Lieber Herr Kollege Matthiessen, das ist eigentlich der Punkt, auf den ich hinaus wollte. Dort, wo es sozusagen eine 10-prozentige Begrenzung für die nächsten Jahre gibt, dort wird es für die Gemeinden sowieso schwer sein, dies auszuschöpfen. Dort aber, wo der Siedlungsdruck sehr groß ist, Sie nannten Tornesch, Norderstedt und so weiter, dort stößt man an Grenzen, die aus Sicht von FDP und CDU weg könnten. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Man beschränkt dort, wo Siedlungsdruck ist, und dort, wo keiner besteht, dort muss man eh nichts beschränken, weil die Nachfrage dort gar nicht so groß ist.
Sie haben recht, dass es zum Beispiel im Hamburger Randgebiet Probleme gibt wie in Tornesch und so weiter, aber nicht wegen des Landesentwicklungsplans In diesen engen Gebieten darf im Prinzip zugebaut werden, nur hängt die Entwicklung dort an anderen Faktoren, dem Grundstücksmarkt et cetera. Manchmal wollen die Gemeinden auch gar nicht, obwohl dort ein großer Druck im Kessel ist.
Ich habe eine Frage, und zwar beziehe ich mich auf eine Gemeinde aus dem Kreis Pinneberg. Sie liegt 10 km von der Hamburger Landesgrenze entfernt. Bis zum Flughafen sind es 25 Minuten. Es gibt eine Busanbindung, Kindergartenplätze stehen ausreichend zur Verfügung, Fachärzte sind 4 km entfernt. Die Gemeinde versucht seit zweieinhalb Jahren, 18 Bauplätze auszuweisen. Ich kann nachvollziehen, wie Sie argumentieren. Was aber soll ich dem Bürgermeister erzählen, warum er keine Bauplätze im Hamburger Umland genehmigt bekommt? Das sind nämlich die Probleme kleinerer Ge
meinden. Die größeren Gemeinden haben in der Regel nicht das Problem, sondern die kleineren. Was soll ich dem Bürgermeister erzählen, warum das nicht genehmigt wird?
- Von der Landesplanung her. Der Kreis würde dies genehmigen, die Gemeindevertretung hat entsprechende einstimmige Beschlüsse. Die Landesplanung lehnt dies ab.
- Also, Herr Kollege Lehnert, das kann ich hier vom Rednerpult aus jetzt nicht überprüfen. Ich bestreite das einmal mit Nichtwissen. Man müsste sich mit dem Fall beschäftigen. Im Prinzip ist aber dort, wo wir eine Versorgung haben, wo wir Siedlungsachsen haben, auch aus Sicht der Landesplanung eine weitere bauliche Entwicklung gewünscht.
Jetzt gibt es weitere Frage- beziehungsweise Bemerkungswünsche. Ich habe nicht genau gesehen, wer sich zuerst gemeldet hat.
Herr Kollege, Sie haben eben bestätigt, dass es bis in das Jahr 2030 hinein laut Statistik 100.000 neue Wohnungen in Schleswig-Holstein geben muss.
- Ja, Herr Hölck hat dies auch bestätigt. Da wird innerhalb der Koalition irgendwie drüber gesprochen worden sein.
- Da gibt es einen Haufen Probleme. Die haben aber nichts mit dem LEP zu tun, das kann ich nur noch einmal wiederholen. Wir haben es zum Teil mit Kostengrenzen zu tun. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesen engen Gebieten Planungszuschüsse an die Gemeinden geben könnten. Wir werden nicht die Grunderwerbsteuer senken. Das können wir aus verschiedenen Gründen auch nicht, aber man kann natürlich gedanklich darauf zurückgreifen, dass man den Grundstücksverkehr im planerischen Vorfeld befeuert. Da gibt es eine ganze Menge. Ich könnte mir ein Maßnahmenpaket von zwölf Maßnahmen vorstellen, die aber alle nicht am LEP hängen. Die CDU stellt Überlegungen an: Wir bauen in Freesendelf, um den Hamburger Rand zu entlasten. Das klappt nicht.
(Beifall Lars Harms [SSW] - Volker Dorn- quast [CDU]: Das ist doch gar nicht gesagt worden! Erzähl nicht so einen Quatsch!)
- Herr Kollege, ich fahre jetzt erst einmal fort. Die Frage ist nämlich, ob Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer gestatten.
Ich würde jetzt gern fortfahren und auf den Zwischenruf von Volker Dornquast eingehen wollen. Meine Redezeit kann aber weiterlaufen.
Herr Breyer kann sich gern wieder hinsetzen. - Volker Dornquast, genau das ist doch die Konsequenz aus dem CDU-Antrag: Ich gebe sozusagen sämtliche Grenzen des LEP aus Ihrem Haus auf. Sie waren als Staatssekretär in Ihrem Haus damals wahrscheinlich beteiligt an den Überlegungen, die 2010 zu diesem LEP geführt haben. Das ist für mich Wildwuchs, weil der Bürgermeisterehrgeiz gerade in den kleinen Gemeinden, so glaube ich, keine Fiktion ist, sondern diesen gibt es wirklich. Dem sollen durch den LEP gewisse Grenzen gesetzt werden. Und das ist gut so.
