(Hans-Jörn Arp [CDU]: Warum denn nicht? Wer zweifelt denn daran? - Serpil Midyatli [SPD]: So etwas Absurdes!)
Warum suchen Sie dann nicht auch bei der Änderung der Schulstruktur den Schulterschluss mit der CDU? Das ist doch auch eine wichtige Entscheidung. Warum also ausgerechnet bei den Nebeneinkünften? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dieser Bruch des Koalitionsvertrages zeigt den Bürgern leider auch für andere Fälle, wie wenig Ihre Versprechen wert sind.
Und diese Verschleierung von Nebeneinkünften nährt leider das Misstrauen der Bürger in die Politik, auch dort, wo dieses gar nicht gerechtfertigt ist. Warum halten Sie die Nebeneinkünfte so geheim?
Ihr Gesetz ist wie ein Scheibenwischer, den man einschaltet, um klare Sicht zu bekommen, der aber tatsächlich die Scheibe verschmiert und die Sicht erschwert. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Bürger, der keine Sicht auf die Realität mehr hat, aussteigt und nicht mehr zur Wahl geht.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wer den Bürgern so wenige Informationen anvertraut, der hat seinerseits das Vertrauen der Bürger nicht verdient.
(Beifall Uli König [PIRATEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Genau! Die vertrauen ja auch Ihnen gerade mit null Prozent!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, zu den Ausführungen des Kollegen Breyer muss man gar nicht mehr fürchterlich viel sagen. Das ist dermaßen far out, dass man sich wundert, dass das überhaupt noch als Tagesordnungspunkt gelten kann. Wir reden über etwas völlig anderes, wir reden nicht nur über Geld, sondern wir reden über Transparenz von Abgeordneten.
Das fängt im Übrigen schon beim Geburtsdatum an; es gibt ja durchaus den einen oder anderen, der das nicht angibt, obwohl auch das wichtig sein könnte.
Kollege Breyer, um vielleicht einmal ganz woanders anzufangen: Es geht hier auch darum, dass man im Parlament fair miteinander umgeht. Wir haben heute schon zwei-, dreimal darüber gesprochen. Gesetze, die uns selbst betreffen, die den persönlichen Bereich einzelner Abgeordneter massiv betreffen, sollte man nicht nur mit der Regierungsmehrheit durchpeitschen, sondern sich auch immer Partner auf der Oppositionsbank suchen. Das ist in diesem Parlament bisher immer gelebte Tradition gewesen. Ich bin froh und glücklich, dass wir dies auch bei diesem Gesetzentwurf hinbekommen haben, auch wenn nicht alle damit einverstanden sind. Das ist der Grund dafür, dass wir, sowohl die Opposition als auch die Regierungsfraktionen, aufeinander zugegangen sind. Das waren keine Koalitionsaussagen oder sonst irgendetwas, sondern gelebte Kollegialität. Das ist etwas, das uns durchaus kleidet.
Meine Damen und Herren, es gibt bei diesem Thema höchst unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Fraktionen, aber auch zwischen den Fraktionen. Das hat man zu respektieren.
Der Kollege Kubicki hat eben zu Recht einen Punkt angesprochen. Wenn wir über Abgeordnete reden, reden wir über Menschen, die ein Mandat auf Zeit haben. In der Öffentlichkeit hat man immer das Bild, da sitzen Leute 20, 30 oder 40 Jahre in einem Parlament. Das gibt es zwar auch, aber das ist die Ausnahme. Die Regel ist auch in diesem Parlament, dass nach einer Wahl ungefähr ein Drittel bis die Hälfte der Abgeordneten dieses Haus wieder verlassen und andere nachziehen.
Da muss man auch auf wirtschaftliche, persönliche Verhältnisse Rücksicht nehmen und Abgeordneten möglicherweise mit Vorsicht begegnen, wenn es darum geht, deren Daten zu veröffentlichen. Das ist gerechtfertigt, denn die Leute müssen von ihrem Unternehmen, von ihrer Wirtschaft, von ihrer Arbeit, die sie geleistet haben und die sie später wieder leisten wollen und müssen, länger leben, als sie in diesem Parlament sind. Auf diese persönlichen Faktoren hat man Rücksicht zu nehmen.
Neben all dem, was mit Geld zu tun hat, ist ein Kern unseres Gesetzentwurfs, Verbindungen deutlich zu machen. Woher kommt ein Abgeordneter, welcher Region gegenüber fühlt er sich verpflich
tet? Wo lebt der Abgeordnete? Hat das etwas damit zu tun, was er im Parlament tut? Welche Ehrenämter nimmt er ein?
