Zur Vervollständigung dieser Reihe erteile ich zur Geschäftsordnung dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in Schleswig-Holstein schon Situationen ich bin ja, wie Sie wissen, Alterspräsident und seit über 20 Jahren im Parlament -,
in denen tatsächlich Menschen aus dem Krankenhaus zur Abstimmung in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages geschoben werden mussten. Im Jahr 1992 haben wir zusammen mit den Sozialdemokraten gesagt, dass wir das nie wieder erleben wollen. Deshalb gilt für uns immer daran haben wir uns 20 Jahre gehalten, Herr Dr. Stegner, im Verhältnis SPD zu FDP -, dass wir nicht wollen, dass Kranke hier erscheinen müssen,
nur um ein Mehrheitsverhältnis herzustellen, das die Wähler so gewollt haben. Sie können ganz sicher sein, dass wir uns auch künftig daran halten werden.
Dann werden wir jetzt über den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Herdejürgen abstimmen, die beantragt hat, die Tagesordnungspunkte 6 und 8, also die Gesetzentwürfe zum Sparkassengesetz, in erster und zweiter Lesung in dieser 7. Tagung zu behandeln und nach den Haushaltsberatungen aufzurufen. Heute soll die erste Lesung und am Freitag dann die zweite Lesung stattfinden. Näheres zur Tagesordnung werde ich gleich noch sagen.
Zuerst einmal stimmen wir jetzt über diesen Geschäftsordnungsantrag ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN. Damit - ohne es aufgrund der Erklärungen nachzuzählen - ist dieser Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen. Wir werden dann so verfahren.
Wir fügen nach den Haushaltsberatungen die Punkte 6 und 8 in die Tagesordnung ein, gegebenenfalls auch noch - das kommt auf den Verlauf der Beratungen an - den Punkt 29. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der Ältestenratssitzung am Dienstag vereinbart hatten, möglichst um 18 Uhr Schluss zu machen, weil der Ältestenrat heute Abend eine Einladung ausgesprochen hat. Wir werden dann morgen früh um 10 Uhr den Tagesordnungspunkt 2, Glücksspielstaatsvertrag, und danach die Punkte 7 und 10 aufrufen. Das war das, was eben kurz im Ältestenrat abgesprochen worden ist. - Ich sehe Nicken. Dann werden wir so verfahren.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einbeziehung einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/456 (neu)
Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir tatsächlich zum Haushalt. Der Regierungswechsel ist dafür ursächlich, dass der Landtag erst im November des letzten Jahres und heute in zweiter Lesung über den Landeshaushalt 2013 beraten und beschließen wird. Der politische Wechsel spiegelt sich in den Daten des Haushalts natürlich wider. Die Oppositionsfraktionen hätten sich wohl auch daher mehr Zeit für eine umfangreichere Beratung gewünscht. Dennoch ist es richtig, Haushaltsbeschluss und Kalenderjahresbeginn nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Investitionen sollen getätigt werden, Zuwendungspartner warten auf ihre Bescheide.
Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses, für die konzentrierte Arbeit und das trotz aller Differenzen kollegiale Miteinander in den Beratungen bedanken. Damit haben Sie mir als neuem Finanzausschussvorsitzenden die Arbeit erleichtert. Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die das, was wir beraten haben, dokumentiert und transportiert haben. Ich hoffe, dass auch alle Unterlagen angekommen sind. Insbesondere unserem Geschäftsführer, Herrn Schmidt - das wird sicherlich weitergetragen -, an dieser Stelle ein besonderes Lob und ein besonderer Dank.