Sie wollen aus dem LEP, in dem steht, es sei Aufgabe der Regionalplanung, diesen Passus ändern und formulieren, dies sei Aufgabe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dabei ist Siedlungsentwicklung ja auch in den entferntesten Lagen möglich. Das habe ich bereits angesprochen. Auch ländliche Kommunen, die nicht Schwerpunkte sind, können bis zu 10 % im Rahmen der Zeiträume des LEP bauen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Wohnungsbau dort, wo Wohnungen knapp sind und nicht überall. Dafür arbeiten wir auch erfolgreich. Deshalb lehnen wir den CDU-Antrag ab. Auch in der Gesamtbewertung kann ich mich nur noch einmal dem Kollegen Hölck anschließen: Das ist schon irgendwo ein wohnungsbaupolitischer Offenbarungseid. Wenn das der größte Pfeil in Ihrem Köcher ist, dann ist das ziemlich daneben.
Noch ein Wort zu den PIRATEN. Ihr Antrag und Ihr Gesetzentwurf gehen ja in dieselbe Richtung. Diejenigen, die Sie mit Ihrem Zweckentfremdungsgesetz beglücken wollen, haben ja selber auch eine Stimme. Es gibt Gemeindevertretungen, es gibt Stadtverordnete, die haben sogar sehr qualifizierte Verbände, den schleswig-holsteinischen Städtetag oder den Gemeindetag. Würden die alle eines solchen Gesetzes bedürfen, dann hätten die sich bereits gemeldet und Vorschläge an uns herangetragen.
Im Übrigen haben ja auch die Anhörungen sehr klar zutage gebracht, dass niemand Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt hat.
- Ja, Hamburg macht dasselbe und so weiter. Das habe ich ja alles gelesen. Aber es sind viele Leute angehört worden, und es hat sich kaum jemand für diesen Gesetzentwurf ausgesprochen. Herr Dr. Breyer, Sie können ja gleich auch noch etwas dazu sagen. Aber der überwiegenden Ablehnung in den Ausschüssen schließen wir uns auch bezüglich des Gesetzentwurfs der PIRATEN an. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist in der Tat in mehreren Regionen unseres Bundeslandes ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstanden. Dies betrifft natürlich vor allem die Hochschulstandorte und die großen Zentren, also in erster Linie das Hamburger Umland, Kiel und Lübeck, aber auch touristische Zentren in Schleswig-Holstein. Dort, wo die Nachfrage deutlich größer ist als das Angebot, steigen die Preise für Immobilien und eben auch die Mietpreise. So ist das in einer Marktwirtschaft. Deshalb muss politisch für entsprechende Rahmenbedingungen gesorgt werden, damit das Angebot an den entscheidenden Stellen schnellstmöglich größer wird. Anders wird man die Situation nicht entspannen können.
Wir wissen ja auch, dass der Bedarf trotz aller Bemühungen in Hamburg selbst - da passiert ja auch einiges -, vor allem im Hamburger Umland, nur noch bis zum Jahr 2030 weiter ansteigen wird, wenn man den Prognosen Glauben schenken darf. Man darf nicht vergessen: Die Prognosen, die wir für die Hamburger Umlandkreise aus den vergangenen Jahren kannten, sind alle nicht zutreffend gewesen. Wegen der gestiegenen Zuwanderung sind die allesamt deutlich übertroffen worden.
Mit Zweckentfremdungsverboten, liebe Kollegen von den PIRATEN, wird das mit Sicherheit nicht gelingen. Sie schaffen ein Mehr an Bürokratie, greifen sehr weit in das Eigentumsrecht von Vermietern ein. Und, was noch entscheidender ist: Sie schaffen
keine einzige zusätzliche Wohnung. Ganz im Gegenteil: Mit solchen Maßnahmen gefährden Sie sogar den Neubau und die Modernisierung des bestehenden Wohnungsbestandes. Nicht ohne Grund wurde die Zweckentfremdungsreform im Jahre 2000 auf Wunsch der Kommunen ja auch wieder abgeschafft.
Was auch keinen Sinn ergibt, ist, die Gemeinden bei der Schaffung von neuem Wohnraum landesplanerisch einzuschränken. Insoweit scheint ja ein großer Dissens in diesem Haus vorzuliegen. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen sind wir der Meinung, dass die Gemeinden am besten selbst entscheiden können, ob sie neue Wohngebiete ausweisen sollten oder eben nicht.
Der Landesentwicklungsplan kann also mit einer gewissen Flexibilität ein Hebel sein, um der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in unserem Bundesland Herr zu werden. Deshalb begrüße ich den Antrag der CDU-Fraktion, der schon etwas älter ist. Wenn ich das richtig sehe, ist er schon drei Monate alt, konnte aber bisher leider noch nicht beraten werden. Schön, dass es jetzt soweit ist.
Wir hatten übrigens, Frau Kollegin Nicolaisen, in der vergangenen Wahlperiode im Rahmen der Diskussion über den Landesentwicklungsplan hier im Parlament genau das schon einmal beschlossen. Leider konnte das damalige CDU-geführte Innenministerium das nicht in letzter Konsequenz durchund umsetzen, Herr Dornquast. Aber sei es drum.
Die Forderung bleibt trotzdem richtig. Vielleicht gelingt es ja beim nächsten Mal, wenn die CDU das Innenministerium führt, das tatsächlich umzusetzen.