„Ich will sagen, dass meine Fraktion selbstverständlich als Second-best-Lösung dem Beitritt der Haspa zum schleswig-holsteinischen Sparkassenmarkt zustimmen wird.... Wir sind uns nämlich definitiv sicher, dass dies der Einstieg in die weitere Öffnung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein sein wird.“
In den „Kieler Nachrichten“ vom 17. Januar 2013 bezeichnen Sie die von mir gesehene Privatisierungsgefahr als „Quatsch“, Herr Kubicki.
Ich wiederhole noch einmal, damit es wirklich jeder versteht, ganz langsam zum Mithören und Mitschreiben:
„selbstverständlich als Second-best-Lösung dem Beitritt der Haspa zum schleswig-holsteinischen Sparkassenmarkt zustimmen wird. … Wir sind uns nämlich definitiv sicher, dass dies der Einstieg in die weitere Öffnung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein sein wird.“
Herr Kubicki mag nicht zur Spitzenklasse der deutschen Jurisprudenz gehören, aber das Restrisiko, das er heute ausschließt, hat er selbst begründet. Sie müssen schon damit leben, dass wir einmal einen FDP-Politiker ernst und beim Wort nehmen, so ungewöhnlich Ihnen das auch erscheinen mag.
- Entschuldigung, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg zulassen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Stegner, können Sie sich erinnern, dass Sie mir heute Morgen auch mit einer Zwischenfrage eine Lehrstunde über Zitierweisen gegeben haben, in der Sie angemahnt haben, man solle Zitate - das betraf in dem Fall Sie - nicht aus dem Zusammenhang reißen und so zitieren, wie es einem gerade gefällt, das sei unanständig? Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie genau das gerade tun. Ich stelle auch fest, dass es offensichtlich ein Unterschied ist, ob ein Politiker Ihrer Partei Zitate aus dem Zusammenhang reißt oder ob ein Politiker meiner Partei ein Zitat aus dem Zusammenhang reißt.
Nein, Herr Kollege Dr. Garg, das stellen Sie nicht zu Recht fest. Denn dieses Zitat ist eindeutig, völlig egal, in welchem Zusammenhang es hier im Parlament geäußert worden ist.
Es sagt nämlich, der Einstieg der Haspa sei nur die Second-best-Lösung, man wolle eigentlich die beste Lösung, und das heißt doch weitere Öffnung und Privatisierung. So weit reicht mein Sprachschatz, um das zu begreifen - und der der Abgeordneten im Parlament übrigens auch.
Ich wiederhole den Zusammenhang. - Vielleicht können Sie sich jetzt auf die Debatte konzentrieren und nachher antworten. Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage des Kollegen Kubicki zu. Dem tut das nämlich auch gut, wenn er einmal einen Moment zuhören muss.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Reif ist, wer auf sich selbst nicht hereinfällt. Herr Kollege Kubicki, wir jedenfalls fallen auf Sie nicht mehr herein. Sie haben das öffentlich mehrfach erklärt, und wir nehmen Sie beim Wort.
Wir sehen die Notwendigkeit mehrerer Änderungen des Sparkassengesetzes, damit unsere Sparkassen künftigen Herausforderungen begegnen können. Heute, morgen im Ausschuss sowie am Freitag soll es um die erste Stufe gehen. Dabei geht es nur darum, das Einfallstor für private Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu schließen - und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland.
Ihre Filibusterei mit 97 Anzuhörenden ist doch lächerlich, sie wird an der Mehrheit von SPD, Grünen und SSW in diesem Hause scheitern.
Vielmehr gilt, was Sie uns zweieinhalb Jahre mit Häme immer wieder vorgehalten haben - heute sage ich es Ihnen ganz ohne Häme -: Mehrheit ist Mehrheit, und die haben wir in diesem Hause.
Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband hat am Dienstag auch öffentlich unseren Gesetzentwurf begrüßt.
Das freut uns und zeigt, dass auch wir im Sinne der Sparkassen handeln. Ja, Herr Boll, wir geben Ihnen damit die dringend notwendige Rechtssicherheit. Herr Kollege Callsen, dass Sie Probleme mit Mehrheitsentscheidungen haben, spricht nicht gegen uns, sondern gegen Sie - um das hier einmal sehr deutlich zu sagen. Das ist nämlich ein Prinzip der Demokratie.
„Es müsse ausgeschlossen werden, dass Sparkassen eines Tages zum Spekulationsobjekt privater Investoren werden könnten.“
So steht es in einer Pressemitteilung des DSGVPräsidenten Georg Fahrenschon vom Dienstag - übrigens kein sozialdemokratischer Ideologe, sondern ehemaliger CSU-Finanzminister aus Bayern.
Ich hätte Sie hören wollen, wenn wir die Vertretung der Sparkassen in Land und Bund gegen uns hätten. Sie hätten uns vorgehalten, wir machten Politik gegen die Sparkassen. Wir haben aber den Sparkassenverband in Land und Bund hinter uns und auf unserer Seite. Wir handeln also für die Sparkassen und nicht gegen sie. Sie sind diejenigen, die hier die Gefahren auslösen.