Der zweite Punkt, der dort geregelt worden ist, ist eng mit der Beschilderung verknüpft. Zum ersten Mal werden die friesischsprachigen Ortsnamen in einer offiziellen Liste im Anhang zum Gesetz aufgeführt. Dies schafft Rechtssicherheit, hat aber auch einen großen sprachpflegerischen Effekt; denn weil die Ortsnamen bisher nicht überall zu sehen waren, sind viele bei den einzelnen Sprechern in Vergessenheit geraten. Genau das ändern wir jetzt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den einzelnen Minderheitenorganisationen sagen. Wir haben die finanziellen Kürzungen unserer Vorgänger nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Förderung für die Minderheiten verbessert. Da sei zum Beispiel die Dänische Zentralbibliothek genannt, die eine Ziel- und Leistungsvereinbarung bekommen hat. Damit wird einerseits Sicherheit in den vertraglich vereinbarten Aufgaben gewährleistet, aber eben auch Sicherheit in deren Finanzierung gegeben. Dies ist eine Win-win-Situation.
Auch das Nordfriisk Instituut hat eine solche Vereinbarung bekommen, und dessen Zuschüsse sind mehr als verdoppelt worden. Erstmals in der Geschichte des Nordfriisk Instituut steht diese Einrichtung damit nicht mehr am Rande der Existenz, auch dies dank der Küstenkoalition.
Auch im Bereich der weiteren finanziellen Förderung der Minderheiten haben wir einiges erreicht. Wir fördern aus Glücksspielmitteln erstmals auch die Minderheiten. Da sind zum einen die Friesen, die jährlich rund 280.000 € für das Gründungskapi
tal ihrer Friesenstiftung bekommen. Es ist jetzt möglich, eine Stiftung für das friesische Volk zu gründen - ein Wunsch, den es bei den Friesen und in der parteiübergreifenden Politik seit 1990 gibt. Jetzt passiert etwas, auch das dank der Küstenkoalition.
Ähnlich verfahren wir bei den Sinti und Roma. Sie werden ebenfalls aus Glücksspielmitteln zusätzlich gefördert. Das gibt Sicherheit und Verlässlichkeit. Auch hier hat die Küstenkoalition minderheitenpolitische Maßstäbe gesetzt.
Mit der Änderung der Landesverfassung, dem Schulgesetz, dem Kindertagesstättengesetz, dem Friesisch-Gesetz und vielen anderen Gesetzen haben wir immer auch die Minderheitenpolitik im allgemeinen Gesetzgebungskontext mitgedacht. Das gilt auch für die Kommunalverfassung, in die wir den Schutz und die Förderung der Minderheiten als Aufgabenstellung mit aufgenommen und das Ganze auch noch mit einer Berichtspflicht unterlegt haben. Wir haben das Politikfeld Minderheitenpolitik als eine Querschnittsaufgabe angesehen und sie entsprechend überall mitgedacht.
Betrachtet man jetzt die Bestimmungen aus der Sprachencharta, so kann man sich jetzt schon auf den nächsten Sprachenchartabericht freuen. Wir haben eine Anzahl an Bestimmungen erfüllt, manche erfüllen wir jetzt noch besser als bisher, und manche erfüllen wir nun, die bisher gar nicht für die Sprachencharta angemeldet worden sind. Hier können wir also auch nachlegen.
Die Küstenkoalition hat in dieser Wahlperiode Maßstäbe in der Minderheitenpolitik gesetzt, und genauso werden wir auch in der neuen Wahlperiode fortfahren.
Der Herr Abgeordnete Lars Harms hat die dänischen Schulen erwähnt. Begrüßen Sie mit mir auch noch den Direktor des Dänischen Schulvereins, Herrn Lars Kofoed-Jensen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei der Staatskanzlei und den beteiligten Mitarbeitern für den vorgelegten achten Minderheitenbericht. Ebenso bedanke ich mich bei der Minderheitenbeauftragten, Renate Schnack, für ihren Einsatz in den letzten Jahren.
