Die Mittel für die deutschen Schulen in Nordschleswig sind bedarfsgerecht erhöht worden. Die Förderung für die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit wird wieder auf 100 % gesetzt. Dass die CDU hier wieder einschlägige Anträge einbringt, zeigt ihre Unfähigkeit, aus eigenen Fehlern für die Zukunft zu lernen.
Die „Anti-SSW-Wahlanfechtungen“ aus Ihren Reihen und Ihre öffentlichen Einlassungen dazu sind in der Sache peinlich und zeigen Sie nur als schlechte Verlierer. Der SSW hat ein vollgültiges politisches Mandat und ist ein starker Teil unserer Regierungskoalition. Das ist und wird so bleiben.
Eine Aufstockung der Hochschulmittel ist um rund 30 Millionen € vorgesehen und stellt im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung weder Lübeck noch andere Hochschulstandorte infrage. Wir verzichten auf die Kürzungen für die staatlich anerkannte private Fachhochschule Wedel. Auch wenn unsere Verantwortung in erster Linie den Hochschulen in der Trägerschaft des Landes gilt, wollen wir doch dieses bewährte Bildungsangebot in der Pinneberger Region in seinem Bestand sichern.
Wir entwickeln Zukunftsperspektiven für das UKSH, ohne - wie Sie - das Heil in Privatisierungen zu suchen. Deshalb auch das klare Landesveto gegen den geplanten Provinzial-Deal.
Wir haben uns auch auf einen Punkt verständigt, der in den letzten Tagen - wie ich finde - unter falscher Akzentsetzung negativ kommentiert worden ist. Wenn wir heute vorschlagen, eine Machbarkeitsstudie über die mögliche Einrichtung einer Bio-Informenta zu erstellen und dafür im Rahmen des Exzellenz- und Strukturbudgets der Hochschulen Startmittel einstellen, ist das nicht - wie Sie behaupten - „Gefälligkeitspolitik“ gegenüber unserem früheren Umweltminister Professor Dr. Heydemann. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Ton und Stil der Opposition im Umgang mit einem seit Jahrzenten angesehen Wissenschaftler ist schlichtweg unanständig.
Ich erinnere an den Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt. Wir machen eine Machbarkeitsstudie. Wir werden über alles andere reden. Ich nehme übrigens wahr, dass es im Kreis Herzogtum Lauenburg auch bei CDU und FDP ein parteiübergreifendes Interesse gibt, Herr Landtagspräsident, diese Chance zu prüfen. Lassen Sie uns die nicht von vornherein vergeben. Wir tun nicht mehr und nicht weniger. Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen.
Meine Damen und Herren, im sozialen Bereich ist es eine Politik kleiner Schritte, geringer Umschichtungen, mit denen wir mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.
Wir geben den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen Planungssicherheit und stärken die Mädchenarbeit beim Landesjugendring. Ich habe gesehen, dass die FDP einen gegenteiligen Vorschlag macht. Unbelehrbar - kann ich da nur sagen -, unbelehrbar!
Wir erhöhen das Blindengeld für Erwachsene wieder auf 300 €. Die Opposition will es bei 200 € belassen. Unbelehrbar, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir unterstützen die lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit und setzen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht endlich vollständig um. Die Union ist auch in dieser Frage fest im Vorgestern. Auch das zeichnet sie aus.
Mit der Entwicklung eines Demenzplans wollen wir dem demografischen Wandel Rechnung tragen und Vorsorge treffen. Pflege muss bei einer alternden Bevölkerung im Mittelpunkt der sozialpolitischen Debatte stehen.
- Sie sollten darüber keine Scherze machen. Das ist ein sehr ernstes Thema, meine Damen und Herren. Wir kümmern uns um die Menschen, die auf gute Pflege angewiesen sind. Darüber sollten wir uns hier im Hause eigentlich einig sein. Deshalb 200 Plätze mehr in der Altenpflegeausbildung. Wir müssen junge Menschen dazu motivieren, diesen gesellschaftlich wertvollen Job zu übernehmen. Da
zu gehört, dass sie für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen. Das müssen wir ändern. Wir versuchen, das mit unseren Anträgen voranzubringen.
Wir versuchen, eine Politik zu machen, die den Titel „Soziales“ wieder verdient. Für uns ist Sozialpolitik keine Pflichtübung, sondern Herzensangelegenheit.
Wir haben etwas geschafft, was die Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie wurden verklagt, was die Kinderbetreuung - U 3 - angeht. Wir haben mit den Kommunen für die Kita-Finanzierung eine gemeinsame Lösung gefunden. Herzlichen Glückwunsch, Frau Sozialministerin! Das war eine sehr gute Einigung.
Wir haben den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein langfristig finanziell gesichert und die Kommunen dabei entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Wenn wir das nicht endlich aus den Sonntagsreden in die Alltagspolitik bringen, versagen wir vor unserer Verantwortung für die Zukunft. Das ist ein ganz wesentliches Thema, um das wir uns mit aller Entschiedenheit kümmern werden.
