Frau Ministerin, vielleicht können Sie uns noch einmal darlegen, welche der ergriffenen Maßnahmen in den letzten Jahren bereits ihre Wirkung entfaltet haben. Denn, wie im Bericht richtig festgehalten worden ist, richtet die Landesregierung bereits seit 2006 ihre Politik an der Leitidee Inklusion aus, und schon im Jahr 2007 gab es ein erstes Gesamtkonzept der Politik für Menschen mit Behinderung.
Wenn Sie, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, diesen Bericht heute zur Abstimmung stellen wollen, wird sich die CDU-Fraktion der Stimme enthalten. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesaktionsplan ist nach einem langen Diskussionsprozess mit der Beteiligung von Betroffenen und deren Interessenvertretungen auf den Weg gebracht. Das war ein Verfahren und ein Prozess, den das Sozialministerium gewählt hat und der auf große Zustimmung und Unterstützung gestoßen ist. Ich selbst habe an einer dieser Diskussionsrunden teilgenommen und war überrascht, mit welcher Intensität die Diskussion geführt wurde und mit welchen konkreten Vorschlägen die Menschen mit Behinderung selbst, aber auch die Interessenvertretungen, Konzepte erarbeitet haben.
Dieser Weg ist tatsächlich beispielhaft für die Erarbeitung eines Landesaktionsplans. Dafür sage ich meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums, aber natürlich auch an die Begleitung von Uli Hase, der mit seinem Team dafür gesorgt hat, dass die Beteiligung wirklich auch immer richtig sichergestellt war.
Das gilt auch für den uns vorliegenden Landesaktionsplan, dessen Stärke in der Benennung konkreter Handlungsschritte in den zehn einzelnen Handlungsfeldern liegt. Diese Handlungsfelder führen dazu, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken.
Menschen mit Behinderung wollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen. Darum muss sich die Eingliederungshilfe verändern. Das sind Wege, die wir auch gerade in der Diskussion um das neue Bundesteilhabegesetz intensiv diskutieren. Mehr Teilhabe bedeutet mehr Selbstbestimmung, zum Beispiel bei der Entscheidung, wie und wo man wohnen will. Wo und wie man wohnen will, ob allein, in einer Wohngemeinschaft oder in einem Wohnheim, diese Entscheidungen müssen von Menschen mit Behinderung genauso selbstverständlich getroffen werden, und auch hier gilt das Wahlrecht.
Im Handlungsfeld „Arbeit und Beschäftigung“ geht es um eine Stärkung der Teilhabe am Arbeitsleben. Es geht darum, mehr Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung zu schaffen, eine Arbeitsstelle zu bekommen und nicht nur Beschäftigung beziehungsweise Arbeit in einer Werkstatt zu finden. Dazu bedarf es mehr Beratung, Unterstützung und Assistenz, damit sich Menschen mit Behinderung auf eine Arbeit vorbereiten können und zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen können.
Arbeitgeber beziehungsweise Unternehmer brauchen dabei ebenfalls die gezielte Unterstützung, wenn sie Menschen mit Behinderung einstellen. Das geht von der Unterstützung bei Lohnkosten über die Unterstützung bei Anleitung bis zur Assistenz am Arbeitsplatz.
Im Handlungsfeld Bildung ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung für ein inklusives Schulsystem für alle Schularten und alle Schulen enthalten.
„Das bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend gemeinsam gefördert und gestärkt werden.“
Dieses klare Bekenntnis unterscheidet sich deutlich von den Vorschlägen der CDU, die die Inklusion an den Schulen in Schleswig-Holstein zurückdrehen will.
Dagegen steht das grundsätzliche Recht für Menschen mit Behinderung, denen alle Lernorte in jedem Lebensabschnitt offenstehen sollen. Auch in der Bildung stellt Inklusion ein Menschenrecht dar, und dieses Menschenrecht dürfen wir auch in Schleswig-Holstein auf keinen Fall verletzen.
Dies gilt für den Lernort Kindertagesstätte genauso wie für die Schule, die Ausbildung oder die Angebote der Erwachsenenbildung. Notwendig sind dabei natürlich eine Wahlfreiheit und die unbürokratische Hilfe für jeden einzelnen Schüler, für jede einzelne Schülerin.
