Ich will auf die Kommentierung zur Geschäftsordnung des Landtages hinweisen. Dort heißt es zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns Ältestenratssitzungen sparen, wenn solche Vereinbarungen einseitig aufgekündigt werden und Politik mit der Brechstange gemacht werden soll.
Gerade bei der Situation der Sparkassen in diesem Land sollten wir sorgfältig die rechtlichen und tatsächlichen Argumente abwägen. Dafür - aber auch aus Gründen der Transparenz - ist eine vernünftige Beratung auch im Ausschuss unerlässlich. Ihre Pressekonferenz, Herr Dr. Stegner, die Sie gestern gemeinsam mit Herrn Boll durchgeführt haben, kann mitnichten eine solche Anhörung im Ausschuss ersetzen.
Dazu gehört - wie wir das übrigens 2010 sehr ausführlich praktiziert haben - auch eine Bewertung aller - ich sage: aller! - Sparkassen im Land ebenso wie eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaftsverbände.
Ich appelliere an die Abgeordneten der Koalition: Nehmen Sie Ihr ständiges Gerede vom Dialog endlich ernst, oder sagen Sie endlich einmal ehrlich, dass Ihnen der Dialog nichts wert ist und Sie Ihre Ideologie mit der Brechstange hier durchsetzen wollen.
Dass sich die Landesregierung beziehungsweise der Innenminister öffentlich überhaupt noch nicht positioniert hat, ist schon bedenklich. Wir erwarten hier ebenfalls eine Klärung auch zu der Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung denn den Sparkassen helfen will. Wir werden daher Ihren Antrag auf Veränderung der Tagesordnung ablehnen; denn wir wollen ein geordnetes parlamentarisches Verfahren.
Gestern Nachmittag haben sich sowohl die Haspa als auch der UVNord mit sehr deutlichen Worten geäußert. Die Haspa fühlt sich durch Ihr Vorgehen aus Schleswig-Holstein herausgedrängt, und der UVNord kritisiert das parlamentarische beziehungsweise das unparlamentarische Verfahren der Koalition. Es geht also um schwerwiegende Folgen dieses Verfahrens für die Sparkassenlandschaft in Schleswig-Holstein, da nicht auszuschließen ist, dass die Haspa Ihr Vorgehen als komplette Ausladung aus diesem Land versteht.
Es geht aber auch um das Ansehen des SchleswigHolsteinischen Landtages und das Vertrauen der Menschen in ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren. Ich beantrage daher eine Sondersitzung des Ältestenrates noch vor dieser Abstimmung. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor. - Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen bitte Folgendes mitteilen: Soeben wurde mir mitgeteilt, dass der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze und die Abgeordnete Marlies Fritzen ebenfalls erkrankt sind. Wir wünschen ihnen auch von dieser Stelle aus gute Besserung. - Ich begrüße auf der Tribüne auch noch unsere Minderheitenbeauftragte, Frau Renate Schnack.
Meine Damen und Herren, der Oppositionsführer hat beantragt, vor der Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung eine Ältestenratssitzung durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, wir kurz unterbrechen und den Ältestenrat einberufen. - Herr Dr. Stegner.
Herr Präsident! Solche Zwischenrufe ignorierend, will ich darauf hinweisen, dass wir den Ablauf, den die Kollegin Herdejürgen in Ihrem Antrag dargestellt hat, exakt und präzise im Ältestenrat gestern so besprochen haben. Das war exakt der Vorschlag, den ich dort unterbreitet habe. Dem ist nicht widersprochen worden, was die Abläufe angeht. Wir sind immer sehr präzise, was solche Dinge angeht. Insofern können wir das zwar gern noch einmal wiederholen. Ich glaube aber, wir halten die Kolleginnen und Kollegen nur auf, wenn wir das noch einmal wiederholen. Es ist genau so abgesprochen gewesen - unabhängig von der unterschiedlichen Bewertung zu Punkt eins. Die Abläufe aber, wie Frau Herdejürgen sie vorgeschlagen hat, sind exakt von uns im Ältestenrat gestern so angekündigt worden. Insofern kann ich keinen Bedarf erkennen. Wenn wir das noch einmal wiederholen wollen, gern; aber Bedarf für eine Ältestenratssitzung sehen wir nicht.
Erst einmal zur Klarstellung der Geschäftslage: Wenn es drei Ältestenratsmitglieder gibt, die eine Ältestenratssitzung wollen, dann werden wir sie durchführen. Ansonsten müssen wir auch über die Frage der Einberufung der Ältestenratssitzung abstimmen.
