Der Punkt, der Sie so richtig fuchst - das konnte man auch am Wochenende merken -, ist, dass Sie immer noch glauben, dass Sie mit alten schwarzgelben Rezepten in Deutschland Mehrheiten gewinnen können. Was passiert aber in Wirklichkeit? Überall dort, wo Schwarz-Gelb zur Wahl antritt, wird Schwarz-Gelb abgewählt, weil die Menschen Gemeinsinn wollen und nicht Egoismus, weil sie Investitionen in Bildung wollen und Arbeit, von der man leben kann, weil sie eine Energiewende wollen, die auch funktioniert, weil sie eine professionell arbeitende Regierung wollen, wie wir hier eine zu sehen bekommen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht und das umsetzt, was beschlossen worden ist. All das unterscheidet sich von Ihrer Regierungszeit.
Wenn ich einen Wunsch äußern darf: Nutzen Sie bitte die Ihnen zur Verfügung stehende Redezeit, um hin und wieder auch ein Argument vorzutragen! Das wäre wirklich schön.
Auf der Tribüne sitzen Menschen - im Augenblick junge Menschen -, die sich anhören, was Sie zu bieten haben, und die sagen: In einer Demokratie ist eine starke Regierung, wie wir sie haben, gut. Eine starke Opposition wäre aber auch einmal etwas. Es könnte ja einmal sein, dass man eine Alternative braucht.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden mit unserer Mehrheit heute den Politikwechsel beschließen. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich bin erstaunt, dass ich seit mehreren Monaten in Ihren Reden immer wieder die gleichen drei Begrifflichkeiten wiederfinde, nämlich Größe, Kraft - nicht Hannelore Kraft, sondern Kraft - und Stärke. Sie sagen: Wir wollen ein starkes Land mit starken Menschen, das in völliger Größe zu seiner eigentlichen Stärke aufläuft.
Herr Kollege Stegner, ich habe in 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit selten eine so sinnleere Rede gehört wie die heutige von Ministerpräsident Albig.
Was das Land braucht, ist zunächst ein starker Ministerpräsident. Ich habe mich die ganze Zeit über gefragt, ob ich mich nun nach Ralf Stegner sehne, mit dem ich in der Sache zwar selten einer Meinung bin, der aber wenigstens inhaltlich etwas sagt.
Ich möchte einige Punkte festhalten, die man bei den Auseinandersetzungen nicht außer Acht lassen sollte. Der Mehrheit des Parlaments ist es selbstverständlich unbenommen, ihren politischen Willen, für den sie gewählt worden ist, parlamentarisch und auch haushalterisch umzusetzen. Das steht überhaupt nicht infrage. Aber so zu tun, als hätte die Vorgängerregierung - mich eingeschlossen - den Menschen teilweise Geld weggenommen - was sehr schmerzhaft war -, weil wir das wollten -
- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Baasch. Dass Sie das nicht verstehen, weiß ich, seitdem ich weiß, dass Sie AWO-Vorsitzender sind.
Wir wollten das nicht. Die spannende Frage war: Wie schaffen wir es, in einer Situation, in der wir ein strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden € haben, das abgebaut werden muss, zunächst einmal die Ausgaben so zu reduzieren, dass wir einen Pfad einschlagen können, der zum Erfolg führt. Ich kann mich erinnern, wie der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, der heute hier an anderer Stelle sitzt, aufgestanden ist und gesagt hat, das sei unmöglich, und man werde im Jahr 2020 mit 500 Millionen € im Minus bleiben.
Jetzt erklärt die heutige Regierung in Person von Monika Heinold, das sei doch möglich. Das war nur möglich - bitte erlauben Sie mir diese Anmerkung -, weil wir massiv auf die Bremse getreten sind, und zwar massiver, als wir es hätten tun müssen, weil der Einstieg immer das Schwierigste ist. Alles Weitere findet sich von selbst.
Herr Stegner, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie einräumen, dass Sie gegenwärtig - das werfe ich Ihnen nicht vor, weil Sie dafür auch gewählt worden sind - einen Teil der Erträge verarbeiten, die zusätzlich erwirtschaftet worden sind. Das ist so.
Als ich gefragt habe, was es nützt, wenn wir bereits im Jahr 2017 bei einer Neuverschuldung von Null angelangt sind, dafür aber die Menschen gegen uns aufbringen, hat Rainer Wiegard gesagt, dass wir in der Verantwortung stehen, so schnell wie möglich aus der Schuldenfalle herauszukommen. Ich habe hingegen immer gesagt, dass es reicht, wenn wir im Jahr 2020 bei null ankommen.
Auch diesen Konflikt gab es bei uns. Deshalb werfe ich Ihnen nicht vor, dass Sie sich anders verhalten. Tun Sie aber doch bitte nicht so, als würden Sie mit Ihrer Finanzpolitik einen neuen Weg einschlagen. Sie leben auch von den Erträgen der vorherigen Regierung. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Herr Albig, ebenso wenig werfe ich Ihnen vor, dass Sie für die 28 Milliarden € Schulden verantwortlich sind; denn dafür sind alle politischen Entscheidungsträger verantwortlich - dabei schließe ich uns mit ein -, die glaubten, auf Dauer mehr Geld ausgeben zu können als man erwirtschaftet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit Freude vernommen, dass nicht nur die Union meine Reden klaut, sondern auch der Ministerpräsident.
