Die fachliche Resonanz auf Ihren ideologischen Schnellschuss ist vernichtend. Fest steht, dass die CDU/FDP-Landesregierung das im Jahr 2010 beschlossene Sparkassengesetz aufgrund einiger Bedenken so in den Landtag eingebracht hat, dass mittels der Aufnahme einer Rückabwicklungsklausel die Beteiligung auch wieder aufgelöst werden kann. Eine kluge und weitsichtige Politik. Klug und weise deshalb, weil bei einer Entscheidung Europäischer Gerichte die Beteiligung der Haspa rückgängig gemacht werden könnte. Nach meiner Kenntnis ist dies im Fall der Sparkasse Hohenwestedt auch vertraglich in einer Weise geregelt worden, dass das Land keinen einzigen Euro dazugeben muss. Fakt ist, dass die Gewährträger, das sind die 22 Kommunen, bereits erklärt haben, die Kosten für eine mögliche Rückabwicklung - wenn sie denn überhaupt käme - zu leisten.
Die Sparkasse Hohenwestedt, die Kommunen und der Landkreis beweisen, dass sie sehr wohl in der Lage sind, in der nötigen und gebotenen Ruhe die Dinge auszuloten und dann voranzutreiben, um die Zukunft der Sparkasse in Hohenwestedt aus eigenem Antrieb heraus sicherzustellen. Sie sorgen gemeinsam dafür, eine mit der Region fest verwurzelte Sparkasse auf soliden Füßen zu behalten. Sie sorgen dafür, mehr als vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsplatz zu sichern. Viele von ihnen sind ja heute Mittag auch hier vor dem Landeshaus gewesen. Sie sorgen dafür, die Region wirtschaftlich stark und entwicklungsfähig zu machen.
Nun fragt man sich: Was tun Sie als Regierungskoalition? Im Ergebnis werden SPD, Grüne und SSW den Sparkassen jetzt mit der Brechstange die Chance nehmen, das unter den Basel-III-Kriterien dringend benötigte Eigenkapital zu generieren. Die CDU erkennt nicht einmal im Ansatz, wie SPD, Grüne und SSW bei dieser Politik eine Alternative anbieten wollen. Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, den Sparkassen die Chance auf neues Eigenkapital zu geben. Wir wissen, welche Herausforderungen auf sie zukommen. Fusionen bringen auf jeden Fall zunächst einmal kein frisches Eigenkapital, während die Haspa ein starker Partner, um frisches Eigenkapital zu bekommen, sein kann.
Diese Koalition, diese Regierung, schlägt den Sparkassen eine Hilfsmöglichkeit aus der Hand, zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen, schlimmer noch: Sie haben keine Idee davon, wie denn den Sparkas
Dass der Ministerpräsident des Landes SchleswigHolstein der HSH Nordbank im „sh:z“-Interview Ende Dezember - wir haben heute Morgen schon darüber diskutiert - empfiehlt, auch noch in den Markt der Sparkassen einzudringen und ihnen Konkurrenz zu machen, schlägt nun dem Fass wirklich den Boden aus.
Sie, Herr Ministerpräsident, wenn Sie denn hier wären, haben wirklich keinen Plan. Wir jedenfalls machen zur Haspa-Beteiligung entsprechend unserem Gesetzentwurf einen ergänzenden Vorschlag. Als eine weitere Möglichkeit bietet sich nämlich an, dass sich der schleswig-holsteinische Sparkassenund Giroverband, dass sich andere Sparkassen und der Bundesverband bei uns im Land als Träger beteiligen können. Genau das schlägt Ihnen die CDULandtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf heute schon vor.
Wir brauchen die Sparkassen in der Region, eine Sparkasse, die den vielen Handwerksbetrieben genauso zur Seite steht wie dem Landwirt oder dem Häuslebauer. Deshalb ist es wichtig, die Sparkassen zu stärken und sie nicht erst kaputtzureden und ihnen anschließend per Eilgesetz jedweder Option zu berauben.
