ist im Ergebnis nicht mehr als eine Realsatire. Sie fragen nach Gesetzen und Initiativen, die Sie selbst im Landtag auf den Weg gebracht haben, und zwar mit genauer Angabe des Datums des Inkrafttretens. Waren wir alle hier in diesem Parlament? Das müssten Sie eigentlich wissen. Daran sollten Sie sich erst recht eigentlich erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, der Titel der Anfrage hätte anders lauten sollen: Zusammenarbeit von Kommunen und Bund. Sie schmücken sich an vielen Stellen mit fremden Federn. Lieber Kollege Dr. Dolgner, der Bund entlastet Länder und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2018 zusätzlich mit 125 Milliarden €.
Das erste Paket des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verkaufen Sie als Erfolg. Die Umsetzung auf Landesebene ist aber grottenschlecht.
Von 100 Millionen € sind erst 26,4 Millionen € bewilligt. Zur Umsetzung des zweiten Pakets werden Sie nicht mehr kommen, da sich Ihre Regierungszeit hier dem Ende entgegen neigt.
Die Kompensation des 120-Millionen-€-Eingriffs sehen Sie in der Großen Anfrage als erfüllt an. Hierfür werden unter anderem Mittel aus der Vereinbarung zum Krippenausbau aus 2012 aufgeführt. Mit dieser Vereinbarung wurde Konnexität für Zusatzkosten anerkannt.
Ihr Prinzip funktioniert also wie folgt - ich erkläre es Ihnen einmal -: Sie nehmen den Kommunen 100 Millionen € weg.
(Zurufe SPD: Wir? - Lars Harms [SSW]: Das wart ihr! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da wart ihr mit dabei! - Weitere Zurufe SPD)
Dann übertragen Sie den Kommunen zusätzliche Aufgaben, die die Kommunen 100 Millionen € kosten. Diese 100 Millionen € müssen Sie im Wege der Konnexität den Kommunen erstatten. Dann sagen Sie den Kommunen, die 100 Millionen €, die wir euch am Anfang weggenommen haben, sind mit den 100 Millionen €, die wir euch für die zusätzlichen Aufgaben geben, ausgeglichen. Auf dem Weg würden Sie die Konnexität umgehen können. Wie absurd ist das eigentlich?
So nebenbei hat sich die SPD-Landtagsfraktion dann auch noch darüber informiert, wie die Kommunen ihre eigenen Einnahmen ausschöpfen. Immerhin 171 Millionen € könnten die Städte und Gemeinden mehr in ihre Kassen spülen, wenn sie für ihre Hebesätze den Maßstab der anderen Flächenländer heranziehen würden. Was dahinter steckt, ist klar: Sie wollen höhere Steuern in den Kommunen. Eigenheimbesitzer sollen mehr zahlen. Mieter sollen mehr zahlen. Es ist ja Ihre Entscheidung, dass Sie das wollen. Aber dann haben Sie auch den Mut und sagen Sie das.
Ich komme zum Schluss und zu der Feststellung, dass man Ihre Große Anfrage zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich ernst nehmen kann. Ansonsten hätten Sie diese während der laufenden Legislaturperiode gestellt.
Welche Handlungsempfehlungen leiten Sie eigentlich ab? Welche Konsequenzen ziehen Sie? Ein parlamentarisches Verfahren ist faktisch nicht mehr möglich.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Wann fangen Sie damit an? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie ha- ben echt Humor! - Zuruf SPD: Da muss sie selber lachen!)
Ich freue mich trotzdem darauf, den einen oder anderen in der nächsten Legislaturperiode hier wiederzusehen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin zum ersten Mal mit den Verhandlungen, die ich mit meinem lieben Kollegen, Herrn Stegner, im Ältestenrat geführt habe, nicht
(Hans-Jörn Arp [CDU]: So ist er immer! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Und wieso haben Sie sich dann darauf eingelassen?)
Meine Damen und Herren, der Regierung danke für den Bericht, aber auch - ich finde, das ist noch viel wichtiger - vielen Dank für die Politik, die dahintersteht.
