Aus dem Bildungsnutzer wird ein Steuerzahler. Kluge und selbstbewusste Kindern finden gute Arbeit. Diese Chance wollen wir jedem in diesem Land eröffnen. Bildung ist Zukunft. Was diese Regierung in gute Bildung investiert, das investiert sie in eine gute Zukunft. Das gilt gerade für die, die uns hier heute zuhören.
Wer aus der Energiewende tatsächlich ökonomischen Erfolg erzielen will, der braucht gut ausgebildete und nicht billigst ausgebildete junge Menschen. Wir werden das tun.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade erläutert, dass Sie mehr in Bildung investieren wollen, als wir es getan haben. Wie erklären Sie sich dann die Vorschläge Ihrer Finanzministerin, in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 100 Planstellen mehr einzusparen, als wir vorgeschlagen haben?
- Liebe Frau Kollegin, Sie sehen, wie dieser Haushalt auf den Weg gebracht wird. Sie sehen, dass wir 300 Stellen zurückgeben. Wir werden diesen Weg kontinuierlich fortsetzen. Dass es für Sie schwer ist, das zu begreifen, sehe ich. Aber es fällt mir schwer, Ihnen zu erklären, wie man gute Politik macht. Sie haben sie ja nicht gemacht. Wir gehen diesen Weg. Wir gehen ihn mit unseren Schulen. Wir gehen ihn
Wir unterstützen nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern wir unterstützen auch die Kommunen - das ist angesprochen worden - bei den Betriebskosten der U-3-Kita-Plätze im Jahre 2013 mit 15 Millionen €. Auch das stößt auf das Unverständnis der Opposition; ich sehe das. Dies ist ein Kraftakt der Solidarität, mit dem wir die Kommunen befähigen, das zu tun, was wir alle von ihnen verlangen: gute Krippen für unsere Kinder auf den Weg zu bringen. Das reicht noch lange nicht aus. Aber im Unterschied zur jetzigen Opposition tragen wir Diskussionen nicht vor Gerichten aus, sondern wir einigen uns mit denen, mit denen wir es gemeinsam schaffen wollen.
Bei unseren Hochschulen leisten wir die Kofinanzierung der Mittel für die Exzellenzinitiative. Wir finanzieren die Tarif- und Besoldungssteigerungen. Wir werden Extrahilfen für dringend überfällige Hochschulsanierungen auf den Weg bringen. Das alles sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten für den Pakt für Forschung und Innovation stetig 5 % mehr. Wir stärken den Bildungsbereich und damit die Zukunft unseres Landes.
Wir beweisen mit den Umschichtungen in den Einzeletats, dass wir auch mit wenig Geld dieses Land modern und weltoffen gestalten können, dass wir auch auf die Schwachen aufpassen, indem wir zum Beispiel gut umgehen mit unseren blinden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, indem wir gut umgehen mit denen, die in Frauenhäusern und Mädchentreffs Unterstützung und Begleitung brauchen, indem wir nicht glauben, dass wir sie wegsparen könnten, sondern ihnen die Hand reichen und sie mitnehmen.
Unsere Politik hilft bei der Gesundung unserer Landesfinanzen, weil sie sich eben langfristig mehrfach rentiert. Dieser Haushalt ist eine gelungene Kombination aus finanzieller Stabilität und politischen Schwerpunkten. Ja, er dokumentiert einen Politikwechsel, meine Damen und Herren. Das soll er auch tun. Dafür sind wir auch gewählt. Wir wollen eine Haushaltskonsolidierung, die nachhaltig und gerecht ist. Uns reicht Ihr kleines Karo nicht aus.
Wir haben eine Vorstellung davon, wo dieses Land hin soll. Wir haben ein Bild von Schleswig-Holstein. Sie haben nur ein Rechenblatt vor Ihren Augen.