Dieser Minderheitenbericht ist eine gute Fortschreibung aller vorangegangenen Berichte der letzten Legislaturperioden. Er zeigt eine über viele Jahre kontinuierlich gewachsene positive Entwicklung der Minderheitenpolitik in unserem Land auf, und er ist eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit im Sinne unserer Minderheiten.
Ein ganz wesentlicher Punkt für die gute Entwicklung unserer Minderheitenpolitik war und ist - das sage ich bewusst ganz am Anfang -, dass es in Grundsatzfragen stets einen großen Konsens zwischen den Fraktionen hier im Landtag gegeben hat. Das wird wohl auch in Zukunft so sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land hat in puncto Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal. Bei uns leben allein drei der vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarats geschützten Minderheiten: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit. Diese Vielfalt, auch mit den traditionellen engen Kontakten zur deutschen Minderheit in Dänemark, ist für uns ein ganz besonderer kultureller Schatz. Ihn wollen wir auch in Zukunft schützen, fördern und vor allem unterstützen.
Ein großer Meilenstein in der Minderheitenpolitik des Landes - dies ist bereits angesprochen worden war die Aufnahme des Schutzes der Minderheiten in die Landesverfassung in den Jahren 1990 und 2012. Der Landtag hat die Minderheiten institutionell mit den Minderheitengremien organisatorisch fest eingebunden. Das Friesengremium, das Gremium der Sinti und Roma und das Gremium der Nordschleswiger tagen regelmäßig unter Leitung des Landtagspräsidenten, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich für seinen Einsatz und sein Engagement in den vergangenen Jahren danke.
Mit diesen Gremien wurde eine regelmäßige Plattform der Beteiligung und des Austauschs zwischen Politik und Minderheiten geschaffen.
Unser deutsch-dänisches Grenzland ist stark von den Minderheiten auf beiden Seiten geprägt. Konkret gestaltet wird das Miteinander durch unzählige Kooperationen staatlicher Institutionen, von Vereinen und Verbänden sowie von Privatpersonen.
Hier gilt mein Dank auch den vielen Ehrenamtlichen. Sehr viele Vertreter sind heute hier. Ohne deren großes Engagement wäre die Minderheitenarbeit nicht zu bewältigen. Verbände und Vereine wie zum Beispiel der ADS-Grenzfriedensbund, der Deutsche Grenzverein, die unter dem Dach des Friesenrats organisierten Vereine, der Sydslesvigsk Forening, der Verband der Sinti und Roma und viele andere, die sich hier einsetzen. Ihre Arbeit ist wertvoll und für uns unverzichtbar. Herzlichen Dank dafür.
Nach Zeiten äußerst knapper Kassen ist die wirtschaftliche Lage heute gut, und man kann sagen: Die Steuereinnahmen sprudeln. Dies kommt auch unseren Minderheiten im Land zugute. Die Verstetigung und Ausstattung der Minderheiten konnte dadurch erfolgen. Vertraglich festgelegte Rahmenbedingungen helfen und geben den Minderheiten Planungssicherheit. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Nordfriesischen Institut, die auch über 2017 fortgeschrieben werden sollen, wurden bereits erwähnt. Der Bund Deutscher Nordschleswiger ist bis 2020 vertraglich mit Landesmitteln abgesichert. Auch für den Friesenrat sind neue stabilere Formen der finanziellen Unterstützung von Bund und Land in Arbeit. Es ist wichtig für uns, dass die finanzielle Unterstützung der Minderheiten gesichert und vor allem für die Minderheiten planbar ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsch-dänische Grenzregion und Schleswig-Holstein gelten europaweit seit vielen Jahren als Vorzeigeregion für den Umgang mit Minderheiten. Es ist kein Zufall, dass die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten, FUEN, ihren Sitz in Flensburg hat. Sie ist der größte Dachverband der Minderheiten in Europa. Sie setzt sich für die Rechte und Stärkung der Minderheiten in Europa ein. Vor wenigen Wochen hat die FUEN einen großen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof erzielen können, der ihre Initiative Minority SafePack gestärkt hat. Wir haben im Landtag bereits unsere Unterstützung für diese Initiative kundgetan.
burg. Dieses Gemeinschaftsprojekt begrüßen wir ausdrücklich. Auch das ECMI, das European Center for Minority Issues, hat seinen Sitz in Flensburg. Die Finanzierung für diese Basisarbeit erfolgt durch eine Stiftung, die von Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein getragen wird, und zwar seit vielen Jahren. Auch dieses Zentrum leistet in vielschichtiger wissenschaftlicher Forschung und Analyse wichtige Beiträge für die Minderheitenpolitik in Europa.