Ernsthaft: Liebe Frau Nicolaisen, ich finde, es ist in Ordnung, dass man Dinge kritisiert, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Wenn Sie zum Beispiel der Meinung sind, dass wir die Steuern nicht erhöhen sollten und damit den Kommunen 23 Millionen € weniger zusprechen wollen, so können wir darüber streiten. Dann haben wir unterschiedliche Positionen, und man kann wählen, was man möchte. Aber wirklich schwierig finde ich Folgendes: In jeder Landtagstagung wird mindestens einmal gefragt, warum die Regierung keine Regierungserklärung abgibt, warum eine Aktuelle Stunde angemeldet werden muss, warum dies oder jenes nicht gemacht wird. Jetzt hat die SPD eine Große Anfrage gestellt, die am Ende der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Kommunalpolitik ermöglicht. Das ist doch eigentlich eine gute Gelegenheit, um unterschiedliche Konzepte zu diskutieren. Stattdessen wird kritisiert, dass es diese Anfrage gab, und ihr Inhalt wird kritisiert.
Frau Damerow, ich erinnere zum Beispiel an Ihre sehr gute Große Anfrage zu den Regelungen im Ausländerrecht. Da wurden Gesetzestexte abgefragt. Dennoch erbrachte sie ein sehr gutes Ergebnis, ein regelrechtes Handlungskonzept, mit dem wir viel anfangen konnten.
Da kann man auch sagen, das stehe doch alles im Internet oder in irgendwelchen Rechtsbüchern. Es war aber eine gute Große Anfrage.
Jetzt geht es auch darum, dass wir das nicht mehr beraten können. Ja, sollen wir denn in der März-Ta
gung überhaupt nichts mehr beraten? Dann müssten wir sagen: Wir arbeiten irgendwann nicht mehr, weil wir ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in die Ausschüsse überweisen können. Das ist doch absurd. Ich finde es völlig verständlich, dass man auch in der letzten Plenartagung noch über eine Große Anfrage debattiert, und ich hoffe und glaube, dass es auch viele Ansätze gibt, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam über Konzepte zu streiten.
So viel zu Ihrer Kritik. Viel mehr Redezeit, in der ich sagen könnte, die Unterschiede sind klar, ist mir, ehrlich gesagt, von meinen 5 Minuten nicht übrig geblieben.
Unsere Politik hat einen Unterschied gemacht. Wir haben die Kommunen bessergestellt. Sie sagen entweder, das stimme nicht, oder sie sagen, das sei nicht unser Verdienst gewesen. Ja, es gab Bundesmittel. Ja, es gab bessere Steuereinnahmen, sowohl für uns als auch für die Kommunen. Aber es ist trotzdem so, dass von den 700 Millionen €, die die Kommunen mehr haben, 300 Millionen € mit unserer Landespolitik zusammenhängen. Dies sind Gelder für Schulsozialarbeit, für Schulbegleitung, für Kindertagesstätten, und das sind sozusagen auch freie Gelder aus der Grunderwerbsteuer.
Und ja, natürlich sind viele Gelder davon zweckgebunden. Insofern kann man die Frage stellen, ob man die 100 Millionen €, die wir für den Kita-Ausbau gegeben haben - im Dialog, ohne uns verklagen zu lassen -, wirklich mit den 120 Millionen € aufrechnen kann. Aber Sie haben doch den kommunalen Finanzausgleich um 150 Millionen € gekürzt, und Sie wollten außerdem den Kommunen kein Geld für die Kindertagesstätten geben. Uns das vorzuwerfen, ist wirklich eine krude Diskussion.
in einem weiteren Punkt komplett unrecht. Es ist ja diese Landesregierung gewesen, die die ganze Zeit versucht hat, den Bund dazu zu bewegen, sich stärker an den Kosten für die Flüchtlinge zu beteiligen, was regelmäßig vom CDU-Teil der Bundesregierung zurückgewiesen worden ist, bis man es endlich hinbekommen hat. Das heißt, auch ein Teil der Bundesmittel, die erfreulicherweise an die Kommunen geflossen sind, sind gekommen, weil wir uns gegen die Union durchgesetzt haben.
Es ist sehr gut, dass Sie darauf hinweisen. Ich finde es gut, dass sich die SPD im Bund dafür einsetzt. Wir tun auch auf grüner Seite im Bundesrat alles, was wir in Bezug auf die Bundesmittel für die Kommunen tun können.
Ich glaube aber, wenn ich das noch ergänzen darf, dass das immer irgendwelche Programme für zusätzliche Aufgaben sind. Darauf hat die Opposition auch hingewiesen. Wir brauchen aber etwas anderes. Wir brauchen meiner Meinung mehr Umsatzsteuerpunkte und eine strukturelle Erhöhung der Mittel.