden werden. Begleitende Angebote werden leichter zugänglich gemacht, einfach und niedrigschwelliger. Wir wollen die Familien dort abholen, wo sie im Alltag stehen, um sie passgenauer zu fördern und effektiver zu entlasten. Deswegen brauchen wir Familien- und Nachbarschaftszentren und fordern die Landesregierung auf, hierzu ein Konzept für ein Modellvorhaben mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Landtag liegen zwei Anträge zum Thema Familienzentrum vor: ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Antrag der Regierungsfraktionen.
Es gibt große Übereinstimmungen in der Beschreibung der Notwendigkeit der Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren, und es gibt einen elementaren, für uns fast verblüffenden Unterschied; der Antrag der CDU fordert ein Modellprojekt, während wir mit unserem Antrag zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten Jahren eine
dynamische Entwicklung bei den Kinder- und Familienzentren gegeben hat. Es gibt da aktuelle bundesweite Umfragen zum Stand der Familienzentren in den einzelnen Ländern. Aus diesen Umfragen wird deutlich: Ob mit oder ohne Landesprogramm, aus Familienzentren in allen Bundesländern haben sich inzwischen diese Familien- und Nachbarschaftszentren entwickelt. Aus Kitas wurden Orte für Kinder und Familien, und das ist gut so.
Das typische Bild dieser Familienzentren, die Bildung, Erziehung und Förderung von Kindern, wird vereinbart mit familienstützenden und familienentlastenden Angeboten. Diese Kitas werden zu Treffpunkten für Eltern, interkulturell und intergenerativ. All das ist gut. Bei dieser Entwicklung haben die Familienbildungsstätten eine große Rolle gespielt. Deswegen hat sich die Landesregierung 2008 entschieden, diese Entwicklung pro Familienbildungsstätte mit 20.000 € investiv zu fördern.
Wir sind der Ansicht, dass es Zeit für eine Bestandsaufnahme ist. Es wäre interessant zu sehen, welche Vielfalt sich speziell in Schleswig-Holstein entwickelt hat, wie die Trägerstruktur ist, wie sich die regionalen Entwicklungen darstellen, wie die finanzielle Situation der Familienzentren ist. Deswegen bitten wir die Landesregierung um einen entsprechenden Bericht.