Wer sich den Streit um die Schulbegleitung beziehungsweise Schulassistenz in einigen Landkreisen Schleswig-Holsteins anschaut, weiß, dass an der Hilfe und Unterstützung der Einzelnen noch viel zu arbeiten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „nicht ohne uns über uns“, dieser Slogan von Menschen mit Behinderung bedeutet, dass Menschen mit Behinderung an allen Entscheidungen, die sie direkt betreffen, beteiligt werden. Das gilt auch für die Umsetzung des Landesaktionsplans. Ich teile den Stolz der Landesregierung, mit diesem Diskussionsprozess zu einem Landesaktionsplan gekommen zu sein, der konkrete Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegt, ein Landesaktionsplan, der querschnittsmäßig alle Ministerien und damit alle politischen Handlungsträger auffordert,
sich den Belangen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung zu stellen. Dass es diesen Landesaktionsplan in der Form einer klassischen Landtagsdrucksache gibt, aber auch als vorlesbares Dokument sowie in Leichter Sprache oder auch als Gebärdensprachvideo, zeigt, dass dieser Landesaktionsplan allen zugänglich sein soll und alle aufgefordert sind, bei den konkreten Handlungsschritten mitzuarbeiten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal das Allerwichtigste: Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei allen Beteiligten, die diesen Plan möglich gemacht haben, bei dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulli Hase, bei den Vereinen, den Verbänden und ganz besonders bei unserer Sozialministerin Kristin Alheit. - Vielen Dank.
Heute zeigt sich einmal mehr: Die Küstenkoalition hat einen Plan. Sie hat klare Ziele vor Augen. RotGrün-Blau ist auch bei Inklusion für Menschen mit Behinderung voll auf Kurs, weil wir einen klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit haben und weil wir Inklusion mit Leben und mit Farbe füllen wollen.
In Schleswig-Holstein leben 520.000 Menschen mit Behinderung. Das ist fast jeder Fünfte. 320.000 Menschen sind schwerbehindert. Alle diese Menschen haben genau dieselben Rechte wie alle anderen auch. Ich freue mich darüber, dass wir heute einen Schritt weiterkommen, sie dabei zu unterstützen, dass diese Rechte auch in der Praxis, in ihrem Alltag umgesetzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns steht fest, dass ein Menschenrecht nicht verhandelbar ist. Wir
können leider nicht mit dem Finger schnipsen und von heute auf morgen alles gut und alles richtig machen. Aber - so hat es unsere Ministerin gerade auch gesagt - wir können Schritt für Schritt die Probleme, die da sind, lösen. Wir können uns Schritt für Schritt der Inklusion nähern, und jeder Schritt ist ein guter Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei dem Aktionsplan gefällt mir besonders, dass Leichte Sprache enthalten ist, dass Gebärdensprache enthalten ist und dass über Barrierefreiheit gesprochen wird.
Das Budget für Arbeit ist eines der wichtigsten Bereiche für Menschen mit Behinderung. Der Anteil an Arbeit ist einer der Bereiche, wo wir noch ganz viel Raum gutmachen müssen. Inklusion bei Gesundheit und Pflege, alle Themengebiete werden angesprochen. Das ist das A bis Z der Behindertenrechtskonvention, und ich freue mich über jeden einzelnen Buchstaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus der Katastrophenhilfe. Für Menschen mit Behinderung besteht manchmal gar nicht die Möglichkeit, wenn ein Notfall entsteht, überhaupt informiert zu werden. Das wird mit dem heutigen Plan geändert.
Lieber Karsten Jasper, bei aller politischen Auseinandersetzung würde ich mich schon freuen, wenn wir bei dem Plan einmal sagen, dass es ein guter Plan ist, und wenn wir auch die Zustimmung der CDU-Fraktion bei diesem Plan bekommen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Plan sind viele Schritte beschrieben. Alle Ressorts sind beteiligt. Es ist ganz klar, dass dieser Plan für Schleswig-Holstein nicht das ist, was wir in den nächsten Monaten noch umsetzen können. Es ist ja von Uli Hase noch einmal kritisch nachgefragt worden, wie die Ausgestaltung des Plans sein soll. Es sind in verschiedenen Regionen Regionalkonferenzen durchgeführt worden. Beteiligungen und Partizipation sind angeboten worden. Darüber freue ich mich sehr. Das, was Malu Dreyer vor einigen Jahren als Sozialministerin in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht hat, das bringen wir von der Küstenkoalition heute auch auf den Weg. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Seit den Koalitionsverhandlungen ha
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus ganz herzlichen Dank an die beteiligten Mitarbeiter und die Ministerien für die Erstellung des sehr ausführlichen Berichts. Auch ich möchte mich ganz besonders bei dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Professor Dr. Ulrich Hase, bedanken;
denn ohne seine Hartnäckigkeit und ohne sein Engagement läge dieser Plan heute wahrscheinlich nicht vor.