Zweite Bemerkung: Angekündigt war das gestern in der Sitzung des Ältestenrates, besprochen nach meiner Erinnerung aber nicht, Herr Dr. Stegner, und abgesprochen auch nicht.
Jetzt hat sich erst einmal der Abgeordnete Lars Harms zur Geschäftsordnung gemeldet, und dann der Abgeordnete Dr. Breyer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es der Kollege Stegner gerade eben auch schon einmal deutlich gemacht hat, steht einer Ältestenratssitzung nichts im Weg.
Dann danke ich Ihnen für die Hilfestellung, dass ich die Wortmeldung von Herrn Dr. Stegner jetzt auch richtig verstehe.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass Herr Dr. Stegner so freimütig aus der Ältestenratssitzung erzählt hat. Wir hätten es gern auch formell in der Geschäftsordnung abgesichert, dass wir das dürfen. Im Übrigen schließe ich mich aber der guten Ordnung halber dem Antrag des Kollegen Callsen an, hierzu noch einmal als Ältestenrat zusammenzutreten.
Somit haben wir genug Wortmeldungen, in denen sich für eine Ältestenratssitzung ausgesprochen wurde. - Ich unterbreche die Tagung und berufe hiermit den Ältestenrat in mein Dienstzimmer ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne wieder die Sitzung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem Abgeordneten Arp von der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Abstimmungsverhalten der Union kurz erklären. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode, in der wir darunter gelitten haben, dass es kein Pairing-Abkommen mit den damaligen Oppositionsfraktionen gab, haben wir uns am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen, als Demokraten ein besseres Vorbild für die Menschen außerhalb dieses Hauses zu sein.
Deshalb haben wir mit den Grünen ein Pairing-Abkommen geschlossen. Nachdem ich heute Morgen von meiner Kollegin Frau Bohn erfahren habe, dass zwei Grüne krank sind - bei uns ist einer krank -, haben wir gesagt, dass das Pairing heute über den
ganzen Tag gilt. Deshalb werden bei uns nur 20 Kollegen abstimmen. Einer ist krank, und einer wird nicht mit abstimmen. Ich bitte, dies zu respektieren.
Noch einmal: Wir haben eine Vorbildfunktion als Demokraten. In diesem Fall sollten wir uns nicht so verhalten, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Vielmehr sollten wir zu unserem Wort stehen. Dafür ist die Union bekannt. Deshalb werden wir uns so verhalten, auch wenn es uns schwerfällt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern darauf aufmerksam machen - weil eben die Formulierung „der Opposition“ gebraucht worden ist -, dass die Sozialdemokraten ein Pairing-Abkommen mit der FDP haben. Wir halten es in jeder Weise für unanständig, wenn Kranke in das Parlament gebracht werden müssen. Deshalb haben wir das Pairing-Abkommen weder infrage gestellt noch können wir uns vorstellen, dass es umgekehrt so ist. Ich wollte nur der verallgemeinernden Bemerkung „die Opposition“ entgegentreten. Wir teilen die Auffassung des Kollegen Arp ausdrücklich.
Zu einem weiteren Geschäftsordnungsbeitrag erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Bohn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei der CDU-Fraktion. Ich bin auch davon ausgegangen, dass das Wort genau so eingehalten wird. Eine Sache aber ist meiner Fraktion und auch denjenigen, die Mitglieder der letzten Fraktion gewesen sind, und auch mir persönlich ganz wichtig: Wir haben bei schweren, tragischen Familiensituationen und bei Krankheit auch in der letzten Legislaturperiode immer das Pairing
Zu einem weiteren Geschäftsordnungsbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms vom SSW das Wort.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Nicht, dass die PI- RATEN das auch für sich in Anspruch neh- men für die letzte Legislaturperiode!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den SSW gilt natürlich genau dasselbe. Es war schon immer unsere Haltung in diesem Parlament, dass auch wir am Pairing-Abkommen teilnehmen. Das wird auch immer so bleiben. Das ist unser demokratisches Grundverständnis. Ich bin froh, dass es immer noch so ist, dass zumindest die meisten in diesem Parlament dies auch so sehen. Ich weiß, dass es die FDP auch so sieht. Insofern gibt es sehr viele Parteien, die am Pairing-Abkommen teilnehmen wollen. Das ist auch gute demokratische Praxis.