Unsere Tourismusstrategie ist im Dialog entstanden. Es ist kein kurzatmiges Gutachten, sondern ein auf zehn Jahre angelegtes Handlungskonzept. Roland Berger - da muss ich dem Kollegen Hans-Jörn Arp wirklich widersprechen - war keine gute Idee. Wir haben alle miteinander viel Verunsicherung bei den Tourismusakteuren gespürt. Es ist richtig, dass wir die Strategie im Dialog mit den Akteuren gemeinsam komplett neu aufgestellt haben.
Wir haben dabei denen zugehört, die etwas vom Tourismus verstehen, haben den Dialog mit denen gesucht, die ihr Geld vom und im Tourismus verdienen, und das sind nicht wenige: durch den Tourismus induzierte Arbeitsplätze 2014 144.000, durch den Tourismus induzierte Arbeitsplätze 2015 151.300. Das sind Arbeitsplätze, die nicht exportiert werden können. Das ist Wertschöpfung, die in unserem Land und in den Regionen bleibt. Jeder einzelne Arbeitsplatz ist wichtig, kein einziger ist verzichtbar.
Das Plus von 4,2 % im November zeigt, dass die vermeintliche Nebensaison immer attraktiver wird. Wie viel mehr gute Arbeit mit Dauerarbeitsplätzen könnten wir noch erzielen, wenn wir erst im gesamten Land ganzjährig Saison haben? Wie viel wirtschaftlicher könnten die Betriebe arbeiten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik. Die Zahlen und Indizes steigen. Da will ich uns an dieser Stelle einmal auf die
Und noch eine schöne Zahl: Das tourismusbezogene Einkommen- und Mehrwertsteueraufkommen wurde 2015 mit 757,5 Millionen € errechnet. Das stammt nicht von mir, das ist im Bericht der Landesregierung nachzulesen. Wie gut, dass unser Tourismusminister auch Wirtschaftsminister ist.
Damit zur konkreten Unterstützung: Wir sind an der Seite der Betriebe. Das in der aktuellen EUFörderperiode hinzubekommen, ist das Verdienst von Minister Meyer.
Unsere Förderpolitik ist zielorientiert. Sie verlangt Nachhaltigkeit, innovative Ansätze, echte Verbesserungen und hat konkrete Erwartungen in Sachen guter Arbeit. Mit 36,5 Millionen € Unterstützung für die Neuerrichtung, Erweiterung und Modernisierung von Hotels sind Investitionen im Umfang von 286 Millionen € ausgelöst worden. 1.000 neue Arbeitsplätze sind entstanden, 1.200 konnten gesichert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das.
Wir machen das anders und vor allem besser als eine vollkommen willkürlich und nach Gutsherrenart oder auch Gutdünken agierende Vorgängerregierung. Wir hatten da jüngst so einen Vorfall im Wirtschaftsausschuss.
Weil nicht immer nur Geld allein das Problem ist, gibt es die GastgeberWerft, die auch einen Selbstcheck für die Betriebe anbietet. Das ist eine tolle Sache. Schauen Sie das im Bericht einmal nach. Unter www.gastgeberwerft.de finden Sie alle Informationen.
Auch die Kommunen unternehmen mit unserer Unterstützung große Anstrengungen. Sie wissen um die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Danke, Herr Minister, dass wir die Kommunen auch mit den Ostseesturmschäden von Januar 2017 nicht alleinlassen.
Den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/5109, möchte ich an einer Stelle korrigieren: Schleswig-Holstein ist nicht auf einem guten Weg,
wie es auf Seite 2 heißt. Nein, liebe Landesregierung, wir sind auf einem sehr guten, auf einem ausgezeichneten, auf einem fabelhaften Weg.
Auf einem Weg zu sein, bedeutet, noch nicht fertig zu sein. Wir haben noch Pläne; wäre ja schlimm, wenn nicht. Wir wollen auf der Erfolgsspur bleiben und noch mehr Menschen für den Schleswig-Holstein-Urlaub begeistern. Schleswig-Holstein muss ein Reiseland für alle sein. Deshalb wollen wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, barrierefreies Reisen auszubauen. Die ersten Schritte dazu hat die Küstenkoalition unternommen. Unsere Vorgänger ließen die Vorschläge noch in der Schublade versauern. Der Anfang ist also gemacht. Jetzt müssen wir barrierefreies Reisen noch stärker in den Betrieben, in den Orten und Regionen verankern. Wir wollen die zielgerichtete Förderung fortsetzen, für die touristische Infrastruktur, für die Modernisierung oder auch Neuerrichtung von Betrieben. Wir wollen für gute Arbeit im Tourismus sorgen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.
Der Fachkräftemangel ist da. Was wir aber brauchen, ist Qualität, Qualität und nochmals Qualität, eben auch im Service, am Herd und auf Etage. Das geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte stimmen. Gute Ausbildung, eine Perspektive, gute Bezahlung: Fachkräftesicherung geht nicht von allein.
Wenn Gasthöfe schließen, weil Koch und Köchin fehlen, wenn es in Restaurants nur noch Buffet gibt, weil Servicekräfte fehlen, dann besteht ganz dringender Handlungsbedarf, natürlich zuallererst bei den Betrieben. Aber wir wollen sie gern unterstützen; denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen etwas von guter Arbeit und Ausbildung und qualifizierten Beschäftigten.