Diese Beispiele zeigen, wie hoch der Stellenwert der Minderheiten in unserem Land ist und welche Kompetenzen wir in unserem Land haben.
Im Jahr 2007 sagte Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen hier im Parlament, „dass eine konstruktive Minderheitenpolitik ein stabilisierender Faktor für den Frieden und für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft ist“.
Auch heute zeigen uns Spannungen und Konflikte in der Welt, dass die Ursachen häufig nicht gelöste Minderheitenfragen sind. In Schleswig-Holstein und Dänemark haben wir seit Kriegsende gezeigt, dass Minderheiten auch Brücken bauen und gemeinschaftlich Grenzen und enges Denken überwinden können. Es ist unser aller Aufgabe, diesen Weg weiter zu gehen. Die CDU wird diesen Weg weiter unterstützen und konstruktiv mitgestalten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Vielen Dank an die Regierung für diesen wunderbaren Bericht, vielen Dank auch an die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, die da zugearbeitet haben.
Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass wir in den letzten Jahren in der Minderheitenpolitik viel erreicht haben. Wir sind das Land und positives Modell in Europa, wenn es um Partnerschaft, um Gleichbehandlung, um Einhaltung der Rechte und um Verlässlichkeit in Sachen Minderheitenpolitik geht. Darauf sind wir stolz, und daran werden wir anknüpfen.
Der echte Norden ist schon etwas ganz Besonderes. In keinem anderen Bundesland sind mehr Minderheiten zu Hause. Die dänische Minderheit, die Minderheit der Sinti und Roma, die friesische Volksgruppe und die Nordschleswiger auf der dänischen Seite, die wir immer mitdenken, sind ein bereichernder und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und fördern das Verständnis für kulturelle Vielfalt. Das macht uns stolz, ist uns aber gleichzeitig auch eine Verpflichtung im positivsten Sinne.
Unsere Minderheitenpolitik basiert auf gegenseitigem Respekt, auf Anerkennung und auf einem Miteinander auf Augenhöhe. Wir sind offen für diese kulturelle Vielfalt, und das ist leider Gottes ja nicht in allen Staaten dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Dafür brauche ich - Serpil hat gesagt, ich solle das ausdrücklich sagen - nur in die Türkei zu blicken.
Minderheitenpolitik darf sich aber nicht nur auf ein mit Glück bestehendes Verständnis füreinander ausruhen, es bedarf einer aktiven, sich aktuellen Entwicklungen anpassenden Politik. Genau das haben wir in den letzten fünf Jahren gemacht.
Ich kann aufgrund der Zeit nur einige Punkte nennen. Wenn man den Minderheitenbericht liest und dann das Plakat der FDP sieht, kann ich sagen: Herr Kubicki, wir wollen das nicht nur, wir können das, vor allem machen wir das auch, und wir haben es gemacht.
Artikel 6 der Landesverfassung konnten wir in dieser Legislaturperiode nach fünf vorangegangenen vergeblichen Versuchen endlich ändern: Wir haben die Minderheit der Sinti und Roma den anderen Minderheiten mit Schutz und Förderung gleichgestellt. Wir haben die Einschnitte und Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig gemacht,
und wir haben die Kürzung zulasten der dänischen Schulkinder zurückgenommen. Die Finanzierung der dänischen Schulen und die Sicherung des Friesischunterrichts, aber auch des Niederdeutschunterrichts wurden garantiert. Wir haben die Verfassung entsprechend geändert. Ziel- und Leistungsvereinbarungen wurden getroffen und somit die Finanzierung der verschiedenen Projekte der Minderheiten und Volksgruppen garantiert. Wir haben das Lan