Seit Jahren habe ich nicht nur im Landtag, sondern auch auf Wahlveranstaltungen gesagt, dass wir mit Sparen allein das Problem nicht lösen werden. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum. Einige von den Grünen - nicht der Kollege Andresen, dafür ist er noch zu jung - haben daraufhin gesagt: Wirtschaftliches Wachstum? Pfui Teufel! Das ist gegen die Nachhaltigkeit. Das zerstört unsere Lebensgrundlagen. Wir wollen null Wachstum. - Die Gleichen wollen jetzt Wachstum.
Jetzt frage ich Sie, was die Bedingungen für Wachstum sind, Herr Oberbürgermeister. Ist eine Bedingung für Wachstum, keine Straßen mehr zu bauen und keine Infrastruktur mehr zu errichten? Was ist die Bedingung für Wachstum? Wenn wir wirtschaftliches Wachstum wollen, was sich in den vergangenen 20 Jahren in Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich entwickelt hat, dann müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Gehen Sie doch einmal zu Peer Steinbrück und lassen Sie sich das von ihm erklären. Er hat hier gesagt, Frau Simonis mache Politik auf Pepita-Niveau. Das waren nicht wir, sondern das waren Sozialdemokraten, die das gesagt haben.
Das setzen Sie nun fort. Sie geben blumige Erklärungen ab, ohne den Menschen zu sagen, wie es weitergehen soll. Schließen Sie die Läden am Sonntag: Das ist gut für Wachstum. Bauen Sie keine Straßen: Das ist gut für Wachstum. Treiben Sie Unternehmen aus dem Land: Das ist gut für Wachstum. Sie glauben doch tatsächlich, dass es für das Wachstum wichtig ist, wenn wir Anlagen errichten, die wir bezahlen müssen, obwohl sie keinen Strom einspeisen können. Das glauben Sie.
Lassen Sie uns doch einmal als Ökonomen miteinander diskutieren. Vollmundig erklären Sie hier ein Szenario, das ich für vernünftig halte, aber ohne die Bedingungen dafür zu nennen.
In Ihrer praktischen Politik negieren Sie aber wesentliche Tatbestände, um eine solche Politik überhaupt auf das richtige Maß setzen zu können.
Sie wissen vielleicht auch, dass Steuerpolitik unter Umständen auch Auswirkungen auf das Wachstum haben kann. Machen Sie weiter mit der Erhöhung der Vermögensteuer. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass man nicht zwischen betrieblichem und nicht betrieblichem Vermögen differenzieren kann. Passen Sie aber auf, was passiert, wenn Sie die Vermögensteuer wieder einführen und die betrieblichen Vermögen besteuert werden. Das sorgt für Wachstum. Das kann ich Ihnen sagen, und zwar für
Wachstum der Ausreisewilligen. Erhöhen Sie die Erbschaftsteuer. Ich kann Ihnen sagen, was passieren wird. Das wissen Sie als Ökonom doch auch. Dann werden die Leute weniger sparen, weil die Leute das Gefühl haben, dass Sparen keinen Sinn macht, wenn man nicht für seine Kinder und Kindeskinder vorsorgen kann.
Sie können deshalb nicht vorsorgen, weil sie nicht wollen, dass am Schluss der Staat 30 %, 40 % oder 50 % davon nimmt.
Wenn die Sparquote sinkt - das dürfte Ihnen bekannt sein -, dann sinkt auch die Investitionsquote der Volkswirtschaft. Das lässt sich eins zu eins umsetzen, und das ist vollkommen realistisch.
Versuchen Sie also nicht, so zu tun, als wäre das, was Sie propagieren, kompatibel, nämlich Wachstumspolitik zu betreiben und gleichzeitig diese Maßnahmen zu ergreifen. Das ist nicht der Fall. Wir warten nicht auf so vollmundige Worte und Erklärungen, sondern auf die Umsetzung einer Politik, die Schleswig-Holstein nach vorn bringt. Das schauen wir uns in den nächsten Jahren an. Ich glaube nicht, dass Sie mit diesem Einstieg im Land reüssieren werden.
Herr Kollege Stegner, das ist schon fast wie Glücksspiel. Wer sich heute darüber freut, dass 334 Stimmen darüber entschieden haben, dass in Niedersachsen Rot-Grün statt Schwarz-Gelb regiert, und wer uns noch vor einigen Wochen gesagt hat, wie flächendeckend angeblich die Menschen RotGrün wollen, der sollte vielleicht etwas bescheidener sein. Das Wahlergebnis hätte bis 22:30 Uhr genauso gut umgekehrt ausfallen können. Das ist ähnlich wie in Schleswig-Holstein.
Sie sind nicht mit Macht von einer breiten Welle getragen worden, Herr Stegner. Wir haben interessanterweise in drei Wahlen deutlich bessere Ergebnisse in Relation zur Geschichte der jeweiligen Länder erzielt als die SPD.
Das sollte Ihnen vielleicht zu denken geben. Sie werden sehen, dass es bei der Bundestagswahl genau anders laufen wird. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort. - Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der PIRATEN erteile ich deren Vorsitzendem, Herrn Abgeordneten Dr. Patrik Breyer, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die heutige Haushaltsdebatte eine parlamentarische Sternstunde ist, kann - glaube ich - keiner von uns behaupten.
Ich bedaure, dass es hier sehr unsachlich abläuft, aber ich will einmal versuchen, ein bisschen Sachlichkeit in die Haushaltsdebatte hineinzubringen.