Es wird doch niemand bezweifeln, dass der westlichen Elbquerung jetzt von beiden Seiten der Elbe grüne Fesseln angelegt werden sollen. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein würde dadurch massiv abgehängt. Das dürfen wir nicht zulassen.
Denn mit dieser Politik verschlechtern Sie die Chancen unserer Betriebe, Sie gefährden Arbeitsplätze, und Sie verhindern weitere und höhere Steuereinnahmen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie eine Politik zulasten unseres Mittelstands sowie der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen.
Meine Damen und Herren, für uns Christdemokraten gehört es auch zur politischen Verantwortung, die Neuverschuldung soweit wie möglich zu reduzieren, um die Schuldenbremse auf jeden Fall und möglichst schon früher einzuhalten. In diesem Bewusstsein hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung formuliert. Wir wollen die Neuverschuldung reduzieren und gleichzeitig Schwerpunkte setzen, die dem ganzen Land zugute kommen.
Ich will wenige Bespiele nennen. Wir investieren in ein Landärzte-Programm, einen Fonds für Barrierefreiheit, ein Modellprojekt für Nachbarschaftszentren und eine deutliche Aufstockung der Pflegeausbildungsplätze. Das sind unsere Schwerpunkte in den Bereichen Familien, Kinder und Senioren.
Wir machen Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, und wir stellen zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereit, wo Sie in Ihrem Haushalt verantwortungslos kürzen.
Anders als im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind alle Mehrausgaben bei uns solide gegenfinanziert. Das ist solide Finanzpolitik.
Mit unseren Änderungsanträgen sinkt die Nettoneuverschuldung von 460 Millionen auf 327 Millionen €. Das sind rund 133 Millionen € weniger als im Entwurf der Landesregierung. Weil wir weniger Geld ausgeben wollen als die Landesregierung, sparen wir auch Zinsen, die uns in der Zukunft sonst belasten würden. Wir behalten damit Luft nicht nur für Risiken, die möglicherweise vor uns liegen, sondern auch für die Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamten. Wir wollen den Tarifverhandlungen allerdings nicht mit konkreten Beträgen vorgreifen, aber die Beamtinnen und Beamten sollen wissen - das hat die Debatte im Dezember 2012 hier im Haus gezeigt -: Die CDU steht zur zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses. Dass die Koalition hierzu in der letzen Landtagstagung ein klares Bekenntnis verweigerte, ist schon bemerkenswert.
Ich fordere die Landesregierung auf, im Sinne einer soliden Finanzpolitik endlich damit aufzuhören, Wahlgeschenke zu verteilen, sondern ihrer Verantwortung für unser gesamtes Land gerecht zu werden. Wer das Land stärken will, muss bei der Haushaltspolitik anfangen. Gesunde Finanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der vorliegende Haushalt zeigt, dass diese Erkenntnis bei der Landesregierung und der Regierungskoalition noch nicht angekommen ist.
Sehr geehrter Herr Albig, lassen Sie Ihren zahlreichen blumigen Reden endlich Taten folgen! Landauf, landab betonen Sie, dass Sie ein starkes Schleswig-Holstein wollen, mit starken Menschen und sicherlich auch mit starken und guten Finanzen. Mit diesem Haushalt stärken Sie unser Land nicht, Sie vernichten wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft. Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten im Parlament verdienen mit Recht eine besondere Aufmerksamkeit. Die Haus
haltspolitik hat Auswirkungen auf nahezu alle Politikfelder und entscheidet über viele Fragen. Wie geht es weiter mit den Schulen in unserem Land? Was kostet die Energiewende? Was wird für die Schwächsten in unserer Gesellschaft getan? Der heutige Beschluss dieses Parlaments über den Haushalt wird Antworten geben und ein wichtiges Stück des von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten und gewählten Politikwechsels in Schleswig-Holstein beschreiben.
Der Haushalt 2013 ist geprägt von dem Bewusstsein um die soziale Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Das wurde schon im Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich. Mein Dank dafür gilt dem Regierungsteam von Ministerpräsident Torsten Albig und an erster Stelle unserer klugen Finanzministerin Monika Heinold.
Dem gemeinsamen sozialen und nachhaltigen Politikverständnis dieser Koalition und der transparenten und verantwortungsbewussten Regierungsarbeit ist es zu verdanken, dass nur wenige Änderungen des Entwurfs notwendig geworden sind, deutlich weniger als in früheren Jahren.
Da, wo wir Änderungen vorgenommen haben, unterstreichen wir nochmals die von uns gesetzten Schwerpunkte, nämlich Bildung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit. Mit diesem Haushalt beweisen wir, dass wir neue Impulse, intelligente Investitionen, soziale Verantwortung und die Einhaltung der Schuldenbremse miteinander verbinden können.
Im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung Herr Callsen, in Ihrem Wortschatz würde das wohl „Rechtskoalition“ heißen - tun wir dies, ohne das Land kaputtzusparen.
Ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es: Eine Kürzungspolitik ohne Sinn und Verstand, ohne soziale Verantwortung, ohne volkswirtschaftliche Logik, ohne Nachhaltigkeitsvernunft und ohne Respekt vor den Betroffenen wird es in diesem Land mit unserer Koalition nicht geben.