Vielen Dank auch an die Landesregierung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch an die des Finanzministeriums, die unsere vielen Fragen unter Zeitdruck beantwortet haben, und den Landesrechnungshof, der die Politik kritisch begleitet. - Herr Dr. Altmann, für Sie waren es die letzten Haushaltsberatungen. Für Ihre engagierten Beiträge, Herr Dr. Altmann, die naturgemäß nicht allen gefallen und nicht allen gefallen können, für die aber immer das Wohl des Landes maßgeblich war, möchte ich mich von dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Der Finanzausschuss führte das seit Langem praktizierte Beratungsverfahren durch: Nachdem die Fraktionen ihre Fragen eingereicht und die Ministerien die Fragen beantwortet hatten, beriet er mit den jeweils betroffenen Fachausschüssen die Einzelpläne und konzentrierte sich dabei auf politische Schwerpunkte. Die Ministerinnen und Minister stellten ihre Haushalte und - soweit ich mich erin
Im Zusammenhang mit dem Haushalt beschäftigten uns auch der kommende Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Verständigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die U-3-Betreuung, der Stellenabbau, insbesondere die Entwicklung der Zahl der Lehrerstellen - Herr Koch, wie ich gesehen habe, sind die letzten Fragen auch beantwortet -, die Einrichtung von Sondervermögen infolge der Zinsersparnisse, das Programm PROFI, die Situation der HSH Nordbank und viele andere Themen, die sicherlich in der folgenden Debatte noch angesprochen werden.
Das Hauptaugenmerk des Finanzausschusses liegt natürlich auf der allgemeinen finanziellen Situation des Landes und der Konsolidierung der Landesfinanzen. Die Schuldenbremse und die Anforderungen des Stabilitätsrats werden mit dem Haushalt 2013 eingehalten. Die Fraktionen und der Landesrechnungshof stimmen gewiss überein, dass das Ziel der Schuldenbremse nur durch eine Finanzpolitik der konsequenten Konsolidierung des Haushalts erreicht werden kann.
Zu der Frage, in welchen Schritten beziehungsweise mit welcher Geschwindigkeit das Haushaltsdefizit zurückgeführt wird, gibt es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Der Rechnungshof bestärkt und mahnt uns alle - Parlament und Regierung -, in den Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen, die Neuverschuldung zurückzuführen, das Gebot „alternativ statt additiv“ zu befolgen und den Stellenabbau voranzutreiben. Gleichzeitig gibt die Politik natürlich ihren Gestaltungsauftrag nicht auf, und die Fraktionen suchen nach dem besten Weg, möglichst intelligent und nachhaltig zu wirtschaften.
Nach der Steuerschätzung im Herbst 2012 brachte die Landesregierung wie üblich noch Änderungsvorschläge zum Haushalt ein, die sogenannte Nachschiebeliste. Anfang Januar 2013 legten die Fraktionen - wie verabredet - ihre Änderungsanträge vor.
Bei der Schlussabstimmung im Finanzausschuss am letzten Donnerstag beantragte die CDU Einzelabstimmung über ihre Änderungsanträge. Daraufhin tauschten die Fraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen in den einzelnen Politikfeldern erneut aus. Die Koalitionsfraktionen erklärten, dass sie die Anträge der Oppositionsfraktionen geprüft, Teile unterstützt beziehungsweise aufgegriffen hätten und die Anträge der Einfachheit halber insgesamt
ablehnten. Abstimmungen über einzelne Punkte können heute noch im Rahmen der zweiten Lesung stattfinden. - Wir haben auch noch zusätzliche Anträge auf den Tisch bekommen. Ich glaube, es werden auch immer noch welche nachgereicht.
Die Anträge der CDU wurden ebenso wie die Anträge der beiden anderen Oppositionsfraktionen, FDP und PIRATEN, und die Nachschiebeliste des Landtags mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt. Die Änderungsvorschläge der Landesregierung sowie die Anträge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses bitte ich Sie, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2013 in der Fassung der Ihnen hoffentlich zugegangenen und in Drucksache 18/420 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Gestatten Sie mir folgende geschäftsleitende Bemerkungen hinsichtlich des Zeitmanagements. Die Reihenfolge der Worterteilungen in der Debatte zum Haushalt 2013 wird folgendermaßen festgelegt: zunächst die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Stärke ihrer Fraktion für jeweils 20 Minuten, dann der Herr Ministerpräsident, dann gegebenenfalls - wenn gewünscht - der Herr Oppositionsführer, wenn das der Fall ist, dann gegebenenfalls die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen.
Ich nehme an, dass wir dann die Mittagspause erreicht haben werden. Danach reden die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen nach der Reihenfolge der Stärke ihrer Fraktionen, dann die Finanzministerin für 15 Minuten, und dann gibt es gegebenenfalls Kurzbeiträge, bevor wir in die Abstimmung eintreten.