Wir nehmen den Förderauftrag des Landes sehr ernst und stellen für 2017 weitere 2,75 Millionen € aus dem bekannten IMPULS-Programm bereit. Dass dieses Programm zieht, zeigt die hohe Nachfrage. Damit wird es gelingen, die Infrastruktur der Bäder in diesem Land wieder auf Vordermann zu bringen. Wichtig ist: Die Kommunen als Träger bringen ebenfalls ihren Anteil dafür auf, das entspricht einer gerechten und fairen Lastenverteilung.
Ein weiteres positives Ergebnis dieser umfassenden Umfrage ist: Trotz 21 Bäderschließungen seit 2016 verfügt Schleswig-Holstein immer noch über eine ausreichende Zahl an Schwimmstätten. Bei insgesamt 293 Bädern und rund 2,85 Millionen Einwohnern kommt rein rechnerisch ein Schwimmbad auf 9.277 Einwohner. Das ist leicht besser als der Bundesdurchschnitt, wo ein Bad auf 10.000 Einwohner kommt. Die Frage nach einem möglichen weiteren Bedarf an Schwimmsportstätten kann deshalb hier an dieser Stelle mit Nein beantwortet werden.
Sehr gut sind auch die Daten der Schwimmausbildung, insbesondere für Kinder. Sämtliche Vereine des Schwimmverbandes halten Angebote der Schwimmausbildung vor. Auch für Jugendliche und Erwachsene werden ausreichend Schwimmlernkurse angeboten. Die Rahmenbedingungen hier im Land sind also gut. Allerdings - auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu - gibt es Nachholbedarfe, die die DLRG im Rettungssport und in der Schwimmausbildung von Grundschulkindern sieht. Etwa 20 % der Grundschulkinder haben am Ende der vierten Klasse noch nicht die Seepferdchen-Prüfung abgelegt, so bilanziert die DLRG.
Die Schwimmfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen mit Migrationshintergrund ist laut DLRG überwiegend zwischen „absolute Nichtschwimmer“ bis „schlechte Schwimmer“ einzuschätzen. Hier ist insbesondere an die Eltern von Kindern im Vorschulalter zu appellieren, die durchaus vorhandenen Angebote für die Schwimmausbildung anzunehmen. Bei meinen Besuchen in den Schwimmbadstandorten höre ich immer wieder - das finde ich an dieser Stelle beru
higend -, dass es durchaus auch spezielle Kursangebote für heranwachsende oder erwachsene Geflüchtete gibt. An der Stelle ein ganz herzlicher Dank für diese Initiativen.
Ich habe in der letzten Landtagstagung darüber berichtet, dass wir uns auch im Bundesrat für den Sport und für die Sportstättensanierung einsetzen; denn für uns steht fest: Sport ist die größte soziale Bewegung in unserer Gesellschaft. Ich freue mich, dass unser Engagement und die Förderangebote in diesem Bereich so gut ankommen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Kommunen und dem Landessportverband daran, auch die Sanierung von allgemeinen Sportstätten anzugehen. Zumindest bei den Schwimmsportstätten kann man sagen, dass wir nun an der Stelle den Kopf über Wasser haben. Dafür ganz herzlichen Dank an all die, die daran mitwirken. Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache und teile dazu mit, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, dass die Fraktion der CDU eine Redezeit von 10 Minuten erhält. Alle anderen Fraktionen erhalten die üblichen 5 Minuten. Das Wort für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Barbara Ostmeier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion ist die Sportpolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld. Deswegen freue ich mich, dass wir auch heute dieses Thema wieder auf der Agenda haben. Pferdesteuer, Sportförderung, Schwimmausbildung - darum geht es. Das ist ein bunter Strauß, bei dem wir unbedingten Handlungsbedarf sehen.
Meine Damen und Herren, nach wie vor hält die Diskussion um die Pferdesteuer in Tangstedt an eine unangenehme Entscheidung, denn sie spaltet schon heute die Gemeinde in zwei Lager und würde in Schleswig-Holstein einen Präzedenzfall mit Folgewirkungen schaffen. Denn die Diskussionen finden nicht nur in Tangstedt, sondern in vielen anderen Kommunen statt. In vielen Bundesländern wird schon eine Pferdesteuer erhoben. Sie ist unsinnig,
denn eine Pferdesteuer saniert weder den Haushalt, noch löst sie Probleme, die es unbestritten vor Ort im täglichen Miteinander gibt.
Liebe Frau Kollegin Fedrowitz, es geht hier nicht um Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung, es geht um Hilfestellung, es geht um Unterstützung, und es geht um politische Rückendeckung.
Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an Ministerpräsident Albig - ausnahmsweise einmal - und an Sportminister Studt; denn beide wollen die Pferdesteuer auch nicht. Das hat Ministerpräsident Albig auf dem Ball der Pferdefreunde vor 5.000 Leuten gesagt.
So haben Sie sich auch gegenüber den Medien geäußert. Jetzt geben Sie sich einmal einen Ruck, und nutzen Sie die einigende Kraft des Sports. Spalten Sie nicht, der Pferdesportverband steht an Ihrer Seite. Es gibt Alternativen zur Pferdesteuer. Da müssen Sie nur einmal Gespräche in Schleswig-Holstein führen. Wo ein Wille ist, ist auch ein
Aber - ich glaube, ich liege damit richtig - vielleicht wollen Sie das auch gar nicht? Denn der Kern des Übels liegt ja viel tiefer.
Ich weiß, Sie wollen das nicht gern hören: Während sich die Haushaltslage des Landes in dieser Legislaturperiode in beeindruckender Weise verbessert hat,
Der Grund für die Erhebung der Pferdesteuer ist ja, den Haushalt zu sanieren. Das wird angeführt. Es waren Ihre Weichenstellungen, die dazu geführt haben, dass jetzt so etwas wie die Pferdesteuer zur Diskussion gestellt wird. Ganz klar: Die CDU geht in Land und Kommunen Hand in Hand in dieser Frage: Keine Besteuerung des Sports - das ist ein definitives Versprechen!
Sie machen munter weiter so. Sobald Minister Studt mit seinen Mitteln nicht auskommt, wird der Ruf nach Mitteln aus dem Bund laut. Herr Minister Studt, Sie haben öffentlich ein Bundesprogramm für Sportstättensanierung gefordert. Ihre Initiative ist aber schon im Finanzausschuss des Bundesrates auch mit den Stimmen SPD-regierter Länder kläglich gescheitert.
Ihre Probleme sind hausgemacht. Sie haben es selbst in der Hand, im Rahmen des kommunalen Investitionsgesetzes eine eindeutige Priorität zugunsten des Sports zu setzen.
Durch das Herstellen eines städtebaulichen Bezugs ist es neben der energetischen Sanierung durchaus möglich, hier Akzente zu setzen.
Sie tun das nicht. Der Mittelabfluss ist deshalb so schleppend, weil diese Landesregierung unsere Kommunen bevormundet. Anstatt sie selbst entscheiden zu lassen, an welcher Stelle Investitionsbedarf besteht, schränken Sie die Förderkriterien Ihren ideologischen Vorstellungen entsprechend ein.
Wir hingegen fordern eine Öffnung, damit die Kommunen die Mittel auch bedarfsgerecht einsetzen können, zum Beispiel für Krankenhäuser und Sportstätten.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös reagieren! Sie haben doch von mir gar keine andere Rede erwartet. Also: Entspannt bleiben, wir haben da deutlich andere politische Ansichten.