Im „Schleswig-Holstein-Magazin“ wurde letzte Woche noch einmal sehr deutlich, wie planlos diese Landesregierung, diese Koalition und insbesondere der SPD-Fraktionschef in dieser Angelegenheit agiert. Er nennt es ein Vorschaltgesetz zur Gefahrenabwehr. Auf die sogenannte Gefahrenabwehr bin ich schon eingegangen. Eine Gefahr gibt es nicht, aber es gibt eben auch keinen Plan B dieser Regierungskoalition, wie man den Sparkassen helfen will.
Man muss sich nach dieser gemeinsamen Pressekonferenz, die mitnichten eine Anhörung im Ausschuss ersetzen kann, fragen, was denn nun gilt: Gibt es kein Privatisierungsrisiko, wie Herr Boll noch vor wenigen Wochen behauptet hat? Oder war der Meinungsumschwung jetzt schlicht einer Mehrheitsentscheidung im Verband geschuldet? Auch diese Fragen müssten bei einer ordentlichen Anhörung geklärt werden.
Zwar wolle man mit den Sparkassen reden und über mögliche Lösungen sprechen - so sagen Sie. Hier soll aber wieder der von Ihnen viel zitierte Dialog außer Kraft gesetzt werden. So schließt deswegen auch der NDR-Beitrag. Er trifft es exzellent mit den Worten: Am Ende sollen die Sparkassen selbst eine Lösung finden.
Es ist nicht gut, dass das Parlament bei dieser wichtigen Thematik nicht ausreichend und hinlänglich beteiligt wird. Wir als CDU-Fraktion werden trotzdem für die Anhörung für das weitere Verfahren die mehr als 30 Sparkassen, Verbände und Fachleute benennen, die bereits 2010 im Ausschuss richtigerweise Stellung genommen haben; denn Fakt ist, dass das jetzt geltende Sparkassengesetz mit seiner Klausel für eine Rückabwicklung von Beteiligungen den heimischen Sparkassen alle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung gibt. Fakt ist auch, dass es Sparkassen bei uns im Lande gibt, denen das Wasser bis zum Halse steht. Es wird frisches Kapital gebraucht, um die Eigenkapitalbasis zu erhöhen. Fakt ist zu guter Letzt, dass einige Sparkassen - dazu gehört Hohenwestedt - keine Stützungshilfen benötigen, sondern weiteres Kapital durch eine strategische Beteiligung generieren wollen, um sich auf die Gegebenheiten des Marktes in der Zukunft noch besser und im Sinne ihrer Kunden einstellen zu können. Darum geht es.
Es geht um die Zukunft, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Wirtschaftswachstum. Da es auch um die Fragen der Versorgung des Mittelstandes mit Krediten geht, ist es nur richtig, dass wir im weiteren Verfahren - wie übrigens 2010 auch - nicht nur den Innen- und Rechtsausschuss und den Finanzausschuss mit dieser Frage beschäftigen, sondern auch den Wirtschaftsausschuss. Ich beantrage deswegen auch Überweisung mitberatend an den Wirtschaftsausschuss des Landtages.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie treiben die Sparkassen in eine Sackgasse. Nichts anderes ist das Ergebnis Ihrer verantwortungslosen Politik, die Sie hier offenbaren. Gutes Regieren sieht anders aus. - Herzlichen Dank.
der Ministerpräsident zu einem Termin nach Lübeck aufgebrochen, und die Abgeordnete Angelika Beer von der Piratenfraktion hat sich krankgemeldet. - Wir wünschen ihr von dieser Stelle gute Besserung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ist viel geschrieben, gemutmaßt und gerätselt worden. Das Ergebnis war leider vielfach Unsicherheit, Unsicherheit vor allem bei den Beschäftigten der Sparkassen in SchleswigHolstein. Uns geht es um die Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen, die Menschen und ihr Vertrauen in die Sparkassen, und ja, es geht auch um das regionale Engagement der Sparkassen. Gerade sie sind innerhalb des Drei-Säulen-Modells unserer Bankenlandschaft ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere mittelständische Wirtschaft.