Wenn Sie auf mein Profil im Internet gucken, werden Sie sehen, welche Ehrenämter ich ausübe, und Sie werden erleben, dass ich mich auch im Parlament dafür einsetze. Ja, das hat mich geprägt.
Ich spreche nur von mir, aber das gilt natürlich für jeden. Der eine oder andere ist sozial veranlagt, jemand anderes ist eher im Unternehmensverband beheimatet, ein anderer möchte sich für Naturschutz einsetzen und so weiter. Das ist gesellschaftliches Engagement; das soll sich transparent widerspiegeln.
Insofern ist das Gesetz, das wir heute verabschieden - wenn man so will; das darf man fast nicht sagen -, auch eine kleine Werbung für jeden einzelnen Abgeordneten, dass er darstellen kann, aber auch darstellen muss, was er tut und treibt. Das ist ganz wichtig.
Noch ein Punkt ist mir ganz wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht und kodifiziert - das ist eine Selbstverständlichkeit -, dass man eine Befangenheit anzugeben hat. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und passiert auch im Einzelfall, das habe ich in Ausschusssitzungen schon erlebt. Das ist in Ordnung. Man muss Befangenheit erkennen können. Das kann man nicht erkennen, wenn man nur Geldströme darstellt. Da weiß man nicht, ob im Ausschuss jemand befangen war oder nicht befangen war. Dass eine oder ein Abgeordneter verpflichtet ist, dies darzustellen, ist ein wichtiger Kern unseres Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, ein Letztes. Ich finde es in Ordnung, dass wir die Einkünfte angeben, so gut es geht. Dass man im Einzelfall auf persönliche Verhältnisse Rücksicht nehmen muss, ist auch okay. Ähnlich wie der Kollege Kubicki glaube ich, dass man daraus nicht schließen kann, ob jemand in irgendeiner Abhängigkeit ist oder nicht. Auch ein Abgeordneter, der hier reinkommt und kein zusätzliches Einkommen hat, könnte durchaus abhängig sein, nämlich von dem Mandat hier. Das ist das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und lasse über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4928 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der CDUFraktion. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? - Das sind die Piratenfraktion und die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
a) Situation und Förderung der vereinsgebundenen Schwimmausbildung und des Schwimmsports in Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort für den Bericht zu b) und c).
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einfachheit halber verweise ich auf die Vorlage.
Vielen Dank für den Bericht. - Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Herrn Stefan Studt, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage der CDU vom 21. September 2016 wurde die Landesregierung aufgefordert, die Situation der vereinsgebundenen Schwimmausbildung und des Schwimmsports in Schleswig-Holstein zu untersuchen. Ich möchte Ihnen heute die Ergebnisse vorstellen, für die wir sämtliche Kommunen des Landes und Anbieter von Schwimmunterricht und Schwimmkursen befragt haben, darunter der Schwimmverband SchleswigHolstein, die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, der Rehabilitations- und Behindertensportverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Volkshochschulen. Natürlich war auch der Landessportverband eingebunden.
Mit der Abfrage der Schwimmbadinfrastruktur bei öffentlichen und privaten Betreibern sowie der Abfrage möglicher Investitionskosten für Hamburg und Schleswig-Holstein wurde das Statistische Landesamt betraut. Bis zum 1. Dezember 2016 konnte das Amt einen Rücklauf von erstaunlichen 99 % verzeichnen. Dank dieser hervorragenden Arbeit und der umfangreichen Mitarbeit aller genannten Institutionen haben wir nun einen genauen Überblick. Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen für die umfassenden Zulieferungen und die entsprechenden Aussagen dazu.
Meine Damen und Herren, die wesentlichen Ergebnisse sind: In Schleswig-Holstein gibt es insgesamt 293 Schwimmsportstätten, also Hallenbäder, Freibäder und Naturbäder. In der Mehrzahl der Schwimmstätten, also bei 154 beziehungsweise 52,55 %, wurde kein Sanierungsbedarf gemeldet; in 47,44 % davon, also in 139 Bädern, besteht durchaus Sanierungsbedarf. Die Träger sind sich dessen bewusst und investieren gezielt in die Modernisierung. Allein im Haushaltsjahr 2016 haben die Betreiber knapp 17 Millionen € für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bereitgestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017/ 2018 haben sie Investitionen von knapp 40 Millionen € beschlossen.
Das zeigt, dass wir mit dem Sportstrategiepapier vom letzten Jahr und der Schwimmsportstättenförderung vonseiten des Landes auf dem richtigen Weg sind. Mit je 2 Millionen € für 2015 und 2016 haben wir die Investitionstätigkeit bei der energetischen Sanierung kommunaler Schwimmsportstätten aktiv unterstützt.