Diese Landesregierung wird keine Politik auf Kosten von Kommunen, Verbänden und der Bürgerinnen und Bürger machen, sondern mit ihnen und für sie. Wenn die Opposition in diesem Haus - Ihre Rede hat das einmal mehr gezeigt - das nicht verstanden hat und grundsätzlich anders sieht, unterstreicht
Herr Kollege Callsen, die Katerstimmung nach der Niedersachsenwahl war Ihnen in Ihren Worten anzumerken. Ich bin mir sicher, die werden in Hannover mit Stephan Weil eine genauso kluge Koalitionsvereinbarung treffen wie wir. Wir bauen die A 20 bis zur A 7. Ich fürchte, die Niedersachsen machen das von der anderen Seite nicht bis dahin, aber sie werden eine kluge Entscheidung treffen. Da bin ich ganz sicher. Rot-Grün funktioniert in Kiel und wird auch in Hannover funktionieren.
Nur haben die den SSW nicht. Da sind wir noch ein Stück besser, lieber Herr Kollege Harms. Ansonsten aber klappt das gut.
Haushaltskonsolidierung macht dann Sinn, wenn sie nachhaltig und gerecht ist. Haushaltskonsolidierung macht dann Sinn, wenn nachfolgende Generationen künftig Freiräume erhalten, die sie nutzen können. Haushaltskonsolidierung macht dann Sinn, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine soziale Gesellschaft in einem lebenswerten Land hinterlassen.
Wir halten die Schuldenbremse ein und nutzen die wenigen Spielräume, die wir zur politischen Gestaltung haben. Das dürfte keinen überraschen, denn wir tun ja schlicht und einfach das, was wir vorher gesagt haben. Kurz: Wir halten unsere Wahlversprechen. Genau dafür haben uns die Menschen auch gewählt.
Wir stehen zu unserer Verantwortung. Deshalb begrüßen wir auch die Veränderungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow und unserem kompetenten Staatssekretär Thomas Losse-Müller übernimmt die Politik nämlich auch an dieser Stelle wieder Verantwortung, wie sich das gehört. Wichtig für die HSH Nordbank ist allerdings die Rückendeckung für ihre Neuaufstellung, die wir im Landtag gemeinsam vornehmen sollten.
Beim Landtag stellen wir Mittel ein, um die Reform der Landesverfassung anzugehen: Deutsche Einheit, neues Europa, digitale Welt, mehr Bürgerbeteiligung, viel ist in den letzten 20 Jahren anders
geworden. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aufgabe handelt, die es zu erfüllen gilt. Die Aufnahme der Rechte von Sinti und Roma in die Landesverfassung im vergangenen Jahr war dafür ein guter Ausgangspunkt.
Das hat übrigens deutlich gemacht, dass SchleswigHolstein ein weltzugewandtes und offenes Land ist. Wir wollen ein stärkeres europäisches Bewusstsein deutlich machen. Dazu gehören auch internationale Kontakte und intensivierte Ostseekooperationen. Wir wollen das mit unseren Anträgen unterstreichen. Die Krise in Europa zeigt, dass wir uns darum auch vor Ort kümmern müssen.
Bei allen gemeinsamen Herausforderungen unterscheidet sich unser Haushalt deutlich von der schwarz-gelben Politik der Vorjahre.
Bestes Beispiel dafür - hören Sie gut zu, Herr Kollege Vogt! -: Bildung ist in der Haushaltspolitik dieser Koalition kein Akzent, sondern erste Priorität. Ihre Irrlichterei in Sachen Bildungspolitik wurde abgewählt. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können oder wollen, ich sage es Ihnen noch einmal: Wer an der Bildung spart, wird morgen für die Folgekosten einen hohen Preis bezahlen müssen. Deswegen tun wir das nicht.
Deshalb haben wir einen umfangreichen Bildungsdialog begonnen. Ministerin Wende tut da deutlich mehr als Sie, die Sie das nur einfordern. Wir wollen mit allen Beteiligten ein gemeinsames Schulgesetz erarbeiten, das Bestand haben wird und endlich Verlässlichkeit für die Familien in unserem Land bringt.
Um mehr Kindern ein Abitur zu ermöglichen, brauchen wir mehr Oberstufen. Wir sind froh, dass es künftig ein vielfältiges und flächendeckendes Angebot geben wird - in acht Jahren an Gymnasien, in neun Jahren an Gemeinschaftsschulen und an beruflichen Schulen.
Die Verpflichtung der Kreise, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen, wird rückgängig gemacht.
Wir stellen zusätzlich 100.000 € für die Fortbildungsoffensive der Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung.
Die Mittel für die deutschen Schulen in Nordschleswig sind bedarfsgerecht erhöht worden. Die Förderung für die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit wird wieder auf 100 % gesetzt. Dass die CDU hier wieder einschlägige Anträge einbringt, zeigt ihre Unfähigkeit, aus eigenen Fehlern für die Zukunft zu lernen.