Wir machen deutlich, dass wir alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen, dass auch die leisen Stimmen in unserer Gesellschaft wieder gehört werden. Wenn sie allerdings so leise sind wie die von Herrn Garg, kann ich nicht dafür garantieren, dass man sie hört. Aber allen anderen reichen wir die Hand, den Starken wie den Schwachen. Wir sagen: Lasst uns gemeinsam dieses Land gestalten. Dieser Haushalt liefert die Zahlen für die Geschichte, die es jetzt zu erzählen gilt. Wir sind bereit und willens, sie zu erzählen. Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie aus Ihrer Schmollecke der Wahlverlierer heraus. Machen Sie mit beim Aufbau dieses Landes. Wenn nicht, machen wir das allein. - Herzlichen Dank.
Mit Hinweis auf § 52 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Oppositionsführer, dem Abgeordneten Callsen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen herzlich für dieses Grußwort;
denn ich habe all die Bausteine, die Sie hier eben vorgetragen haben, in den letzten Tagen auf den verschiedensten Neujahrsempfängen schon einmal gehört. Zum eigentlichen Thema, zum Haushalt, haben Sie so gut wie nichts gesagt.
Gleichwohl will ich feststellen - ich habe nicht genau mitgerechnet, aber es war mein Eindruck -, der Applaus beim Kollegen Dr. Stegner war einen Tick länger als bei Ihnen. Das korrespondiert möglicherweise mit dem inhaltlichen Gehalt der jeweiligen Reden. Es macht auf jeden Fall die eigentliche Gewichtsverteilung in dieser Koalition deutlich. Es passt zur Arbeitsteilung: Der Ministerpräsident hält die blumigen Reden und predigt den Dialog, und
die Koalitionsfraktionen machen die Inhalte. Alle strittigen Gesetze dieser Koalition werden von den Fraktionen vorgelegt. Das hat aus Ihrer Sicht den Vorteil: Sie ersparen sich die Kabinettsanhörung, und Sie ersparen sich den Dialog mit den Betroffenen.
Herr Kollege Stegner, Sie haben heute Morgen gesagt: Wir tun, was wir sagen. - Ich deute das einmal so um: Wir machen, was wir wollen. - Wir machen, was wir wollen, das ist Ihre Auffassung davon, wie man regiert, egal, zu welchem Ergebnis der Dialog kommt.
Frau Kollegin von Kalben, Sie haben freundlicherweise das Thema westliche Elbquerung angesprochen, haben von Träumereien gesprochen. Ich bin dankbar für diese Klarstellung auch aus Sicht der Grünen. Damit haben wir das auch deutlich im Protokoll. Noch schöner ist ja, dass damit auch Herr Ministerpräsident Albig und der Wirtschaftsminister Meyer, die sich ja immer sehr für die westliche Elbquerung einsetzen, aus Ihrer Sicht offenbar am Ende auch Träumer sind.
Herr Ministerpräsident, allerdings dürfen die blumigen Worte, die Sie auch hier wieder gefunden haben, nicht über die Fakten hinwegtäuschen. Die Fakten sind, dass Sie verantwortungslos die Schulden in diesem Land erhöhen. Sie reden von Wachstum. Aber unter dem Strich ist das einzige Wachstum, das Sie mit diesem Haushalt erreichen, ein Schuldenwachstum. Das einzige Wachstum ist Schuldenwachstum.
Wir haben historisch hohe Steuereinnahmen. Sie nutzen in dieser Situation nicht die Chance, die Neuverschuldung massiv zu senken. Sie reden von Wirtschaftswachstum. Ich habe heute Morgen schon gesagt, welche Auflagen und Bedrängnisse Sie der mittelständischen Wirtschaft mit Ihren Gesetzesvorhaben auferlegen. Die kleinen Wachstumskerne, von denen Sie eben gesprochen haben, sind genau die kleinen Wachstumskerne, die Sie mit Ihrer Regulierungspolitik von oben treffen. Das wird zur Folge haben, dass Sie kein Wachstum und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.
