Herr Abgeordneter, ich nehme Ihre Entschuldigung an. - Jetzt kommen wir zur letzten Wortmeldung, da aus dem Parlament keine Wortmeldungen mehr vorliegt. Ich erteile das Wort der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit.
Danke, Herr Präsident. - Nur ganz kurz, weil die Dreiminutenbeiträge sehr hilfreich waren: Ich wollte nur noch einmal klarstellen, Herr Dudda, weil Sie das besonders angegriffen haben: Die Leitlinien gibt es hier seit 2006. 2007 gab es bereits ein Gesamtkonzept, und 2006 waren wir tatsächlich die allerersten vor der Ratifizierung. Das Land war immer vorn dran.
Besonders spannend finde ich Ihre Kritik, dass darin laufende Maßnahmen enthalten sind. Schlimm wäre es, wenn wir jetzt noch nichts gemacht hätten, obwohl wir seit Jahren in dem Bereich aktiv sind.
Ich habe schon beispielhaft aufgezählt, damit Sie sich das noch einmal vor Augen führen, was wir im Bereich Kita machen. Das Budget für Arbeit hat Frau Bohn hervorgehoben. Die CAU, die Institutionen bei uns im Land haben sich auf den Weg gemacht. Wir haben Aktionspläne an den Hochschulen und ganz konkret als Neues: Sie werden dieses Mal zu den Landtagswahlen die Wahlunterlagen in Leichter Sprache bekommen. Also, es verändern sich auch Dinge.
Frau Klahn hatte noch einmal darauf hingewiesen und die Bedenken geäußert, dass wir das vielleicht nicht evaluieren. Ich kann zusagen, die ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe, die das Kabinett eingesetzt hat, arbeitet weiter. Wir müssen uns an
schauen, wie wir weiter evaluieren. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass geschaut wird, ob die Punkte umgesetzt werden.
Es kam auch die Kritik, dass die Zuständigkeiten nicht klar sind. Ich meine, wer wirklich einmal hineingeschaut hat, sieht dort Tabellen. In der letzten sind ganz klar die Zuständigkeiten geregelt. Das hat kein anderes Land in der Klarheit abgefasst. Das ist das Besondere bei uns, und da machen wir uns auf den Weg. Dafür stehe ich. - Danke schön.
Es ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt. Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis, wenn jetzt nicht widersprochen wird. - Das ist der Fall.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5225
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Daniel Günther das Wort.
Im Jahr 2014 fiel dem Innenministerium auf, dass Gruppen aus Waldkindergärten häufig im Wald unterwegs sind.
Dies veranlasste das Innenministerium zu einem Klarstellungserlass, in dem im Wesentlichen festgestellt wurde, dass Kinder im Wald nichts zu suchen haben. Bauwagen oder ähnliches sind nach der aktuellen Rechtslage nicht genehmigungsfähig.
Dieses Problem zog sich von damals bis heute hin. Eine Lösung hat die Landesregierung noch nicht gefunden. Selbst als sich die Waldgruppe in Bokhorst an den Petitionsausschuss wandte und dieser im Februar 2016 feststellte, dass das Sozialministerium für diese Waldgruppe eine baldige Lösung sehe, ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Das ist ein Jahr her. Anfang des Monats habe ich mir gemeinsam mit Eka von Kalben und Regina Poersch den Bauwagen dort angeschaut. Einen Tag vorher hatte der Umweltminister die Abrissverfügung aussetzen lassen. Es ist schon abenteuerlich, mit welchen Begründungen den Kindern der Zutritt in den Wald verwehrt wird: Kinderfüße würden den Waldboden verdichten.
Für Naturschutzverbände zahlen Sie 7.500 € Zuschüsse für Bauwagen - das ist doch wirklich so was von unglaubwürdig -, aber unseren Kindern verbieten Sie den Zugang zum Wald. Das ist wirklich unverantwortlich, was Sie dort machen!
Es hat schon Monate gedauert, bis in der Landesregierung festgestellt werden konnte, wer für dieses Thema überhaupt zuständig ist - das Sozialministerium, weil es um Kitas geht, oder das Innenministerium, weil es um das Bauordnungsrecht geht, oder das Umweltministerium für den Wald? Mich würde wirklich interessieren, ob Sie sich schon darauf verständigt haben, wer heute zu diesem Thema reden wird.
Natürlich war wie immer Berlin an der ganzen Sache schuld. Im eigenen Land kann man ja nichts regeln, sondern das Baugesetzbuch in Berlin ist
schuld. - Wer soll Ihnen denn so etwas glauben, wenn alle anderen Bundesländer unter dem gleichen Baugesetzbuch eine Lösung für Waldkindergärten finden?
Aber jetzt wurde ein Runder Tisch gegründet. Zu dem besorgten Anruf des Innenministeriums bei der CDU-Fraktion von gestern, es hätte sich noch kein Teilnehmer von der CDU-Fraktion angemeldet, kann ich Ihnen nur sagen: Da wird sich auch keiner anmelden. Herr Ministerpräsident, bis zum 7. Mai 2017 übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Regierung. Das nehmen wir Ihnen nicht vorher ab. Wir werden Ihnen danach zeigen, wie man solche Probleme löst.
Lesen Sie sich einmal den Text der Einladung durch: Die Diskussion um die rechtliche und administrative Behandlung von Wald- und Naturkindergärten hat gezeigt, dass hier zahlreiche Fragestellungen aus dem Bereich der Aufsicht über Kindertageseinrichtungen dem Wald- und Naturschutzrecht sowie dem Planungs- und Baurecht zusammenwirken. Mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu gewinnen und die Sicherheit der Kinder sowie ihre Betreuerinnen und Betreuer zu gewährleisten, möchte ich gerne mit Ihnen alle offenen Punkte, Kritik und Anregungen in einem konstruktiven Miteinander besprechen. - Um solche Probleme zu lösen, hat eine Regierung einen Ministerpräsidenten. Dafür braucht man keine Runden Tische.
Ein solches Desaster hätte ich einmal unter seinem Amtsvorgänger Peter Harry Carstensen erleben wollen. Einen Tisch hätte es auch gegeben, aber Stühle hätten die drei Minister nicht gehabt. Das Einzige, was rund gewesen wäre, wären die drei Minister gewesen, und unter Peter Harry Carstensen wäre das Problem am nächsten Tag gelöst gewesen.
Sie bewerben sich allen Ernstes um eine weitere Amtszeit. Sie wollen Verantwortung für die A 20 tragen.
Sie wollen die Fehmarnbelt-Querung bauen. Aber Sie können nicht einmal rechtssicher einen Bauwagen im Wald aufstellen. Das ist das Ergebnis dieser Landesregierung!