Wir wollen nicht das Ende der öffentlich-rechtlichen Säule in der Finanzwirtschaft, sondern die Stärkung dieser Säule. Wir wollen die Sparkassen in der öffentlich-rechtlichen Familie halten. Wir sind gegen eine Privatisierung. Wir wollen die Sparkasse als Kreditinstitut in der Fläche und als Kreditgeber für den Mittelstand erhalten und stärken,
anders als die Opposition, die sich - angetrieben durch die FDP - schon in der Vergangenheit für Privatisierungen ausgesprochen hat. Wo ist eigentlich die Volkspartei CDU mit ihrer kommunalen Verantwortung? - Sie laufen immer wieder willenlos den neoliberalen Privatisierern hinterher.
Wir haben uns in den vergangenen Monaten viel Zeit für verschiedene Gespräche und Beratungen genommen. Leider ist für eine erste Änderung die Zeit nun sehr drängend geworden, aber wir müssen handeln, wenn wir Risiken minimieren wollen. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat gegen unseren Protest und mit ihrer vom Verfassungsgericht kassierten fragwürdigen Einstimmenmehrheit das Privatisierungsrisiko im Sparkassengesetz erst geschaffen. Sie wollten den Beteiligungswettbewerb über die Grenzen des bewährten Drei-Säulen
Modells von Genossenschaftsbanken, öffentlichrechtlichen Sparkassen und Privatbanken hinaus. Das allerdings bedeutet eine Teilprivatisierung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der Haspa um ein privates Rechtssubjekt handelt, und auch die Mitteilung der EU-Kommission zeigt, dass eine Einordnung der HASPA Finanzholding als privater Akteur auf europäischer Ebene wahrscheinlich ist. Wir haben leider denkbar schlechte Erfahrungen mit dem Wettbewerbsfundamentalismus, der in Brüssel leider politische Mehrheiten und Justiz dominiert
und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Wohlfahrtsverbände, aber eben auch unsere Sparkassen immer wieder bedroht. Kurz: Wer Privatisierung verhindern will, handelt fahrlässig, wenn er oder sie jetzt nicht handelt. Darum geht es.
Auch die sogenannte Rückabwicklungsklausel öffentlich-rechtlicher Verträge bietet da nur trügerische Sicherheit und hat in Wirklichkeit viele Untiefen. Es geht uns in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf nicht um die Haspa im Speziellen. Gegen sie richtet sich das Gesetz überhaupt nicht.
Viele von Ihnen wissen noch, dass ich vor Jahren mit verhindert habe, dass der SGV an Hamburg vorbei mit dem niedersächsischen Verband fusioniert hat. Wir haben wirklich nichts gegen die Haspa, aber sie ist eben auch nicht der Weiße Ritter, für den manche Beteiligte sie halten und der in Wirklichkeit nur in Märchen oder in der Fantasie von Herrn Kubicki existiert.
Wir wollen und werden die Gefahr von Privatisierungen ausräumen. Wer das jetzt für abwegig erklärt, hätte nicht im Landtag erklären sollen, dass das alte schwarz-gelbe Gesetz nur die zweitbeste Lösung ist, um die Privatisierung der Sparkassen zu erreichen.
Die FDP verfolgt seit Jahren das Ziel, die Sparkassen zu privatisieren. 2009 hatte sie vorgeschlagen, die Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln und bis zu 49,9 % privates Kapital zuzulassen. Dazu erklärte ihr Vorsitzender Kubicki am 29. Januar 2009 im Landtag
- ich zitiere das noch sehr oft; Ihre Presseerklärung war irreführend -: „Meine Fraktion“ - in dem Fall von Herrn Kubicki -
aber vielleicht wollen andere Menschen hören, was ich zu sagen habe, und sie können hinterher antworten.