Unter Ihrer Regierung ist die Verschuldung der Kommunen fast doppelt so schnell gestiegen wie im Bundesvergleich desselben Jahres unter denselben makroökonomischen, sozialpolitischen und sozialgesetzlichen Bedingungen.
Unter unserer Regierung ist die Verschuldung nur noch halb so schnell gestiegen wie im Bundesvergleich. Das heißt, wir haben den relativen Schuldenanstieg geviertelt, und zwar im Vergleich zum gesamten restlichen Bundesgebiet.
Natürlich können wir aus dem Landeshaushalt nicht alle Ansprüche, die aus dem SGB erwachsen, ausgleichen. Das haben Sie übrigens auch nicht gemacht. Sie haben gesagt, die Belastung, die durch den Bund bei den Krippenplätzen geschaffen wurde, sollen die Kommunen alleine tragen. Wir haben einen Teil, aber nicht alles davon übernommen. Bevor Herr Koch immer wieder an die Wand malt, dass der Haushalt mittelfristig vor dem Zusammenbruch stehe, müssen wir schon sehen, wie sich die strukturellen Ausgaben zusammensetzen. Wir können nicht der Garantiegeber für Änderungen im Sozialgesetzbuch sein, aber wir können unseren Beitrag dazu leisten.
Deshalb war es goldrichtig, dass wir die strukturellen Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung von 133 Millionen € nicht einfach ins FAG, sondern gezielt in die SGB-Leistungen gegeben - die Kita ist nämlich so eine - und innerhalb des FAG die Soziallasten ausgeglichen haben.
Dieser zentrale Punkt der Reform hat die verfassungsrichterliche Überprüfung überstanden. Da können Sie sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen Fliegen fangen. Das ändert nichts daran.
Für Sie jetzt noch einmal ganz deutlich zum Nachlesen - wir veröffentlichen ja unsere Pressetexte im
„Durchgreifende Bedenken bestehen weder gegen die Einführung eines solchen Parameters für Soziallasten an sich“
- da haben Sie ja gesagt, das sei zu hoch, wir glichen ja sonst auch nur 70 % aus; Sie können ja Ihren eigenen Schriftsatz noch einmal lesen
„noch gegen dessen Gewichtung. Insbesondere werden hierdurch die Kreise nicht im Verhältnis zu den kreisfreien Städten benachteiligt.“
Damit ist der zentrale Punkt, der zu einem Ausgleich der meisten Finanzverschiebungen geführt hat - das sind nämlich die Soziallasten -, höchst richterlich bestätigt.
So wie wir bereits jetzt über 150 Millionen € mehr in die Kita-Betriebskosten investieren als Schwarz-Gelb - auch das finden Sie in der Großen Anfrage; für alle, die immer noch herumrennen und behaupten, wir hätten da nur 10 Millionen € hineingepackt: wir haben bei der Kita ein Gesamtsystem, und dazu gehört nicht nur die Förderung der über 3-Jährigen -,
werden wir gemäß dem Letter of Intent, über den sich der Oppositionsführer gestern in Unkenntnis der Problematik lustig gemacht hat - denn anders kann ich mir das gar nicht erklären -, den Kommunen weiterhelfen. Wir hoffen, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode den Schuldenanstieg endgültig gestoppt zu haben. Immerhin haben wir schon drei Viertel des Weges zurückgelegt.
Neben dieser deutlichen, wenn auch in der öffentlichen Diskussion nicht immer wahrgenommenen Steigerung bei den Kita-Betriebskosten gab es auch weitere, deutlich zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit, die Förderung der kommunalen Infrastruktur von über 11 Millionen € und aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Wer die politische Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer erhebt, entzieht den Kommunen zusätzlich 23 Millionen € freie Finanzmittel. Während Schleswig-Holstein seine einzige
größere eigene Steuereinnahmemöglichkeit mit Erhöhung der Grunderwerbsteuer mit einem deutschlandweiten Spitzensteuersatz von 6,5 % voll ausgeschöpft hat, ist das Ergebnis der Großen Anfrage, dass große Teile der Kommunen offenbar keinen Bedarf haben, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Würden die Kommunen nur den Bundesdurchschnitt nehmen, betrügen die Mehreinnahmen 170 Millionen € p. a.