Die Erreichbarkeit unserer Urlaubsorte auf Schiene und Straße ist von existenzieller Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Welt der Deutschen Bahn darf nicht am Hamburger Hauptbahnhof aufhören. Wir brauchen mehr und vor allem bequeme Verbindungen mit der Bahn.
Und die Straße? Schauen Sie sich einmal im Land um: überall Baustellen. Ja, wir bringen die Infrastruktur auf Vordermann.
Wir könnten alles lassen, wie es ist. Aber wir renovieren, und zwar auch für unsere Gäste. Die verstehen durchaus, wofür eine Baustelle gut ist. Das bestätigt uns auch der Tourismusverband. Dessen Forderung nach einem touristischen Verkehrskonzept halten wir für eine gute Idee.
Wo die Vorgängerregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hände in den Schoß gelegt hat, hat die Küstenkoalition mit Minister Meyer in den vergangenen fünf Jahren dem Tourismusland Schleswig-Holstein neue Impulse gegeben. Mit der Tourismusstrategie, mit gezielten Investitionen und Marketing ist es gelungen, die Position SchleswigHolsteins deutlich auszubauen und die Marktanteile weiter zu erhöhen. Urlaub in Schleswig-Holstein ist wieder angesagt. Die guten Zahlen geben uns recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Tourismuspolitik für unser Land zu machen, macht Spaß. Ihrer heutigen Regierungserklärung zu dieser Erfolgsgeschichte zuzuhören, Herr Minister Meyer, das ist Glück. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Küstenkoalition arbeitet gut für das Land, und der Tourismus gehört zweifellos zu den Glanzlichtern dieser Legislaturperiode. Was haben wir vorgefunden? Ein sogenanntes Tourismuskonzept des CDU-Wirtschaftsministers Nummer 4, beruhend auf einem Gutachten. Wer wurde entdeckt? - Die Best Ager, das englische Wort für einkommensstarke ältere Jahrgänge. Die sollte man bevorzugt bewerben. Möglichst ohne Kinder sollten sie anreisen und angeblich viel Geld im Land lassen. Familien wurden noch geduldet. Fahrrad-,
Camping- und Städtetourismus, übrigens der stärkste Wachstumsbereich, kamen gar nicht vor. Wie stolz wurde uns das Konzept von der CDU präsentiert: Man müsse sich eben konzentrieren, und wenn ein junger Betriebswirt seine Empfehlungen mit englischen Fachworten schmückt, so kann das ja nicht danebenliegen, meine Damen und Herren. Pech dabei war nur, dass die Gutachter alle dieselbe Welle ritten. So fanden sich in den Wettbewerbsländern die High Income Ager des einen und die Silver Ager des anderen Landes in den Tourismusoffensiven. Der Wettlauf zu den Reichen klappte mangels Masse nicht so recht, auch nicht in Schleswig-Holstein. Man kann also feststellen, dass CDU und FDP eine schlechte, erfolglose Tourismuspolitik gemacht haben.
Folgerichtig hat die Küstenkoalition da einen Schlussstrich gezogen und eine neue Tourismusstrategie entwickelt. Diese ist gut und erfolgreich.
Es ist eine Wachstumsstrategie, die auf Qualität und Nachhaltigkeit setzt. Da erweist sich der zuständige Minister unserer Koalition als Kenner der Branche. Unsere Tourismuspolitik greift. Die Strategie „30-30-3“ zielt auf das Jahr 2025, wurde also auf eine Dekade ausgerichtet. Man kann heute schon sagen, dass diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden. Tatsache ist, dass wir dabei Rückenwind haben. Die Welt ist unsicherer geworden, der Auslandstourismus spürt das; der Binnentourismus nimmt zu. Aber, meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist dabei besser,
besser als seine unmittelbaren Nachbarländer mit ihren Küstendestinationen und weit besser als der Bundesdurchschnitt. Die Zahlen für 2016 belegen dies in beeindruckender Art und Weise: 7,9 Milliarden € Bruttoumsatz der Tourismuswirtschaft gegenüber 6,9 Milliarden € im Jahr 2012; circa 800 Millionen € Steuern, Frau Ministerin Heinold, Steuern und Abgaben, allein der Landeshaushalt profitiert davon mit 209 Millionen €. Übernachtungen 2014: 24,8 Millionen, 2015: 27,1 Millionen, 2016 noch einmal 4,4 % mehr. Wer rechnen kann, kann ausrechnen: Damit liegen wir bei ungefähr 29 Millionen Übernachtungen in Schleswig-Holstein.
Das führt dazu, dass in Schleswig-Holstein 151.000 Menschen im Tourismus beschäftigt sind. Es geht also auch bei den Beschäftigungszahlen deutlich aufwärts. Das ist gut so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Auf Arbeitsplatzfragen, insbesondere den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ölindustrie, komme ich später zurück.
Wir haben eben das Zahlenwerk skizziert. Die Opposition ignoriert diese guten Zahlen; ich antizipiere mal folgende Themen - ich wusste ja nicht, wozu Sie reden, wir haben bisher nur Herrn Arp gehört -: „Ihr habt die Bäderregelung nicht gut gemacht.“