Ein letztes Wort. Ich hätte mir schon gewünscht, nein, ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein heute bei der Ein
bringung und Verabschiedung dieses Haushalts auch ein Wort zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zu Ihrem Haushaltsentwurf findet. Der Bericht des Landesrechnungshofs ist uns im Dezember 2012 zugegangen. Er übt vernichtende Kritik an Ihrer Haushaltspolitik. Ich finde schon, es gehört auch zur Redlichkeit, sich mit dieser Kritik des Landesrechnungshofs auseinanderzusetzen.
Herr Ministerpräsident, Ihre Politik macht Schleswig-Holstein nicht stark. Allenfalls ist sie eine starke Fahrt in die Sackgasse. - Herzlichen Dank.
Ebenfalls unter Hinweis auf § 52 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, dem Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Kollege Callsen sich zu Wort gemeldet hat und die Geschäftsordnung für sich in Anspruch genommen hat, dachte ich, wir kriegen jetzt vom Oppositionsführer einmal etwas zu hören, nachdem er heute Morgen zwar geredet, aber nichts gesagt hat. Wenn wir wirklich eine Krise haben und ich mir Sorgen um unsere Landesregierung mache, dann nur in einem Punkt, nämlich ob wir die Leistungen bei kompletter Abwesenheit von Opposition in diesem Haus so aufrechterhalten können; das muss ich Ihnen wirklich sagen. Das, was Sie hier bieten, ist nicht nur keinerlei Alternative in der Sache; das ginge ja noch. Sie verstehen auch nicht - das wurde aus Ihren Bemerkungen eben sehr deutlich -, dass dieses Parlament der Haushaltsgesetzgeber ist und dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Mehrheit gewählt haben, die nicht die Ihre ist und die eine andere Politik in diesem Land machen will. Und die machen wir, das ist das, was hier geschieht.
Ich habe - wie soll ich sagen? - kollegiale Anteilnahme an dem, was sich in der Union in SchleswigHolstein tut. Ich verstehe das. Man ist mal oben, mal unten. Sie sind im Augenblick relativ weit unten.
vorzutragen, die Ihnen Ihre Mitarbeiter schon seit Jahren aufschreiben, mit immer schwächer werdenden Bildern, aber nicht mit einem einzigen Argument.
Dann muss ich Ihnen sagen: Wissen Sie, ich kann relativ gut frei reden. Ich kann auch Argumente austauschen. Ich warte auf Ihre Argumente in der Sache, damit man sich einmal mit Ihnen auseinandersetzen kann. Dabei haben Sie aber gar nichts zu bieten.
Das Experiment, das der eigentliche Oppositionsführer nicht redet, sondern Herrn Garg reden lässt, ist auch ein bisschen danebengegangen. Es tut mir leid, Herr Garg. Sie sind zwar ein netter Kerl, substanziell haben Sie hier aber nichts geboten.
Der Punkt ist doch: Sie regen sich auf, dass diese Koalition, die Sie gern mit relativ billigem Klamauk gegeneinander auszuspielen versuchen, ruhig bleibt und in der Sache das tut, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Das ist das, was wir machen.
Der Punkt, der Sie so richtig fuchst - das konnte man auch am Wochenende merken -, ist, dass Sie immer noch glauben, dass Sie mit alten schwarzgelben Rezepten in Deutschland Mehrheiten gewinnen können. Was passiert aber in Wirklichkeit? Überall dort, wo Schwarz-Gelb zur Wahl antritt, wird Schwarz-Gelb abgewählt, weil die Menschen Gemeinsinn wollen und nicht Egoismus, weil sie Investitionen in Bildung wollen und Arbeit, von der man leben kann, weil sie eine Energiewende wollen, die auch funktioniert, weil sie eine professionell arbeitende Regierung wollen, wie wir hier eine zu sehen bekommen, die auch mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht und das umsetzt, was beschlossen worden ist. All das unterscheidet sich von Ihrer Regierungszeit.