Nein, das ist jetzt keine Aufforderung von mir, die Einnahmen tatsächlich zu erzielen. Aber wenn es um das Thema kommunale Bedürftigkeit geht, sollte es schon gestattet sein, darauf hinzuweisen, dass es neben den verschuldeten Kommunen auch viele gibt, denen es so gut geht, dass es ihnen möglich ist, Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende um 170 Millionen € im Jahr weniger zu belasten als vergleichbare Kommunen in anderen Bundesländern.
Es gibt noch viele weitere Details, auf die ich jetzt leider nicht eingehen kann. Nur ein kleiner Hinweis für die Kollegen von den PIRATEN: Auf den Seiten 17 bis 19 finden Sie die ganzen Verbesserungen der kommunalen Bürgerbeteiligung. Der Vorwurf, wir hätten sie geschwächt, ist also völlige Legende.
Auf den Seiten 20 bis 38 finden sich die umfangreichen Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik. Auch da kann man schlecht den Vorwurf erheben, dass nichts gemacht worden wäre. 19 Seiten der Großen Anfrage, das ist eine ganze Menge.
Leider haben Sie doch keine Zwischenfrage gestellt. Meine Erwartungen sind ein bisschen enttäuscht worden. Trotzdem hoffe ich, dass ich mich auf die Diskussionen in der nächsten Wahlperiode freuen kann. Diese Große Anfrage ist eine gute Basis dafür. Ich hoffe, dass ich möglichst viele von Ihnen wiedersehe. Bis dann! Ich wünsche uns einen guten Wahlkampf - und uns den Sieg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. August 2016 konnte man in den „Kieler Nachrichten“ lesen, dass der Fraktionschef Ralf Stegner aus den Antworten dieser Großen Anfrage für das Wahljahr 2017 eine positive Leistungsbilanz erwarte.
Das Material solle außerdem zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in der nächsten Wahlperiode dienen. Dabei gehe es nicht darum, den Kommunen künftig weniger Geld zu geben, betonte er. Ausdrücklich verneinte Herr Stegner die Frage, ob sich die SPD mit den Informationen für eine Kreisreform munitionieren wolle.
Diese Große Anfrage ist so kurz vor der Wahl terminiert, dass das normale übliche parlamentarische Verfahren gar nicht mehr stattfinden kann.
- Nein, Herr Kollege Dolgner, ich rede jetzt erst einmal zu Ende. Wir können uns dann ja vielleicht in der nächsten Legislaturperiode weiter darüber unterhalten.
Die Kommunen, die die Anfrage in der Hauptsache betrifft, können gar nicht mehr Stellung nehmen. Das ist auch genau Ihr Plan, behaupte ich; denn Sie wissen, dass die Kommunen Ihnen beim Thema Zusammenarbeit ganz gehörig den Marsch geblasen hätten. Ich kann mir auch vorstellen, wie diese Anfrage im Jahr 2016 entstanden ist. Die Landesregierung ist damals zur SPD gegangen und hat gesagt: Leute, irgendwie müssen wir es so aussehen lassen, als würden wir mit den Kommunen gut zusammenarbeiten.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Hallo, Sie sind ver- klagt worden! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke Präsident)
Wir haben da mal was aufgeschrieben. Das Ganze ist zu lang für Ministerbriefe, aber es reicht für eine Große Anfrage. Denkt euch dazu mal passende Fragen aus. - Offensichtlich hat man bei der SPD dann noch das eine oder andere selbst hinzugefügt. Das
ist im Ergebnis nicht mehr als eine Realsatire. Sie fragen nach Gesetzen und Initiativen, die Sie selbst im Landtag auf den Weg gebracht haben, und zwar mit genauer Angabe des Datums des Inkrafttretens. Waren wir alle hier in diesem Parlament? Das müssten Sie eigentlich wissen. Daran sollten Sie sich erst recht eigentlich erinnern.