Man sieht an dieser Stelle die Unterschiede. Wir erkennen die zentralen Zukunftsfragen und erarbeiten Lösungen. Wir tun das nicht gegen die Kommunen, sondern gemeinsam mit ihnen.
Der Landesregierung ist es außerdem gelungen, mit den Kommunen eine Einigung über die Kosten in der Eingliederungshilfe zu vereinbaren. Die Umsteuerung in den ambulanten Bereich wird durch das, was dort begonnen hat, ein Stück erleichtert.
Um Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, zu helfen, haben wir eine zusätzliche Stelle bei der Bürgerbeauftragten eingerichtet, die übrigens woanders eingespart wird.
Eine weitere halbe Stelle ist beim Beauftragten für Menschen mit Behinderung für das Monitoring im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen. Auch hier muss ich sagen: Menschen mit Behinderung gehören dazu - nicht nur in der Schule, sondern überall. Sie haben auch das Anrecht darauf, dass wir so damit umgehen und das nicht als ein Randthema behandeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik stehen wir für den Politikwechsel in diesem Land.
Der mangelnde Wohnraum ist ein großes Thema. Um bezahlbare Wohnungen zu fördern, stellt die Regierung ein Darlehen für 180 Millionen € zur Verfügung. Das ist ein sozial wichtiges Thema, nicht nur in den großen Städten. Es wird immer wichtiger. Wir müssen uns darum kümmern. Es kann nicht sein, dass Menschen nicht mehr anständig wohnen können, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Wir haben in unserem Land teilweise Zustände! Auf Sylt wohnen kaum noch Einheimische. Es ist irre, wie die Schere auseinandergeht. Da müssen wir meiner Meinung nach ran.
Unsere Regierung hat auch eine Lösung für die von Ihnen verschleppte Frage der Sicherungsverwahrung erarbeitet. Den Begriff „Lohnfortzahlung“, den ich in diesem Zusammenhang in einer Zeitung gelesen habe, finde ich übrigens skandalös. Es ist ein notwendiger Punkt, der gemeinsam mit Hamburg geregelt worden ist. Man sieht: Zusammenarbeit funktioniert, wenn es professionell gemacht wird.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung mit zusätzlichen 15 Millionen €, weil wir uns ihrer Situation bewusst sind. Wir kennen ihre Lage und wissen: Es geht nur gemeinsam.
Bürgerbeteiligung nehmen wir ernst und intensivieren sie. Dazu gehört die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen und das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sehr viel für unser Land leisten und sehr viele Überstunden haben, aber auch der gesamte öffentliche Dienst kann sich auf uns verlassen. Die FDP will jetzt schon einmal 45 Millionen € für den Tarifabschluss der Beamten einstellen. Die laufenden Tarifverhandlungen werden dadurch jedoch nicht leichter, Herr Kollege Garg. Ich kann nur wiederholen: Wir treffen im Haushalt eine Vorsorge und warten das Tarifergebnis ab, wie es sich gehört.
Flächendeckende Mindestlöhne zu Land, zu Wasser und in der Luft zu bekämpfen, aber bei der Beamtenbesoldung auf Arbeitervertreter zu machen - diese Pose steht Ihnen denkbar schlecht, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.
Wir stocken die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf und beschäftigen uns gleichzeitig mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Schleswig-Holstein. Das ist angesichts der aktuellen Debatte über den Fremdenhass in Deutschland ein gutes, ein wichtiges und ein notwendiges Signal.
Durch Investitionen in die Abschiebehaftanstalt werden wir die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Flüchtlinge verbessern. Dass das nötig ist, hat die Würdigung zu Beginn dieser Sitzung unterstrichen. Das ist ein wichtiges Thema, um das man sich kümmern muss. Das sind übrigens keine Häftlinge, sondern das sind Menschen, die hierher geflohen sind. Diese muss man ein Stück weit anders behandeln, als das ansonsten gilt. Gelder für Sprachkurse für Flüchtlinge sollen den Weg zur Teilhabe verbessern. Auch hier haben wir einen neuen Akzent gesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unseren Vorschlägen stehen die Vorschläge der Opposition gegenüber. Die CDU meint, die Ansätze für Migrationssozialberatung könne man kürzen, man könnte diese lassen, es sei nicht nötig, hier etwas zu tun. Das zeigt, dass Sie immer noch nichts dazugelernt haben. Wir haben Ihre fatalen Kürzungen in diesem Bereich rückgängig gemacht und sichern damit die Strukturen. Im Übrigen ist alles, was der Integration dient und sie fördert, vernünftig und dient dem sozialen Frieden. Es hilft Menschen aufzusteigen. Ein Aufstieg muss für alle möglich sein. Daran arbeiten wir in allen Bereichen, von der Schule bis hin zu den anderen Gebieten. Das gilt auch hier, und das sehen Sie in unseren Anträgen.
Wir sorgen für gute Arbeit. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft, von der man leben kann. Dazu gehören die Gesetze zur Mitbestimmung und zur Tariftreue, die nicht nur gute Löhne und eine angemessene Altersversorgung garantieren sollen, sondern die auch